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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 04.12.2008
Die Vorsitzende begrüßt vorab die Zuhörer der Feuerwehr, des DRK und der Bücherei sowie die Vertreter der Presse.
TOP 1 - Haushaltsplan 2009
Änderung des Entwurfs, Stellungnahme zu den Anträgen zum HH
Gemeinsamer Antrag der CDU, FWV und FL
Antrag der CDU
Antrag der SPD
Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr zum HH 2009
Abriss der Spielburg im kath. Kindergarten St. Michael
Die Vorsitzende berichtet, dass sich der Gemeinderat bereits beim Gemeinderatsseminar im Oktober mit dem Haushalt vertraut gemacht habe. Nach der Einbringung des Haushalts am 20.11.2008 wurden folgende Anträge eingebracht:
Gemeinsamer Antrag der CDU, FWV und FL (GR-Drucks. 2008-154,
Antrag der CDU (GR-Drucks. 2008-161),
Antrag der SPD (GR-Drucks. 2008-162),
Stellungnahme d. Freiwilligen Feuerwehr z. HH 2009 (GR-Drucks. 2008-160),
Abriss d. Spielburg im kath. Kindergarten St. Michael (GR-Drucks. 2008-159).
Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge entsprechend der Reihenfolge der Tagesordnung abzuarbeiten. Sie verweist auf die grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt in der Sitzung vom 20.11.2008. Die Haushaltsreden werden bei der Verabschiedung am 22.1.2009 gehalten.
Zunächst verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2008-164.
I. Änderungen, die die Verwaltung vorschlägt
Gewerbesteuereinnahmen/Gewerbesteuerumlage
Gde.Oberamtsrat Knop erläutert zunächst die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung des geschätzten Aufkommens aus der Gewerbesteuer um 40.000 Euro auf 580.000 Euro. Ursprünglich sei er noch versucht gewesen, von einem Ansatz von 900.000 Euro auszugehen. Nach der allgemeinen Finanzlage gehe er inzwischen aber davon aus, dass der im Haushaltentwurf enthaltene Ansatz von 620.000 Euro nicht zu erreichen sei.
Die Vorsitzende erklärt, eine Beschlussfassung hierzu sei nicht notwendig. Eine vorsichtige Planung liege auch im Interesse des Gemeinderats.
II. Außerfraktionelle Anträge an die Gemeinde
1. Investitionszuschuss an den Ortsverein des DRK
Die Vorsitzende richtet zunächst ihren Dank für die vielfältige Unterstützung bei Veranstaltungen der Gemeinde und Vereine an die DRK-Ortsgruppe. Da seitens des DRK in der Vergangenheit kaum Anträge an die Gemeinde gestellt wurden, schlägt die Vorsitzende vor, ein Drittel der Anschaffungskosten für das Fahrzeug, maximal jedoch 7.500 Euro, in den Haushalt einzustellen.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Für die Beschaffung eines neuen Krankentransportwagens für das DRK im Wert von ca. 22.000 Euro wird ein Investitionszuschuss über ein Drittel der Anschaffungskosten, maximal jedoch 7.500 Euro, bereit gestellt.
2. Antrag der katholischen Kirchengemeinde bezüglich katholischem Kindergarten
Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2008-159. Bei der Prüfung des vorliegenden Angebotes zur Beseitigung der Spielburg habe er festgestellt, dass ein Großteil der Kosten für die Entsorgung anfallen und deshalb auch nicht durch den Einsatz des Bauhofs gesenkt werden kann.
Die Vorsitzende schlägt vor, den bisher eingeplanten Abmangelanteil in Höhe von 80.000 Euro um 2.000 Euro auf 82.000 Euro zu erhöhen.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der geplante Abmangelanteil in Höhe von 80.000 Euro wird um 2.000 Euro auf 82.000 Euro aufgestockt.
III. Anträge der Fraktionen zum Haushalt
1. Gemeinsamer Antrag der CDU, FWV; FL zum sog. „Budget“ der Feuerwehr
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2008-154 und 2008-160 und bittet GR Herrmann um seine Begründung zum Antrag.
GR Herrmann erinnert, dass die Feuerwehr den Gemeinderat immer wieder schwer beschäftige, weil unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Mit Blick auf den finanziellen Rahmen der Feuerwehr in den letzten Jahren hatte das Gremium einstimmig ein sogenanntes „Budget“ in Höhe von 20.000 bis 25.000 Euro auch für die Folgejahre beschlossen. Dem gegenüber steht die Vorstellung der Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2009 in einer Größenordnung von über 71.000 Euro. Für die anwesenden Feuerwehrkameraden nennt GR Herrmann die in den Jahren 2004 bis 2008 für die Feuerwehr (komplett mit Fahrzeugen und Gebäude) aufgewendeten Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Für 2009 werden rd. 100.000 Euro anfallen. In den vergangenen fünf Jahren sind für Verdienst und Einsatzkleidung 45.000 Euro angefallen.. Für 2009 hat die Feuerwehr erneut 12.000 Euro beantragt. Nach Reduzierung stehen immer noch 6.000 Euro zur Debatte.
GR Herrmann stellt klar, dass die Feuerwehr so ausgestattet sein soll, dass sie ihre Aufgaben optimal geschützt ausüben kann. Daran möchte er keinen Zweifel lassen. Trotzdem dürfe mit Blick auf andere Einrichtungen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Grundsatz, sich am Notwendigen und nicht am Wünschenswerten zu orientieren, gelte auch für die Feuerwehr. Bereits seit zwei Jahren suche man einen Kompromiss mit der Feuerwehr. Hierfür müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Beispielhaft nennt GR Herrmann die für 2009 beantragten 40 neuen Einsatzjacken, gleichzeitig rd. 12.000 Euro für weitere Dienstkleidung. Und dies, obwohl in den vergangenen Jahren 45.000 Euro für Dienst- und Einsatzkleidung ausgegeben wurden.
GR Herrmann stellt weiter klar, dass er sich bei der Beschaffung des HLF gegen die Sonderausstattung in Höhe von 50.000 Euro ausgesprochen hätte, wenn er gewusst hätte, was noch an Einsatzkleidung benötigt werde. Sonderwünsche hätten dann hinter der notwendigen Einsatzkleidung zurückstehen müssen.
Ein Großteil des Gemeinderats sei davon ausgegangen, dass mit der Anschaffung des HLF ein großes Aufgabenfeld für die Feuerwehr erledigt wäre und in den Folgejahren nicht mehr viel an Anschaffungen anstehe. Dies sei aber weit gefehlt gewesen, wie sich nun zeige. Nun werde das Gremium mit „unbedingt notwendigen Anschaffungen“ konfrontiert.
In Bezug auf die Jackenbeschaffung bestünden nach wie vor Unklarheiten. Er verweist auf eine Vorlage der Verwaltung zum Haushalt 2008. Damals wurden 3.200 Euro zur Beschaffung von Jacken für die aus der Jugendfeuerwehr in die aktive Feuerwehr wechselnden Feuerwehrkameraden eingestellt. Da nun die Anschaffung von Einsatzjacken für alle Feuerwehrkameraden beantragt wurde, sei er davon ausgegangen, dass die 3.200 Euro aus dem Jahr 2008 noch vorhanden sein müssten. Auf Nachfrage bei der Verwaltung habe er aber erfahren müssen, dass für diesen Betrag andere Dinge beschafft wurden mit dem Ergebnis, dass keine Jacken da sind, das Geld aber weg ist.
Zum Bereich der Fahrzeuge bezieht sich GR Herrmann auf die Beschaffung des HLF, einen „Mercedes“ unter den Feuerwehrfahrzeugen. Seinerzeit hatte die Verwaltung geschrieben, dass das LF verkauft werden soll, sobald das HLF angeschafft sei. Nun beantrage die Feuerwehr neue Reifen und die Inspektion für das LF. Diese Unklarheiten seien nicht nachvollziehbar; es bestehe dringender Klärungsbedarf. Auch bei den Geschäftsausgaben seien verschiedene Dinge nicht nachvollziehbar. Hierzu werde GR Wolfer noch nähere Ausführungen machen. Um Klarheit zu schaffen, müsse unbedingt eine langfristige Bedarfsplanung erarbeitet werden. Die Fraktionen der CDU, FWV und FL hätten ihren Antrag deshalb nochmals abgeändert.
GR Wolfer stellt seinerseits klar, dass die Feuerwehr selbstverständlich so ausgestattet werden soll, dass die Sicherheit der Feuerwehrkameraden gewährleistet ist. Bei den Geschäftsausgaben seien ihm aber spontan die Telefonkosten mit 1.000 Euro pro Jahr aufgefallen. Hier müssten dringend zeitgemäße Verträge abgeschlossen werden. Denkbar wäre eine komplette Flatrate für 30,-- Euro pro Monat. Auch die Handykosten müssten geprüft werden.
Weiter frage er sich, weshalb Ersatzteile für drei oder vier verschiedene Drucker für die Feuerwehr beschafft werden müssen. Auch die Rundfunk- und Fernsehgebühren müssten -aus seiner Sicht- nicht sein. Er frage sich, ob Rundfunk und Fernsehen für die Feuerwehr wirklich notwendig sind.
Auch die hotline-Kosten in Höhe von 276,-- Euro für ein Verwaltungsprogramm sei für ihn nicht schlüssig. Er habe den Eindruck, dass zunächst einmal alle Positionen angezweifelt werden müssen. Deshalb hofft er auf die Einsicht der Feuerwehr und deren Kreativität, die Kosten zu reduzieren. Die FWV stehe jedenfalls hinter dem geänderten gemeinsamen Antrag.
GR Herrmann unterstreicht nochmals, dass ein Weg gefunden werden müsse, der Feuerwehr das nachvollziehbar Notwendige zu geben.
Die CDU-Fraktion, die FWV und die FL seien in ihren Beratungen überein gekommen, ihren Antrag (GR-Drucks. 2008-154) folgendermaßen abzuändern:
1. Wegen der Unklarheit bei der Mann-Ausstattung wird das Budget auf den ursprünglichen Betrag von 25.000 Euro reduziert. Konkret soll gegenüber dem ursprünglichen Antrag 5.000 Euro bei der Dienst- und Schutzkleidung gestrichen werden. Sollte im Rahmen der Bedarfsplanung ein Bedarf nachvollziehbar sein, wird ein Nachtrag in Aussicht gestellt.
2. Die im Vermögenshaushalt eingestellten Mittel in Höhe von 15.600 Euro für Schutzkleidung werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beschaffung soll erst nach Beseitigung der Unklarheiten durch die Erstellung einer Bedarfsplanung erfolgen.
Die Vorsitzende fragt nach, ob die verbleibenden 1.000 Euro für Dienst- und Schutzkleidung für Ersatz von kaputter Kleidung gedacht ist.
GR Herrmann bejaht dies.
Die Vorsitzende bringt den weitergehenden Antrag der Verwaltung, das Budget auf 31.000 Euro aufzustocken, zur Abstimmung und verweist auf die Ausführungen in der GR-Drucks. 2008-164.
Ohne weitere Diskussion lehnt der Gemeinderat bei 4 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Antrag der Verwaltung ab.
Sodann bringt die Vorsitzende den geänderten Antrag der CDU-Fraktion, FWV und FL zur Abstimmung.
Bei 3 Enthaltungen fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
Das „Budget“ darf im Jahr 2009 einen Maximalbetrag von 25.000 Euro nicht übersteigen. Als Orientierungswerte gelten
Unterhalt der AlarmLösch 3.000 Euro
Geräte 2.000 Euro
Unterhalt FME 500 Euro
Unterhalt Fahrzeuge 9.200 Euro
Dienst-/Schutzkleidung 1.000 Euro
Aus- und Fortbildung 6.700 Euro
Ehrungen 500 Euro
Jugendfeuerwehr 600 Euro
Geschäftsausgaben 1.500 Euro
Nach gemeinsamer Erstellung der Bedarfsplanung und nachvollziehbarem Bedarf wird der Feuerwehr eine Nachfinanzierung der Dienstkleidung in Aussicht gestellt.
Die Vorsitzende erläutert der Feuerwehr die formal notwendige Zustimmung nach der Ablehnung des Antrages der Verwaltung zu diesem Antrag.
Der Antrag der CDU-Fraktion GR-Drucks. 2008-161 auf Reduzierung des Betrages für Einsatzjacken (HHSt. 2.1300.935001.6) auf 9.000 Euro wird zurückgezogen.
Daraufhin bringt die Vorsitzende den gemeinsamen Antrag der CDU, FWV und FL, den Betrag von 15.600 Euro im Vermögenshaushalt für Schutzkleidung mit einem Sperrvermerk zu versehen, zur Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Für die Beschaffung von Einsatzjacken werden im Vermögenshaushalt 15.600 Euro mit Sperrvermerk eingestellt.
2. Antrag der CDU (GR-Drucks. 2008-161)
Zu Nr. 3
Digitaler Sprechfunk für Fahrzeuge -Sperrvermerk-
Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung in der GR-Drucks. 2008-164 und schlägt vor, den eingestellten Betrag für den digitalen Sprechfunk nicht zu verändern, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.
GR Herrmann stellt klar, dass weder das RW noch das LF 8 mit neuer Bereifung noch digitalem Funk ausgerüstet werden dürfen. Auch eine Inspektion darf nicht durchgeführt werden, solange der Feuerwehr-Bedarfsplan nicht vorliegt.
Die Vorsitzende erklärt, dass es haushaltstechnisch nicht möglich ist, für einzelne Fahrzeuge einen Sperrvermerk zu setzen.
Gde.Oberamtsrat Knop schlägt deshalb vor, die Planansätze zu belassen. Termin für die Inspektion sei September/Oktober 2009. Bis dahin liege auf jeden Fall der Bedarfsplan vor.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass der Gemeinderat die Entscheidung über die Inspektion und Neubereifung nach Vorliegen des Ergebnisses des Ausschusses für die Feuerwehrbedarfsplanung treffen wird. Die Position des digitalen Sprechfunks wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Mittel für den digitalen Sprechfunk werden mit einem Sperrvermerk versehen.
2. Die Entscheidung über die Neubereifung und die Inspektion der Feuerwehrfahrzeuge trifft der Gemeinderat nach Erstellung der Feuerwehrbedarfsplanung durch den Ausschuss.
Die Vorsitzende erklärt, dass damit alle Anträge zum Feuerwehrhaushalt abgearbeitet sind. Sie macht insbesondere auch für die Vertreter der Presse deutlich, dass der Feuerwehrhaushalt des Jahres 2009 auch in reduzierter Form noch über 200.000 Euro umfasse.
GR Herrmann äußert eine öffentliche Bitte an die Feuerwehr:
Der Wille des Gemeinderats sei mit den gefassten Beschlüssen eindeutig dargelegt. Das Budget umfasse grundsätzlich 20.000 bis 25.000 Euro und er bitte die Feuerwehr, sich an den Beschluss des Gemeinderats zu halten. Bei dem beschlossenen Budget könne der Ansatz der Feuerwehr unmöglich bei 71.000 Euro liegen. Er bittet eindringlich darum, sich in Zukunft daran zu orientieren, damit es nicht jedes Jahr die gleichen Diskussionen gebe.
GR Komanschek erklärt, dass sich auch die Alternative Liste viele Gedanken zu diesem Thema gemacht habe. Bereits in diesem Jahr hätte eine Bedarfsplanung -nach ihrer Auffassung- erstellt werden sollen. Die CDU und Freie Wählervereinigung haben wieder einmal eine nervenaufreibende Fleißarbeit geleistet. Er hoffe auf ein vernünftiges Verfahren in der Zukunft und fordert die Feuerwehr auf, ordentlich zu wirtschaften und Schwerpunkte zu setzen. Dann wäre es nicht mehr notwendig, dass das Gremium der Feuerwehr Einsparungsvorschläge unterbreiten müsse. Mit einer langfristigen Planung könnten viele Reibungsverluste vermieden werden.
GR Rasp schließt sich seinen Vorrednern an. Die SPD-Fraktion sehe es ebenso. Die Gemeinde müsse sehr viele verschiedene Bereich abdecken und könne deshalb derart exorbitante Ausgaben der Feuerwehr nicht zulassen. Er erwarte von der Feuerwehr, dass diese selbstkritisch den Rotstift ansetze.
Die Vorsitzende kommt nun auf den Antrag der CDU (GR-Drucks. 2008-161) zurück.
Zu Nr. 1
„Restauration des Ehrenmals auf dem Friedhof“
Die Vorsitzende berichtet, dass sie schon öfters in dieser Sache angesprochen wurde. Das Ehrenmal wurde vor einiger Zeit bereits gereinigt und abgebürstet. Sie persönlich empfinde es durchaus passend, dass das Ehrenmal eine gewisse Patina ansetze. Am Volkstrauertag werde den Gefallenen und Vermissten mit sehr viel Andacht würdevoll gedacht. Sie habe aber auch Verständnis für die Auffassung, dass die Namen deutlich lesbar bleiben sollen.
GR Herrmann hält dagegen, dass das Ehrenmal seinen Sinn verliere, wenn die Namen der Gefallenen und Vermissten nicht mehr lesbar sind.
Dem hält GR Frau Mann entgegen, dass die Namen -bis auf ganz wenige im oberen Bereich- gut lesbar sind.
GR Wolfer ist der Auffassung, dass das Ehrenmal dann seinen Anforderungen entspricht, wenn es von der Bevölkerung akzeptiert wird. Es sollte keinesfalls vernachlässigt werden.
Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.
Sodann fasst der Gemeinderat bei 5 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Im Verwaltungshaushalt werden 3.000 Euro für die Restaurierung bzw. Instandsetzung des Ehrenmals auf dem Friedhof eingestellt.
Zu Nr. 4
„PC-Ausstattung Schule“
Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Sollten alle beantragten Positionen beschafft werden, geht die Verwaltung von Kosten zwischen 37.000 und 38.000 Euro aus. Allerdings wäre es unmöglich, die Anschaffungen zu splitten. Beispielsweise könnten die Medienwagen noch geschoben werden. Auch die Schule müsste Prioritäten setzen.
Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass er aufgrund der Erfahrungen bei der Ausschreibung für das Rathaus und die Bücherei davon ausgehe, dass allein für den Server 6.200 Euro anfallen werden. Außerdem sei für die Schule Spezialsoftware notwendig. Alles in allem komme er auf rd. 37.000 Euro.
GR Komanschek erinnert, dass die Schule in den vergangenen Jahren nie überzogene Anträge gestellt habe. Auch Abstriche durch den Gemeinderat habe die Schule bereitwillig hingenommen. Er habe absolutes Vertrauen in die Arbeit von Herrn Steinmaier und Herrn Welsch und sei deshalb auch grundsätzlich gegen eine Kürzung. Er spricht sich für die günstigste -nicht zwangsläufig billigste- Lösung aus.
Auch GR Wahl spricht Herrn Steinmaier und Herrn Welsch sein Vertrauen aus. Der Weg für sinnvolles Arbeiten an der Schule sollte geebnet werden. Er gibt aber auch zu bedenken, dass die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung so nicht kalkulierbar war und deshalb die Preisentwicklung genau beobachtet werden sollte. Der Markt biete derzeit viele Möglichkeiten.
GR Wolfer schließt sich diesen Meinungen an, regt aber außerdem noch an, sich Gedanken im Bereich der Software zu machen. Nachdem bei Linux inzwischen vieles Standard sei, könne er sich diese Alternative, die keine Lizenzgebühren koste, auch vorstellen. Er selbst habe sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich sehr gute Erfahrung damit gemacht.
Die Vorsitzende schlägt vor, in zwei Losen auszuschreiben und abzuwarten, welches Paket mit 30.000 Euro möglich sein wird. Die Ausschreibung werde dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt, nachdem die Verwaltung mit der Schule ein Konzept erarbeitet habe.
Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU auf Reduzierung zur Abstimmung.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die bereitgestellten Mittel für die PC-Ausstattung der Schule werden um 5.000 Euro auf 30.000 Euro reduziert.
Zu Nr. 5
„Obstbäume“
Die Vorsitzende erläutert, dass die Verwaltung bereits einen ausreichenden Betrag zur turnusmäßigen Baumpflege eingestellt hat.
Daraufhin zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
3. Antrag der SPD (GR-Drucks. 2008-162)
Zu Nr. 1
„Clubraum im UG des Gemeindehauses“
Die Vorsitzende erinnert, dass während der Sanierung des Gemeindehauses durch die sehr schwierige Haushaltssituation Entscheidungen zu Sparmaßnahmen getroffen werden mussten. Einer der Kompromisse war, die unteren Räume sehr spartanisch auszustatten. Der Antrag der SPD sei absolut schlüssig. In dem Schulungsraum seien weder Vorhänge noch Schallschutzdecken vorhanden. Der Verwaltung liege ein Angebot über Vorhänge für diesen Raum vor. Dieser belaufe sich auf ca. 1.200 Euro. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, diesen Betrag in den Haushalt einzustellen, aber trotzdem noch Alternativlösungen zu überprüfen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Für den Clubraum im UG des Gemeindehauses werden für eine Schallschutz- und Sonnenschutzeinrichtung 1.200 Euro eingestellt.
Zu Nr. 2
„Bücherei - Erhöhung des Planansatzes für die Anschaffung von Büchern und anderen Medien um 500 Euro auf 8.600 Euro“
GR Frau Franz-Nadelstumpf berichtet, dass die Bücherei noch viele Kinderbuchklassiker in alter Schreibweise besitze. Derzeit sind davon über 2.000 Kinderbücher betroffen.
Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass diese Situation gerade für Kinder ausgesprochen schwierig sei. In den Büchern eine andere Schreibweise zu sehen als sie in der Schule gelehrt wird, sei doch sehr verwirrend.
Nach kurzer Diskussion erklärt GR Herrmann, dass er kein Problem mit dem Austausch habe, wenn dies nicht von unbestimmter Dauer sei. Über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren sei er mit der Einstellung von jeweils 500 Euro für diesen Zweck einverstanden.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
1. Zur sukzessiven Erneuerung des Bestandes mit Jugendbüchern der neuen Rechtschreibung wird ein zusätzlicher Betrag von 500 Euro eingestellt.
2. In den Haushalten 2010 und 2011 wird ebenfalls zur sukzessiven Erneuerung des Bestandes mit Jugendbüchern der neuen Rechtschreibung ein zusätzlicher Betrag von 500 Euro eingestellt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass damit alle Anträge abgearbeitet sind. Sie fasst zusammen, dass in diesem Jahr bei der Aufstellung des Haushaltentwurfes die Schreckensmeldungen der Finanzkrise dazwischen kamen. Sollte der Haushalt im geplanten Rahmen umgesetzt werden können, dürfe man sehr zufrieden sein. Die Verwaltung werde aber auf jeden Fall im investiven Bereich die Mai-Steuerschätzung abwarten, auch wenn sie persönlich erst im Jahr 2010 mit drastischen Einbrüchen rechnet. Sie bedankt sich für die Beratungen auf sehr sachlicher Ebene. Beim Kämmerer und seinem Team bedankt sich die Vorsitzende für die Aufstellung des Haushalts, was schon unter normalen Verhältnissen immer eine besondere Herausforderung bedeute.
TOP 2 – Bebauungsplan zur Änderung der Baulinienfestsetzung „Gewand Wengenäcker“
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung
gem. § 3 (1) BauGB und gem. GR-Beschluss vom 9.10.2008
und
TOP 3 - Bebauungsplan zur Änderung der Baulinienfestsetzung „Gewand Wengenäcker“
hier: Satzungsbeschluss
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2008-157 und 2008-158.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Änderung der Baulinienfestsetzung (Stand 1.10.2008) kann als Satzung beschlossen werden. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.
2. Die Änderung der Baulinienfestsetzung „Gewand Wengenäcker“ i.d.F. vom 1.10.2008 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO als Satzung beschlossen.
TOP 4 - Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2008-155 mit den Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 6, welche Herr Knop in einer wahren Fleißaufgabe aufgestellt habe.
Gde.Oberamtsrat Knop erläutert ausführlich die Hintergründe zum Erlass dieser Satzung sowie die Satzung selbst. Eine Umfrage habe ergeben, dass die meisten Städte und Gemeinden erst bei der Erarbeitung der Satzung sind.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen vom 4.12.2008 (Anl. 6 der GR-Drucks. 2008-155) wird beschlossen.
TOP 5 - Annahme von Spenden
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2008-163 vor.
Die Vorsitzende ergänzt, dass zweckgebundene Spenden teilweise direkt an die zuständigen Organisationen weitergeleitet wurden. Für die Presse weist sie ausdrücklich auf die Spenden für die Schülerpatenschaftenfonds hin.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die gemäß der beigefügten Aufstellung der GR-Drucks. 2008-163 von der Gemeindeverwaltung entgegen genommenen Geldspenden in Höhe von 255,83 Euro werden angenommen.
Der Vermittlung der von der Gemeindeverwaltung entgegen genommene Geldspenden in Höhe von 1.428,-- Euro wird nicht widersprochen.
TOP 6 - Bekanntgaben
1. Konzert Musikverein
Die Vorsitzende lädt zum Konzert des Musikvereins am 7.12.2008 in der evangelischen Kirche ein.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Bahnhofstraße und Jettenburger Straße
GR Leibssle macht auf den schlechten Zustand des Gehweges in der Bahnhofstraße sowie auf die Fahrspuren am Fahrbahnrand der Jettenburger Straße aufmerksam.
Das Ortsbauamt wird sich darum kümmern.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
2. Unterführung Bahnhof
GR Komanschek bittet darum, in der Unterführung das Laub zu entfernen.
Auch um diese Angelegenheit wird sich das Ortsbauamt kümmern.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bedankt sich zum Ende des Sitzungsjahres beim Gemeinderat für die geleistete Arbeit und ihre Entlastung bei Terminen und den Geburtstagsbesuchen.
Ihr Dank gilt auch Frau Mergenthaler, die durch ihr engagiertes Eingreifen bei der Sanierungsmaßnahme “Eisenbahnstraße“ für eine Abrechnung mit Punktlandung trotz unvorhersehbaren Problemen gesorgt habe.
Weiter bedankt sich die Vorsitzende bei allen Mitarbeitern sowie der Presse, und wünscht allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit und für das Jahr 2009 alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 21.06 Uhr.