Sitzung des Gemeinderats vom 25. Januar 2007
TOP 1 - Bürgerfragestunde
Nach Begrüßung der Zuhörer durch die Vorsitzende meldet sich Frau Häfner mit einer Frage zu Wort.
Sie fragt nach, ob es möglich wäre, dass der Gemeinderat sich die Situation der Container an der Eisenbahnstraße ansieht.
Die Vorsitzende antwortet darauf, dass dies möglich wäre, sofern aus dem Gremium der Wunsch hierfür geäußert würde.
Weitere Fragen seitens der Zuhörer liegen nicht vor.
TOP 2 - Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2007
Die Vorsitzende blickt auf das Gemeinderatsseminar Ende Oktober 2006 zurück, bei welchem ausführlichst zwei Tage lang über den Haushalt 2007 beraten wurde. Infolge dieser Vorbereitung konnte der Haushalt 2007 sehr frühzeitig beraten und eingebracht werden. So früh wie noch nie in den vergangenen 15 Jahren kann nun die Verabschiedung bereits in der ersten Januar-Sitzung 2007 erfolgen.
Das Volumen des Haushalts 2007 benennt die Vorsitzende mit insgesamt 9,4 Mio. Euro, davon 7,7 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 1,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Nach der sehr schwierigen Haushaltssituation im Jahr 2002 mit dem Hochwasser und den ebenfalls schwierigen Haushaltsjahren 2005 und 2006 mit den extremen Steuereinbrüchen, erfährt der Haushalt 2007 erstmals wieder eine leichte Entlastung. Wegen der Umlageproblematik werde dies für die Jahre 2009 und 2010 aber wieder höhere Umlagesätze und damit einen wesentlich engeren Spielraum im Verwaltungshaushalt zur Folge haben.
Einen großen Posten des Verwaltungshaushalts stellen mit 176.500 Euro die laufenden Aufwendungen der Feuerwehr dar. Dies seien 63.000 Euro mehr als im Jahr 2006. Allerdings sind hiervon rd. 40.000 Euro kalkulatorische Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Feuerwehrfahrzeug. Trotzdem werde in den nächsten Jahren ausführlich darüber diskutiert werden müssen, welche Anschaffungen getätigt werden können und welche geschoben werden müssen. Dies entspreche auch den Anträgen aus den Fraktionen.
Als weiteren großen Posten im Verwaltungshaushalt nennt die Vorsitzende den wichtigen Bereich der Kindergärten. Landes- und Bundespolitik würden sich hier in ganz besonderem Maße auf die Kommunen auswirken, da diese die Hauptlast hierzu tragen. Ebenso hätte ein Gerichtsurteil, wonach für die Betreuung von Kindern in einer auswärtigen Einrichtung an diese eine Entschädigung zu bezahlen ist, zur Folge, dass die Gemeinde nun rückwirkend 12.000 Euro zu bezahlen habe. Für das laufende Haushaltsjahr mussten weitere 20.000 Euro eingestellt werden. Diese für die Kommunen kritische Entwicklung sollte von der Politik nochmals gründlich überdacht werden.
Zum Einzelplan 9 verweist die Vorsitzende auf die nun günstigeren Steuereinnahmen. Sollte es aber zu einer Änderung der Umsatzsteuer kommen, ginge diese bereits im Haushalt 2009/2010 wieder zu Lasten der kommunalen Haushalte.
Zur Kreisumlage berichtet die Vorsitzende, dass mit dem Verzicht einer Verringerung der Kreisumlage für den Haushalt 2007 vom Landrat eine stabile Kreisumlage für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 vereinbart wurde.
Beim Vermögenshaushalt verweist die Vorsitzende auf die Sanierung des alten Schulhauses in den Jahren 2007 und 2008, sowie die Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof. Für diese Erweiterung wurde bereits ein Antrag auf Fördermittel gestellt, diese aber nicht in den Haushalt eingeplant. Sie hoffe aber auf eine positive Entscheidung. Die Vergabe der Maßnahme soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
Die Vorsitzende betont, dass es sich um einen sehr soliden Haushalt handele. In den vergangenen Jahren sei viel in die Infrastruktur investiert und viele Vorhaben erledigt worden. Rückblickend auf die Jahre nach 2009 geht die Vorsitzende davon aus, dass keine so großen Infrastrukturmaßnahmen mehr anstehen. Das Bestreben müsse dahin gehen, die Infrastruktur -wie die Bücherei, die Kindergärten und die Hallen- nachhaltig zu sichern.
Die Vorsitzende bedankt sich beim Gremium für die engagierten und konstruktiven Diskussionen und für das gemeinsame Tragen der Entscheidungen. Weiter bedankt sie sich beim Kämmerer, Herrn Knop, und seinen Mitarbeitern sowie allen Mitarbeitern der Gemeinde, die in schwierigen Zeiten klaglos zusammenstanden.
Hierauf erteilt die Vorsitzende den Fraktionen das Wort für die Haushaltsreden.
GR Wolfer spricht für die Freie Wählervereinigung:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
sehr geehrtes Gremium,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
Die Aufstellung des neuen Haushaltes 2007 ging einher mit dem Jahresabschluss des vergangenen Jahres. So konnte im letzten Jahr das Gemeindehaus nach gelungener Erweiterung und Sanierung wieder seinem Bestimmungszweck übergeben werden. Betrachtet man das Gebäude, so darf man sagen: Es ist gelungen und erfüllt die vorgegebenen Erwartungen.
Haushaltstechnisch wird es uns jedoch noch einige Zeit in Erinnerung bleiben, denn die bereits während der Planung befürchteten Mehrkosten wurden leider zur Realität.
Auch das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr konnte noch rechtzeitig in 2006 seiner Bestimmung übergeben werden. Wünschen würden wir uns in diesem Zusammenhang klare Landesvorgaben für die Ausstattung und Vorhaltung des gesamten Feuerlöschwesens für Gemeinden unserer Größenordnung. Durch standardisierte ortsübergreifende Ausstattung könnten bestimmt Einsparungen in 2-stelligen Prozentzahlen erreicht werden.
So wie auch in den Jahren zuvor war die Aufstellung des Haushaltsplanes ein wohl abzuwägender Schritt zwischen Einnahmen und Ausgaben. Leider entwickelte sich dieser Schritt in den letzten Jahren immer mehr zum Spagat. Die Einnahmen bröckeln weg, die Ausgaben laufen davon und so bleiben schlussendlich -und bildlich gesehen- von einem Kuchen fast nur noch die Krumen als Manöveriermasse übrig.
Der Großteil unserer Einnahmen und somit unseres Gemeindebudgets sind bereits durch feststehende Pflichtaufgaben gebunden, eine deutlich positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt wird somit immer schwieriger, und gerade aus diesem Topf wollen, sollen und müssen wir unsere Investitionen finanzieren.
Unserer Gemeinde stehen mit der Sanierung des Alten Schulgebäudes in der Eisenbahnstraße, eines weiteren Bauabschnittes auf dem Friedhof und weiteren Objekten im Jahr 2007 und auch in den folgenden Jahren große Aufgaben und finanzielle Belastungen bevor.
Des weiteren wird unser Haushalt immer stärker durch zusätzliche, gesetzlich verordnete Aufgaben -wie z.B. der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator bei Bauvorhaben, die zusätzliche Erstellung eines Grünordnungsplanes bei Bebauungsplänen, die Bereitstellung von Plätzen zur Kleinkinder- und Ganztagesbetreuung, der Check der Elektrogeräte und vielen weiteren Auflagen im Feuerlöschwesen- belastet.
Derartige zusätzliche oder verschärfte gesetzliche Auflagen haben immer zusätzliche bzw. höhere Ausgaben zur Folge, ohne dass sich die erlassenden Stellen Gedanken über deren Finanzierung machen.
Wir müssen uns jedoch im Klaren sein, dass jedes Mehr auch ein mehr an Kosten verursacht. Wenn wir auf der einen Seite geben, so muss auf der anderen Seite etwas genommen werden, sei es durch Kürzungen und Wegfall bestimmter Leistungen oder durch Erhöhung von Gebühren und Beiträgen.
Ein weiter steigender Kostenfaktor werden auch die Betriebs- und Unterhaltskosten unserer Gebäude sein, die im wesentlichen von Energiekosten geprägt sind.
Wenn all diese Faktoren berücksichtigt werden, wird es schnell klar, dass uns nicht allzu viel finanzieller Spielraum bleibt und es deshalb unumgänglich ist, dass wir uns auch über die Notwendigkeit und Höhe kleinerer Ausgabenpositionen unsere Gedanken machen müssen.
Pflichtaufgaben können wir nicht streichen, sondern müssen ihnen so wirtschaftlich wie möglich nachkommen.
Gestaltungsmöglichkeiten haben wir also nur in einem kleinen verbleibenden Korridor, den es zu nutzen gilt.
Zwar ist es unserer Gemeinde in den letzten Jahren immer wieder gelungen, die Verschuldung deutlich unter den prognostizierten Werten zu halten, doch darf das nicht dazu führen, dass die bisher gezeigte Umsichtigkeit verlassen wird. Die FWV ist der Auffassung, dass den vorgegebenen Kriterien im wesentlichen Rechnung getragen wurde, und wird dem Haushalt 2007 zustimmen.
Zum Abschluss möchten wir uns bei allen, die zur Aufstellung des Haushaltes und zum Gemeinwohl unserer Gemeinde beigetragen haben, herzlich bedanken, insbesondere der Verwaltung, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
GR Herrmann spricht für die CDU-Gemeinderatsfraktion:
„Sehr geehrte Frau Rösch,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
die HH-Lage 2007 könnte man mit dem Satz zusammenfassen:
Vordergründig eine positive Entwicklung, in Wirklichkeit aber keine Entwarnung - oder mit anderen Worten: Die Haushaltslage bleibt auch nach dem kurzfristigen Hoch angespannt.
Die Einnahmenseite des Vermögenshaushalts zeigt es deutlich.
Trotz einer für im Verhältnis zu den letzten Jahren enorm hohen Zuführungsrate von rund 850.000 Euro an den Vermögenshaushalt sind die anstehenden Investitionen nur durch erhebliche Grundstücksverkäufe in Höhe von ca. 400.000 Euro und Kreditaufnahmen in ähnlicher Höhe möglich.
Woher kommt die erhebliche Zuführungsrate?
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich gebessert - und das spüren wir in erhöhten Zuweisungen und Einnahmen, auf der anderen Seite mit weniger Umlagenverpflichtungen, die mit dem steuerschwachen Jahr 2005 zusammenhängen.
So haben wir rund 330.000 Euro mehr Einnahmen, und rund 100.000 Euro weniger Ausgaben. Das schlägt deutlich sichtbar zu Buche und tut uns gut.
Zudem haben Verwaltung und Gemeinderat sowohl im vergangenen Jahr, als auch im zur Debatte stehenden Haushalt enorme Sparanstrengungen unternommen. Viele Wünsche blieben unerfüllt, notwendige Maßnahmen wurden verschoben, nicht angegangen und verwirklicht.
Entnahmen aus der Rücklage sind nicht mehr möglich, wobei ich ausdrücklich betone, dass es trotz schwieriger Haushaltsjahre durch sparsame Bewirtschaftung punktuell gelungen ist, Rücklagen in gewisser Höhe zu bilden, die nunmehr jedoch wieder auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert sind.
Allerdings wird uns bereits 2009 die Kehrseite der Medaille treffen, und für dieses Jahr ist deshalb kaum eine Zuführungsrate prognostiziert. Das wird sicher auch so kommen und bedeutet für uns: Alles was 2008 nicht laufen kann, wird 2009 schon gar nicht laufen können.
Da gibt es noch genügend Maßnahmen, die nicht angegangen und erledigt werden können, voran einige notwendige Straßenbauprojekte. Ich denke aber auch an die Investitionen, die mit der Notwendigkeit in Sachen „Energieeinsparung“ zusammenhängen.
Nach wir vor befinden wir uns also im Spannungsfeld zwischen dringend notwendigen und wünschenswerten, machbaren und finanzierbaren Ausgaben.
Unsere Schwerpunkte für 2007 „Sanierung Schulhaus Eisenbahnstraße“ und „Grabkammern Friedhof“ sind dringend notwendig, daran besteht kein Zweifel. Nicht vergessen in diesem Zusammenhang darf man, dass die Maßnahmen zur Dorfsanierung in den letzten Jahren doch erhebliche Geldmittel verschlungen haben, auch wenn wir staatliche Zuschüsse erhalten haben. Der Großteil blieb an der Gemeinde hängen, aber dafür haben wir dann auch wichtige öffentliche Gebäude von Grund auf saniert.
In diesem permanenten Spannungsfeld sind auch die diesjährigen Anträge der CDU-Fraktion zu sehen.
Auch wir hätten der Schule gerne ein Mehr an Mitteln im investiven Bereich zugestanden und auch bei der Feuerwehr sind noch Wünsche offen, aber dies ist in vielen Bereichen so. Gerade bei der Feuerwehr bestand ein unbestreitbarer Nachholbedarf, der nun aber zu großen Teilen gedeckt ist und mit dem neuen Fahrzeug und weiteren umfangreichen Beschaffungen in diesem und im letzten Jahr seinen vorläufigen Abschluss findet.
Auch bei Ausgaben der Feuerwehr brauchen wir Planungssicherheit und eine Richtschnur, was für den Gemeinderat an Ausgaben möglich und finanzierbar ist. Der Gemeinderat hat diese Richtschnur auf unseren Antrag zwischen 20.000 und 25.000 Euro/jährlich festgelegt.
Deshalb ist für uns der eingeschlagene Weg der richtige, auch wenn es manchmal schwer fällt, Dinge nicht verwirklichen zu können.
Wir halten es für erforderlich, die Ausgaben in allen Bereichen auf das wirklich notwendige Maß zu begrenzen.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir die sog. Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand stellen und schauen, ob und in welcher Weise wir hier für die Beteiligten akzeptable und tragbare Lösungen, für die Gemeinde moderate Einnahmen oder Wenigerausgaben erzielen können.
Ganz wesentlich auch der Bereich der Bewirtschaftungskosten. Ständig steigende Energiepreise zwingen uns, hier Lösungen zu suchen und herbeizuführen. Energiekosten werden mit zum bestimmenden Faktor im Verwaltungshaushalt. Weitere Preissteigerungen schränken die finanziellen und damit investiven Möglichkeiten noch weiter ein. Zudem gebieten ständig zunehmende Umweltbeeinträchtigungen den sparsamen Umgang mit Energie jedweder Art.
Wir werden deshalb -wie angekündigt- in Kürze einen Antrag einbringen, der sich mit dieser Frage auseinandersetzt, vor allem aber praktische Problemlösungen zum Ziel hat.
In diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der CDU-Fraktion zu sehen, die Verwaltung möge die Standortfrage der Kindergärten unter Einbeziehung etwaiger freier räumlicher Kapazitäten der Uhlandschule untersuchen, gerade auch unter dem Gesichtspunkt einer zukünftigen Betreuung der unter Dreijährigen. Damit ist noch keine Aussage über die mögliche Schließung eines Standortes getroffen, aber mit diesen Problemfeldern müssen sich Verwaltung und Gemeinderat im laufenden Haushaltsjahr dringend auseinandersetzen.
Sorge bereitet -und ich habe das letzes Jahr bereits deutlich gemacht- die Entwicklung der Schulden.
Prognostiziert sind für Ende 2010 rund 1,8 Mio. Euro (letztes Jahr war die Prognose noch etwas höher), das bedeutet Zins- und Tilgungsleistungen von knapp 100.000 Euro jährlich. Hinzu kommen Zins- und Tilgungsverpflichtungen für den Abwasserverband, so dass wir überschlagen bei rund 130.000 bis 150.000 Euro liegen werden.
Entsprechende Zinsleistungen können uns in Zukunft relativ handlungsunfähig machen. Da hilft es auch nicht, dass wir sagen: Unsere Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit unter dem Landesdurchschnitt. Zentrale Frage wird sein: Belasten uns diese Schulden mit Zins und Tilgung auf Dauer oder können wir die Schulden wieder zügig abbauen?
Genau da hapert es aber bei unseren Einkommensverhältnissen.
Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sich wieder erholen und hoffentlich bei 500.000 bis 600.000 Euro liegen könnten, der letztjährige Gewerbesteuereinbruch hat uns klar gezeigt, wo unsere Grenzen liegen.
Also werden wir alles tun müssen, um diesen Schuldenstand nicht zu erreichen.
So gesehen gibt es für Wannweil keine tatsächliche Entspannung der Haushaltssituation auf Dauer, obwohl ich an dieser Stelle der Verwaltung ausdrücklich nochmals bescheinigen möchte, dass sie einen wirklich sparsamen Haushalt vorgelegt hat. Da gibt es kaum noch Luft, das meiste ist jetzt wirklich ausgemostet.
Auch die Personalkosten stagnieren seit drei Jahren und haben jetzt wieder einen Anteil am Verwaltungshaushalt von unter 20 %. Dafür ein ausdrückliches Lob an die Verwaltung.
Dort wo noch Handlungsbedarf besteht und Möglichkeiten zu sehen sind, haben Anträge der CDU-Fraktion aufgezeigt. Die müssen wir angehen und ansonsten darauf hoffen, dass die wirtschaftliche Lage weiter stabil bleibt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2007 zu.“
GR Bader spricht für die Freie Liste:
„Frau Rösch, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist ja jetzt schon einiges an Lob und Tadel für den Entwurf des Gemeindehaushaltes 2007 erteilt worden. Aber zu loben gibt es eigentlich nichts. Die Gemeindeverwaltung stellt in ihrer Schlussbemerkung zum Vorbericht doch selber fest, dass die auf den ersten Blick ganz ordentlich aussehende Zuführung von über 800.000 Euro nur „isoliert betrachtet eine positive Aussicht“ ist. Finanzieller Spielraum entsteht nur durch Vermögensveräußerungen. Aber Vermögen ist sehr schnell vervespert. Deshalb gibt es für die Freie Liste keine Alternative zum Sparen. Wir haben in Wannweil kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben. Die Mehrheit in diesem Gemeinderat beschließt munter immer neue Dinge, die gut und teuer sind. Und weil dafür kein Geld da ist, macht man munter immer weiter neue Schulden.
Würde ein Unternehmer so wirtschaften wie die Gemeinde, wäre er längst pleite. Deshalb appellieren Uli Joos und ich nochmals, endlich zu einer soliden Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zurück zu kehren. Die Rathaus-Spitze muss eisern darauf achten, dass ihr die Kosten nicht davonlaufen. Ich erinnere nur an das Trauerspiel mit der Sanierung des Gemeindehauses. Natürlich haben wir dort jetzt einen sehr viel schöneren und auch besser zu nutzenden Treffpunkt für die Bürgerschaft. Weil Architekt, Fachingenieure und Gemeindeverwaltung aber die Kosten nicht im Griff halten konnten, werden noch unsere Enkel daran zu zahlen haben.
Viele unserer Nachbargemeinden kommen 2007 ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Aber wir pumpen fleißig weiter. Bis 2010 werden wir rund 1,8 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Schon 2009 wird die Zuführungsrate wieder nahe bei Null liegen. Wie soll man da die Darlehen tilgen können? Ich höre schon jetzt den Ruf nach Steuererhöhungen. Aber die Bürgerschaft ist bereits durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und den starken Anstieg der Energiepreise stark belastet. Da kann die Gemeinde sie nicht auch noch zur Kasse bitten. Deshalb hilft nur eines: Sparen, sparen, sparen!
Statt beim Bauhof nach dem Rechten zu sehen, statt im sozialen Bereich mehr auf Hilfe zur Selbsthilfe zu achten, statt bei schönen aber nicht unbedingt notwendigen Dingen langsam zu tun, wird im Rathaus nach dem Prinzip Hoffnung geschafft. Nach dem Motto: „Immer wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“. Das soll jetzt sogar vom Friedhof kommen. Aber ob die beim Ausgleichsstock beantragten Zuschüsse für die Umgestaltung von Teilen der Grabfelder tatsächlich fließen, weiß noch niemand. Darüber wird erst im Sommer entschieden. Und es ist noch gar nicht sicher, ob es eine positive Entscheidung für Wannweil gibt.
Die Zinsbelastung wird jährlich auf ca. 85.000 Euro im Jahr 2010 steigen. Überlegt doch mal, was man mit so viel Geld anfangen könnte. Jetzt müssen wir es Jahr für Jahr bei der Bank abliefern, weil man hier im Gemeinderat in den vergangenen Jahren alles auf einmal haben wollte. Deshalb wird die Freie Liste diesen Haushalt ablehnen.“
Die Vorsitzende kritisiert diese Rede mit dem Hinweis, diese höre sich -wie jedes Jahr- eher nach Fasching, denn nach einer ernsthaften Haushaltsrede an. Sie hält dagegen, dass die Freie Liste den Haushalt sicher besser verstehen würde, wenn sie auch einmal am Gemeinderatsseminar teilnehmen würde.
GR Rasp spricht für die SPD-Fraktion:
„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
wie Sie ja alle wissen, halte ich hier in diesem Gremium heute meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD. Ich bitte Sie daher schon jetzt um wohlwollende Nachsicht, wenn noch nicht alle Formulierungen den vollendeten Feinschliff haben, wie Sie ihn von meiner Vorgängerin bzw. den Kollegen aus den anderen Fraktionen gewohnt sind.
Zuallererst möchte ich mich bedanken bei unserer Bürgermeisterin Frau Rösch, unserem Kämmerer Herrn Knop sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben.
Immerhin handelt es sich um ein imposantes Werk von nicht weniger als 247 Seiten.
Lassen Sie mich nun im einzelnen Stellung nehmen zu den Zahlen aus diesem Haushalt sowie den von der SPD gestellten Anträgen, wie auch den allgemeinen Themenschwerpunkten, die meine Fraktion mit dem diesjährigen Haushaltsplan verbindet.
Sehr erfreulich für die Gemeinde sind die deutlich höheren Schlüsselzuwendungen für dieses Jahr, die sich immerhin auf 5586.000 Euro belaufen. Auch die derzeitige konjunkturelle Großwetterlage lässt insgesamt Positives für das laufende Haushaltsjahr erhoffen.
Zu den größten Investitionsausgaben zählt als erstes die geplante Friedhofsanierung. Die hierfür abweichend von der ursprünglichen Planung notwendigen Mehrausgaben von 100.000 Euro sind aber- unseres Erachtens- gerechtfertigt, und so ja auch mehrheitlich vom Gemeinderat beschossen, da hierdurch eine ausreichende Belegungskapazität für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt wird.
Einen weiteren großen Posten nimmt die Sanierung des Schulgebäudes in der Eisenbahnstraße ein. Wichtig war hierbei für uns, die Erhaltung des Kindergartens bzw. eine weitsichtige Planung bezüglich einer konzeptionellen Nutzung auch für künftige Kleinkindergruppen.
Nachdem die Freiwillige Feuerwehr Wannweil nun endlich das neue Einsatzfahrzeug in Besitz nehmen konnte, dessen Kosten natürlich den vergangenen Haushalt stark belastet hat, fallen auch im neuen Haushalt noch mal Mehrkosten von über 40.000 Euro für die Inbetriebnahme an. Das muss aber auch heißen, dass für die kommenden Jahre die Feuerwehr den Gürtel wieder enger schnallen und sich auf das absolut Notwendige beschränken muss.
Trotzdem wollen wir nicht versäumen, uns beim Kommandanten Herrn Aichele sowie seiner gesamten Mannschaft für die gute geleistete Arbeit herzlich zu bedanken.
An dieser Stelle möchten wir auch der Gemeindeverwaltung danken und sie für ihre sorgfältige Vorarbeit loben, indem sie dem Gemeinderat immer klare und gut strukturierte Sitzungsvorlagen präsentiert, welche die Entscheidungsfindung wesentlich erleichtern.
Besondere Erwähnung verdient auch die mittlerweile allgemein anerkannte gute Besetzung des Ortsbauamtes durch Frau Mergenthaler, die ihr kompetentes Fachwissen nutzbringend in die Bauleitung der Sanierungsprojekte einbringen kann.
Bezüglich der von meiner Fraktion gestellten Anträge freut es uns, dass die erweiterte Nutzung der Uhlandhalle in den kleinen Ferien angenommen wurde, ebenso wie ein erweitertes Öffnungsangebot der Bücherei in den Ferien.
Das Thema „Grüngutbeseitigung“ muss noch mal neu diskutiert werden. Wir brauchen hier eine Regelung, die von allen getragen werden kann, nicht zuletzt von den am meisten Betroffenen, nämlich den Anwohnern.
Den Bereich „Jugendarbeit“ haben wir schon immer als wichtigen Bestandteil unserer Kommunalpolitik gesehen. Deshalb sind wir auch sehr daran interessiert, dass die Verwaltung gemeinsam mit Frau Ziegler und dem Gemeinderat ein Konzept erarbeitet, welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt, sowohl die Interessen der Jugendlichen stärker zu berücksichtigen, wie aber auch ihre aktive Mitarbeit einzufordern. Nur gemeinsam kann es gelingen, das soziale Netzwerk zu festigen, das Wannweil als jugendfreundliche Gemeinde weiter voran bringt.
Zum Schluss noch ein Dankeschön an alle Wannweiler Bürger, die sich aktiv an unserer Kommunalpolitik beteiligen, indem sie ihre Anregungen und Vorschläge, aber auch kritische Anmerkungen an meine Fraktion herangetragen haben. Wir möchten alle Bürger ermuntern, doch öfter mal die Ratssitzungen zu besuchen oder sich sogar persönlich mit ihrem Anliegen an die Gemeinde zu wenden, etwa bei der angebotenen Bürgerfragestunde.
Dem Haushalt für das Jahr 2007 der Gemeinde Wannweil stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
GR Komanschek spricht nun für die Alternative Liste Wannweil:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
durch die gute Vor- und Zusammenarbeit im Vorbereitungs-Seminar am 27. und 28. Oktober 2006 ist es gelungen, den Haushalt der Gemeinde für 2007 trotz der angespannten finanziellen Lage termingerecht und in den Grundzügen einvernehmlich heute zur öffentlichen Abschlussberatung und Abstimmung zu bringen. Dafür möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Beteiligten bedanken, besonders bei dem Gemeindekämmerer Herrn Knop und seinem Team, das die umfangreichen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und übersichtlich zusammengestellt zur Vorlage brachte und somit unsere oft schwierige Arbeit erleichterte.
Natürlich ist auch für Wannweil längst die Zeit vorüber, als man zur Sicherheit noch über nennenswerte Rücklagen verfügte; doch sind mit dem Rathausneubau, dem Dorfkernsanierungsprogramm, mit dem Bau des Pflegehauses, der Renovierung des Gemeindehauses -das leider unsere Planungskosten deutlich überschritt, was bei der noch anstehenden Renovierung des alten Schulhauses in der Eisenbahnstraße keinesfalls mehr passieren darf!- sind für Wannweils Zukunft wegweisende Projekte verwirklicht und in Angriff genommen. Dazu kamen und kommen noch als außergewöhnliche Belastungen die Ersatzstellung für ein 27-jähriges Feuerwehreinsatzfahrzeug (für 2007 noch mit 157.600 Euro) und die notwendige Umstellung von zwei weiteren Gräberfeldern in ein Grabkammern-System (für 850.000 Euro).
Soll der Schuldenstand in Zukunft nicht unverantwortbar hoch ansteigen, (von 1.197.503 Euro im Jahr 2007 auf 1.772.503 Euro im Jahr 2010) sind weitere Sparmaßnahmen unabdingbar! Nachdem im vergangenen Jahr die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden mussten, was konjunkturbedingt noch tragbar war, gehen die jetzigen Maßnahmen in den Bereich der FREIWILLIGKEITS-LEISTUNGEN; hier soll es künftig auch in Wannweil Gebühren für die Nutzung von Sportstätten und gemeindeeigenen Räumen geben; dabei war unstrittig, dass Veranstaltungen für Jugendliche ausgenommen werden. Auch die „Bezuschussung“ von Vereinen ist so zu formulieren, dass die Mittel nur noch nach vorheriger Beantragung mit Ausgabenbegründung gewährt werden. Zwar sind -nach Auffassung der ALW- die Unterbringungs- und die Förderungsmöglichkeiten der Jugendarbeit kleinerer Vereine unbefriedigend, doch wollen wir in diesem Bereich künftig „am Ball bleiben“!
Als wichtigste Zukunftsaufgabe fordern wir jedoch einen ENERGIE-GESAMTPLAN für sämtliche gemeindeeigenen Gebäude; nicht nur, dass die Gemeinde hier mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sondern die ständig steigenden Energiekosten lassen bei einer Gesamtkonzeption mit rechtzeitiger Umstellung auf moderne Heizsysteme nicht nur Einsparungen zu, sondern schonen auch unsere Umwelt!“
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Fraktionen für die Haushaltsreden. Zum besseren Verständnis für die Zuhörer erläutert die Vorsitzende noch einige Punkte, die im Gemeinderatsseminar diskutiert wurden.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen folgenden B e s c h l u s s :
HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Wannweil
für das Haushaltsjahr 2007
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S. 581) hat der Gemeinderat am 25.01.2007 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen:
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 9.417.550 Euro
d a v o n
im Verwaltungshaushalt 7.681.620 Euro
im Vermögenshaushalt 1.735.930 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) in Höhe von 459.890 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 650.000 Euro
§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 Euro
§ 3 Realsteuerhebesätze
Hinweis:
Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonderen Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005). Demnach betragen derzeit die Steuersätze für die Grundsteuer A 320 v.H., für die Grundsteuer B 300 v.H. und für die Gewerbesteuer 340 v.H. der jeweiligen Steuermessbeträge.
TOP 3 - Bebauungsplan „Südlicher Pfaffenäcker“
a) Billigung des Planentwurfs
b) Auslegungsbeschluss
c) Billigung des Grünordnungsplanes
Die Vorsitzende erklärt vorab, dass entgegen der Reihenfolge der Tagesordnung der Grünordnungsplan (c) vor dem Auslegungsbeschluss (b) gefasst werden muss, da dieser Bestandteil der Auslegung ist.
Sodann verweist die Vorsitzende auf die gute Arrondierung des Ortes durch das Plangebiet. Die Gemeinde sei in den vergangenen Wochen mit dem Ankauf der Grundstücke in Vorleistung getreten. Nach der Umlegung würden 11 bis 12 Grundstücke mit einer Größenordnung von jeweils ca. 250 bis 500 m² zur Verfügung stehen. Sie erinnert daran, dass sich die Gemeinde seit Jahren viele Gedanken über die Ausgestaltung von Baugebieten mache und diese -soweit möglich- als Merkmale in die Bebauungspläne übernehme. Dies gelte auch für den Bebauungsplan „Pfaffenäcker“, mit welchem eine weitgehende Gleichbehandlung mit anderen Gebieten erreicht werden soll. Im Detail geht sie auf die vorgeschriebene Grenzbebauung der Grundstücke entlang der Gottlieb-Daimler-Straße ein. Damit soll verhindert werden, dass der Südbereich der Grundstücke überbaut werden muss.
Weiter geht die Vorsitzende auf die Regenwasserbewirtschaftung im Textteil ein. Die Vorschrift, Zisternen anzulegen sowie die vorgeschriebene Dachbegrünung, sind in dieser Form neu. Mit der Vorschrift, ein von der Trinkwasserversorgung getrenntes Leitungssystem zu installieren, kann die Anlage eines Trennwasserkanals vermieden werden. Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Grünordnungsplan habe das Ziel, zu bewerten, welche Konsequenzen die Umnutzung eines Gebietes habe. Der inzwischen vorliegende Grünordnungsplan fordere als Ausgleichsmaßnahme die Verpflichtung der Eigentümer, je Grundstück einen mittelkronigen Baum sowie die Gemeinde weitere 11 + 8 hochstämmige Obstbäume als zugeordnete Maßnahme zu pflanzen. Die Verwaltung schlägt für diese zugeordnete Maßnahme eine Pflanzung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 542/2, 543/1, 544 und 545 im Bereich der Uhlandhalle vorzunehmen.
Nachdem seitens des Gremiums keine Wortmeldungen vorliegen und keine getrennte Abstimmung gewünscht wird, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
1. Billigung des Planentwurfs und Billigung des Grünordnungsplanes mit den vorgeschlagenen Aufforstungsmaßnahmen.
2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörungen der Träger öffentlicher Belange.
3. Auslegungsbeschluss.
TOP 4 - Bebauungsplan „Gewand Letten“
a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Erneuter Auslegungsbeschluss
OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2007-11, in welcher die Vorschläge des Landratsamtes -mit Ausnahme des Einwandes zur Garage- eingearbeitet wurden. Bezüglich des Einwands zum Standort der Garage weist Frau Mergenthaler darauf hin, dass das Landratsamt bei seiner Argumentation übersehen habe, dass die Garagenzufahrten ebenfalls parallel zur Straße angeordnet werden können, wie es z.B. im aktuellen Baugesuch auch geplant ist.
Da die Formulierung des Landratsamtes dann in’s Leere laufe, schlägt die Verwaltung vor, hier bei der von der Verwaltung vorgelegten Formulierung zu bleiben.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
1. Die Änderungen werden -entsprechend der GR-Drucks. 2007-11- in den vorliegenden Bebauungsplan eingearbeitet.
2. Der Einwand des Landratsamtes zur Garage wird zurückgewiesen.
3. Eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes wird beschlossen.
TOP 5 - Bebauungsplan „Sportzentrum Weilhau“, 1. Änderung und Erweiterung
hier: Vergabe Grünordnungsplan
Die Vorsitzende bezieht sich auf die in der letzten Sitzung vertagte Beratung des Bebauungsplanes. In Folge dessen hatte die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Vergabe des Grünordnungsplanes zurückgezogen. Die Vorsitzende erklärt, dass sie nach dem zwischenzeitlich stattgefundenen Ortstermin zu der Auffassung gelangt sei, dass ein Grünordnungsplan hilfreich bei der Entscheidungsfindung -speziell für den strittigen Bereich des 2. Bauabschnitts- wäre. Sie schlägt deshalb vor, den Grünordnungsplan, der auf jeden Fall benötigt wird, zu beauftragen und die Bewertung vor Ort mit Frau Pustal zu erörtern.
GR Herrmann erklärt, dass er das Ansinnen der Verwaltung durchaus verstehe. Er äußert aber seine formalen Bedenken gegen diesen unüblichen Weg. Nach seiner Auffassung müsste zunächst vom Gemeinderat ein Beschluss zur Bebauungsplanänderung gefasst werden.
Des weiteren sei nicht klar, wer die Kosten für den Grünordnungsplan zu tragen habe.
Weiter äußert er seine Bedenken, ob die Reitvereinsmitglieder die Verwirklichung des Projekts überhaupt schon beschlossen hätten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen. Die „Verursacher“ in die Pflicht zu nehmen, ist nach neuerer Rechtssprechung unzulässig. Die Verwaltung sei hingegen froh, dass durch das Parallelverfahren der Reitverein bereits ein Baugesuch ergestellt habe und damit die planerische Seite vom Reitverein getragen werde. Dies komme der Gemeinde letztendlich zugute.
Für GR Dr. Treutler sind die geäußerten Bedenken durchaus nachvollziehbar. Trotzdem hält er das Anliegen des Reitvereins für legitim, gleichwohl er bezüglich des Waldeingriffes große Bedenken habe. Einen Grünordnungsplan hält er als Diskussionsgrundlage auch bezüglich der Ausgleichsfläche für sehr sinnvoll.
GR Herrmann widerspricht dieser Argumentation mit dem Hinweis, dass der Grünordnungsplan nur die Erfordernisse auf Grund des Baugesuches aufzeige. Tatsache sei, dass zwei sehr große Gebäude geplant seien; der Ausgleich für den Waldeingriff aber an anderer Stelle erfolgen werde. Grundsätzlich könne er sich eine Umplanung mit Vergrößerung des 1. Bauabschnitts vorstellen. Der Gemeinderat müsse vorab entscheiden, was er wolle.
Die Vorsitzende schlägt vor, den Grünordnungsplan zunächst speziell für den fraglichen Waldbereich mit Ausgleich auf dem Gelände des Reitvereins zu beauftragen. Dies würde eine gute Entscheidungshilfe für den Gemeinderat und auch eine Diskussionsgrundlage gegenüber dem Reitverein bieten.
GR Wolfer fragt nach, ob sich der Reitverein seit dem Ortstermin, bei welchem das Gremium sich mit dem Vorhaben beschäftigt habe, mit den Argumenten des Gemeinderates befasst und dazu Stellung bezogen habe.
Ein solches Gespräch finde nächste Woche statt, erklärt die Vorsitzende. Der Reitverein sei sich bewusst, dass der Gemeinderat die Entscheidungshoheit habe und hätte auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Vorsitzende fügt aber hinzu, dass auch bei einer Reduzierung des 2. Bauabschnitts der Wald noch tangiert werde.
GR Herrmann schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nach der Generalversammlung des Reitvereins mit entsprechender Beschlussfassung die Thematik zusammen mit dem Reitverein im Gremium zu diskutieren.
GR Dr. Treutler stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden.
Die Vorsitzende stellt klar, dass zunächst über den weitergehenden Antrag von GR Herrmann abgestimmt werden muss.
Sodann l e h n t der Gemeinderat mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen den Vertagungsantrag a b.
Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend abzuändern, dass die Beauftragung nur den Eingriff in das Waldgebiet -entsprechend den eingereichten Planunterlagen- umfasst. Der Ausgleich für die Maßnahme muss auf dem Reitvereinsgelände erfolgen. Eine komplette Ausarbeitung des Grünordnungsplanes wird zunächst nicht beauftragt.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen folgenden B e s c h l u s s :
Das Ingenieurbüro Waltraut Pustal aus Pfullingen wird damit beauftragt, den Eingriff in das Waldgebiet auf der Basis des eingereichten Baugesuches zu bewerten. Der Ausgleich nach der Eingriffsausgleichsbilanz hat auf dem Gelände des Reitvereins zu erfolgen. Eine komplette Ausarbeitung des Grünordnungsplanes wird nicht beauftragt.
TOP 6 - Annahme einer Spende im Wert von über 100 Euro
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2007-1. Sie erläutert, dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage der Gemeinderat Spenden, die größer als 100 Euro sind, genehmigen muss.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden B e s c h l u s s :
Die Spende der Firma Ford Schreiner zur Förderung des Feuerschutzes in Höhe von 200 Euro wird angenommen.
TOP 7 - Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.
TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Gemeindehaus
GR Wolfer erkundigt sich, bis wann das Gemeindehaus nun endlich komplett fertiggestellt ist und eine Gesamtabrechnung erfolgen wird.
OBM Frau Mergenthaler erinnert, dass einige noch ausstehende Mängelbeseitigungen zur Zeit durchgeführt werden. Die Abrechnung werde vorgelegt, sobald alle Honorarrechnungen bei der Verwaltung vorliegen.
2. Gottlieb-Daimler-Straße
GR Joos fragt nach, wann die Dachrinne am Gebäude Gottlieb-Daimler-Straße 1 repariert werde.
OBM Frau Mergenthaler erklärt, dass ihr bisher kein Schaden gemeldet wurde. Sie wird sich die Dachrinne ansehen und das Notwendige veranlassen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.55 Uhr.
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