Sitzung des Gemeinderats vom 24. Januar 2008
TOP 1 - Haushaltsplan 2008
Die Vorsitzende beginnt mit einem kurzen Rückblick auf das Haushaltsplanverfahren, welches bereits im Oktober mit dem Gemeinderatsseminar begonnen hatte, dann die Einbringung im November 2007, die Beratung im Dezember 2007 und nun mit dem heutigen Satzungsbeschluss seinen Abschluss findet. Sie weist darauf hin, dass der Haushalt 2008 grundsätzlich einer der „schöneren“ Haushalte darstellt. Sie zeigt sich sehr erfreut über die positive Entwicklung, deren Ursache aber hauptsächlich in der verbesserten Wirtschaftslage in Deutschland und Europa zu sehen ist. Sie erinnert an die schwierigen Jahre nach dem Hochwasser 2002 mit den notwendigen Investitionen für Hochwasserschutzmaßnahmen in Millionen-Höhe.
Auch bei den Haushalten 2005 und 2006 hatte sich die Frage gestellt, wie die laufenden Ausgaben in einem ausgeglichenen Haushalt zu verankern wären. Für das Haushaltsjahr 2007 wurde eine größere Kreditaufnahme eingeplant. Durch die konjunkturell spürbar verbesserte Entwicklung konnte aber, wie in den fünf Jahren davor, darauf verzichtet werden, neue Schulden aufzunehmen. Nun stelle sich der Haushalt 2008 positiv und solide dar.
Kritisch verweist die Vorsitzende jedoch auf die Abhängigkeit der kommunalen Haushalte von der „Großwetterlage“ der Wirtschaftssituation des Staates, so dass eine verlässliche Haushaltsplanung über 2 – 3 Jahre nicht erfolgen könne. Da den Kommunen auf der Einnahmenseite der Haushalte insgesamt wenig Spielraum gegeben ist, können Schwankungen bei den Zuweisungen und Zuschüssen oder den Steuereinnahmen nur schwer oder gar nicht ausgeglichen werden. Sie weist darauf hin, dass deshalb die langfristige Planung der Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011, die auf der Basis der jetzigen Zahlen äußerst positiv aussehen, mit großen Fragezeichen zu versehen sind. Die Vorsitzende zeigt sich jedoch optimistisch, dass die Schwerpunkte der künftigen Jahre, die Straßensanierung im Bereich der katholischen Kirche, die Sanierung der Brücken über die Echaz und den Ausbau der Kinderbetreuung gut und solide zu finanzieren sind. Andere wünschenswerte Dinge der laufenden Unterhaltung, dazu gehören auch die Grünanlagen, müssen in finanziell engeren Zeiten zwangsläufig das Nachsehen haben.
Die Vorsitzende richtet an alle Anwesenden ihren Dank für die konstruktiven Auseinandersetzungen, insbesondere auch in den schwierigen Haushaltsjahren, in denen der richtige Weitblick bewahrt wurde. Ihr besonderer Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Knop mit seinem Team für die zuverlässige Aufstellung des Haushaltsplanes.
Herr Knop erläutert daraufhin noch die GR-Drucks. 2008-1, in welcher die aktuellen Änderungen im Haushaltsplan nach der Beratung vom 13.12.2007 dargestellt sind. Herr Knop bedankt sich seinerseits für die konstruktive Beratung, insbesondere im Bereich des Feuerwehrhaushalts.
Daraufhin werden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten.
GR Herrmann für die CDU-Fraktion
„Sehr geehrte Frau Rösch,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Zwischenhoch setzt sich fort – so könnte man die Haushaltssituation 2008 umschreiben.
Abhängig und in Folge der guten konjunkturellen Entwicklung geht es auch uns wieder besser – das zweite Jahr in Folge, wobei wir ja allerdings bereits 2009 aufgrund des Zweijahreszyklusses wieder Abstriche zu erwarten haben.
Seien wir aber zufrieden mit dem vor uns liegenden HH, der uns mit 1,3 Mio. Euro doch eine ansehnliche Zuführung an den Vermögenshaushalt beschert. Damit decken wir die wesentlichen Investitionen des Jahres 2008 ab.
Der Schuldenstand ist mit 440. 000 Euro moderat, die angepeilte Rücklage mit
670. 000 Euro nicht gerade berauschend, aber angesichts der vergangenen „mageren“ Jahre doch beachtlich.
Dabei liegt unser Hebesatz für die Grundsteuer B mit 300 v.H. - und das muss man einfach auch klar zum Ausdruck bringen – noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei etwa 320 Prozent bei vergleichbaren Gemeinden liegt.
Mit dem konjunkturellen Aufschwung haben sich seit 2007 die Landesmittel wieder erhöht und auch die Gewerbesteuereinnahmen von rund 700. 000 Euro letztes Jahr haben nach dem Rekordtief von 2005 (knapp 400.000 Euro) wieder erfreulich angezogen. Der Ansatz von 600.000 Euro für 2008 ist realistisch und lässt Hoffnung auf ein Polster noch oben offen.
Schon die Jahresrechnung 2006 zeigte diese positiven Tendenzen. Mehreinnahmen und im Idealfall weniger Ausgaben – das schafft wieder mehr Spielräume für Investitionen.
Kredite mussten wir letztes Jahr keine aufnehmen, obwohl zunächst vorgesehen, und auch dieses Jahr sind keine geplant. Eine erfreuliche Tatsache, die zum einen mit unserem wirklich moderaten Schuldenstand von 470. 000 Euro korrespondiert - er wird sich noch auf 430. 000 Euro verringern -, zum anderen aber auch unsere Zinsbelastung in erträglichem Rahmen hält.
Damit sind wesentliche Ziele der Vorstellungen der CDU - Fraktion zur mittelfristigen Finanzplanung zunächst erreicht. Wir betonen seit Jahren, dass ein geringer Schuldenstand auch geringe Zinsbelastung bedeutet und damit mehr Raum für Investitionen bietet. Ich denke, inzwischen besteht hierüber breiter Konsens zwischen Verwaltung und Gemeinderat.
Unsere Investitionen sind unseren Möglichkeiten angemessen. Schritt für Schritt arbeiten wir uns voran, eine Investitionspause haben wir eigentlich noch nie eingelegt.
Die Anlage der neuen Grabkammern fügt sich harmonisch in das Gesamtbild ein, wie jedermann sehen kann. Auch hier gab es doch einiges – auch nichtöffentlich – an Diskussionsbedarf. Ich glaube, wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein.
Damit hat unsere vor Jahren getroffene Entscheidung, den Friedhof an seinem alten Standort zu belassen, ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Für die CDU- Fraktion ist damit ein wesentliches Ziel erreicht, nämlich die große Wiesenfläche beim Kleintierzüchterheim, die für eine etwaige Neuanlage eines Friedhofes in der Diskussion stand, für die Zukunft dauerhaft als Naturraum und landwirtschaftliche Nutzfläche freizuhalten. Die Reaktionen der Bürger zeigen, dass sie mit diesen Entscheidungen hoch zufrieden sind – und wir sind’s damit auch.
Auch das Sanierungsprogramm findet mit der umfassenden Renovierung des Schulhauses in der Eisenbahnstraße seinen vorläufigen Abschluss. Für dieses HH- Jahr sind wir nochmals mit knapp 700.000 Euro dabei, aber dann haben wir nicht nur ein architektonisches Schmuckstück wieder hergestellt, sondern auch 6 hochwertige Wohnungen geschaffen, die zu marktüblichen Mieten der Gemeinde auch entsprechende Einnahmen bringen werden.
Wir sollten unsere finanziellen Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Sanierungsprogramms prüfen und gegebenenfalls neue Anträge stellen.
So können/ müssen wir uns neuen Aufgaben zuwenden. Die Sanierung der Kusterdinger Straße ortsauswärts ist längst überfällig. Es ist an der Zeit, dass sie gerichtet wird.
Zusammen mit den Ausgaben für das alte Schulhaus ist dann ein mehr an Investitionen nicht drin, wenn man – und wir halten diese Entscheidung für richtig – für das kommende magere Jahr 2009 noch Rücklagen bilden will. Für 2009 ist eine Zuführungsrate von lediglich rund 500.000 Euro zu erwarten – und auch die dann folgenden Jahre sind nicht wesentlich besser prognostiziert, d.h. wir müssen unseren Sparkurs unverändert fortsetzen.
Nur so können wir die noch ausstehenden erheblichen Investitionen der nächsten Jahre tätigen. Gerade auch unser Programm und die Prioritätenliste zur Sanierung von Straßen und schadhaften Abwasserkanälen ist doch relativ stark ins Hintertreffen geraten. Hier müssen in den kommenden Jahren noch erhebliche Mittel eingesetzt werden.
Wesentliche weitere Kostenfaktoren bilden Personal, Schule, Bauhof, Kindergärten und Feuerwehr.
Bei der Feuerwehr gehen wir davon aus, dass die wesentlichen Investitionen zunächst erledigt sind. Wir hatten intensive Diskussionen geführt und den diesjährigen Finanzbedarf genau analysiert und festgelegt.
Die Folge war der gemeinsame Antrag von CDU, FWV und FL, der die ursprünglichen Vorstellungen der Feuerwehr von rund 50.000 Euro HH-Bedarf deutlich reduzierte. Gemeinderat, Verwaltung und Feuerwehr haben daraufhin einen gangbaren Kompromiss gefunden und die wesentlichen Schwerpunkte – Übernahme von Jugendlichen in die aktive Wehr und die damit verbundene Mannausstattung, neue Pressluftatmer für das neue HLF und die laufenden Aufwendungen - mit einem HH- Ansatz von 29.000 Euro festgelegt und damit erledigt.
Auch die nächsten Jahre werden wir das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen müssen – und wir werden darauf achten. Gleichwohl danken wir den Kameraden der Feuerwehr für Ihren ehrenamtlichen Einsatz, den sie für unsere Gemeinde erbringen.
Was die Schule anbetrifft, so will die CDU - Fraktion vor weiteren, größeren Investitionen abwarten, was sich im Bereich der Hauptschule entwickelt.
Der Aufwand für die Kindergärten bewegt sich im üblichen Rahmen und das Themenfeld Bauhof werden wir gesondert erörtern.
Die Personalkosten bewegen sich mit 1,42 Mio. und einem Anteil von 17,1 % am Verwaltungshaushalt auf einem Niveau, das man als ausgewogen - Tendenz sparsam - bezeichnen kann. Wir sollten auch in Zukunft diese Prozentmarke nicht verlassen. Das muss die Marke sein, in der wir uns auch zukünftig bewegen. Mehr können wir uns auf Dauer auch kaum leisten.
Nicht zuletzt deshalb, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen, konnte die CDU - Fraktion dem SPD - Antrag auf eine neue 50% - Stelle im Jugendbereich nicht folgen.
Nicht vernachlässigen dürfen wir die explodierenden Energiekosten und damit verbunden die Bewirtschaftungskosten für unsere Einrichtungen. In Verbindung mit der Mehrwertsteuererhöhung sind die Energiekosten mit zum bestimmenden Faktor in unserem Verwaltungshaushalt geworden. Auch hier müssen wir nach Lösungen und Optimierungsmöglichkeiten suchen.
Unser Antrag, 5.000 Euro zur Pflege unserer Streuobstwiesen einzustellen, ist der einzige kostenträchtige Antrag der CDU - Fraktion. Er resultiert aus der Tatsache, dass die in Gemeindebesitz befindlichen Streuobstwiesen zum Teil in einem äußerst schlechten Zustand sind. Gerade auch die in den letzten Jahren gepflanzten jungen Obstbäume müssen dringend geschnitten und gerichtet werden.
Diese Entwicklung zeigt, dass unsere veränderte Lebensweise in den Ballungsräumen gerade in der Land- und Forstwirtschaft den Einsatz von Steuermitteln zukünftig vermehrt erforderlich macht wenn es darum geht, unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Die Rolle der Landwirte und Nebenerwerbslandwirte in diesem Bereich muss deshalb wirklich hoch eingeschätzt werden.
Insgesamt gesehen muss es auch bei derzeit befriedigend bis guter HH-Lage dabei bleiben, dass wir weiterhin sparsam wirtschaften und zusätzliche Schulden – soweit es geht – vermeiden und das Notwendige vom Wünschenswerten trennen.
In diesem Sinne sind auch die übrigen Anträge der CDU - Fraktion zu sehen, die sich ja vor allem mit der Reduzierung von Ausgaben – allerdings diesjährig in relativ geringem Umfang – befassen. Dies liegt daran, dass die Verwaltung – und das kann ich wiederum bescheinigen – einen durchaus sparsamen Haushalt vorgelegt hat.
Die CDU – Fraktion stimmt dem Haushalt 2008 zu.“
GR Wolfer für die Fraktion der Freie Wählervereinigung
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
sehr geehrtes Gremium,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
rückblickend auf das Jahr 2007 können wir feststellen, dass mit dem Abschluss des 2. Bauabschnitts auf dem Friedhof, der Erschließung des Baugebietes „Pfaffenäcker“ sowie dem Beginn der Sanierungsarbeiten im ehemaligen Schulgebäude in der Eisenbahnstraße weitere notwendige Maßnahmen abgeschlossen bzw. begonnen worden sind.
Nach Jahren äußerster Sparsamkeit, bedingt durch wegbrechende Einnahmen, konnte durch die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Steueraufkommens im Jahr 2008 ein etwas entspannterer Haushalt aufgestellt werden.
Gleichwohl sind wir noch weit entfernt von Zeiten, in denen Milch und Honig fließen und es wäre sträflich in Euphorie zu verfallen, denn betrachtet man die Einnahmen aus eigenen Steuern, so stellt man fest, dass hier ein Rückgang von ca. 80.000 Euro zu verzeichnen ist und wir in hohem Maße von Zuweisungen abhängig sind.
Überaus erfreulich gestaltet sich der Umstand, dass bei der Kreisumlage nach Jahren ständiger Anhebungen diese im Jahr 2008 gesenkt wird.
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von über 1,3 Mio. Euro ist gegenüber den Vorjahren beträchtlich, angesichts der anstehenden Maßnahmen aber auch notwendig und wichtig.
Eine Erhöhung der Verschuldung ist im Gegensatz zu früheren Haushaltsprognosen glücklicherweise nicht eingetreten. Auch zeichnet sich im Haushaltsjahr 2008 eine positive Entwicklung der Rücklagen ab.
Viel Zeit und hohen Beratungsbedarf erforderte die Planung und Bereitstellung von Mitteln für die Feuerwehr. Nach längeren Verhandlungen und Abstimmungsgesprächen konnte jedoch auch hier ein für alle tragfähiger Plan aufgestellt werden.
Nicht übersehen darf man auch einige schwer kalkulierbare Haushaltspositionen, so würde ein hoher Tarifabschluss die Personalausgaben entsprechend zusätzlich belasten. Auch im Bereich der Gebäudeunterhaltung, speziell im Energieverbrauch, liegt ein nicht zu unterschätzender finanzieller Unsicherheitsfaktor.
Vielfältig anstehende Sanierungen, zusätzliche Gemeindeaufgaben usw. werden auch künftige Haushaltsberatungen prägen, stellvertretend sei nur die Fortführung der Sanierung des Straßen- und Kanalnetzes und weitere Ortskernsanierungen genannt.
Unter diesem Gesichtspunkt werden die oftmals unpopulären, aber aus unserer Sicht notwendigen Anpassungen einzelner Finanzpositionen im Haushalt verständlicher.
Nur durch weiterhin konsequente Sparsamkeit, sorgfältiger Prüfung aller Ausgaben und genauen Planungen, die zur Vermeidung von überplanmäßigen Ausgaben beitragen, werden wir auch weiterhin unsere Aufgaben ohne überdimensionale Verschuldung finanzieren und umsetzen können.
Die FWV möchte sich bei allen, die konstruktiv zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2008 beigetragen haben, bedanken, und wird dem Haushalt zustimmen.
Einen besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Personen aussprechen, die zum Wohle unserer Gemeinde beitragen und beigetragen haben. Denn ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft sozial- und steuerpolitisch um vieles ärmer.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
GR Rasp für die SPD-Fraktion
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren Gemeinderäte,
das vergangene Jahr 2007 war für die Kommunen finanzpolitisch sicherlich ein herausragendes Jahr. Die konjunkturelle Entwicklung hat sich so bestätigt, wie es die prognostizierten Zahlen haben erwarten lassen.
Der wirtschaftliche Aufschwung hat nicht nur dem Bundesfinanzminister enorm gestiegene Einnahmen gebracht, sondern auch den Gemeinden volle Fördertöpfe beschert. Dies erlaubt es der Gemeinde Wannweil im kommenden Haushaltsjahr planerisch ohne neue Kreditaufnahmen auszukommen.
Sicherlich wäre es falsch, nun das Geld mit beiden Händen wieder auszugeben, denn man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass den fetten auch wieder magere Jahre folgen werden.
Aber wir haben ja in Ralf Knop zum Glück einen erfahrenen Kämmerer,
der die täglichen Ausgaben zur Erledigung kommunaler Aufgaben genauso wichtig nimmt, wie auch die Notwendigkeit, Gelder für neue Investitionen für die Gemeinde bereitzustellen, ohne dabei die schwäbische Tugend des sparsamen Haushaltens aus dem Auge zu verlieren. Wir, die SPD-Fraktion danken Herrn Knop und seinem gesamten Team für die tadellose Verwaltung unserer Gemeindefinanzen.
Die höheren Einnahmen im Verwaltungshaushalt, einmal durch die gestiegenen Steuern, wie auch vor allem durch die erheblich höheren Schlüsselzuwendungen, erlauben es der Gemeinde doch, nun auch die Dinge voranzutreiben, die in den vergangenen Jahren zum Teil auch aus finanziellen Gründen in der Priorität nach hinten geschoben wurden.
Besonderes Augenmerk muss hierbei sicherlich auf die Fortführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich Straßenbau und Kanalisation gerichtet werden. Hier sei besonders die längst fällige Erneuerung der Kusterdinger Strasse genannt.
Ein paar Bemerkungen zur Ortskernsanierung:
Zahlreiche positive Stimmen aus der Wannweiler Bevölkerung bestätigen, dass uns mit der Neugestaltung unseres Gemeindehauses ein wahres Schmuckstück gelungen ist. Das lässt sich auch an der häufigen Nutzung dieser öffentlichen Einrichtung ablesen.
Mit der alten Schule in der Eisenbahnstrasse sieht aktuell das letzte große Sanierungsprojekt im Rahmen der Ortskernsanierung seiner Vollendung entgegen. Und der derzeitige Baufortschritt lässt erahnen, dass es uns auch hier gelingt, ein weiteres bauliches Highlight zu setzen, sprich dieses Objekt einer in allen Belangen gelungenen Sanierung zuzuführen.
Dass diese Maßgaben so fachgerecht umgesetzt wurden, wie sie von der Gemeinde geplant waren und dazu noch im Großen und Ganzen in dem finanziellen Rahmen geblieben sind, wie ihn die Planung vorgab, das ist vor allem das Verdienst unserer Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler. Sie war in dieser Zeit vermutlich häufiger auf der Baustelle, als hinter ihrem Schreibtisch anzutreffen. Für dieses außerordentliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen, Frau Mergenthaler, bedanken.
Wenn dann, nach erfolgreichem Abschluss dieser Renovierungsarbeiten der Kindergarten Pusteblume wieder in seine Räume einzieht und dabei von den Kleinkindern der Minigruppe begleitet wird, beginnt im Kindergarten Sonnenschein ein neuer Abschnitt in der Kinderbetreuung in Wannweil. Es wird möglich, dass schon Kleinkinder aufgenommen werden und Kinder insgesamt länger betreut werden können. Damit dies gelingen kann, müssen unter Umständen noch finanzielle Mittel bereit gestellt werden, damit die Erzieherinnen durch geeignete, qualifizierte Fortbildungsmaßnahmen, auf die veränderten Bedingungen im Kindergarten vorbereitet sind.
Ein paar Sätze zum Schwerpunkt Jugendarbeit:
Viele Gemeinden in unserer Umgebung haben erkannt: Offene Jugendarbeit ist Jugendsozialarbeit, die angesichts der Entwicklung unserer Gesellschaft mehr und mehr an Bedeutung zunimmt. Und sie handeln danach durch Angebote von Schulsozialarbeit, offener Jugendarbeit und auch wünschenswerte Vernetzung von Jugendarbeit in der Gemeinde.
Auf Grund der Situation in Wannweil spielt nach unserer Meinung die offene Jugendarbeit eine besondere Rolle: An die Interessen der Jugendlichen anknüpfend kann über die so wichtige Kommunikation im Jugendhaus eine oft fehlende Vertrauensbasis geschaffen werden, besonders in den schwierigen Jahren der Pubertät. Mit geeigneten Projekten, die von den Jugendlichen mitbestimmt und
(mit-)gestaltet werden, erfahren sie Anerkennung, lernen in der Gruppe Mitverantwortung und Sozialverhalten. Offene Jugendarbeit bedeutet vor allem Hilfe und Unterstützung für benachteiligte Jugendliche. Sie müssen durch die Vermittlung von Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen ihren Platz in der Gesellschaft finden. Durch eine betreute offene Jugendarbeit kann manches aufgefangen oder vermieden werden, was sonst in der Öffentlichkeit Ärger erregt.
Was auf diesem Gebiet prophylaktisch an Leistungen angeboten wird, z.B. durch unsere Wannweiler Vereine, wie auch durch das sehr gute Angebot des Fördervereins der Uhlandschule, ebenso wie die hervorragende Arbeit im Jugendhaus, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Trotzdem behält sich die SPD-Fraktion vor, dieses Angebot betreuter Jugendarbeit im Bedarfsfall aufzustocken, durch erneute Beantragung weiterer Mittel für eine zusätzliche sozialpädagogische Fachkraft, falls dies erforderlich wäre. Das wäre eine zeitgemäße Antwort unserer Gemeinde auf eine Schattenseite der gesellschaftlichen Entwicklung.
Ein Wort zu unserer Freiwilligen Feuerwehr:
Sicherheit gibt es sicherlich nicht zum Nulltarif. Sicherheit kostet ohne Zweifel ihren Preis. Und dass dem Gemeinderat die Sicherheit unserer Feuerwehrleute absolut wichtig ist, steht außer Frage. Deshalb muss die Freiwillige Feuerwehr Wannweil auch mit allen hierfür notwendigen Gerätschaften und Hilfsmitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig muss aber die Gemeinde auch darauf achten, dass sich diese Ausgaben eben innerhalb der finanziell machbaren Grenzen bewegen, die einer Gemeinde wie Wannweil zur Verfügung stehen.
Dabei kann es nicht ausbleiben, dass gelegentlich auch heftig diskutiert wird, was nun notwendig und was wohl eher wünschenswert ist.
Aber schließlich sind auch die Etatverhandlungen mit der FFW Wannweil erfolgreich zum Abschluss gekommen. Für das ehrenamtliche Engagement aller Feuerwehrleute, im Besonderen ihres Kommandanten, Herrn Aichele, für die zuverlässig geleistete Arbeit im vergangenen Jahr für die Gemeinde unseren aufrichtigen Dank.
Zu guter letzt noch ein Lob an unsere Bürgermeisterin Frau Rösch.
Die Sitzungen des Gemeinderates Wannweil sind fast immer geprägt von einer konstruktiven, freundlichen Atmosphäre. So gibt es fast nie endlose Diskussionen bis spät in die Nacht, sondern dank ihrer guten, straffen Gesprächsleitung reicht es meistens noch zu einem gemütlichen Einkehrschwung nach den Sitzungen.
Natürlich hoffen wir, dass dies heute nicht anders ist.
Dem Haushalt 2008 der Gemeinde Wannweil stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
GR Komanschek für die Fraktion der Alternative Liste Wannweil
„ Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung bedanken, insbesondere bei Herrn Knop und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes in dieser übersichtlichen Weise, und die frühe Vorlage des Planentwurfs (am 22.11.07), so dass bereits am 13.12.07 die Beratung erfolgen konnte. Zudem hatten wir schon in unserem diesjährigen Herbst-Seminar (26./27.10.07) Gelegenheit, uns z.B. mit den HH-Anträgen der Uhlandschule, der Feuerwehr, Überprüfung von Freiwilligkeitsleistungen für Vereine, hier die haushaltswirksame Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien mit der pauschalierten Vereins-Jugendarbeits-Förderung zu befassen.
So sind wir nach intensiven Beratungen ein gutes Stück vorangekommen, weitgehend auch mit Kompromissen, um die Ausgaben einzuschränken. In den meisten Fällen können wir mit den Ergebnissen einverstanden sein - mit Ausnahme der Jugendfördermöglichkeiten, - respekt. der Unterstützung für „kleine Vereine“ und der Beschlüsse zur offenen Jugendarbeit (Jugendhaus) in Wannweil. (Dazu erinnern wir auch an unseren Antrag von 2007!). Wir sehen keine Konkurrenz zwischen einer guten Jugendarbeit in Vereinen, da die offene Jugendarbeit sich derjenigen annimmt, die eine Bindung an Vereine ablehnt (also nicht Konkurrenz, sondern Ergänzung!).
Obwohl unsere Gemeinde mit der in den letzten 3 Jahren vorwiegend allein agierenden Fachkraft (Frau Ziegler) durch ihre engagierte Arbeit, oft auch über die vereinbarte Teil-Arbeitszeit hinaus, Erfolge aufweisen kann, bedauern wir, dass der diesbezügliche SPD-Antrag auf eine planmäßige Ausweitung durch einen weiteren Jugendsozialarbeiter (zunächst auch im TZ-Bereich in Korrelation mit den künftigen Einsatzmöglichkeiten unserer 1. Kraft) keine Mehrheit fand. In sog. Sonntagsreden wird immer wieder von allen Parteien und politischen Gruppierungen erklärt, dass die Jugend unser höchstes Gut sei, doch bei den erforderlichen Ausgaben für ihre Erziehung, Bildung und Betreuung wird dann eher gespart, selbst bei viel geringeren Beträgen als z.B. beim Bau oder Sanierung von Gebäuden und anderen Investitionen! Obwohl gleichfalls unbestritten ist, dass die späteren Kosten für die Resozialisation straffällig gewordener Jugendlicher um ein Vielfaches teurer sind; auch dies muss dann aus Steuermitteln bezahlt werden, doch ist dann dafür ein anderes Ressort zuständig, jedoch immer noch die gleichen Steuerzahler.
Ähnliche „Verdrängungsmechanismen“ sind übrigens auch bei der Vorstellung des Regionalplanes Neckar-Alb 2007 sichtbar geworden, denn nicht jede Gemeinde benötigt ein eigenes neues Gewerbe/Industriegebiet, um dann die Ansiedlungskosten der Nachbargemeinden zu unterbieten, damit ein neuer Gewerbesteuerzahler die eigene Haushaltslage verbessert. Dies sollte auch länder- und staatenübergreifend beachtet werden, damit diesem kostspieligen Subventionismus Einhalt geboten werden kann. Darum sind wir der Meinung, dass die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden vor Ort erhalten bleiben muss, jedoch in gemeinsamer Verantwortung mit allen Mandatsträgern der jeweiligen Region zum Gemeinwohl, d.h. zur Verträglichkeit von Mensch und Natur weiterentwickelt werden muss. Dazu bieten die Regionalpläne mit Zielen, Grundsätzen und Vorschlägen durchaus richtige Ansätze.
Als unseren letzten Punkt möchte ich im Zusammenhang mit dem sogen. Wärmegesetz an einen weiteren Antrag von uns aus dem Jahr 2007 erinnern, dessen Realisierung immer noch aussteht. Es geht um das Gesamtkonzept für ein Energie-Manegement für alle Gebäude, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Da die Energiepreise ständig und leider auch künftig kräftig steigen, sind Einsparungen auf diesem Gebiet sicherer als die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Aus diesem Grunde hat das Land Anreize und Vorschriften für die privaten Hauseigentümer geschaffen und dazu sollten die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Abschließend ist zu hoffen, dass die Konjunktur sich nicht weiter abschwächt und unsere Gemeinde ihre Vorhaben, wie u.a. die Renovierung des alten Schulhauses in der Eisenbahnstraße ohne ähnliche Überraschungen wie beim Umbau des Gemeindehauses erfolgreich beenden kann, und somit die positive finanzielle Entwicklung weiter anhält.
Allen Beteiligten am Zustandekommen dieses wichtigen Finanzplanes unserer Gemeinde, einschließlich der Kolleginnen und Kollegen im Rat, vielen Dank für ihre Bemühungen am Zustandekommen des Haushaltsplans für 2008. Wir werden diesem, auch angesichts der heute, später noch zu behandelnden GR-Drucksache 2008-7 nö, zustimmen.“
GR Bader für die Fraktion der Freie Liste
„Sehr geehrte Frau Rösch,
sehr geehrte Damen und Herren,
der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Gemeindehaushalt 2008 ist -wie immer- auch ohne Teilnahme am Seminar verständlich und nachvollziehbar. Da Uli Joos und ich täglich mit Zahlen, Daten und Fakten umzugehen haben, ist er für uns kein „Buch mit sieben Siegeln“. Mich freut sehr, dass die Mahnungen der Freien Liste nicht ungehört verhallt sind und Wannweil mit diesem Entwurf einen solides Finanzgebaren zeigt. Ich kann dem Haushalt 2008 deshalb zustimmen.
Der Haushaltsplan-Entwurf zeigt, dass die Gemeindeverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Personalausgaben steigen nicht weiter, die Bewirtschaftungskosten bleiben gleich und die Steigerung bei den Geschäftsausgaben ist noch im Rahmen. Wenn der Gemeinderat den Haushalt so beschließt, werden wir auch wieder eine ordentliche Zuführungsrate haben. Das alles haben wir in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken. Gerade deshalb ist aber weiterhin Vorsicht geboten.
Wer nicht in guten Zeiten für schlechte vorsorgt, wird bei einem Einbruch der Konjunktur Probleme bekommen. Man kann nicht alles das machen, was wünschenswert ist. Es wäre auch falsch, sich auf Missgeburten aus Berlin -wie die geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer- zu verlassen. Steigende Energiepreise werden die Gewinne schmälern oder gar auffressen, so dass so mancher nicht mehr viel zu versteuern haben wird. Wir selber sollten das immer noch recht schwache Licht der Konjunktur-Aufhellung nicht durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zum erlöschen bringen.
Die Forderung der Freien Liste heißt deshalb weiterhin: Sparen, sparen und nochmals sparen! Die Verwaltung muss Kostensteigerungen wie bei der Bücherei und der Jugendarbeit immer im Auge behalten. Bei allen Investitionen sind die Folgekosten zu beachten. Nach wie vor halten wir einen Teil der Ausgaben im Vermögenshaushalt für überflüssig. So beispielsweise die Geschwindigkeitsmessanlage. Dieses Geld hätte man besser in die Schuldentilgung gesteckt. Immerhin ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Schritt auf dem Weg der Konsolidierung. Wir gehen ihn in der Hoffnung auf weitere solcher Schritte heute mit.“
Die Vorsitzende bedankt sich für die gehaltenen Haushaltsreden.
Abschließend betont sie noch die Ausnahmesituation der Gemeinde Wannweil, die seit dem Jahr 2002 nach dem Hochwasser ohne Neuverschuldung ausgekommen ist. Nicht zuletzt sei dies auch ein Ergebnis des täglichen Geschäfts. Alle Mitarbeiter seien um Einsparungen bemüht, um damit die Ausgabekosten zu drücken. Außerdem seien die Personalausgaben seit 7 Jahren real auf dem gleichen Ausgabeniveau.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Gemeinde Wannweil
für das Haushaltsjahr 2008
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 24.01.2008 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen:
§ 1 Haushaltsplan
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Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
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1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je
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10.031.810 €
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d a v o n
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im Verwaltungshaushalt 8.311.530 €
im Vermögenshaushalt 1.720.280 €
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2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von
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0 €
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3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
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0 €
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§ 2 Kassenkreditermächtigung
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Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
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1.000.000 €
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§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonderen Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005). Demnach betragen derzeit die Steuersätze für die Grundsteuer A 320 v. H., für die Grundsteuer B 300 v. H. und für die Gewerbesteuer 340 v. H. der jeweiligen Steuermessbeträge.
TOP 2 - Bebauungsplan „Burgweg-Im Vogelsang, 2. Änderung“
hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange
gem. GR-Beschluss vom 23. September 2004
GR Herrmann ist befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Die Vorsitzende berichtet, dass es sich bei diesem Bebauungsplan um eine Altlast aus der personellen Übergangszeit innerhalb des Ortsbauamtes handle. Sie habe es versäumt, Frau Mergenthaler darauf hinzuweisen, dass dieser Bebauungsplan sich noch im Aufstellungsverfahren befindet.
OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2008-6 und erklärt, dass die Verwaltung vorschlage, die formalen Änderungen entsprechend der Stellungnahme des Landratsamtes einzuarbeiten.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die angeregten Änderungen werden entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats vom 24.1.2008 in den vorliegenden Bebauungsplan eingearbeitet. Eine erneute Auslegung ist daher erforderlich.
TOP 3 - Bekanntgaben
1. Partnerschaft mit Mably
Die Vorsitzende berichtet, dass vom 1. bis 4. Mai 2008 zum fünfjährigen Bestehen der Partnerschaft rd. 80 Gäste aus Mably erwartet werden. Sie stellt das vorgesehene Programm vor:
1. Mai: Anreise der Gäste und geselliger Abend im Gemeindehaus
2. Mai: Ausflug nach Blaubeuren und Ulm,
abends: Öffentliche Ausstellungseröffnung des gemeinsamen Projekts einer
Fotoausstellung „Unsere Partnergemeinde im Wandel der Jahreszeiten“
3. Mai: „Familientag“
abends: Gemeinsames Konzert des Musikverein Wannweil und der
Musikkapelle von Mably „Tous dans le vent“
4. Mai: Ökumenischer Gottesdienst, anschließend Mai-Hock des Musikvereins,
gegen 15 Uhr Abreise
Die Vorsitzende hofft auf eine rege Teilnahme und bedankt sich beim Partnerschaftskomitee für deren engagierte Arbeit.
2. Wannweiler Gesundheitstag
Die Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des Erfolges bei der Gewerbeschau auch in diesem Jahr eine ähnliche Veranstaltung organisiert wird. Es wird am 20.4.2008 ein Gesundheitstag mit gemischtem Programm im Gemeindehaus, Rathaus, Hallenbad und Turnhalle mit verschiedenen, auch aktiven Angeboten zum Thema „Gesundheit“ geplant. Bis jetzt sind bereits ca. 40 teilnehmende Vereine und Organisationen und im Bereich Gesundheit Arbeitende gemeldet.
Der Förderverein für das Gemeindepflegehaus schließt sich mit einem „Tag der offenen Tür“ im Gemeindepflegehaus ebenso an wie der Albverein, der sich mit einer Radwanderung bemühen möchte, möglichst viele Wannweiler für eine Radwanderung zu begeistern.
Die Vorsitzende bedankt sich schon jetzt bei allen Beteiligten für die vielen guten Ideen und das Engagement.
TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Tiefgarage
GR Wolfer regt an, die Tiefgarage abends etwas später zu schließen, so dass es Nutzern noch möglich ist, die Tiefgarage für Abendveranstaltungen zu nutzen.
Die Vorsitzende sagt diese Änderung zu.
2. Gehweg Bahnhofstraße
GR Bader weist auf den unfallträchtigen Zustand des Gehwegs in der Bahnhofstraße hin.
Die Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.50 Uhr schließen.
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