Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juni 2007
.TOP 1 - Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Situationsbericht
Die Vorsitzende berichtet, dass zwischenzeitlich rd. 80 % der Maßnahmen ausgeschrieben wurden und die Ergebnisse dem Gemeinderat in einer kompakten Übersicht als GR-Drucks. 2007-108 vorliegen. Grundlage der Ausschreibungen war das eingereichte Baugesuch. Von den 16 ausgeschriebenen Gewerken wurde für das Gewerk „Tischlerarbeiten“ kein Angebot abgegeben. Für diese Arbeiten werden nun in beschränkter Ausschreibung Angebote eingeholt.
Als Besonderheit weist die Vorsitzende darauf hin, dass das Gewerk der Stahlarbeiten in der heutigen Sitzung nicht vergeben, sondern zunächst noch eine Alternative - beschränkt unter den Firmen, die ein Angebot abgegeben hatten - ausgeschrieben werden soll.
Weiter verweist die Vorsitzende darauf, dass die nun vorliegenden Kosten der ausgeschriebenen Gewerke mit rd. 800.000 Euro auch den Ausbau des Dachgeschosses enthalten. Sie berichtet, dass Herr Blank (Wüstenrot Städtebau) heute definitiv erklärt habe, dass der Ausbau des Dachgeschosses nach den neuen Richtlinien voll förderfähig, d.h. anrechenbar sei. In Bezug auf die noch notwendigen „Sowiesokosten“ hätte der Ausbau des Dachgeschosses eine erhebliche positive Auswirkung auf die Gesamt-Förderabrechnung. Sie betont, dass gerade an anrechenbaren Kosten nicht zu sehr gespart werden sollte, da sonst eventuell Fördermittel zurückbezahlt werden müssen. Von der in der Übersicht ausgewiesenen Gesamtsumme des Bauvorhabens mit rd. 1.150.000 Euro sind rd. 900.000 Euro anrechenbare Kosten. In die vorliegende Gesamtkostenübersicht habe die Verwaltung trotz vieler sorgfältiger Prüfungen am Gebäude noch einen Puffer von 100.000 Euro eingebaut. Aufgrund der neuen Erdbebenzoneneinstufung der Gemeinde seien erhebliche Nachbesserungen bei der Statik unumgänglich. Wegen dieser Mehrkosten, die in der Übersicht bereits enthalten sind, habe die Verwaltung Vorschläge zur Kosteneinsparung ausgearbeitet.
Nach diesen Ausführungen erläutert OBM Frau Mergenthaler verschiedene Änderungen im Vergleich zum Baugesuch anhand der Pläne.
Bereich Kindergarten: Hier wurde eine Abtrennung eines kleinen Putzmittel-Abstellraumes vorgenommen. Im 1. OG im Bereich der Wohnküche war der Einbau einer schrägen (nicht rechtwinkeligen) Wand aus statischen Gründen notwendig. Zur optimalen Nutzung der Räume ist eine andere Lösung nicht möglich.
Um das Statikproblem in den Griff zu bekommen, muss darauf geachtet werden, dass durch die Baumaßnahmen so wenig wie möglich zusätzliches Gewicht aufgetragen wird. Dem wird durch folgende Punkte Rechnun getragen:
1. Entfernung zweier Kamine
2. Verwendung von Biberfalzziegeln anstelle Biberschwanzziegeln zur Gewichtsreduzierung;
3. Einbringung neuer Stahlträger undStützen im Bereich der Musikvereinsräume.
Die Vorsitzende führt aus, dass der Unterschied zu den Biberschwanzziegeln nur aus der Nähe wahrgenommen werden könne, von weitem falle der Unterschied nicht ins Gewicht, wohl aber im Hinblick auf den Preisunterschied und auf den Gewichtsunterschied.
Den Einbau der notwendigen Stahlträger im Probelokal des Musikvereins habe die Verwaltung mit dem Vorsitzenden des Musikvereins bereits besprochen. Herr Märkle habe die Verwaltung gebeten, zu dem geplanten großen Stützträger im Probelokal eine Alternativlösung in Gestalt eines „Rahmenträgers“ zu überprüfen. Hierzu sollen nun die Kosten mittels einer beschränkten Ausschreibung unter den Firmen, die dieses Gewerk angeboten hatten, ermittelt werden. Nach Vorliegen der Kosten werde die Verwaltung dem Gremium einen Vergabevorschlag unterbreiten.
OBM Frau Mergenthaler erläutert daraufhin die Konsequenzen bezüglich der Brandschutzforderungen. Zunächst habe das Landratsamt als Brandschutzstandard F 90 gefordert. Dies bedeutet, dass die Türen und Wänder 90 Minuten einem Feuer standhalten müssen. Bei gemeinsamen Gesprächen konnte sich die Verwaltung mit dem Landratsamt nun auf F 60 -mit Ausnahme der Treppenhauswände, für welche F 90 vorgeschrieben werde- einigen. Eine Folge dieser Forderung sei, dass die Holzdecke im Kindergartenbereich entfernt und durch eine F 60-Decke ersetzt werden müsse. Dies habe weiter den Austausch der Leuchten zur Folge.
Den vom Landratsamt ebenfalls vor Baugenehmigung geforderten Nachweis eines zweiten Fluchtweges aus den Dachgeschoss-Wohnungen konnte mittels einer Drehleiter der Feuerwehr Reutlingen erbracht werden.
Bei den Malerarbeiten wurde das Aufmalen verschiedener Stilelemente im Bereich des 2. OGs ausgeschrieben. Die teurere Alternative wäre das Aufbringen eines Profils gewesen. Über die Ausführung dieses Stilelementes kann der Gemeinderat auch später noch entscheiden.
Weiter müsse noch mit der Fachfirma geklärt werden, ob die im Bereich des 2. OGs vorhandenen Natursteine weiter als Stilelement genutzt werden können oder ob diese beim Vollwärmeschutz mit verkleidet werden müssen, um eine Kältebrücke zu vermeiden.
GR Leibssle kritisiert, dass bereits die Fenster des Dachgeschosses mit ausgeschrieben wurden, ohne dass eine Entscheidung über den Ausbau getroffen worden sei.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Ausschreibung in dieser Form vom Gremium beschlossen wurde, damit nach Vorliegen der Kosten ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne.
GR Rilling spricht sich gegen die vorgeschlagene Einsparmaßnahme im Bereich des Sonnenschutzes der Dachgeschoss-Fenster aus. Ein innen liegender Sonnenschutz sei bei weitem nicht so wirkungsvoll wie der außen liegende. Er bittet die Verwaltung, die Kosten für einen außen liegenden Sonnenschutz ohne Elektroantrieb zu überprüfen.
Dieser Auffassung schließt sich GR Hallabrin an.
Die Vorsitzende erklärt, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung über den Ausbau des Dachgeschosses erfolgen müsse. Die vorliegenden Kosten mit 798.788,56 Euro würden den Ausbau des Dachgeschosses beinhalten, böten aber noch Einsparungsmöglichkeiten -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- -in Höhe von 25.975,32 Euro.
GR Leibssle vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung kein Bedarf an den zusätzlichen Wohnungen des Dachgeschosses bestehe und die Kosten deshalb eingespart werden könnten.
Dem gegenüber verweist die Vorsitzende darauf, dass unter ökologischem Gesichtspunkt vorhandene Kubaturen optimal genutzt werden sollten. Der Ausbau des Dachgeschosses würde damit eine weitsichtige Entscheidung darstellen.
GR Herrmann weist seinerseits darauf hin, dass es durch die Finanzierung der Maßnahme mit Krediten deutlich länger bis zur Amortisierung der Maßnahme brauche. Er befürwortet den Ausbau mit Blick auf die notwendigen Kosten für die Sanierungsabrechnung.
Die Vorsitzende entgegnet, dass gegebenenfalls auch eine Rückzahlung von Fördergeldern finanziert werden müsste, die Gemeinde dann aber keinen Gegenwert hätte.
GR Wolfer spricht sich deshalb für den Ausbau des Dachgeschosses aus. Die Kostenübersicht bewege sich im vorgegebenen Rahmen.
Zu den Bedenken von GR Herrmann, dass die genannten Kosten für den Dachgeschoss-Ausbau zu niedrig angesetzt sein könnten, verweist OBM Frau Mergenthaler auf die konkret für das Dachgeschoss ausgeschriebenen Lose.
Weiter erläutert die Vorsitzende, dass die Kosten für die Dachisolierung sowie die Decken bzw. Böden ohnehin anfallen und deshalb nicht zum Dachgeschossausbau gerechnet werden.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme folgenden Beschluss:
Die Sanierung des Gebäudes „Alte Schule“ Eisenbahnstr. 5 wird einschl. Dachgeschoss-Ausbau ausgeführt.
Die Vorsitzende schlägt aufgrund der Einwände von GR Rilling und GR Hallabrin vor, die vorgeschlagene Einsparung im Bereich des Sonnenschutzes der Dachflächenfenster zurück zu stellen.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Einsparungen werden in folgenden Bereichen vorgenommen:
Treppenhausfenster in Höhe von 6.650 Euro,
rahmenlose Fensterverglasungen in Höhe von 2.250 Euro,
Dachflächenfenster im 2. OG in Höhe von 6.350 Euro.
TOP 2 - Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße
hier: Vergaben
2.1 Gerüstbauarbeiten
Die Vorsitzende führ hierzu aus, dass an 10 Bewerber Ausschreibungsunterlagen ausgegeben wurden. 6 Angebote sind eingegangen. Die Ausschreibung erbracht folgendes Ergebnis:
- Günstigste Bieterin ist die Fa. Postweiler zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 18.913,72 € Der große Unterschied der Angebotssummen erklärt OBM Frau Mergenthaler mit dem extrem günstig angebotenen Bauaufzug. Die Gerüstkosten ansich sind vergleichbar. Die Firma steht zu ihrem Angebot.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Gerüstbauarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Postweiler in Ammerbuch zur geprüften Vergabesumme von brutto 18.913,72 Euro wird zugestimmt.
2.2 Rohbauarbeiten
Auch hier wurden an 10 Bewerber Ausschreibungsunterlagen ausgegeben, 6 Angebote sind eingegangen.
Die Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:
Günstigste Bieterin ist die Fa. Wahl aus Burladingen zum geprüften Angebotspreis von 34.681,96 €.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Rohbauarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Wahl aus Burladingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 34.681,96 Euro wird zugestimmt.
2.3. Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten
2.3.1 Zimmerarbeiten -Los 1 und Los 3-
Hier wurden an 12 Bewerber Ausschreibungsunterlagen ausgegeben, 8 Angebote sind eingegangen.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Zimmerarbeiten -Los 1 und Los 3- an die günstigste Bieterin, Firma Most in Dettingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 100.743,32 Euro wird zugestimmt.
2.3.2 Dachdeckungsarbeiten -Los 2-
Hier wurden die Ausschreibungsunterlagen ebenfalls an 12 Firmen ausgegeben, 8 Angebote sind eingegangen.
- Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Dachdeckungsarbeiten -Los 2- an die günstigste Bieterin, Firma Krohnke in Wannweil zur geprüften Vergabesumme von brutto 67.352,69 Euro wird zugestimmt.
2.4 .Klempnerarbeiten
Die Vorsitzende führt aus, dass insgesamt an 6 Firmen Ausschreibungsunterlagen abgegeben wurden, 4 Angebote sind eingegangen.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Klempnerarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma P. + H. Ackermann in Oberboihingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 17.625,69 Euro wird zugestimmt.
2.5. Putz- und Stuckarbeiten
2.5.1 Trockenbau und Innenputz -Los 1 und Los 2-
Hier wurden an 18 Firmen Ausschreibungsunterlagen abgegeben, 8 Angebote sind eingegangen.
OBM Frau Mergenthaler führt aus, dass ein Angebot ausgeschlossen wurde. Diese Arbeiten sollten durch einen Nachunternehmer ausgeführt werden. Trotz Fristsetzung wurde der Nachunternehmer der Verwaltung nicht genannt, weshalb der geforderte Nachweis zum Brandschutz nicht erbracht werden konnte.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat sodann einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Trockenbau und Innenputzarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma SG Trockenbau in Reutlingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 129.003,73 Euro wird zugestimmt.
2.5.2 Außenputz und Vollwärmeschutz -Los 3-
Für dieses Los wurden von 18 Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert, 9 Angebote sind eingegangen.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Außenputz- und Vollwärmeschutzarbeiten -Los 3- an die günstigste Bieterin, Firma Ullrich + Schön in Fellbach zur geprüften Vergabesumme von brutto 63.316,93 Euro wird zugestimmt.
2.6. Fliesenarbeiten
Die Vorsitzende führt aus, dass 10 Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, 7 Angebote sind eingegangen. Das Angebot Nr. 7 der Fa. Naumann + Siemon, Schkeuditz kann wegen verspätetem Eingang nicht gewertet werden. Es bleiben folgende Firmen in der Wertung:
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Fliesenarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Von Au-Gehrung in Nürtingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 23.460,97 Euro wird zugestimmt.
2.7. Holzfensterarbeiten
Hier haben 11 Bewerber Ausschreibungsunterlagen angefordert, 5 Angebote sind eingegangen.
- Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Holzfensterarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Rößner + Kannler in Huisheim zur geprüften Vergabesumme von brutto 75.353,18 Euro wird zugestimmt.
2.8. Parkettarbeiten
Die Vorsitzende führt aus, dass an 14 Firmen Ausschreibungsunterlagen ausgegeben wurden, 10 Angebote sind eingegangen. Ein Angebot der Fa. Mast aus Enzklösterle konnte wegen verspätetem Eingang nicht gewertet werden. Es ergibt sich folgender Preisspiegel:
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Parkettarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Huber in Jagstberg zur geprüften Vergabesumme von brutto 23.960,53 Euro wird zugestimmt.
2.9. Metall- und Schlosserarbeiten
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Verwaltung hier von einer Vergabe abrät, da zunächst noch ein Nachtragsangebot mittels beschränkter Ausschreibung zur Planungsoptimierung in den Räumen des Musikvereins eingeholt werden muss. Die Vergabe soll in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates erfolgen.
2.10. Maler- und Lackierungsarbeiten
an 12 Firmen wurden Ausschreibungsunterlagen ausgegeben, 10 Angebote sind eingegangen. Die Fa. Weiß aus Reutlingen musste wegen verspätetem Eingang zurückgewiesen werden, es verbleiben folgende Firmen im Preisspiegel:
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Maler- und Lackierungsarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Klatt in Trochtelfingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 27.925,97 Euro wird zugestimmt.
2.11. Heizungsanlage
Insgesamt wurden 6 Angebote abgegeben.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Heizungsanlage an die günstigste Bieterin, Firma Müller in Calw zur geprüften Vergabesumme von brutto 75.734,25 Euro wird zugestimmt.
2.12. Gas- und Wasserinstallationsarbeiten
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass 6 Angebote eingegangen sind. Das Angebot der Fa. Müller aus Calw konnte nicht gewertet werden, da es nicht vollständig war. Es verbleiben folgende Firmen im Preisspiegel:
Ohne Diskussion fasst der GR-Drucks. einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Gas- und Wasserinstallationsarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Heika GmbH in Reutlingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 64.071,27 Euro wird zugestimmt.
2.13. Elektroinstallationsarbeiten
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass insgesamt 3 Firmen ein Angebot abgegeben haben.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Kipp in Empfingen zur geprüften Vergabesumme von brutto 56.352,75 Euro wird zugestimmt.
Die Vergabe des Sonnenschutzes für die Dachflächenfenster wird zurückgestellt. Die einzuholenden alternativen Angebote werden dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt.
Abschließend berichtet OBM Frau Mergenthaler, dass sogleich mit den Vorarbeiten begonnen werden soll. Zu Beginn der Sommerferien rechnet sie mit der Einbringung der Stahlträger; bis Frühsommer 2008 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat nimmt vom Zeitplan K e n n t n i s .
TOP 3 - Aufwandsersatz für laufenden Sportbetrieb
3.1. Uhlandhalle
3.2. Alte Turnhalle Uhlandschule
3.3 Schwimmbad
3.4. Sportplätze
Die Vorsitzende erinnert an die diesbezüglichen Diskussionen während der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007. Des weiteren führt sie zur Haushaltssituation aus, dass die Einnahmen der Gemeinde von der Einkommensteuer, und somit stark von der Konjunktur abhängig sind. Auch wenn sich die Haushaltssituation derzeit etwas besser darstelle, müsse ganz besonders der Bereich des Verwaltungshaushaltes streng im Auge behalten werden.
Sie betont, dass von den Bürgern die gute Infrastruktur mit der Uhlandhalle, dem Lehrschwimmbecken, der alten Turnhalle und den Sportplätzen sehr geschätzt werde. Für deren notwendige laufende Unterhaltungsarbeiten müssen aber große Summen im Haushalt bereit gestellt werden. Deshalb wurde die Verwaltung damit beauftragt, für diese Anlagen Aufwandsersätze auszuarbeiten und damit die Vereine an den Kosten zu beteiligen. Dies sei in Nachbargemeinden schon seit Jahren usus. Den nun vorgeschlagenen Obolus im Bereich des Erwachsenensports halte sie daher für vertretbar.
Zu 3.1. Uhlandhalle führt die Vorsitzende an, dass die Uhlandhalle nach derzeit nach zwei Belegungsplänen für das Sommer- und Winterhalbjahr vergeben wird. Sie ist grundsätzlich von montags bis freitags ausgebucht und steht an wenigen Samstagen ebenfalls dem Übungsbetrieb zur Verfügung. Die Uhlandhalle hat Ausmaße von 45 x 22 m und steht den Nutzern entweder als ganze Halle, oder abgetrennt in einen kleineren Hallenteil mit 18 x 22 und einem großen Hallenteil mit 27 x 22 m zur Verfügung.
Für die Uhlandhalle schlägt die Verwaltung folgende Gebührensätze vor:
Spielfeld a) 18 x 22 m 4 €/Stunde
Spielfeld b) 27 x 22 m 6 €/Stunde
Spielfeld c) 45 x 22 m 10 €/Stunde
Nach den derzeitigen Belegungsplänen fallen im Winterhalbjahr bei ca. 17 geöffneten Übungswochen Entgelte in Höhe von 1.870 Euro und im Sommerhalbjahr bei kalkulierten 22 Wochen ca. 2.420 Euro, insgesamt ca. 4.300 Euro an.
3.2 Alte Turnhalle Uhlandschule
Von der Größe her liegt die alte Schulturnhalle zwischen dem mittleren und dem großen Hallenteil. Da sie insgesamt nach Aussage der Vorsitzenden jedoch sehr viel schlechter ausgestattet ist und hauptsächlich zur Gymnastik und für Ballspiele zur Verfügung steht, schlägt die Verwaltung vor, für die Alte Turnhalle die mittleren Sätze entsprechend der Uhlandhalle anzuwenden und 6 €/Stunde zu veranschlagen.
Entsprechend dem aktuellen Belegungsplan fallen für das Winterhalbjahr ca. 10 Stunden Nutzung für Erwachsene an, so dass mit Einnahmen in Höhe von 60 Euro/Woche zu rechnen ist. Bei veranschlagten 22 Wochen kommt hier eine Summe von rund 1.360 Euro zusammen.
Im Sommerhalbjahr wird die Alte Turnhalle hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen genutzt.
3.3 Schwimmbad
Entsprechend der Gebührenordnung zahlen die Benutzer des öffentlichen Schwimmbades derzeit folgende Gebühren:
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Einzelkarten Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren
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1,50 Euro
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Einzelkarten Jugendliche bis 16 Jahren und Schwerbehinderte
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0,50 Euro
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10-er Karten Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren
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12 Euro
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10-er Karten Jugendliche bis 16 Jahren und Schwerbehinderte
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4 Euro
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Jahreskarten Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren
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25 Euro
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Jahreskarten Jugendliche bis 16 Jahren und Schwerbehinderte
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15 Euro
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Jahreskarten für Familien
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65 Euro
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Die Aufsicht für das öffentliche Baden übernimmt dankenswerterweise die DLRG Wannweil und erhält hierfür folgende Entschädigung: Pro Person und Tag 25 Euro. In der Regel sind zwei Personen vor Ort, so dass die DLRG pro öffentlichem Badetag 50 Euro Entschädigung erhält.
Vereine, Organisationen und Gruppen zahlen bisher 10 Euro/Stunde; die VHS löst für ihre Teilnehmer 10-er Karten, diese werden halbjährlich verrechnet. In den vergangenen drei Jahren wurden von der Volkshochschule 13.095 Euro entrichtet.
Aus dem öffentlichen Baden erhielt die Gemeinde in demselben Zeitraum 3.097,50 Euro.
GR Leibssle regt hinsichtlich der gestiegenen Energiekosten an, die Eintrittspreise der Schwimmhalle gelegentlich moderat zu erhöhen.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung von GR Herrmann.
Die Vorsitzende schlägt vor, zunächst die Nutzeranteile zu prüfen. Die Verwaltung werde dem Gemeinderat eine Statistik vorlegen. Danach bestehe für den Gemeinderat die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
3.4 Sportplätze
Die Sportplätze wurden bisher den einheimischen Vereinen gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Seit der Saison 2006/2007 trainiert auch eine auswärtige Mannschaft in Wannweil. Diese zahlt 200 €/Monat, insgesamt 2.400 Euro im Jahr Aufwandentschädigung. Geht man davon aus, dass der Kinder- und Jugendbetrieb auch künftig freigestellt sein soll, stellt sich die Frage, ob für die an den Ligabetrieben beteiligten Mannschaften aus Wannweil ein Betrag erhoben wird.
Die Verwaltung schlägt vor: Ab Kreisliga C wird pro Mannschaft ein Betrag von 600 Euro pro Saison erhoben. Dieser ist im voraus, vor Zulassung zum Spielbetrieb, an die Gemeinde zu bezahlen und erstmals für den Spielbetrieb 2007/2008 zur Zahlung fällig. Dieser Betrag geht von zwei Trainingsabenden und den normalen Rundenspielen aus.
GR Herrmann zeigt sich zufrieden über das signalisierte Einvernehmen des Gremiums mit den vorgeschlagenen Aufwandsersätzen. Zur Historie erinnert er daran, dass der gemeinsame Antrag der Freien Wählervereinigung und der CDU Auslöser hierfür war, nachdem die Betriebskosten in den vergangenen Jahren immens in die Höhe gegangen sind. Die zu erwartenden Einnahmen seien geeignet, die Ausgaben in spürbarem Rahmen zu reduzieren. Außerdem seien die Einsparungen der Freiwilligkeitsleistungen im Gesamtpaket zu sehen und würden sich für alle Verwaltungsbereiche auf ca. 15.000 Euro/jährlich belaufen. Über einen Zeitraum von 10 Jahren gesehen ergäbe sich somit eine beachtliche Einsparung.
GR Wolfer äußert seine Zustimmung zu diesen Ausführungen und weist ausdrücklich noch darauf hin, dass die Einnahmen weitab einer Kostendeckung sind. Trotzdem sei es ein kleiner, aber nicht unerheblicher Anteil an den Unterhaltungs- und Investitionskosten.
Nach diesen Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Für die Sportanlagen der Gemeinde Wannweil wird künftig von allen erwachsenen Nutzern ein Entgelt für den Übungsbetrieb erhoben.
2. Der Kinder- und Jugendtrainingsbetrieb bleibt kostenfrei.
3. Die Gebühren fallen erstmals mit der Hallenbenutzung für das Winterhalbjahr bzw. die Saison 2007/2008 an.
Des weiteren fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
1. Uhlandhalle
Hallenteil a) 18 x 22 m 4 Euro/Stunde
Hallenteil b) 27 x 22 m 6 Euro/Stunde
Hallenteil c) 45 x 22 m 10 Euro/Stunde
2. Die Alte Turnhalle Uhlandschule wird wie das Hallenteil b) der Uhlandhalle für 6 Euro/Stunde vermietet.
3. Die Entgeltregelung für die Benutzung der Schwimmhalle wird in Artikel 1 unter dem Punkt „Vereine, Organisationen und Gruppen“ von 10 auf 15 Euro erhöht.
4. Sportplätze
Pro im Ligenspielbetrieb (ab Kreisliga C) angemeldeter, aktiver Mannschaften fallen für Wannweiler Vereine 600 Euro pro Saison an. Der Betrag ist jeweils vor Anmeldung zur neuen Spielsaison an die Gemeinde zu bezahlen.
GR Rasp erkundigt sich in diesem Zusammenhang, was die Verwaltung hinsichtlich eines Rauchverbotes in der Uhlandhalle zu tun gedenke.
Die Vorsitzende erklärt, zunächst eine landeseinheitliche Regelung abgewartet werden soll. Sie gehe davon aus, dass dies bereits ab August 2007 landeseinheitlich ist..
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
TOP 4 - Bekanntgaben
1. Vorabinformation des RP Tübingen
zur Ausgleichstock-Mittelverteilung 2007
Mit Schreiben vom 15.6.2007 teilt das Regierungspräsidium mit, dass aus dem Ausgleichsstock Mittel an die Gemeinde Wannweil 200.000 Euro zur Umgestaltung und Erweiterung der Maßnahmen auf dem Friedhof erhält.
Die Vorsitzende erläutert, dass diese Mittel nicht im Haushalt enthalten sind und nun zu einer deutlich besseren Entwicklung beitragen werden.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
2. Statistik „Kommunal Wannweil 2006“
Dem Gemeinderat liegt die Statistik „Kommunal 2006 für Wannweil“ des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zur Kenntnis vor.
TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Kusterdinger Straße
GR Krauß bittet darum, die Schlaglöcher in der Kusterdinger Straße zu verfüllen.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.15 Uhr.
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