Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2007
TOP 1 - Ausführungsplanung Friedhof
Die Vorsitzende verweist auf den vorangegangenen Ortstermin, bei welchem sich das Gremium über den Baufortschritt informiert hat. Trotzdem habe sie die Maßnahme auf die Tagesordnung nehmen müssen, damit das Gremium die vorliegende Nachtragsvereinbarung formal zur Kenntnis nehme.
Die Vorsitzende berichtet, dass aufgrund der Erfahrungen beim I. Bauabschnitt mit den Belegungsschichten der Grabfelder nun wieder mit Problemen gerechnet wurde. Die angetroffenen Verhältnisse beim II. Bauabschnitt hätten sich aber als noch wesentlich schwieriger herausgestellt. Die vorgefundenen karken Wasserschichten hätten aufwendigere Gründungsmaßnahmen erforderlich gemacht, wodurch erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Diese liegen dem Gremium nun als GR-Drucks. 2007-86 als Tischvorlage vor.
Durch die umfangreicheren Gründungsarbeiten und den notwendigen kompletten Austausch der Erdmaterialien entstanden Mehrkosten in Höhe von über 40.000 €. Bei Einsparungsmöglichkeiten durch kürzere Wegstrecken beim Kanalanschluss, sowie durch den Verzicht auf eine Natursteinmauer konnten diese Mehrkosten im Nachtragsangebot auf 32.000 € reduziert werden.
GR Dr. Treutler erklärt, dass er sich bei dem Beschluss enthalten werde, da er beim Ortstermin nicht anwesend war.
Nach kurzer Diskussion nimmt der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 vom 14.6.2007 durch Handzeichen zustimmend zur
K e n n t n i s .
Abschließend teilt die Vorsitzende mit, dass die Bauarbeiten Mitte August beendet sein werden. Die Pflanzung der Bäume ist für den Herbst geplant.
TOP 2 - Endabrechnung Gemeindehaus
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Architekten Herrn Otto und Herrn Köhler und erinnert an die schlechte Nachricht im Herbst 2005, als festgestellt wurde, dass sich entgegen der Erwartungen die Bausubstanz des Gemeindehauses in schlechtem Zustand befand. Zum einen war das Gebäude schlecht in die Tiefe gegründet und musste teilunterfangen werden, zum anderen fehlten den Trägern der Stahlkern. Eine vernünftige Verankerung der Seitenwände war ebenfalls nicht vorhanden. Infolge dessen musste der Boden des Saales entfernt und neu eingezogen werden. Die eingeholten Angebote wurden dem Gremium seinerzeit vorgelegt. Die in der GR-Drucks. 2007-83 - vorliegenden Mehrkosten sind nun die Folge dieser notwendigen Maßnahme.
GR Dr. Treutler bittet um Auskunft, ob in dieser Endabrechnung auch wirklich komplett alle Kosten enthalten sind.
Dies bestätigt die Vorsitzende; die Abrechnung sei bauseitig abgeschlossen.
Herr Otto verweist nun auf die Vorstellung des Kostenanschlages vom 23.1.2006 mit einer Brutto-Gesamtsumme in Höhe von 1.959.264 Euro. Diese wurde fortgeschrieben, die Nachträge teilweise dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die GR-Drucks. 2007-83 enthalte die Nachträge 1 - 22 mit Mehr- und Minderkosten auf der Basis der abgerechneten Schlussabrechnungen nach Aufmaß sämtlicher Gewerke.
Herr Otto erläutert nun detailliert die Zusammenstellung der Mehrkosten entsprechend der Anlage 2 der GR-Drucksache.
- GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob mit allen Handwerkern die Abrechnung erfolgt ist oder ob es möglicherweise noch offene Streitfälle gäbe.
Herr Otto bestätigt, dass alle Arbeiten abgenommen und abgerechnet sind. Kleinere Reklamationen, die aber keine finanziellen Auswirkungen haben, da es sich nicht um Abnahmemängel handelt, werden noch bearbeitet.
Daraufhin nimmt der Gemeinderat einstimmig die Endabrechnung zustimmend zur
K e n n t n i s .
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei den Herren Otto und Köhler sowie deren Mitarbeiter für die geleistete Arbeit.
Ihr Dank richtet sie auch an alle beteiligten Handwerker mit dem Hinweis, dass man bei einer Sanierungsmaßnahme in ganz besonderem Maße auf gute Firmen angewiesen sei.
Auch die Herren Otto und Köhler bedanken sich bei der Verwaltung und dem Gemeinderat.
Herr Köhler verbindet seinen Dank mit dem Hinweis auf das faire Verhalten in schwierigen Situationen.
TOP 3 - Baugebiet „Pfaffenäckerweg“
- Ausführungsplanung -
Die Vorsitzende erinnert an die Beratungen des Gremiums über die notwendigen Erschliessungsmaßnahmen nach der im Vorfeld getätigten Überprüfung der vorhandenen Leitungen. Vor Ausschreibung der Arbeiten sollen heute dem Gremium die Maßnahmen im Detail vorgestellt werden.
Zunächst begrüßt die Vorsitzende die Herren Kallenbach und Rau vom Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer und bittet Herrn Kallenbach, sich dem Gemeinderat kurz vorzustellen.
Herr Kallenbach bedankt sich für die Einladung und erinnert rückblickend daran, dass das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer, welches im Jahre 1980 von Herrn Pirker mit Sitz in Münsingen gegründet wurde, im Herbst 2006 das Büro Reicherter + Gonska übernommen habe. Die Herren Pirker und Pfeiffer sind seit 2004 im Ruhestand; das Büro wurde von den Herren Kohler und Ludwig übernommen. Zum Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer gehört noch ein Büro in Reutlingen. Weitere Büros in Rottweil und Salem sind derzeit im Aufbau. Zum Stab gehören derzeit 40 Mitarbeiter.
Herr Kallenbach stellt daraufhin noch verschiedene Projekte des Büros vor und bedankt sich abschließend bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für das entgegengebrachte Vertrauen nach der Übernahme des Büros Reicherter + Gonska.
Herr Rau erläutert nun die vorgeschriebenen Maßnahmen. Er weist darauf hin, dass folgende Erschließungsmaßnahmen erforderlich werden:
GR Herrmann erkundigt sich, ob der Regenwasserkanal nicht -wie bei der Baumaßnahme „Waldrandstraße“- geöffnet werden müsse.
Hierzu verweist Herr Rau auf das starke Gefälle, welches einen offenen Graben unmöglich mache. Er dokumentiert dies anhand eines Geländeschnitts. Außerdem stünde der Gemeinde hierfür nicht genügend Fläche zur Verfügung.
GR Leibssle interessiert sich für den Einflusswinkel im Bereich Firstbach. Er hält einen rechtwinkeligen Einfluss für problematisch und verweist auf die Erfahrungen beim Einlauf des Firstbaches in die Echaz.
Herr Rau erklärt, dass ein Einflusswinkel unter 45 Grad nicht möglich ist. Mit einem Einstau sei aber aufgrund des starken Gefälles nicht zu rechnen.
Die Vorsitzende bittet Herrn Rau, aufgrund dieser Anregung den Einflusswinkel so optimal wie möglich auszuführen. Die Kosten benennt Herr Rau mit 240.000 Euro für die Kanalisation, 47.000 Euro für die Hausanschlüsse und 83.000 Euro für den Straßenbau.
GR Wolfer erkundigt sich, inwieweit diese Kosten weitergegeben werden.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Erschließungskosten teilweise über Gebühren erhoben werden. Die Hausanschlüsse werden über den Verkaufspreis der Bauplätze verrechnet.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend K e n n t n i s .
TOP 4 - Bebauungsplan „Südlicher Pfaffenäcker“
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
-Erneuter Auslegungsbeschluss-
Die Vorsitzende berichtet, dass nach erneuter Behördenanhörung und öffentlicher Auslegung weitere Stellungnahmen vom Landratsamt Reutlingen, sowie eine verspätete Stellungnahme vom Regierungspräsidium Tübingen, Denkmalpflege eingegangen ist. Diese enthalten weitere Anregungen, die in den Anl. 1-2 der Drucksache enthalten sind. Während der öffentlichen Auslegung vom 2. April 2007 – 18. Mai 2007 gab es eine Anfrage. Mehrere anliegende Familien baten darum, einen Bauplatz für die ausschließlich Bebauung mit Garagen und für Holzlagerfläche zur Verfügung zu stellen.
Die Vorsitzende schlägt vor, aufgrund des sparsamen Umgangs mit Bauland sollte vorläufig von einer solchen Bebauung ausschließlich mit Garagen verzichtet werden. Die Verwaltung schlägt daher in diesem Bereich keine Änderung des Bebauungsplanes vor.
Bezüglich der Einwendung des Landratsamtes, im Textteil des Bebauungsplan C Nr. 1, Satz 2 folgende Formulierung aufzunehmen: „Objektbezogene fachliche Baugrund- und Gründungsberatungen sind in diesem Baugebiet bei allen Bauvorhaben erforderlich“ schlägt die Verwaltung vor: Die vorgeschlagene Änderung wird berücksichtigt, bzw. über den Textvorschlag hinaus werden auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden geologischen Gutachten noch Ausführungen über die Bodenbeschaffenheit gemacht. Außerdem werden die geologischen Gutachten als Bestandteil dem Bebauungsplan hinzugefügt als
Textänderungen und Ergänzungen im Textteil Punkte C 1 und C 2 unter Begründung.
Die Anmerkungen des Regierungspräsidiums Tübingen zur Denkmalpflege, mit der Bitte, den Hinweis aufzunehmen, dass im Falle archäologischen Befunden die Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Tübingen unverzüglich zu benachrichtigen ist, mit der Möglichkeit zur Fundbergung und Dokumentation - dieser Vorschlag wird üblicherweise in die Bebauungspläne integriert.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden
B e s c h l u s s :
Die angeregten Änderungen werden in den vorliegenden Bebauungsplan wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eingearbeitet. Bezüglich des ausschließlichen Garagenstandortest wird von einer Änderung des Bebauungsplans abgesehen. Eine erneute Auslegung ist daher erforderlich.
TOP 5 - Ersatz-Beschaffung eines Bauhoffahrzeugs
Die Vorsitzende verweist auf die Beratungen in dieser Angelegenheit in der vorvergangenen Sitzungen, in welchen seitens des Gremiums moniert wurde, dass die vorgelegten Angebote nicht umfassend genug gewesen sind. Die Verwaltung hat inzwischen umfangreiche Angebote verschiedener Fahrzeuge eingeholt; eine Aufstellung hierüber liegt dem Gremium vor. Dabei verweist die Vorsitzende ausdrücklich darauf, dass die Fahrzeuge eigentlich nicht wirklich vergleichbar sind, da es sich um Benzin- und Diesel-Fahrzeuge mit unterschiedlichen Größen und Leistungen handelt. Nach wie vor vertrete die Verwaltung die Auffassung, dass der Ford-Transit die Bedürfnisse des Bauhofes abdecke und auskömmlich motorisiert sei. Die Kostenseite dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden. Nachdem der Ford-Transit nunmehr im Herbst 2007 werkseitig mit Rußpartikelfilter lieferbar sein wird, schlägt die Verwaltung die Anschaffung dieses Fahrzeugs vor.
GR Dr. Treutler macht deutlich, dass er der Anschaffung nur dann zustimmen werde, wenn ein verbindliches Angebot mit werkseitigem Rußpartikelfilter vorliege. Nach seinen Recherchen im Internet werde der Ford-Transit mit dieser Ausstattung derzeit noch gar nicht angeboten.
Die Vorsitzende bestätigt, dass der Verwaltung ein solches Angebot vorliege. Dem Händler sei der genaue Preis noch nicht bekannt, aber er habe ein verbindliches Angebot für den Ford-Transit mit werkseitigem Rußpartikelfilter zum Preis von 21.450 Euro abgegeben. Das Fahrzeug soll definitiv erst dann beschafft werden, wenn die Lieferung mit werkseitigem Rußpartikelfilter möglich ist.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Der Beschaffung des Ford-Transit beim Autohaus Schreiner in Kusterdingen zu einem Kaufpreis von 21.540 Euro mit serienmäßigem Rußpartikelfilter (lieferbar ab Jahresende 2007) wird zugestimmt.
TOP 6 - Elternbeiträge Kindergärten
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-84.
Sie erläutert, dass grundsätzlich die Vertreter der kommunalen Landesverbände auf Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg, der Kirchen in Baden-Württembeg (bischöfliches Ordinat Rottenburg-Stuttgart, Evang. Oberkirchenrat Karlsruhe und Evang. Oberkirchenrat Stuttgart), sowie die Spitzenverbände Verhandlungen über Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge der Kindergärten führen und entsprechende Erhöhungsvorschläge ausarbeiten.
Die Vorschläge werden grundsätzlich vom Gesamtkindergartenausschuss der Gemeinde diskutiert. Diese Sitzung hat bereits stattgefunden. Eine Zustimmung der Elternvertreter ist erfolgt. Derzeit müssen ebenfalls noch die kirchlichen Träger den Beschluss zufassen.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
1. Im Einvernehmen mit den kirchlichen Trägern werden die Kindergartenbeiträge sowohl in den kirchlichen, als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt angehoben:
Laufzeit Kindergartenjahr 2007/2008
|
Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie
|
Neuer Kindergartenbeitrag
|
|
1 Kind
|
79 Euro
|
|
2 Kinder
|
60 Euro
|
|
3 Kinder
|
40 Euro
|
|
4 Kinder
|
13 Euro
|
Laufzeit Kindergartenjahr 2008/2009
|
Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie
|
Neuer Kindergartenbeitrag
|
|
1 Kind
|
81 Euro
|
|
2 Kinder
|
62 Euro
|
|
3 Kinder
|
41 Euro
|
|
4 Kinder
|
14 Euro
|
2. Familien mit 5 oder mehr Kindern unter 18 Jahren sind nach wie vor vom Elternbeitrag befreit.
3. Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen.
TOP 7 - Bekanntgaben
Einladung
Die Vorsitzende verweist auf die vorliegende Einladung des Musikvereins zum Konzert am 24.6.2007 in der Uhlandhalle.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Straßenbeschilderung
GR Krauß berichtet, dass die Straßenschilder im Bereich der Roßbergstraße und des Jägerwegs vertauscht wurden..
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
2. Grünanlagen
GR Wolfer kritisiert den Zustand der Grünanlagen im Bereich Richard-Burkhard-Straße.
Die Vorsitzende berichtet, dass diese Arbeiten bereits im Laufe der Woche erledigt wurden. Trotzdem sei ihr bewusst, dass der Bauhof mit derartigen Arbeiten hinterher hinke. Sie erinnert an das beschädigte Mähwerk, welches sich derzeit in Reparatur befinde und deshalb nicht zum Einsatz kommen kann. Außerdem verweist sie auf den hohen Krankenstand beim Bauhofl
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 21.07 Uhr.
|
