Sitzung des Gemeinderats vom 29. Mai 2008
TOP 1 - Kriminalitätsbericht
Die Bürgermeisterin verweist auf die GR-Drucks. 2008-68 und erteilt Herrn Simmendinger von der Polizeidirektion Reutlingen das Wort.
Herr Simmendinger erläutert den Kriminalitätsbericht des Landkreises und der Gemeinde Wannweil anhand einer Power-Point-Präsentation. Er stellt fest, dass die Bilanz für Wannweil durchaus positiv ausfalle. Baden-Württemberg sei mit 5.694 Fällen pro 100.000 Einwohnern sowieso hinter Bayern das sicherste Bundesland. Der Landkreis Reutlingen liege mit 5.403 Fällen unter dem Schnitt. Wannweil würde diesen Wert sogar fast halbieren. 141 Fälle habe es gegeben mit einer Aufklärungsquote von 63,8 %.
Die einzige statistische Auffälligkeit sei die 40 %ige Zunahme der Fälle bei Heranwachsenden unter 21 Jahren gewesen. Dahinter habe sich eine Demonstration gegen den rechtsextremen Wannweiler Axel Heinzmann verborgen. Gegen die Teilnehmer sei wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt worden. Ansonsten habe sich alles auf dem gewohnten Niveau bewegt.
Am traurigsten ist das einzige Tötungsdelikt im Jahr 2007: Ein 17-jähriger Schüler, der nach einer Kneipentour auf die Gleise geraten und von einem Zug erfasst worden sei. Gegen zwei Tankstellenmitarbeiter sei ermittelt worden wegen unterlassener Hilfeleistung.
Michael Simmendinger nutzt, nachdem er den Kriminalitätsbericht den Gemeinderäten vorgestellt hat, die Gelegenheit, auch die Rahmenvereinbarungen der Polizei mit Festveranstaltungen ins Gedächtnis zu rufen. So sollten Feste früher anfangen, nämlich spätestens um 21.00 Uhr und bis spät der volle Eintritt verlangt werden. Außerdem sollte es Einlasskontrollen geben wegen gefährlicher Mitbringsel, aber auch um alkoholisierte Jugendliche auszusortieren.
Die Bürgermeisterin zeigt sich froh, dass die Bilanz für Wannweil so gut aussehe.
GR Komanschek spricht ebenfalls seinen Dank aus: Der Kriminalitätsbericht sei für Wannweil gut aufgearbeitet und allgemein verständlich.
Auch GR Herrmann spricht seinen Dank für den guten Kriminalitätsbericht aus. Dieser stoße bei allen auf offene Ohren. Die Polizei habe gute Arbeit geleistet, denn die Probleme seien auf dem kleinen Dienstweg gelöst worden, wobei die vielfältigen Verbindungen ausgenutzt worden seien.
Die Rahmenbedingungen der Polizei für Festveranstaltungen habe die Verwaltung an die Vereine weitergegeben informiert die Bürgermeisterin, weiter soll sie künftig im Zusammenhang mit jeder gaststättenrechtlichen Erlaubnis verteilt werden.
GR Herrmann bemerkt, dass die Rahmenvereinbarung auf der Alb bereits funktioniere, er sei gespannt, wie sie in der Gemeinde umgesetzt werden kann.
TOP 2 - EDV-Anschaffung
Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2008-71 und die Anlage zur GR-Drucks. 2008-71, die als Tischvorlage ausgehändigt worden sei. Er resümiert, dass die Verwaltung schlage vor, die Internet-Anbindung für die Bücherei und damit die Einrichtung des Web-OPAC-Servers nicht zu realisieren. Die Mehrkosten bei einer Realisierung der Internet-Anbindung, die im ersten Jahr rd. 4.000 Euro betragen würden, seien im Haushaltsplan nicht enthalten.
GR Rasp unterstützt das Konzept der Verwaltung. Zwar sei es eine tolle Sache die Möglichkeit zu haben zu Hause bequem im Internet den Bestand der Bücher zu recherchieren, trotzdem plädiert er im Hinblick auf die Kosten dafür, in Wannweil darauf zu verzichten. Nicht allerdings, ohne die Frage zu stellen, ob dies auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei.
Gde.Amtsrat Steinmaier bestätigt dies mit dem Hinweis, dass Web-OPAC im Rechenzentrum immer noch eingerichtet werden könne zu den dann gültigen Preissätzen des Rechenzentrums.
GR Herrmann hebt die Vorteile des Verzichts auf die teurere Lösung hervor. Wenn sich alles über das Internet erledigen lasse, befürchte er eine gewisse Anonymisierung. Er will lieber die Bücherei als Kommunikationszentrum gewahrt wissen.
Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Konzeption für die neue EDV-Anlage in der Bücherei wird zugestimmt.
2. Die Internet-Anbindung der Bücherei und damit die Einrichtung des Web-OPACs wird nicht realisiert.
3. Die Vergabe der Hard- und Software einschließlich der Installationsarbeiten erfolgt an den günstigsten Bieter, die Firma SAM, Wannweil, zu einer Vergabesumme in Höhe von 7.856,98 Euro.
TOP 3 - Benennung der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2008-60 und lässt zunächst über die Schöffen in geheimer Wahl abstimmen.
Als Kandidaten stehen
Andrea Blum, Dietmar Klein, Hans Röhm, Manfred Bihl, Dieter Kuhn, Ulrich Högel, Christine Falkenberg, Uta Sommer und Dr. Hildegard Pflüger
zur Verfügung.
Mit mehreren geheimen Wahlgängen werden
Hans Röhm
Christine Falkenberg und
Uta Sommer
als Schöffen der Gemeinde Wannweil vorgeschlagen.
Wahl der Jugendschöffen
Für die Wahl der Jugendschöffen standen folgende Personen zur Verfügung:
Uwe Endrich, Andreas Aichele, Gisela Ziegler, Christine Falkenberg.
Die geheime Wahl erbrachte folgendes Ergebnis:
Die Kandidaten
Uwe Endrich
Gisela Ziegler und
Christine Falkenberg
werden als Jugendschöffen der Gemeinde Wannwil benannt.
TOP 4 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
Nachtrag Gas- und Wasserinstallationsarbeiten
Die Bürgermeisterin verweist auf die GR-Drucks. 2008-63.
Frau OBM Mergenthaler erläutert, dass Mehrkosten im Bereich des Brandschutzes und der Badebrausewannen in Höhe von 13.600,-- Euro entstanden sind.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig Beschluss:
Dem Nachtragsangebot der Gas- und Wasserinstallationsarbeiten beim Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße in Höhe von 13.600 Euro wird zugestimmt.
TOP 5 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
Nachtrag Malerarbeiten
Frau OBM Mergenthaler informiert, dass die Beschichtung und der Anstrich der verbliebenen Fenster im Untergeschoss und des Sommerhauses, der Holzsockel im Kindergarten, das Dachgestühl und der Gartenzaun nicht ausgeschrieben worden seien. Die Erneuerung des Anstriches sei aber notwendig geworden. Durch das Austauschen der Fenster müssten die Fensterlaibungen ebenfalls komplett überarbeitet, einschließlich mit Putzeckprofilen und Acrylfugen, versehen werden. Diese Leistungen seien teilweise beim Trockenbau mit ausgeschrieben worden und entfallen dort. Die Wandflächen in den Wohnungen hätten sehr viele Schadstellen gehabt, so dass diese Stellen in großem Umfang überspachtelt werden mussten. Der Nachtrag belaufe sich daher auf 19.040,-- Euro.
GR Herrmann fragt an, ob der Gartenzaun an der Mauer auch gestrichen werde.
Die Bürgermeisterin bestätigt dies.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Nachtrag Malerarbeiten beim Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße in Höhe von 19.040 Euro wird zugestimmt.
TOP 6 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
Nachtrag Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlage
Frau OBM Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2008-65 und führt aus, dass bei der Heizungsanlage Mehrkosten in Höhe von 5.355,-- Euro anfallen würden.
Der Gemeinderat fasst auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Nachtrag für die Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlage in Höhe von 5.355,-- Euro wird zugestimmt.
TOP 7 - Fernleitung für die Uhlandschule und Uhlandhalle
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Frau OBM Mergenthaler bezieht sich auf die GR-Drucks. 2008-66. Sie weist darauf hin, dass drei Bewerber angeschrieben wurden. Alle drei hätten Angebote abgegeben.
Bieter Angebotssumme
–brutto-
1. Mürdter Garten- und Landschaftsbau 8.213,98 Euro
2. ProNatur GmbH 13.738,55 Euro
3. Raidt Bauunternehmen 16.662,98 Euro
Das günstigste Angebot habe die Firma Mürdter, Garten- und Landschaftsbau GmbH, mit 8.213,98 Euro abgegeben. Die Firma sei der Gemeinde durch die Arbeiten am Friedhof bestens bekannt.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten für die Fernleitung für die Uhlandschule und Uhlandhalle werden an die Firma Mürdter, Garten- und Landschaftsbau GmbH, Pfullingen, zu einer Angebotssumme von 8.213,98 Euro vergeben.
TOP 8 - Wärmeversorgung in der Uhlandhalle
Vergabe Erneuerung Heizungsfernleitungen
Frau OBM Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2008-67. Sie weist darauf hin, dass für die technische Erneuerung insgesamt fünf Firmen angeschrieben wurden; drei davon hätten ein Angebot abgegeben.
Bieter Angebotssumme
–brutto-
1. Ulmer Heizungsbau GmbH 33.035,47 Euro
2. WBK Haustechnik 42.811,17 Euro
3. Firma Großberger 43.220,68 Euro
Sie schlägt vor, den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsfernleitungen an die günstigste Bieterin, die Firma Ulmer Heizungsbau, Wannweil, zu einer Vergabesumme von 33.035,47 Euro zu vergeben.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Erneuerung Heizungsfernleitungen für die Fernwärmeversorgung in der Uhlandhalle erfolgt an den günstigsten Bieter, die Firma Ulmer Heizungsbau GmbH, Wannweil, zu einer Vergabesumme von 33.035,47 Euro.
TOP 9 - Bekanntgaben
Hier lag nichts vor.
TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Friedhof
GR Hallabrin weist darauf hin, dass im Brunnen derzeit kein Wasser laufe.
Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Reparatur bereits im Gange sei.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen konnte die Vorsitzende um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats schließen.
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