Sitzung des Gemeinderats vom 24. Mai 2007
TOP 1 - Kanal Gottlieb-Daimler-Straße
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-74 und führt aus, dass sich der Gemeinderat vorab bereits ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt habe. Im Vorfeld zur Erschließung des Wohngebietes „Pfaffenäcker“ mit 11 Bauplätzen hat die Verwaltung die vorhandenen Kanäle überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass der Kanal in der Gottlieb-Daimler-Straße nur dann aufdimensioniert werden muss, wenn zusätzlich zur jetzt überplanten Fläche noch die dahinter liegende Fläche für eine Bebauung herangezogen werden würde. Der bereits bestehende Kanal in der Gottlieb-Daimler-Straße weist nur an einer Stelle eine Schädigung auf, die durch ein Inlinerverfahren saniert werden könnte. Da die bisherigen geologischen Untersuchungen ergaben, dass das nicht überplante Gebiet noch erheblich größere geologische Probleme aufweist, als die bisher in die Planung einbezogene Fläche, schlägt die Verwaltung vor, diese Fläche auch längerfristig nicht für eine Bebauung vorzusehen.
Nach einer kurzen Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Mischwasserkanal im Bereich des Gebäudes Gottlieb-Daimler-Str. 49 soll gemäß Variante 1 lediglich saniert werden. Eine Auswechslung mit Aufdimensionierung des Kanals kann zu einem späteren Zeitpunkt -falls notwendig- erfolgen.
TOP 2 - Beschaffung eines Aufsitzmähers für den Bauhof
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-65 und berichtet, dass sich das Gremium vorab bei einem Ortstermin die drei, zur Wahl stehenden Mäher angesehen habe. Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag des Bauhofs, den Enduro-Aufsitzmäher zu beschaffen. Sie verweist auf die deutlich unter dem Listenpreis liegenden Angebote der Firma Bauer-Landtechnik, die auch die Wartung des Mähers übernehmen soll.
GR Dr. Treutler zeigt sich nach der Begutachtung der Mäher vor Ort erstaunt, dass die drei Geräte kostenmäßig so dicht beieinander liegen. Grundsätzlich vertrete er Auffassung, dass der Gemeinderat dem Vorschlag des Bauhofs folgen sollte. Dr. Treutler erkundigt sich, was an Zusatzgeräten benötigt bzw. geplant sei.
Die Vorsitzende legt dar, dass alle drei Mäher sowohl zum Rasenmähen als auch zum Schneeräumen aufgerüstet werden können. Im Haushalt seien hierfür aber keine Mittel eingestellt. Die Vorsitzende verweist bzgl. der Aufrüstung für den Winterdienst darauf hin, dass das Fahrzeug keine Straßenverkehrszulassung habe und deshalb nur für den Winterdienst an einem festen Ort, z.B. der Schule, eingesetzt werden könnte. Eine solche Nutzung wird von der Verwaltung noch geprüft. Vorläufig sind hierfür im Haushalt keine Mittel vorhanden. Eine Nachrüstung könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
GR Dr. Treutler erkundigt sich bei Herrn Erdmann, welches Fahrzeug er grundsätzlich bevorzugen würde, ohne Blick auf die Kosten.
Herr Erdmann bekräftigt, dass er auch unter diesen Voraussetzungen den Enduro-Mäher bevorzugen würde.
AS-911 Enduro-Aufsitzmäher, Firma AS-Motor Germany 7.497,00 €
Emak-Hochgrasmäher Tuareg 924, Firma Emak-Werke 7.616,00 €
Herkules-Gestrüppmäher RM94, Firma Herkules-Motor 7.735,00 €
GR Wahl hakt nach und fragt, ob der Allradantrieb des Emak-Hochgrasmähers vorteilhaft oder nur eine Spielerei sei.
Herr Erdmann hält diese Technik nicht für notwendig und für noch nicht ausgereift.
GR Wolfer spricht sich für eine Entscheidung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und des Bauhofs aus.
GR Leibssle kritisiert, dass nur von einem Anbieter Angebote für die drei Mäher vorliegen. Er fordert, dass grundsätzlich zum Preisvergleich verschiedene Angebote von der Verwaltung einzuholen sind.
Die Vorsitzende führt aus, dass die günstigen Angebote deutlich unter dem Listenpreis liegen und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit der Firma Bauer-Landtechnik. Sie verweist weiter darauf, dass die Verwaltung immer stichprobenweise Vergleichsangebote einhole.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Gemeinde -anders als Privatpersonen- nicht verhandeln dürfe. Dies gelte auch für den Gemeinderat.
Auch die Gemeinderäte Dr. Treutler und Wahl weisen darauf hin, dass sie lieber mehrere Angebote zur Auswahl hätten. Daraufhin berichtet GR Leibssle, dass er von seinen Mitarbeitern Vergleichsangebote für seine Firma einholen ließ. Dabei habe sich aber tatsächlich herausgestellt, dass das Angebot der Fa. Bauer-Landtechnik bei weitem das günstigste Angebot gewesen wäre.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ersatzbeschaffung eines AS 911 Enduro-Aufsitzmähers zu einem Kaufpreis von 7.497,-- Euro über Bauer-Landtechnik, Kusterdingen, wird zugestimmt.
TOP 3 - Kreditaufnahmen
Gde.Amtsrat Knop führt aus, dass zur Finanzierung der geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt 2007 eine Kreditaufnahme in Höhe von 459.890 € eingeplant sind. Dazu besteht die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 267.160 €, die theoretisch als Haushaltseinnahmerest übertragen werden könnte. Nach den bisherigen Hochrechnungen der Verwaltung wird ein Übertrag der Kreditermächtigung jedoch nicht erforderlich sein, was auch dem bisherigen Verlauf der Kassenlage entspricht. Ende April konnte eine Kreditaufnahme noch durch den Abruf der zusätzlichen Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm (200.000 €) abgewendet werden. Da in Kürze jedoch größere Zahlungen in Zusammenhang mit der Maßnahme auf dem Friedhof anstehen, hat die Verwaltung einen neuen Kreditantrag bei der L-Bank für ein Darlehen zur Förderung der Infrastrukturmaßnahme Friedhof gestellt. Die L-Bank stellt im Zusammenhang mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des Infrastrukturprogramms sehr zinsgünstige Finanzierungsmittel zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass die L-Bank maximal 50 % des Fremdfinanzierungsanteils übernimmt. Mit Datum vom 3. Mai 2007 hat die L-Bank der Gemeinde ein Darlehensangebot unterbreitet. Der Effektivzins über die gesamte Laufzeit beträgt 3,95 %. Im Vergleich wurden bei verschiedenen Banken Angebote eingeholt. Im günstigsten Fall beträgt der Effektivzins bei ansonsten gleichen Modalitäten bei 4,6 %. Das Darlehen der L-Bank weist darüber hinaus den Vorteil von drei tilgungsfreien Jahren auf. Ebenfalls muss das Darlehen bei Annahme erst bis zum 2. Mai 2008 abgerufen werden. Zur Sicherung dieser günstigen Konditionen schlägt die Verwaltung den Abschluss des Darlehensvertrags mit der L-Bank vor. Die restlichen 50 % des Fremdfinanzierungsanteils müssen durch ein allgemeines Kapitalmarktdarlehen abgedeckt werden. Dieses Darlehen soll entsprechend des Bedarfs kurzfristig aufgenommen werden.
Auf Nachfrage erläutert Gde.Amtsrat Knop, dass der Kreditrahmen nicht zwangsläufig komplett ausgeschöpft werden müsse. Dies sei auch im Jahr 2006 nicht nötig gewesen. Eine Nichtabnahmeentschädigung wurde damals von der L-Bank nicht erhoben.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Aufnahme des Darlehens im Rahmen des Infrastrukturprogramms „Kommune“ direkt bei der L-Bank in Höhe von 220.000 Euro wird entsprechend der beigefügten Konditionen zugestimmt.
2. Ebenfalls zugestimmt wird der Aufnahme eines Kapitalmarktdarlehens in Höhe von 220.000 Euro.
3. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, entsprechend des Finanzierungsbedarfes der Umbaumaßnahme auf dem Friedhof mit der günstigsten Bieterin eines Kommunaldarlehens einen Kreditvertrag abzuschließen.
TOP 4 - Sanierung Eingangsbereich „Alte Turnhalle“ Uhlandschule
- Vergabe Betonsanierung, Flachdachabdichtung und Asphaltarbeiten -
Die Vorsitzende erinnert an die heftigen Diskussionen bei den Haushaltsberatungen, ob der Sanierung des Eingangsbereiches „Alte Turnhalle“ oder des Eingangsbereiches der Schule der Vorrang zu geben sei. Nachdem die Undichtigkeiten im Eingangsbereich der alten Turnhalle aber die darunter liegenden elektrotechnischen Anlagen schädigen können, wurde die Sanierung dieses Bereiches beschlossen. Hand in Hand mit dieser Sanierungsmaßnahme müsse der Austausch des Eingangselementes erfolgen, um spätere Beschädigungen des sanierten Bereiches zu vermeiden.
Frau OBM Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2007-66. Nachdem schon öfter vergeblich versucht wurde, den Bereich abzudichten, käme die Verwaltung nun um die Sanierung des gesamten Bereiches nicht umhin. Konkrete Details der Arbeiten würden aber erst nach dem Öffnen der Oberfläche erkennbar. Deshalb weist sie ausdrücklich darauf hin, dass der Angebotspreis nur ein Cirka-Preis sein könne. Das Angebot, welches auf einer bestmöglichen Schätzung basiere, wurde von der auf solche Arbeiten spezialisierten Firma BSN, Reutlingen, eingeholt.
Da nur eine Spezialfirma diese Arbeiten ausführen könne, liegen dem Gremium hier keine Vergleichsangebote vor. Der Beginn der Arbeiten sei für die Sommerferien vorgesehen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Sanierungsarbeiten (Abdichtungsarbeiten) vor dem Eingang „Alte Turnhalle“ werden an die Firma BSN GmbH aus Reutlingen zu einem Angebotspreis von brutto ca. 8.750,-- Euro vergeben.
TOP 5 - Eingangselement „Alte Turnhalle“ Uhlandschule
- Vergabe -
Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2007-67.
Frau Mergenthaler berichtet, dass sie für die bei der beschränkten Ausschreibung günstigste Bieterin, die Firma Gutbrod aus Bodelshausen, Referenzen eingeholt habe. Diese seien durchweg positiv ausgefallen. Nach Aussage der Firma Gutbrod könne diese bei umgehender Beauftragung das Eingangselement bis zum Beginn der Sommerferien fertigen.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Erneuerung des Eingangselementes wird an die günstigste Bieterin, Firma Gutbrod aus Bodelshausen, zu einem Angebotspreis von brutto 7.107,87 Euro vergeben.
TOP 6 - Verbesserung des Nachhalls im Saal des Gemeindehauses
- Vergabe Vorhang -
Die Vorsitzende erinnert daran, dass bei der Sanierung des Gemeindehauses auf eine hervorragende Gesangs- und Sprechakustik geachtet wurde. Inzwischen habe sich als einziger Kritikpunkt herausgestellt, dass bei geselligen Veranstaltungen im gesamten Saal der Schall nicht breche. Bei einer Raumtrennung dämmen die Akustikelemente in der Trennwand jedoch hervorragend und der Lärmpegel wird optimal gedämpft. Die Verwaltung unterstütze deshalb die vom Architekten und Bauphysiker vorgeschlagene Lösung mittels eines Vorhangs an der rückwärtigen Saalwand, der gleichzeitig auch als Sonnenschutz genutzt werden kann, einen zusätzlichen Schallschluck anzubringen. Bei konzertanten Veranstaltungen kann der Vorhang an einer Stelle zusammengeschoben werden, bei geselligen Veranstaltungen ist der Vorhang über die gesamte Fläche zu öffnen und dient dann als Schallschluck.
Angebot Fa. Nedele, Wannweil ca. 59 €/qm
Fa. Kotter (Stand 2006) ca. 65 €/qm
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vorhand an der rückwärtigen Saalwand wird an die Firma Nedele aus Wannweil zu einem Angebotspreis von brutto 2.374,05 Euro vergeben.
TOP 7 - Bekanntgaben
1. Besetzung der Leiterin der VHS-Außenstelle
Die Vorsitzende berichtet, dass der Verwaltungsausschuss -wie vom Gemeinderat beauftragt- über die Besetzung der Stelle beschlossen habe. Von den acht Bewerberinnen, die sich dem Verwaltungsausschuss vorgestellt hatten, wurde Frau Silke Binder nach einer hervorragenden Vorstellung mit großer Mehrheit gewählt. Die Vorsitzende schlägt vor, die seitherige Stelleninhaberin, Frau Mahler, in einer Gemeinderatssitzung zu verabschieden und gleichzeitig die neue VHS-Außenstellenleiterin dem Gremium vorzustellen.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.
2. Geschwindigkeitsbegrenzung
Verbindungsstraße zwischen Betzingen und Wannweil
Die Vorsitzende verweist mit der GR-Drucksache darauf, dass ein zusätzliches Ortsschild angebracht wurde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
3. Obst-Spalieranlage im Bereich „Koblet“
Die Vorsitzende verweist auch hier auf eine GR-Drucksache und bestätigt die Rechtmäßigkeit der Anlage.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
4. Eichenprozessionsspinner
Die Vorsitzende berichtet, dass am 22.5.2007 im Bereich „Koblet“ an einem Baum der Befall mit Eichenprozessionsspinnern festgestellt wurde. Diese wurden von der Feuerwehr umgehend abgesammelt. Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass ein Befall im Außenbereich grundsätzlich keine Gefährdung darstelle. Im Ortsbereich habe sie eine Prüfung veranlasst. Diese habe einen Befall im Bereich der Uhlandhalle und des Friedhofs ergeben. Auch hier wurden die Eichenprozessionsspinner von der Feuerwehr abgesammelt und abgeflammt. Die Verwaltung werde im morgigen „Gemeindeboten“ einen entsprechenden Hinweis veröffentlichen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
5. Besuchsfahrt nach Mably
Die Vorsitzende berichtet von dem Besuch in Mably am vergangenen Wochenende. Rund 70 Personen hätten daran teilgenommen und seien sehr herzlich aufgenommen worden. Der Junge Chor habe ein gemeinsames Konzert mit dem dortigen Chor gegeben. Neue Besuchstermine seien vereinbart worden und sowohl Bürgermeister Ladet, der Mablyer Gemeinderat sowie das Partnerschaftskomitee lassen herzlich grüßen.
TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Hartmannstraße
GR Joos bittet darum, die Schlaglöcher der Hartmannstraße auszubessern.
Die Vorsitzende sagt eine Prüfung durch das Ortsbauamt zu.
2. Gebäude Gottlieb-Daimler-Straße
GR Joos erinnert an die undichte Dachrinne und bittet darum, die Arbeiten zu erledigen.
OBM Frau Mergenthaler berichtet, dass bereits ein entsprechender Auftrag zur Prüfung erteilt wurde.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.50 Uhr schließen.
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