Sitzung des Gemeinderats vom 22. November 2007
TOP 1 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Tischlerarbeiten
Frau OBM Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2007-170 und erinnert daran, dass die Tischlerarbeiten bereits vor einem halben Jahr ausgeschrieben worden sind. Für das Los 2 wurde damals kein Angebot abgegeben. Nunmehr wurde dieses Los beschränkt ausgeschrieben. Von den sieben angeschriebenen Firmen haben vier ein Angebot abgegeben.
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Angebot
Nr.
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Bieter
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Nettoangebotssumme
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Bruttoangebotssumme
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1
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Heinrich Schmid
Reutlingen
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32.670,00 €
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38.877,30 €
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3
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Prolabore
Reutlingen
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39.402,76 €
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42.160,95 €
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4
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Echaz Schreinerei
Kirchentellinsfurt
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36.014,42 €
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42.857,16 €
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2
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Wohnideen Wörner
Pfullingen
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36.211,95 €
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43.092,22 €
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Sodann fasst der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tischlerarbeiten werden zum geprüften Angebotspreis von brutto 38.877,30 Euro an die günstigste Bieterin, die Firma Schmid, Reutlingen, vergeben.
TOP 2 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Zimmerarbeiten Los 1 + 3
OBM Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2007-171. Die Zimmerarbeiten sind derzeit in vollem Gange. Wie im Nachtrag dargestellt, kommen täglich Arbeiten auf Rapportbasis dazu.
Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, die Treppe zum Dachgeschoss -entgegen der Ausschreibung- nicht in Buche, sondern wegen des günstigeren Brandverhaltens in Eiche auszuführen.
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Nachtrag / Massenmehrung / Minderkosten
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NACHTRAG Nr. 2
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- zusätzliche Stahlverstärkungen in Decke über 2. OG
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1.239,72 €
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- Ausbauen + Entsorgen von Sockelbrettern
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480,00 €
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- Ausbauen + Entsorgen von Schlacke + Zwischenboden
für den Einbau
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der Stahlverstärkungen
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3.175,20 €
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- Mehrpreis für Ausführung der Treppe ins DG
in Eiche anstatt in Buche
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1.000,00 €
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- Treppengeländer und Brüstungsgeländer DG
(einschl. Deckenstirn-
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verkleidung (war ursprünglich im Schlosser-LV,
Gewerk wurde nicht vergeben)
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1.700,00 €
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- Zulage für Einbau der Dachflächenfenster mit Zwillings-
und Drillings-
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eindeckrahmen
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730,00 €
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Massenmehrung
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Stundenlohnarbeiten (Pos. 1.6.1 + 3.2.1)
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6.000,00 €
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Minderkosten
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- Ausführung der Abdeckungen für die
Dachflächenfenster in Alu anstatt
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-1.475,00 €
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Titanzink
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- Ausführung des Sonnenschutzes
bei Fluchtfenstern im DG als
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Elektromarkise anstatt Rolladen
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-270,00 €
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- Entfall von 3 Rolläden für DFF auf der Nordseite
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-1.590,00 €
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Nettosumme
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10.989,92 €
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+ 19 % MwSt.
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2.088,08 €
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Bruttosumme
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13.078,00 €
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Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Nachtrag der Tischlerarbeiten in Höhe von brutto 13.078,00 Euro wird zugestimmt. Die Treppe ins Dachgeschoss wird in Eiche ausgeführt.
TOP 3 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlage
OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2007-172. Sie weist darauf hin, dass der ursprüngliche Kamin durch einen neuen F90 – Kaminschacht ersetzt werden muss, da er den Anforderungen für die Mehrfachbelegung mit 3 Thermen in der jetzigen Ausführung nicht genügt. Für diese Mehrleistungen fallen Nachtragsforderungen in Höhe von 4.173,81 € an.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Nachtrag zur Heizungs- und Brauchwasseranlage in Höhe von brutto 4.173,81 Euro wird zugestimmt.
TOP 4 - Umbau und Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Klempnerarbeiten
OBM Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2007-173. Frau OBM führt aus, dass mit der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich an der Turmfassade an den Horizontalflächen vor den Fenstern Fenstersimse anzubringen eine qualitativ deutliche Verbesserung erreicht werde. Für diese qualitativen Verbesserungen fallen Mehrkosten in Höehe von rund 3.398,64 € an.
GR Hallabrin bittet darum, bei der Gesamtkosten den Posten für Unvorhergesehenes nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass inzwischen nahezu 100 % der Arbeiten ausgeschrieben sind. Da hauptsächlich im Bereich des Rohbaues und der Statik mit größeren Posten an Unvorhergesehenem zu rechnen ist und diese Arbeiten inzwischen überschaubar sind, gehe sie davon aus, dass die restlichen Mittel für Unvorhergesehenes auskömmlich sein müssten.
OBM Frau Mergenthaler betont, dass sie eben für solche Dinge diese Position eingeplant habe. Es sei derzeit absehbar, dass im Bereich des Trockenbaues noch mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Nachtrag der Klempnerarbeiten in Höhe von 3.398,64 Euro brutto wird zugestimmt.
TOP 5 - Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage
Die Vorsitzende erinnert daran, dass bereits bei der Planung der Neugestaltung der Hauptstraße im Jahr 1999 eine Messanlage angedacht wurde. Da es sich bei der Hauptstraße um eine Kreisstraße handelt, fällt diese in den Entscheidungsbereich des Landkreises. Dieser habe sich seinerzeit quer gestellt; eine alternative Lösung mit einer Überwachung durch die Stadt Reutlingen wurde dadurch verhindert, dass der Landkreis diese Aufgabe nicht an die Stadt delegieren wollte. Zwischenzeitlich gäbe es eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden auf deren Basis, dass das Landratsamt nun der Errichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich der Einmündung Schulstraße zustimme. Bei den vorangegangenen Verhandlungen sei das Ziel der Verwaltung gewesen, ein Messgerät im innerörtlichen Bereich zu installieren und nicht -wie häufig praktiziert- am Ortseingang. Dadurch soll die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der langgezogenen Hauptstraße reduziert werden und zusätzlich der Querungsbereich insbesondere zum Kindergarten Schulstraße sicherer werden. Die Errichtungskosten fürdie Messanlage liegen laut Kostenberechnung bei ca. 22.100 €. Bei der anteiligen Übernahme von 30 % entfallen auf die Gemeinde Wannweil Kosten in Höhe von 6.700 €. Hinzu kommen noch die Kosten für die Errichtung der Stromversorgung in Höhe von ca. 4.300 €. Die restlichen Kosten werden vom Landkreis getragen. Der Betrieb des Landkreis sowohl bezogen auf die Ausgaben als auch die Einnahmen werden vom Landkreis getragen.
GR Dr. Treutler regt mit Blick auf den für den Landkreis nicht sehr lukrativen Standort der Anlage an, mit dem Kreis zu vereinbaren, dass der Betrieb der Anlage mindestens zehn Jahre gesichert ist.
Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Hauptstraße -entsprechend GR-Drucks. 2007-176 - wird zugestimmt. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten mit einem Betrag von ca. 11.000 Euro.
TOP 6 - Einbringung Haushaltsplan 2008
Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Verwaltung mit der Einbringung relativ früh dran ist. Landauf, landab sei die Haushaltslage etwas entspannter als in den vergangenen Jahren. Trotzdem komme man mit der Konsolidierung der Haushalte bei Bund und Länder nicht wesentlich voran. Bekanntermaßen hätten die Kommunen keine wirklich verlässlichen Einnahmen. Dies habe sich im Jahr 2005 mit dem Wegbruch von rd. 1/2 Mio. Euro an Gewerbesteuer sehr deutlich gezeigt und mache auch weiterhin viel Sorgen. Speziell die langfristigen Zahlen im Haushalt sehe sie daher mit vielen Fragezeichen.
Zur Einbringung des Haushalts 2008 bittet sie Herrn Knop um weitere Erläuterungen.
Gde.Amtsrat Knop verweist zunächst darauf, dass dem Gremium die Eckdaten seit dem Seminar im Oktober bekannt sind. Nunmehr beträgt das Haushaltsvolumen 10.059.850 Euro, davon im Verwaltungshaushalt rund 8,33 Mio. Euro, und im Vermögenshaushalt 1,72 Mio. Euro.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt rund 1.349.120 Euro.
Der Schuldenstand zum 31.12.2008 beträgt 439.824 Euro.
Der Stand der allgemeinen Stand der Rücklage zum 31.12. 678.993 Euro.
Zwischenzeitlich habe er die kalkulatorischen Kosten und Verrechnungen ermittelt und eingearbeitet. In den Plan sind nun auch die Aufwandsersätze durch die erwachsenen Nutzer der Sportstätten eingestellt. Diese könnten rd. 13.000 Euro betragen. Im Vermögenshaushalt kamen 11.000 Euro für die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage und 10.000 Euro für ein Darlehen an die Diakoniestation zur Sicherung der Liquidität hinzu.
Die Vorsitzende erklärt hierzu, dass das 1994 beschlossene Darlehen an die Diakoniestation in Höhe von 40.000 DM, welches inzwischen größtenteils wieder zurückbezahlt wurde, erneut in Anspruch genommen werden muss, um die Liquidität der Diakoniestation zu sichern. Die Diakoniestation müsse vor der Abrechnung mit den Kassen zum Teil über mehrere Monate in Vorleistung treten, was zu Engpässen führen könne.
Gde.Amtsrat Knop führt weiter aus, dass der Schwerpunkt des Vermögenshaushalts die Fertigstellung der Sanierung des alten Schulhauses in der Eisenbahnstraße ist. Hierfür werden 680.000 Euro in diesem Plan bereitgestellt; im Jahr 2007 waren es 500.000 Euro. Die konjunkturbedingt erfreulich hohen Steuereinnahmen namentlich der Einkommensteuer und über den Finanzausgleich der Schlüsselzuweisungen- konnten aufgrund der Annahmen der im November erfolgten sogenannten „kleinen“ Steuerschätzung nochmals nach oben korrigiert werden. In der Summe mache dies knapp über 100.000 Euro aus, was sich nun in der um diesen Betrag erhöhten Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt widerspiegelt. Trotz dieser positiven Zahlen müsse jedoch daran gedacht werden, für künftige schwierigere Haushaltsjahre gewappnet zu sein.
Anschließend zeigt sich die Vorsitzende erfreut, zum Jahresende ein positives Ergebnis abzuliefern und mit der zu erwartenden Zuführung die Rücklagen aufstocken zu können. Wie vereinbart habe der Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung Zeit, Anträge einzureichen, so dass die Anträge zum Haushalt noch in der Dezember-Sitzung beraten werden können.
Das Gremium bedankt sich für die frühzeitige Lieferung der Zahlen und die insgesamt positiven Vorzeichen und nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
TOP 7 - Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Unterführung Kusterdinger Straße
GR Wolfer bittet, die Beleuchtung der Unterführung zu überprüfen.
OBM Frau Mergenthaler berichtet, dass dies bereits beauftragt ist.
2. Unterführung Firstbach
GR Rilling weist darauf hin, dass die Beleuchtung inzwischen komplett fehle. Er schlägt vor, diese an anderer, sicherer Stelle anzubringen.
Die Unterführung sei bei Dunkelheit so nur schwer begehbar.
Die Vorsitzende befürchtet, dass die Beleuchtung -egal wo angebracht- beschädigt werden würde. Sie spricht sich dafür aus, die Beleuchtung zunächst so zu belassen.
3. Schillerstraße/Griesstraße
GR Wolfer weist darauf hin, dass in diesem Bereich dringend eine Beleuchtung angebracht werden sollte. Der Bereich sei „stockdunkel“.
Die Vorsitzende wird mit der FairEnergie deren Pläne für das Gebiet abklären.
4. Gemeindehaus
GR Frau Mann kritisiert die schlechte Akustik in dem für verschiedene Veranstaltungen genutzten Raum im Untergeschoss des Gemeindehauses. Sie schlägt vor, Vorhänge zum Schall- und Sonnenschutz anzubringen.
Die Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinderat ganz bewusst aus Kostengründen auf solche Maßnahmen verzichtet habe. Sie sagt dennoch eine Prüfung zu.
5. Dorfstraße
GR Rasp erkundigt sich, ob die Verwaltung über die Lärmbelästigungen durch Jugendliche im Bereich der Dorfstraße informiert ist.
Die Vorsitzende berichtet, dass der Bereich nach wie vor relativ häufig von der Polizei angefahren werde. Inzwischen handelt es sich aber um einen Treffpunkt von Jugendlichen die in diesem Bereich wohnen und nicht mehr -wie Jahren zuvor- um einen Treffpunkt für Auswärtige.
GR Hallabrin bestätigt dagegen die Probleme mit den Jugendlichen. Der CDU-Schaukasten wurde im Jahr 2007 bereits dreimal beschädigt.
6. Abfallkörbe
GR Komanschek erkundigt sich, ob es einen Plan über den Standort der Abfallkörbe auf der Gemarkung gäbe. Er sei von Bürgern, die er wegen Verunreinigungen durch Hunde angesprochen habe, darauf hingewiesen worden, dass es zu wenige Abfalleimer gäbe.
Dem widerspricht die Vorsitzende; mindestens an jeder Sitzbank befinde sich ein Abfalleimer. Sie weist außerdem darauf hin, dass Hundebesitzer verpflichtet sind, die Verunreinigungen der Hunde zu Hause zu entsorgen.
7. Graben Wilhelmstraße
GR Wolfer erkundigt sich bei Frau Mergenthaler, wann die restlichen Arbeiten am Graben Wilhelmstraße ausgeführt werden.
OBM Frau Mergenthaler berichtet, dass in diesem Bereich bereits mehrfach gebaggert wurde. Der hintere Bereich kann aber nur während einer Frostphase bearbeitet werden.
8. Lagerplatz Jägerweg
GR Dr. Treutler fragt nach dem Zustand des Lagerplatzes Jägerweg. OBM Frau Mergenthaler berichtet, dass der Platz inzwischen recht gut aussähe.
Auf den Hinweis aus dem Gremium, dass der Zaun kaputt sei, sagt OBM Frau Mergenthaler zu, dass sie sich darum kümmern wird.
9. Parkplatzsituation
GR Rasp kritisiert das wilde Parken im Bereich der Richard-Burkhard-Straße.
Die Vorsitzende erklärt, dass zur Verkehrsberuhigung ein beidseitiges Parken erlaubt ist.
GR Wolfer bittet in diesem Zusammenhang um Überprüfung der Parksituation in der Charlottenstraße.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.41 Uhr.
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