Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2007
Auf Anfrage der Vorsitzenden wurden gegen die vorgelegte Tagesordnung keine Einwendungen erhoben.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt “Bebauungsplan „Sportzentrum Weilhau 1“ vorgezogen, damit die anwesenden Vorstandsmitglieder des Reitvereins nicht die Haushaltsberatungen (Tagesordnungspunkt 1) abwarten müssen.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung im Gremiums.
TOP 1 - Bebauungsplan “Sportzentrum Weilhau 1“
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemäß GR-Beschluss vom 18. Oktober 2007
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat liegt mit der GR-Drucks. 2007-187 der komplette Bebauungsplan „Sportzentrum Weilhau 1“ mit sämtlichen Bestandteilen vor.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass durch die Aufnahme der Baupläne in den Bebauungsplan deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um einen baugesuchsbezogenen Bebauungsplan handelt. Dieser solle nun nach langen Verhandlungen und schwierigen Kompromissfindungen mit dem heutigen Satzungsbeschluss seinen Abschluss finden.
GR Herrmann blickt auf die intensiven Diskussionen über die verschiedenen Planungen zurück und zeigt sich erfreut über den nun vorliegenden Kompromiss. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn der Reitverein zunächst nur den 1. Bauabschnitt verwirklichen würde, um abzuwarten, ob und wann der 2. Bauabschnitt notwendig wird. Für die CDU-Fraktion signalisiert GR Herrmann die Zustimmung zum Bebauungsplan.
GR Dr. Treutler unterstreicht seinerseits, dass es sich gelohnt habe, an der ursprünglichen Planung zu arbeiten. Die nun vorliegende Planung sei deutlich besser und kompakter. Außerdem würde nun für die Dunglege weniger Waldläche benötigt.
Auch GR Rasp zeigt sich über den tragfähigen Kompromiss erfreut. Man dürfe auf das Ergebnis gespannt sein. Er wünscht dem Reitverein für die Realisierung alles Gute.
Diesen Worten schließt sich GR Wolfer an.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Änderung des Bebauungsplanes wird als Satzung beschlossen. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.
Der Reitvereins-Vorsitzende, Herr Wagner, bittet darum, das Wort an den Gemeinderat richten zu dürfen.
Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.
Herr Wagner erklärt, dass es ihm nun ein Bedürfnis sei, sich im Namen des Reitvereins für den erfolgreichen Abschluss zu bedanken. Er führt weiter aus, dass es für Außenstehende teilweise befremdliche Hemmnisse gegeben habe, die aber zuletzt zu einem praktikablen und umsetzbaren Kompromiss geführt haben.
Weiter richtet Herr Wagner seinen Dank an die Verwaltung, bei der er immer ein offenes Ohr und Unterstützung gefunden habe. Der Reitverein plane nun, im Frühjahr mit der Baumaßnahme zu beginnen.
Die Vorsitzende freut sich über die große Zustimmung im Gremium in diesem sehr anspruchsvollen Verfahren und wünscht dem Reitverein für die Realisierung alles Gute.
TOP 2 - Beratung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008
Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren den Haushalt immer sehr vorsichtig geplant habe. So habe sie beispielsweise im Haushalt Schulden mit ausgewiesen, von denen man aber nicht hoffte, sie aufnehmen zu müssen. Seit dem Hochwasser 2002 konnte von Neuverschuldungen abgesehen werden. Die Schulden wurden hingegen reduziert. Noch vor zwei Jahren hätte man sich eine Zuführungsrate mit 1,4 Mio. Euro nicht vorstellen können. Trotzdem sollte man sich nun nicht verleiten lassen, den eingeschlagenen Weg der Einsparungen -beispielsweise bei den Freiwilligkeitsleistungen- zu verlassen. Für die kommenden Jahre stünden große Aufgaben im Bereich der Straßen und Kanäle an, die in den vergangenen Jahren verschoben werden mussten.
Die Vorsitzende verweist nun auf den bereits vorgestellten Haushalt 2008, zu dem weitere Anträge der Fraktionen vorliegen. Diese sollen in der heutigen Sitzung abgearbeitet werden. In der Januar-Sitzung stünden dann die Haushaltsreden und die Beschlussfassung an.
Zur Haushaltsaufstellung führt die Vorsitzende an, dass wie üblich die verschiedenen Bereiche der Verwaltung angeschrieben wurden, damit diese den zu erwartenden Kostenbedarf anmelden. Der Gemeinderat hatte entschieden, dass der Feuerwehr ein maximales Budget in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollte. Daraufhin habe der Kommandant mitgeteilt, dass er in diesem Rahmen nicht planen könne, zumal die Integration von Jugendlichen in die aktive Wehr mit einem entsprechendem Bedarf an Schutzkleidung und Ausbildungsmaßnahmen anstehe.
Hierzu verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2007-194.
Zum Haushalt der Feuerwehr liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion der Freien Wählervereinigung und der Fraktion der Freien Liste vor (GR-Drucks. 2007-183)
GR Herrmann berichtet, dass sich die Fraktionen sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. Dabei wurden auch einzelne Budget-Positionen mit denen der Vorjahre und auch dem vorliegenden Rechnungsergebnis verglichen. Als Ergebnis seien die Fraktionen nun überzeugt, dass mit dem beschlossenen Budget von 25.000 Euro alle notwendigen Anschaffungen gedeckelt werden können. Die neue Vorlage der Verwaltung ende nun mit rd. 29.000 Euro. Diesem Vorschlag könnten die Fraktionen folgen; ein wesentliches Ziel wurde mit diesem Kompromiss erreicht. Die CDU-Fraktion werde deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.
GR Dr. Treutler hofft, dass der Vorschlag der Verwaltung eine Zustimmung finden werde. Die ersten Ansätze der Feuerwehr seien sehr hoch gewesen.
Diese Auffassung vertritt auch GR Rasp und macht deutlich, dass dieses Niveau auch als Richtschnur für die nächsten Jahre gelten müsse.
GR Wolfer spricht sich ebenfalls für diesen tragbaren Kompromiss aus.
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Ansätze so gestaltet sein müssen, dass sie auskömmlich, aber auch einzuhalten seien. Auf dieser Basis sei der Vorschlag der Verwaltung zu sehen.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss :
Der Bedarfsanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil im Haushalt 2008 (Stand 4.12.2007) wird entsprechend der GR-Drucks. 2007-194 zugestimmt.
Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit geplanten Toren beim Kleinspielfeld Bolzplatz
Die Vorsitzende berichtet, dass der Bolzplatz früher von zwei Kletter- und Ballfangwänden mit jeweils integrierten Toren eingefasst war. Bereits im vergangenen Jahr musste ein Teil der Einfassung abgebaut werden, die zweite Einfassung ist ebenfalls in einem gefährdenden Zustand und muss beseitigt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, Mittel in Höhe von 5.000 Euro für neue Tore, Ballfangeinrichtungen und einem Basketballkorb einzuplanen. Sie verweist allerdings darauf, dass so umfangreiche Ballfanganlagen wie in den vergangenen Jahren nicht zu realisieren sind.
GR Herrmann stellt die eingestellte Summe in Frage. Er vertritt die Ansicht, dass eine günstigere Lösung möglich sein müsste. Er könnte sich vorstellen, dass der Bauhof ein entsprechendes Tor anbringt. Außerdem verweist er auf die Möglichkeit, die beiden Sportplätze mit dem Zwischenplatz zu nutzen.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Sportplätze nicht außerhalb der Trainingszeiten genutzt werden dürfen.
GR Hallabrin berichtet von seinen Recherchen im Internet, wonach zwei Alu-Tore bereits für jeweils 1.600 Euro angeboten werden.
Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, den Ansatz auf 2.500 Euro zu reduzieren, worauf GR Herrmann erklärt, dass er mit 2.000 Euro leben könne.
Darauf schlägt die Vorsitzende vor, die Beratung zunächst zurück zu stellen, damit Frau Mergenthaler die vorliegenden Prospekte, auf deren Basis sie die Mittel eingestellt habe, beschaffen könne.
Später kommt die Vorsitzende nochmals auf das Tor für den Bolzplatz zurück. Entsprechend dem nun vorliegenden Prospekt belaufen sich die Kosten für das Tor mit Basketballkorb -ohne Ballfangnetz- bereits auf 2.399 Euro.
Den Vorschlag von GR Wahl, diese Mittel ebenfalls mit einem Sperrvermerk zu versehen, lehnt die Vorsitzende ab, schlägt dafür aber vor, die Mittel auf 2.500 Euro zu reduzieren.
Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Für das Kleinfeldtor am Bolzplatz werden die Mittel in Höhe von 2.500 Euro ohne Sperrvermerk eingesetzt.
Ein weiterer Vorschlag der CDU-Fraktion befasst sich mit einem geplanten Bauhof-Anhänger mit 3.000 l-Fass
Die Vorsitzende erläutert, dass dem Bauhof nur ein kleines Fass zum Gießen der Blumenkästen zur Verfügung stehe. Durch die inzwischen immer längeren Trockenperioden müsse die Bepflanzung, auch die der Blumenbeete jährlich über mehrere Wochen hinweg gegossen werden. Die Feuerwehr habe in der Vergangenheit ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht, wenn vom Bauhof das Feuerwehrfahrzeug hierzu benutzt wurde. Außerdem sei der Einsatz dieses Fahrzeugs wegen dem dadurch entstehenden Wartungsaufwand nicht wirtschaftlich. Die Verwaltung schlage deshalb den Erwerb eines Anhängers mit einem 3.000 l-Fass vor.
Nach ausführlicher Diskussion, bei der die -über das Jahr gesehen- zu geringe Auslastung kritisiert wurde, schlägt die Vorsitzende vor, das Thema nochmals aufzuarbeiten und eine günstigere Lösung zu suchen. Sie stellt den Antrag, dass die eingestellten Mittel im Haushalt belassen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen sind.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Mittel für den Anhänger mit einem 3.000 l-Fass für den Bauhof bleiben im Haushalt 2008 erhalten, werden aber mit einem Sperrvermerk versehen.
Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der Schallschutzdecke in der Mensa der Uhlandschule
Die Vorsitzende berichtet, dass die Mensa der Uhlandschule zwischenzeitlich an vier Tagen pro Woche im Drei-Schicht-Betrieb genutzt werde.
Auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehend schlägt sie vor, die Schallschutzdecke auf den Bereich der Mensa zu beschränken und auf die Schallschutzdecke in der Küche aufgrund der geringen Ausnutzung zu verzichten. Damit wäre eine Reduzierung des Ansatzes auf 6.000 Euro möglich.
GR Frau Mann gibt zu bedenken, dass die Kinder den ganzen Vormittag konzentriert arbeiten müssen und deshalb nicht von ihnen erwartet werden dürfe, dass sie sich in der Mittagspause vollkommen ruhig verhalten. Sie hält Schallschutzdecken in allen Räumen für dringend notwendig.
GR Herrmann hält dem entgegen, dass den Kindern natürlich das Reden nicht verboten werden solle. Er gehe aber davon aus, dass die Kinder von dem Geräuschpegel weniger gestört seien als das Betreuungspersonal. Für einen begrenzten Nutzungszeitraum von 1,5 Std. pro Tag stelle sich für ihn die Frage der Verhältnismäßigkeit. Er werde sich einem Kompromiss aber nicht unbedingt verschließen.
Nach weiterem Meinungsaustausch fasst der Gemeinderat einstimmig auf Vorschlag der Vorsitzenden folgenden Beschluss:
Die Schallschutzdecke wird nur in der Mensa ausgeführt. Hierfür werden Mittel in Höhe von 6.000 Euro eingestellt.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit den Fluchtwegplänen Uhlandschule und Uhlandhalle
Die Vorsitzende erläutert, dass die eingestellten Mittel für die Feuerwehrpläne, die in mehrfacher Ausfertigung vorliegen müssen, notwendig sind. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Mittel seien für die notwendige Erstellung der Pläne nicht auskömmlich.
GR Leibssle erkundigt sich, seit wann diese Pläne vorgeschrieben sind.
Darauf erklärt der anwesende Feuerwehrkommandant, Herr Aichele, dass nach den Erfahrungen bei den Amokläufen in Schulen der vergangenen Jahre entsprechende Vorschriften seitens des Kultusministeriums, den Innenministeriums sowie des Umweltministeriums erlassen wurden. Diese Feuerwehrpläne müssen von einem zugelassenen Unternehmen in Absprache mit Polizei und Feuerwehr seit Mai 2007 in gültigen Normen erstellt werden. Damit sei gewährleistet, dass jeder Feuerwehrmann diese genormten Pläne lesen könne.
GR Wahl berichtet vom Krisenplan seiner Schule, wonach in jedem Raum ein Fluchtwegplan aufgehängt wurde. Kosten in Höhe von 3.000 Euro seien dabei nicht entstanden.
Die Vorsitzende erläutert weiter, dass die 40 Jahre alten Baupläne der Schule für diese notwendigen Pläne nicht verwendet werden können, weshalb das gesamte Gebäude entsprechend aufgearbeitet werden müsse.
Nach weiterer Diskussion erklärt GR Herrmann, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückziehe, ohne aber so recht überzeugt zu sein.
Der letzte Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Pflege Streuobstwiesen
Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme von 5.000 Euro für weitergehende Pflegemaßnahmen.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Pflege der Streuobstwiesen nicht zu den Pflichtaufgaben des Bauhofes gehöre. Da immer zuerst die Aufgaben im Innenbereich abgearbeitet werden müssen, seien diese Aufgaben aus personellen Gründen in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Die Verwaltung wäre deshalb sehr dankbar, wenn die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen 5.000 Euro im Haushalt eingestellt würden. Sie verweist darauf, dass diese Gelder für personelle Maßnahmen, also für den „Einkauf von Pflegeleistungen“ genutzt werden müssen.
GR Herrmann begründet den Antrag mit dem beklagenswerten Zustand der Streuobstwiesen. Es müsse dringend ein Anfang gemacht werden, daran etwas zu ändern.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Für Pflegemaßnahmen (Dienstleistungen) der Streuobstwiesen werden 5.000 Euro im Haushalt 2008 bereitgestellt.
Im Weiteren bringt die Vorsitzende den Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung zum Haushalt 2008 GR-Drucks. 2007-184 zur Abstimmung.
Der Antrag beschäftigt sich zunächst mit der Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße.
Die Vorsitzende berichtet, dass für eine Minimalbeleuchtung des Straßenabschnitts mit zwei Leuchten Kosten in Höhe von 7.500 Euro entstehen würden; für drei Leuchten würden die Kosten seitens der Gemeinde bereits bei rd. 14.000 Euro liegen. Sie stellt sich die Frage, ob diese Kosten unter dem Gesichtspunkt, dass die künftige Planung des Bereiches als Sanierungsgebietes vorgesehen ist, zu verantworten seien. Zudem verweist die Vorsitzende darauf, dass die Fußgänger alternativ den Bereich „Auf der Steinge“ nutzen können. Niemand sei gezwungen, diesen Bereich der Schillerstraße zu begehen.
GR Wolfer räumt ein, dass die Kosten in dieser Höhe für ein Provisorium nicht sinnvoll seien. Das Thema sei für die Freie Wählervereinigung aber noch nicht „vom Tisch“; man müsse die Sanierung im Auge behalten. Er erklärt allerdings, dass die Freie Wählervereinigung aufgrund der vorgelegten Kosten den Antrag zurückziehe.
2. Pflege der Grünanlagen und Pflanzbeete
Die Freie-Wähler-Fraktion weist darauf hin, dass von vielen Bürgern in den vergangenen Jahren bemängelt wurde, dass die Gemeinde bei den angelegten Pflanzanlagen mit der Pflege nicht nachkomme. Die Anlagen waren zeitweise in einem bedauernswerten Zustand. Ohne Angabe von einer Größenordnung wünscht die Freie-Wähler-Fraktion eine deutliche Verbesserung der Pflege, z.B. durch die Aufstellung eines Pflegeplans für alle Anlagen, sowie die Zusammenfassung des Aufwands für Bepflanzung und Pflege. Weiter solle der Bauhof seine verfügbaren Kapazitäten benennen und eine Ermittlung bzw. ein Kostenvergleich von Fremd- und Eigenleistung durchführen.
Die Vorsitzende weist ihrerseits auf die personellen Engpässe beim Bauhof in den vergangenen beiden Jahren. Sie berichtet, dass bereits seit vier Jahren die einzelnen Pflegebeete so umgestaltet wurden, dass sie nicht mehr so pflegeintensiv sind. Das zeigt auch einen guten Erfolg.
Die Vorsitzende führt aus, dass sich die Kosten für eine 400-Euro-Kraft auf jährlich 7.500 Euro belaufen. Allerdings verspricht sie sich von diesen Kosten keine enorme Verbesserung, da das Hauptproblem bei der Pflege der Grünanlage eine relativ kurze zeitliche Inanspruchnahme ist, z.B. wenn der Bauhof durch eine Regenperiode relativ lange nicht in die Beet könne, aber durch die Feuchtigkeit und dann einsetzende Wetterbesserung plötzlich das Unkraut schieße. Im Hinblick auf einen langfristigen Personalhaushalt möchte die Vorsitzende eher weiter an der Umgestaltung der Pflanzbeete als weniger intensivpflegenotwendige Maßnahmen festhalten und von einem kurzfristigen höheren Personaleinsatz absehen.
GR Wolfer unterbreitet nach diesen Ausführungen einen Vorschlag zur Güte: Die Freie Wählervereinigung werde die Entwicklung im Jahr 2008 noch einmal beobachten. Sollte keine deutliche Verbesserung feststellbar sein, werde die Freie Wählervereinigung für den nächsten Haushalt einen erneuten Antrag stellen.
GR Herrmann erinnert daran, dass beim Gemeinderatsseminar beschlossen wurde, die Bauhofsituation grundsätzlich zu erörtern. Er würde es begrüßen, nicht über Teilbereiche des Bauhofes abzustimmen. Er erkundigt sich, ob damit der Antrag der Freien Wählervereinigung sowie der SPD-Fraktion zurückgezogen werde.
Die Vorsitzende bittet die SPD um eine Stellungnahme.
GR Rasp verweist auf die Kritik aus der Öffentlichkeit, wobei ihm durchaus der personelle Druck bewusst sei. Um Engpässe abzufangen, könnte er sich eine AB-Maßnahme für den Bauhof gut vorstellen.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass bei längeren Krankheitszeiten üblicherweise mit AB-Maßnahmen gearbeitet werde. Diese können aber niemals die Fachkräfte ersetzen.
Mit dem Hinweis auf die Gesamtberatung der Bauhofsituation zieht auch GR Rasp den Antrag der SPD-Fraktion zurück.
Im weiteren Verlauf bringt die Vorsitzende den Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008, GR-Drucks. 2007-193 zur Beratung. Dieser befasst sich zunächst mit der Errichtung eines Jugendverkehrsübungsplatzes.
GR Frau Franz-Nadelstumpf berichtet von den neuesten Informationen, dass der Verkehrsübungsplatz in Degerschlacht von den dortigen Schülern nicht mehr genutzt und deshalb auch nicht mehr instand gehalten werde. Die Degerschlachter Schüler würden zwischenzeitlich zum Verkehrsunterricht zum Verkehrsübungsplatz im Storlach gebracht. Aufgrund dieser neueren Informationen ändert die SPD-Fraktion ihren Antrag dahingehend ab, dass seitens der Verwaltung alle Möglichkeiten zur Mitbenutzung von Verkehrsübungsplätzen in den umliegenden Gemeinden, insbesondere Kirchentellinsfurt überprüft werde.
Die Vorsitzende erklärt, dass nach der Integration der Landratsämter wieder einmal versucht werden könnte, landkreisübergreifend eine Mitnutzung des Verkehrsübungsplatzes in Kirchentellinsfurt zu ermöglichen. Dies war bisher aufgrund der Kreisgrenzen problematisch. Außerdem könnte auch die Möglichkeit, die Kinder wieder wie früher mit dem Bus zu einem Verkehrsübungsplatz zu bringen, überprüft werden.
GR Herrmann hielte es für sehr nützlich, wenn die Kinder auf dem Schulhof zusätzlich üben könnten.
Die Vorsitzende nimmt diese Anregung gerne entgegen und sagt die Prüfung durch die Verwaltung zu.
Der zweite Antrag der SPD-Fraktion beschäftig sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für kurzfristige temporäre Aushilfstätigkeiten zur Unterstützung des Bauhofes
Hierzu wird auf die vorangegangenen Beratung verwiesen. Der Antrag wurde seitens der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Der dritte Antrag des SPD-Fraktion beschäftigt sich mit der Anstellung eines „männlichen“ Gemeinde-Sozialarbeiters zu 50 %
GR Frau Mann erläutert den Antrag mit dem Hinweis, dass derzeit die personelle Versorgung unzureichend sei. Frau Ziegler, die eine überaus gute und vertrauensvolle Arbeit leiste, sei zeitlich überfordert, insbesondere wegen ihrer seit längerer Zeit anhaltenden Krankheit. Frau Mann verweist zusätzlich darauf, dass nun im Januar eine Reha-Maßnahme anstehe.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass während der Krankheitszeit von Frau Ziegler eine Aushilfskraft beschäftigt wurde. Trotzdem habe die Arbeit im Jugendhaus stark unter der Abwesenheit von Frau Ziegler gelitten. Sie hebt die hervorragende Arbeit von Frau Ziegler hervor. Sie verweist darauf, dass Frau Ziegler derzeit regelmäßig rund 15,6 Wochenstunden arbeite; für Projektarbeit stünden im Haushalt weitere Mittel zur Verfügung. Die Verwaltung habe sich bereits für die Zeit der Reha-Maßnahme um eine männliche Vertretung gemüht. Bereits nächsten Dienstag werde diese Vertretung von Frau Ziegler im Jugendhaus eingeführt. Des weiteren führt sie aus, dass Frau Ziegler ihre Tätigkeit auf eigenen Wunsch künftig reduzieren möchte. Die Vertretungskraft, die entweder direkt oder über den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“ angestellt werden könne, könnte ab April zusätzlich zu Frau Ziegler mit 35 % eingestellt werden. Mit dieser Kombination von der Arbeitsleistung von Frau Ziegler plus 35 % eines männlichen Sozialarbeiters könnten problemlos drei Öffnungstage im Jugendhauses, zusätzliche dem selbstverwalteten Öffnungstag am Freitag abgedeckt werden. Für diese Kosten sind bereits Mittel im Haushalt eingestellt.
Für GR Dr. Treutler ist dieser vorgeschlagene Rahmen nicht ausreichend. Er hielte es für sinnvoll, wenn zeitweise zwei Betreuer im Jugendhaus anwesend wären. Die Aufteilung auf jeweils einen Tag pro Betreuer hält er nicht für praktikabel.
Die Vorsitzende erläutert, dass mit der vorgeschlagenen Regelung zumindest an einem Nachmittag eine doppelte Besetzung anvisiert wäre.
GR Herrmann hingegen hält eine Betreuung mit insgesamt 40 % für ausreichend und erklärt, dass man mit der Arbeit von Frau Ziegler sehr zufrieden sei. Eine krankheitsbedingte Reduzierung bedauert er sehr.
Die Vorsitzende erläutert, dass die aktuelle Beschlusslage Personalkosten im Bereich von ca. 60 % abdecke. Diese seien seit der Zeit der Zusammenarbeit von Frau Ziegler und Herrn Carozzi nicht mehr in Anspruch genommen worden.
GR Herrmann erklärt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion einer zusätzlichen 50 %-Stelle nicht mittragen werden.
Die Vorsitzende schlägt vor, zunächst abzuwarten, ob die beiden Mitarbeiter harmonieren werden, um dann ein konkretes Konzept zu entwickeln.
GR Wolfer spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und erinnert an die Angebote der Vereine, die Jugendarbeit zu unterstützen. Leider werde darauf relativ selten zurückgekommen.
GR Rasp verweist darauf, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion nicht auf das Jugendhaus beschränkt habe. Er könne sich vorstellen, dass für die Betreuung in der Ganztagesschule ein Sozialarbeiter benötigt werden könnte. Es bleibe abzuwarten, wie die Jugendlichen das veränderte Konzept des Jugendhauses und der Betreuung in der Schule annehmen werden.
GR Herrmann hält den Vorschlag der Verwaltung für akzeptabel. Die Richtung sei klar. Den SPD-Antrag werde die CDU-Fraktion ablehnen.
GR Frau Mann hält dagegen, dass eine umfassende offene Jugendarbeit sinnvoll sei. Um die Jugendlichen zu motivieren, bräuchten diese Anlaufstellen. Die SPD-Fraktion werde deshalb bei ihrem Antrag bleiben.
Nach weiterer Diskussion fasst die Vorsitzende zusammen, dass die notwendigen Personalentscheidungen für das 2. Quartal auf den Weg gebracht werden müssen. Im Herbst -vor den Haushaltsberatungen 2009- solle dann ein Rechenschaftsbericht über die Entwicklung der Jugendarbeit erfolgen.
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Anstellung einer 50 %-Kraft erklärt die Vorsitzende, dass hierfür weitere ca. 10.000 bis 12.000 Euro notwendig wären.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag der SPD-Fraktion auf zusätzliche Anstellung eines (männlichen) Gemeinde-Sozialarbeiters mit 50 % mit 5 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
Abschließend zu diesen Beratungen verweist die Vorsitzende noch auf die GR-Drucks. 2007-196 die dem Gremium als Tischvorlage vorliegt. Der Haushalt werde nun auf der Basis der heutigen Entscheidungen ergänzt. In der Januar-Sitzung stehe dann bereits die Verabschiedung des Haushalts 2008 an.
TOP 3 - Umbau und Sanierung „Alte Schule Eisenbahnstraße“
- Trockenbau und Innenputz -
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-190.
Frau Mergenthaler führt an, dass der erste Nachtrag zusätzlich eine F90-Stahlträgerverkleidung sowie die teilweise Beplankung von Fachwerkwänden mit Gipskartonplatten vorsieht. Des weiteren kommen erhebliche Massenmehrungen vor. Dem gegenüber stehen Minderkosten durch die Einsparung der Nassputzarbeiten in Höhe von 5.000 Euro. Insgesamt betragen die Mehrkosten des ersten Nachtrags ca. 23.218,21 Euro.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Nachtragsforderung in Höhe von brutto 23.218,21 Euro wird zugestimmt.
TOP 4 – „Wannweil Mobil“
hier: Erhöhung der Fahrtkostenpauschale
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-186. Sie führt aus, dass „Wannweil Mobil“ mit einer Entschädigung von 2,50 EM pro Fahrt im Jahr 1999 in Betrieb ging. Aufgrund der in den letzten Jahren enormen Preissteigerung schlägt die Verwaltung nun vor, dass die Fahrtkostenpauschale für die Fahrten mit „Wannweil Mobil“ ab 1.1.2008 auf 1,50 Euro pro Fahrt festgesetzt werde. Des weiteren weist sie darauf hin, dass auch künftig die Fahrtkosten für Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis kostenfrei sind.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Fahrtkostenpauschale für Fahrten mit Wannweil Mobil wird ab 1.1.2008 auf 1,50 Euro pro Fahrt festgesetzt.
TOP 5 - Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
hier: Bericht über Spendeneinnahmen im Jahr 2007
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-182 und erläutert, dass immer wieder hinterfragt wurde, für welchen Zweck die einzelnen Spenden zu verwenden seien. Spenden für das Pflegehaus würden direkt an den „Freundeskreis“ weitergeleitet und seien deshalb in dieser Aufstellung nicht enthalten.
In diesem Zusammenhang spricht die Vorsitzende allen Spendern einen herzliches Dankeschön aus.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die in der Zeit vom 1.12.2006 bis zum 30.11.2007 von der Gemeindeverwaltung (insgesamt 810,-- Euro) bzw. dem „Förderverein Uhlandschule“ (insgesamt 2.668,-- Euro) entgegen genommenen Spenden werden angenommen.
TOP 6 - Bekanntgaben
Jugendcafé
Dem Gremium liegt der Flyer des Jugendcafés Uhlandschule vor.
Die Vorsitzende berichtet, dass sich der Förderverein und die Gemeinde die Kosten für das Fachpersonal teilen. Sie verweist auf die äußerst erfolgreiche Arbeit des Fördervereins der Uhlandschule und freut sich, dass diese Arbeit, die bisher überwiegend den Grundschülern zugute kam, nun auch auf die Hauptschüler ausgedehnt werden könne. Die Betreuung erfolgt durch eine pädagogisch geschulte Kraft, die manche Schüler bereits aus dem Lern- und Spielclub kennen. Die Jugendlichen werden bei spiel- und freizeitbezogenen Aktivitäten betreut, haben aber auch Gelegenheit, in motivierender, ruhiger Umgebung ihre Hausaufgaben zu machen.
Angebote für Klasse 5 bis 9
§ Ganztagsbetreuung mit Mensa auch für die Hauptschule
(Anmeldeformular für die Mensa - siehe ganz rechts)
§ Hausaufgabenbetreuung durch die Mitarbeiterin des Fördervereins bei regelmäßigem
Informationsaustausch mit den Klassenlehrern und den Eltern
§ Recherche und Arbeit am Internet-PC, der an das Schulnetzwerk angeschlossen wird.
In ihrem vom EDV-Unterricht bekannten HOME-Verzeichnis können die Schüler ihre im
Unterricht angelegten Dateien (z.B. Bewerbungen) modifizieren bzw. ergänzen.
Angebote für Klasse 5 und 6
§ Sportangebote in der Uhlandhalle sowie auf dem Hartplatz
§ Kräuter- und Experimentiergarten
§ Natur- und Erlebnispädagogik mit qualifizierter Waldpädagogin
Angebote für Klasse 7 bis 9
§ Berufsberatung und Kennenlernen unterschiedlicher Berufsfelder, auch mit Exkursionen
§ Bewerbungstraining (Schriftliche Bewerbung, Vorstellungsgespräch)
§ Kontaktherstellung zu Gewerbetreibenden
Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Mentoren der Steuerungsgruppe Jugendarbeit der
Gemeinde Wannweil
Die Vorsitzende bedankt sich für das große Engagement des Fördervereins und hofft, dass recht viele Schülerinnen und Schüler der Hauptschule die Möglichkeit des Jugendcafés nutzen. Sie bedankt sich insbesondere bei Herrn Steinmaier und seinem Team für die engagierte Arbeit.
TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende beim Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Im Jahr 2007 sei einiges vorangetrieben worden, z.B. die Sanierung der alten Schule Eisenbahnstraße. Für die hier geleistete großartige Arbeit von Frau Mergenthaler spricht die Vorsitzende ihren Dank aus, was vom Gremium mit spontanem Beifall unterstützt wurde.
Weiter bedankt sich die Vorsitzende bei den Vertretern der Presse, und wünscht allen schöne und erholsame Feiertage und ein gute, gesundes 2008.
GR Herrmann bedankt sich im Namen des Gemeinderats bei der Vorsitzenden und den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und wünscht ebenfalls eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 22.00 Uhr schließen.
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