Sitzung des Gemeinderats vom 10. April 2008
TOP 1 - Bebauungsplan „Burgweg - Im Vogelsang, 2. Änderung“
a) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gem. GR-Beschluss vom 24.1.2008
b) Satzungsbeschluss
GR Herrmann ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Die Vorsitzende bittet Frau OBM Mergenthaler um Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Frau OBM Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2008-37 und 2008-38. Sie weist darauf hin, dass der Bebauungsplan bereits seit einigen Jahren im Verfahren ist. Zur Rechtskraft des Bebauungsplans hat allerdings noch die weitere notwendige Behördenanhörung sowie die entsprechende Veröffentlichung dazu gefehlt.
Anregungen von Seiten des Landratsamts wurden keine mehr vorgebracht, jedoch ein redaktioneller Hinweis. Dieser wurde auf dem Lageplan berücksichtigt.
Frau Mergenthaler empfiehlt nun die Beschlussfassund als Satzung.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan „Burgweg - Im Vogelsang, 2. Änderung“ i.d.F.v. 6.12.2007 und der dazugehörige Lageplan i.d.F.v. 6. März 2008 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO als Satzung beschlossen.
TOP 2 - Eingangselemente Hauptzugänge Uhlandschule
hier: Vergabe
Frau OBM Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2008-36 und schlägt die Vergabe als Anschlussauftrag an die Firma Gutbrod aus Bodelshausen vor. Frau Mergenthaler erläutert, dass im vergangenen Jahr die ähnlich gelagerten Arbeiten für das neue Türelement an der alten Turnhalle ausgeschrieben wurde.
Die Firma Gutbrod war damals mit Abstand die günstigste Bieterin.
Die Verwaltung schlägt daher nun vor, die Türen als Anschlussauftrag auf der Basis der damaligen Ausschreibungsergebnisse zu vergeben.
Die Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass die Türelemente in sehr überzeugender Qualität hergestellt wurden.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Erneuerung der Eingangselemente der Uhlandschule wird als freihändiger Anschlussauftrag an die Firma Gutbrod aus Bodelshausen zu einem Angebotspreis von brutto 18.220,09 Euro vergeben.
TOP 3 - Erneuerung Heizungsleitungen zur Uhlandhalle
Die Vorsitzende berichtet, dass während der Heizperiode ein Leck in der Fernheizungsleitung entdeckt wurde. Dieses konnte während der Heizperiode mit Hilfe eines speziellen Abdichtungsverfahrens notdürftig repariert werden.
Ein Austausch der Leitung in der heizungsfreien Periode ist jedoch notwendig.
Frau OBM Mergenthaler erläutert weiter, dass die Arbeiten ursprünglich während der Pfingstferien ausgeführt werden sollten. Die Planung habe nun ergeben, dass die sehr kurzfristig notwendig gewordene Einstellung der Mittel im Haushaltsplan 2008 deutlich zu nieder angesetzt waren. Um die Maßnahme deshalb zunächst im Gremium zu beraten, sei die Ausschreibung noch nicht erfolgt. Sie verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2008-35.
Bezogen auf die Ausführungstechnik plädiert sie dür eine Ausführung im Wellrohr. Die gesamte Maßnahme, einschließlich der Tiefbauarbeiten dürften bei rund 40.000 € liegen.
GR Hallabrin unterstützt, nachdem er sich eingehend mit dem Thema befasst hat, diese sinnvolle Lösung. Bei dieser Ausführung können Baggerarbeiten gespart werden und die alten Rohre könnten im Boden belassen werden. Die flexiblen Edelstahlrohre seien langfristig die optimalste Lösung.
Frau OBM Mergenthaler regt noch an, evtl. ein Leerrohr über den Heizungsrohren zu verlegen, so dass für die Zukunft Möglichkeiten besteht, zur Nachrüstung moderner Steuerungsleitungen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Heizungsleitungen werden gemäß der vorliegenden Planung und den damit zu erwartenden Mehrkosten mit Edelstahlrohren ausgeschrieben.
TOP 4 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Dachdeckungsarbeiten (Nachtragsforderung Nr. 2)
Frau OBM Mergenthaler stellt fest, dass sich bereits während der Ausführung der Dachdeckungsarbeiten deutliche Mehrkosten abgezeichnet haben. Die Mehrkosten entstanden hauptsächlich bei den drei Tonnengauben, welche stark verrottet waren und sehr aufwändig wieder hergestellt werden mussten.
Des weiteren entstanden Mehrkosten bei der Dachsanierung des Sommerhauses.
Im Gegenzug verweist die Vorsitzende jedoch daraud, dass man mit der 2. Nachtragsforderung ziemlich genau bei den ursprünglich geschätzten Kosten des Architekturbüros liegt. Sie erinnert an das äußerst günstige Ausschreibungsergebnis und die in diesem Zusammenhang mit der Verwaltung getätigte Mutmaßnung, dass bei diesem Gewerk im Gegenzum zum Ausschreibungsergebnis wohl mit Mehrkosten zu rechnen ist.
Frau Mergenthaler führt insgesamt jedoch aus, dass die Arbeiten äußerst zuverlässig hergestellt wurden und es sich in der alten Schule ja um ausgesprochen anspruchsvolle Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten gehandelt habe.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Nachtragsforderung Nr. 2 zu Los Nr. 2 „Dachdeckungsarbeiten“ –in Höhe von brutto 18.385,50 € wird entsprechend der GR-Drucks. 2008-39 zugestimmt.
Frau OBM Mergenthaler weist noch darauf hin, dass sämtliche noch ausstehenden Zusatzkosten nunmehr Mehrkosten bedeuten werden. In der Kostenübersicht sei nun keine Position für Unvorhergesehenes mehr enthalten.
Bezüglich des Trockenbaus habe sie noch keine Übersicht über die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten. Sie geht jedoch davon aus, dass sie sich dort in überschaubaren Rahmen bewegen.
Die Vorsitzende informiert das Gremium ferner über eine getroffene Entscheidung der Verwaltung für den Bereich der sanitären Anlagen des Kindergartens. Es hätte sich gezeigt, dass die vorhandenen WC-Anlagen undicht waren, weshalb Holzfaserplatten unterhalb der WC’s ausgetauscht werden mussten und der Boden neu gefliest werden musste. Da die vorhandenen Pendeltüren ebenfalls nicht mehr den Sicherheitsvorschriften entsprachen, habe sie entschieden, die gesamte Anlage neu zu fliesen und mit neuen Trennwänden zu versehen.
Die Mehrkosten für die neuen WCs, die Trennwände und die Fliesen belaufen sich auf insgesamt 5.500 Euro. Die Einzelkosten liegen jeweils im Verfügungsrahmen der Vorsitzenden.
Seitens der Fraktionen wird diese Entscheidung mit dem Hinweis begrüßt, dass die Fraktionen ihrerseits einen entsprechenden Antrag gestellt hätten, wäre die Verwaltung noch nicht von sich aus aktiv geworden.
Damit nimmt der Gemeinderat diese Entscheidung zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 - Bebauungsplan „Untere Mühle, 6. Änderung“
Änderungsbeschluss
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2008-41 und erläutert, dass die konkrete Überschrift folgendermaßen lauten müsste:
„Begründung zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „Untere Mühle“.
Geändert werde aber die 6. Änderung, d.h. es stehe der Änderungsbeschluss zur 6. Änderung an.
Nunmehr verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2008-44, die dem Gremium als Tischvorlage vorliegt. Die Vorsitzende führt aus, dass die im Lageplan grau dargestellte Fläche des Flurstücks Nr. 434 auch künftig Grünfläche bleibt. Die rot dargestellte Fläche soll künftig eine Nutzung für Garagen und Stellplätze ermöglichen. In der heutigen Sitzung stehe zunächst der Änderungsbeschluss an, um damit dann in die Behördenanhörung zu gehen.
GR Herrmann erkundigt sich, weshalb der Lageplan von Büro Pirker + Pfeiffer erstellt wurde, und nicht vom Ortsbauamt.
Hierauf erkläutert die Vorsitzende, dass der Plan dem Büro Pirker + Pfeiffer noch vorgelegen hätte und die Fläche ohne großen Aufwand eingezeichnet werden konnte. Dem gegenüber hätte der Plan vom Ortsbauamt aufwändig erstellt werden müssen.
Frau OBM Mergenthaler ergänzt, dass das Ortsbauamt derzeit noch nicht über das dafür notwendige CAD verfüge.
Das Gremium spricht sich dafür aus, das Ortsbauamt mittel- bis langfristig mit dem benötigten Equipment auszustatten.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan 6. Änderung „Unterer Mühlweg“ wird geändert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Änderung des Bebauungsplans in die Wege zu leiten
TOP 6 - Bekanntgaben
Von seiten der Verwaltung liegt zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vor.
GR Dr. Treutler gibt bekannt, dass er ab 1. Juli 2008 für seinen Arbeitgeber in Singapur eine Forschungsabteilung aufbauen wird. Er habe deshalb bereits sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat schriftlich beantragt.
Die Vorsitzende drückt ihr Bedauern über das Ausscheiden von GR Dr. Treutler aus. Die Verabschiedung werde bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderats sein. Gleichzeitig werde Frau Münch als seine Nachfolgerin eingesetzt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Verunreinigungen durch Pferde
GR Leibssle berichtet von entsprechenden Verunreinigungen in der Marienstraße und äußerst unerfreulichen Begegnungen mit den Pferdebesitzern.
Die Vorsitzende verweist auf die regelmäßigen Veröffentlichungen im „Gemeindeboten“. Sie bittet darum, ihr gegebenenfalls die Namen der betreffenden Reiterinnen und Reiter zu nennen, damit sie mit diesen direkt Gespräche führen könnte.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
2. Bücherei
Frau GR Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, bis wann die Bücherei mit einem neuen Computer ausgerüstet wird.
Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass die Anschaffung in der Sitzung nach den Pfingstferien beschlossen werden soll.
Die Vorsitzende bittet um etwas Geduld, da zunächst das Ergebnis der Ausschreibung abgewartet werden muss.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
3. Spielplätze
GR Rasp berichtet, dass er auf defekte Spielgeräte auf dem Spielplatz hinter der Schule angesprochen worden sei.
Die Vorsitzende informiert das Gremium, dass die regelmäßige Kontrolle der Spielplätze in den nächsten Tagen durchgeführt wird.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr schließen.
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