Sitzung des Gemeinderats vom 07. Dezember 2006
TOP 1 - Planentwurf
Sanierung „Alte Schule“ Eisenbahnstraße 5
Rückblickend erinnert die Vorsitzende an den Ortstermin des Gremiums mit anschließender Beratung der Entwurfsplanung. Die damaligen Anregungen sind -soweit aus statischen Gründen möglich- in die Planung eingearbeitet, und sollen nun zur Erarbeitung des Baugesuchs noch einmal mit dem Gremium abgestimmt werden.
Herr Schwarz erläutert die vorgenommenen Umplanungen. Im wesentlichen handelt es sich im Dachgeschoss um die Herausnahme der Kniestockwände, da diese in einem schlechten Zustand sind und das Dach ohnehin komplett isoliert werden sollte. Aus Kostengründen wird auf die Einziehung neuer Kniestockwände verzichtet. Dies weitet die Räume zusätzlich optisch auf und ermöglicht in einzelnen Bereichen auch das Einbringen von Dachfenstern.
Die Planung des Erdgeschosses entspricht der Absprache mit dem Gemeinderat. In den abgehängten Decken sollen die notwendigen Leitungen verlegt werden, die Decken dabei weitgehend erhalten bleiben. Die Überprüfung der Heizkörper habe ergeben, dass diese nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen und zum Teil sogar gravierende Mängel aufweisen.
Bezüglich der Wohnungen im 1. Obergeschoss führt Herr Schwarz aus, dass in der größeren Wohnung die Wand zwischen Küche und Wohnzimmer aus statischen Gründen nicht entfernt werden kann. Die Vorsitzende spricht sich dafür aus, unter diesen Umständen die Wand nicht zu entfernen, dafür aber eine Durchreiche oder eine Tür einzuplanen.
GR Dr. Treutler bedauert diese Entwicklung und spricht sich dann für den Erhalt der Wohnküche mit einer großen zweiflügeligen Tür zum Wohnzimmer aus.
Die Vorsitzende schlägt vor, im Baugesuch die größere Variante -d.h. die Entfernung der Wand- zu belassen. Das Gremium habe dann, nach Vorliegen der Kostenrechnung die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden
a) höhere Mehrkosten für die Entfernung der Wand in Kauf zu nehmen oder
b) eine abgespeckte Variante mit Tür, Durchreiche oder Flügeltür auszuführen.
Diesem Vorschlag für das Baugesuch stimmt das Gremium formlos zu.
GR Dr. Treutler bemängelt, dass in den Bädern aller Wohnungen keine Duschen vorgesehen sind. Er hält eine Duschmöglichkeit in der Badewanne für unpraktisch. Eine Dusche entspreche dem heutigen Standard.
Diesen Argumenten schließen sich die GRäte Wolfer und Krauss an.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass auch diese Details nicht im Baugesuch dargestellt werden müssen, spricht sich jedoch ebenfalls dafür aus, eine begehbare Dusche in möglichst allen Wohnungen einzuplanen.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums.
Abschließend erklärt Herr Schwarz noch, dass jede dieser Wohnungen eine eigene Therme besitzen werde. Die Entlüftung erfolge entweder über die bestehenden Kamine bzw. im 2. Dachgeschoss direkt über das Dach. Aus bauphysikalischer Sicht spricht er sich dafür aus, im 2. Dachgeschoss alle Dachfenster bei Sanierung des Daches mit ausführen zu lassen.
Zum Zeitplan führt die Vorsitzende nach kurzer Rücksprache mit den Architekten aus, dass bereits in der ersten Januarsitzung das Baugesuch dem TA zur Entscheidung vorgelegt werden könne.
TOP 2 - Annahme von Spenden
Die Vorsitzende erklärt, dass mit der diesbezüglichen Änderung der Gemeindeordnung zwar ein größerer Verwaltungsakt notwendig werde, dieser aber der Absicherung der Vorsitzenden und der Verwaltung diene. Sie berichtet, dass bei jeder eingehenden Spende gefragt werde, für welchen Zweck diese verwendet werden soll.
Gde.Amtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2006-191 und berichtet, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Kommunalamt abgesprochen wurde und den rechtlichen Rahmenbedingungen entspreche.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
1. Über die Annahme von Zuwendungen (Geld- oder Sachspenden) bis zu einem Wert von 100 Euro entscheidet der Gemeinderat zusammengefasst jeweils in der letzten Gemeinderatssitzung eines Kalenderjahres.
Zwischenzeitlich zugewendete Spenden sind unter dem Vorbehalt des Gemeinderatsbeschlusses entgegen zu nehmen.
2. Über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro entscheidet der Gemeinderat von Fall zu Fall.
3. Die in der Zeit vom 18.2.2006 bis zum 30.11.2006 eingegangenen Spenden gem. der beigefügten Auflistung („Schule, Bücherei, Kernverwaltung“) im Gesamtbetrag in Höhe von 1.952,81 Euro werden angenommen.
TOP 3 - Haushalt 2007 - Beratung -
Die Vorsitzende hebt hervor, dass der Haushalt 2007 so früh wie noch nie eingebracht wurde. Heute steht nun die Beratung auf der Tagesordnung. Hierzu seien die Anträge der Freien Wählervereinigung, der SPD, der CDU und der Alternativen Liste bei der Verwaltung eingegangen.
I. Antrag der Freien Wählervereinigung
GR-Drucks. 2006-194
1. Beschichtung der Brücken an der „Sigelstuben“ und am Klingwiesenbach mit Anti-Rutsch-Belag
Die FWV hatte für den Haushalt 2005 bereits einen Anti-Rutsch-Belag beantragt. Hierfür wurden auch Mittel im Hauhalt 2005 aufgenommen. Da der Belag jedoch bis jetzt nicht aufgebracht wurde, mahnt die FWV die Erledigung und die erneute Mitteleinstellung im Haushalt 2007 an. Die Vorsitzende blickt auf die starken Einnahmerückgänge im Haushalt 2005 zurück, die ab Sommer 2005 einen kompletten Ausgabenstop aller notwendigen Mittel zur Folge hatte. Als Konsequenz dieser notwendigen Sparmaßnahme wurde die Realisierung der Maßnahme geschoben.
Die Verwaltung habe sich zwischenzeitlich intensiv um eine Lösung bemüht und dabei festgestellt, dass zur Behebung der Rutschgefahr auf Brücken über Gewässern nur ganz bestimmte Materialien zur Verfügung stehen. Die Kosten allein für die Brücke bei der „Sigelstube“ würden sich auf rd. 4.000 Euro belaufen. Die Verwaltung schlage daher vor, nur die Rampe der Brücke bei der „Sigelstube“ mit diesem Material zu beschichten. Der Kostenrahmen hierfür belaufen sich auf ca. 1.000 Euro.
GR Wolfer erklärt, dass damit zumindest das dringendste Problem beseitigt wäre. Die Freie Wählervereinigung könnte sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen.
Daraufhin erhebt die Vorsitzende diesen Vorschlag zum Antrag.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Für die Beschichtung der Rampe an der Brücke „Sigelstuben“ werden 1.000 Euro eingestellt.
2. Straßenmarkierung Bahnhofstraße
Die FWV weist darauf hin, dass der Umbau der Bahnhofstraße zur Folge hat, dass sich der Straßenmittelpunkt verschoben hat. Durch die zum Teil noch sichtbare, frühere Mittellinie führt dies bei Autofahrern leicht zu Irritationen.
Die FWV beantragt daher, dass im Bereich zwischen Bahnübergang und Kreuzung Dorfstraße/Grießstraße eine neue Markierung angebracht wird.
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass das Aufbringen von Mittellinien in diesem Bereich zwischenzeitlich nicht mehr zulässig ist. Sie schlägt jedoch vor, die zum Teil noch sichtbare Markierung im Frühjahr noch einmal dunkel zu überstreichen.
GR Dr. Treutler mahnt in diesem Zusammenhang nicht erledigte Maßnahmen, wie z.B. das Korrigieren der falsch angebrachten Haifischzähne an der Kreuzung Dorfstraße/Grießstraße an.
GR Wolfer erklärt, dass er den Antrag dahingehend abändern möchte, dass die betroffenen Straßenflächen großflächig dunkel überstrichen werden sollen.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Die entfernte, aber noch erkennbare Mittelstreifenmarkierung der Bahnhofstraße wird großflächig überstrichen.
3. Grüngutannahme
Der dritte Antrag der FWV beschäftigt sich mit der 14tägigen Grüngutannahme am Samstag vormittag. Die FWV beantragt, diese wieder wöchentlich durchzuführen. Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass dieser Punkt nicht im Rahmen der Haushaltsberatung abgehandelt werden könne. Sie verweist darauf, dass das Gremium entschieden habe, im Jahr 2006 die Grüngutannahme 14tägig als Probelauf durchzuführen. Die Verwaltung wird im Frühjahr 2007 eine Bewertung vorlegen, in die auch die Bewertung von anderen Alternativen mit eingeschlossen wird.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
II. Antrag SPD
GR-Drucks. 2006-195
1. Eingangstüre Uhlandschule
GR Rasp erläutert den Antrag, die Eingangstüren im Jahr 2007 zu erneuern, und betont, dass diese Maßnahme bereits geschoben wurde und mit Blick auf die kommunalen Haushalte sicher immer wieder geschoben würde. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung sei eine Erneuerung der Türen dringend notwendig.
GR Hallabrin kritisiert diesen Antrag und weist auf den gemeinsamen Beschluss nach der Ortsbegehung hin.
Die Vorsitzende bestätigt den schlechten Zustand der Türen, erinnert aber an das Investitionsprogramm der Schule, welches nach und nach abgearbeitet werde. Die Verwaltung spreche sich deshalb dafür aus, die Maßnahme in einen späteren Haushalt zu schieben. Das Haushaltsjahr 2007 sei noch ein Jahr der großen Investitionsphase, bevor das Sanierungsprogramm auslaufe, und sollte deshalb nicht mit zusätzlichen Maßnahmen belastet werden.
GR Frau Eysel erinnert an die hohen Betriebskosten und die gemeinsamen Anstrengungen des Gremiums, Energie einzusparen.
GR Herrmann entgegnet, dass das gesamte Spektrum der Betriebskosten gesehen werden müsse. Da sich seine Auffassung seit der Ortsbegehung nicht geändert habe, werde er den Antrag ablehnen.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 9 Nein-Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Eingangstüre der Uhlandschule ab.
2. Mozartsaal – Bereitstellung von Mitteln zur Klimatisierung des Musiksaals in Form von Außenjalousien
Die Vorsitzende berichtet, dass sie sich die Örtlichkeiten nochmals angesehen habe. Der Mozartsaal, das Rektorat und das Lehrerzimmer sind nicht mit Außenjalousien ausgestattet. Da der Mozartsaal aber über Verdunkelungsvorhänge verfüge, halte sie Außenjalousien zwar für wünschenswert, aber nicht für dringend erforderlich. Dies insbesondere auch deshalb, da der Mozartsaal nur zum Fachunterricht diene. Die Kosten für die Maßnahme würden sich zwischen 3.000 und 6.000 Euro bewegen.
GR Rasp verweist auf die bessere Wärmeisolierung durch Außenjalousien. Er wird hierbei unterstützt von Frau GR Eysel, die an den vergangenen, heißen Sommer erinnert, an welchem zum Teil wirklich hohe Temperaturen die den Unterricht sowohl für Lehrer als auch für Schüler zur erheblichen Anstrengung werden ließen.
Nach kurzer Diskussion lehnt der Gemeinderat mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung von Außenjalousien für den Mozartsaal ab.
3. Grüngutannahme
Hierzu verweist die Vorsitzende auf ihre Ausführungen beim Antrag der Freien Wählervereinigung.
4. Hallennutzung durch Vereine in den „kleinen Ferien“
Die Vorsitzende stellt klar, dass die Verwaltung eine Nutzung der Halle in den Ferien der Heizperiode ablehne. Vorstellbar wäre eine Nutzung in den Oster-, Pfingst- und Herbstferien.
GR Rasp schlägt vor, es den Vereinen zu überlassen, ob sie die ungeheizte Halle nutzen möchten.
Dies lehnt die Vorsitzende aus Kostengründen (Duschen etc.) ab. Entweder müssten Mittel eingesetzt werden oder eine Öffnung in vernünftigem Rahmen -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- ermöglicht werden, ohne zusätzliche Mittel.
GR Herrmann hält eine kostenneutrale Regelung -schon im Hinblick auf anfallende Hausmeisterkosten- nicht für möglich.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass die Vereine den Schließdienst eigenverantwortlich übernehmen könnten. Die Verwaltung zeigt sich optimistisch, den Antrag im bestehenden Haushaltsrahmen umsetzen zu können.
Dies nimmt das Gremium zustimmend zur Kenntnis.
5. Erweiterung des Öffnungsangebotes der Bücherei in der Ferienzeit
GR Frau Franz-Nadelstumpf begründet den Antrag der SPD-Fraktion damit, dass erfahrungsgemäß ganz besonders Kinder und Jugendliche die Bücherei in den Ferien sehr gerne nutzen würden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Schließzeiten bisher immer im Einvernehmen mit Mitarbeitern der Bücherei abgesprochen wurden. In der Vergangenheit wurde auch von Seiten der Büchereileitung eine dreiwöchige Schließzeit begrüsst. Sie führt jedoch aus, dass es nach Rücksprache mit Frau Ulmer-Trauner möglich wäre, einen Öffnungstag pro Woche in den großen Ferien zu gewährleisten.
Personalkostenneutral könnte das Anliegen der SPD-Fraktion wie folgt umgesetzt werden:
Die Bücherei bleibt in der ersten Ferienwoche zu den regulären Öffnungszeiten (3 Öffnungstage) geöffnet. In den weiteren fünf Ferienwochen ist sie an jeweils 1 Wochentag geöffnet.
Dieser Kompromiss findet im Gremium einstimmig seine Zustimmung.
III. Antrag CDU
GR-Drucks. 2006-196
1. Feuerwehr - Digitale Funkmeldeempfänger
Die CDU-Fraktion beantragt, die im Haushalt eingestellten 13.000 € für digitale Funk-meldeempfänger der Feuerwehr zu streichen und im Jahr 2008 einzuplanen. Die Streichung wird insbesondere damit begründet, dass die Ausgaben für die Feuerwehr in den letzten Jahren erheblich waren, so dass Investitionen über mehrere Haushalte gestreckt werden müssen.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass das Gremium schon mehrfach über die Anschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger beraten habe. Nach den neuesten Informationen funktioniere die Technik in der Zwischenzeit. Der relativ schlechte Zustand der vorhandenen analogen Funkmeldeempfänger werde immer mehr zum Problem. Die Anschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger wurde bereits im Haushalt 2006 verschoben und die defekten analogen Geräte durch gebrauchte ersetzt. Trotzdem würden diese aber sehr hohe Unterhaltungskosten verursachen. Die Verwaltung habe deshalb mit der Feuerwehr sehr intensive Gespräche geführt. Bis zum Jahr 2009 müssen die neuen digitalen Funkmeldeempfänger zwingend angeschafft sein. Die Verwaltung schlägt daher vor, die digitalen Funkmeldeempfänger in den Haushalt 2007 aufzunehmen, aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte über eine Anschaffung zu beschließen.
GR Herrmann begründet den Antrag der CDU mit den erheblichen Ausgaben der letzten Jahre. Eine Umstellung auf die digitalen Funkmeldeempfänger sei noch auf Jahre hinaus möglich. Für die CDU wäre auch eine sukzessive Ersatzbeschaffung denkbar. Die Feuerwehr Reutlingen habe bestätigt, dass dies technisch möglich sei, auch wenn die Feuerwehr Wannweil diese Vorgehensweise natürlich nicht begrüßen würde.
GR Frau Eysel schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an, in der zweiten Jahreshälfte nach Haushaltslage über die Anschaffung zu entscheiden. Sie schlägt vor, die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Diesem Vorschlag schließen sich die GRäte Wolfer und Dr. Treutler spontan an.
GR Herrmann akzeptiert für die CDU-Fraktion, dass die Haushaltsmittel mit Sperrvermerk eingestellt werden.
Diesem Vorgehen stimmt der Gemeinderat formlos zu.
2. Schule -Server, Computerraum-
GR Wahl erklärt zum Antrag der CDU, dass der Ansatz von 10.000 Euro für den Server völlig überzogen gewesen wäre. Zweifellos stünden aber Investitionen für Server und Computer für das Jahr 2008 an. Nach eingehender Prüfung sei die CDU-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass für das Haushaltsjahr 2007 für Server und PC 5.000 Euro ausreichend sind. Im Jahr 2008 solle die Schule dann nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes ausgerüstet werden.
Die Vorsitzende berichtet, dass Herr Welsch auf die Verwaltung zugekommen sei und darauf aufmerksam gemacht habe, dass spätestens im Haushaltsjahr 2008 die Computer ausgetauscht werden sollten. Er schlug daher vor, bereits im Jahr 2007 eine Rücklagenbildung vorzunehmen. Da dies kompliziert ist, habe die Vorsitzende vorgeschlagen eine erste Rate für die Maßnahme einzustellen, so dass man insbesondere, falls es mit dem Server Probleme gäbe, sofort reagieren könne. Sie könne sich jedoch vorstellen, ähnlich wie bei der Feuerwehr zu verfahren und die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gleichzeitig drängt sie darauf, dass die Schule im Frühjahr ein Konzept erarbeitet, welches dann vom Gremium diskutiert und beraten werden könne.
GR Dr. Treutler sieht in den astronomischen 10.000 Euro den Hinweis, dass es sich noch um einen unausgegorenen Entwurf handelt. Er selbst glaubt auch, dass man mit günstigeren Mitteln die Schule gut und komfortabel ausstatten könne.
GR Dr. Treutler spricht sich für eine Gesamtanschaffung nach einem schlüssigen Konzept aus.
GR Herrmann vermisst den Nachweis, dass sich die Schule auch mit kostengünstigen Möglichkeiten beschäftigt habe.
Die Vorsitzende schlägt vor, zum Ansatz der CDU-Fraktion noch die Forderung für ein Konzept aufzunehmen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Ansatz für den Server/Computerraum wird auf 5.000 Euro reduziert.
2. Die Schule legt vor Anschaffung eines Servers bis Ostern 2007 ein Gesamtkonzept vor.
3. Verwaltungshaushalt Feuerwehr
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine abschließende Beschlussfassung zu diesem Antrag nicht möglich ist, da dieser den Haushalt 2008 betreffe.
GR Herrmann erinnert daran, dass die Feuerwehr in den letzten drei Jahren sehr viel Geld gekostet habe. Deshalb müsse ein „planbares Fahrwasser“ das Ziel sein. Um dies zu erreichen, habe die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Haushaltsmittel künftig in einigen Planstellen zu deckeln. Die Feuerwehr solle innerhalb dieses Rahmens für den Haushalt 2008 eine detaillierte Planung vorlegen.
Die Vorsitzende kritisiert die Formulierung „Budget“ im Antrag der CDU. Der Haushaltsvollzug solle wie mit anderen Verwaltungsstellen auch erfolgen und nicht zur Budgetverwaltung freigegeben werden. Die Begrenzung an sich begrüßt die Verwaltung.
GR Wolfer betont, dass der Gemeinderat in den vergangenen Jahren für die Feuerwehr so manches Auge „zugedrückt“ habe. Der Antrag der CDU gehe in die richtige Richtung und werde deshalb von der Freien Wählervereinigung unterstützt.
Auch die Alternative Liste sei beim Sparen dabei, so GR Dr. Treutler. Trotzdem sollten für den Haushalt 2008 die Anforderungen und Planungen der Feuerwehr als Diskussionsgrundlage dienen und darüber entschieden werden. Dieses Vorgehen sollte seines Erachtens nach auch künftig beibehalten werden.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 4 Enthaltungen folgende Absichtserklärung:
Die Feuerwehr wird aufgefordert, für den Haushalt 2008 eine detaillierte Planung zum Verwaltungshaushalt vorzulegen. Die Mittel hierfür werden bezogen auf die Haushaltsstellen Unterhaltung Alarm- Löscheinrichtung, Unterhaltung Funkempfänger, Haltung Fahrzeuge, Dienst- und Schutzkleidung, Aus- und Fortbildung, Ehrung, Jugendfeuerwehr und Geschäftsausgaben auf maximal 25.000 Euro festgelegt.
4. Schallschutzdecke Schule
Die Vorsitzende erinnert daran, dass in diesem Raum hinter der Küche sowohl theoretischer Hauswirtschaftsunterricht stattfindet, als auch der Mensabetrieb, der größtenteils in Eigenregie des „Fördervereins“ geleistet werde. Von einer Schallschutzdecke würde sowohl der Schulunterricht als auch die Nutzung der Mensa erheblich profitieren.
GR Herrmann erläutert für die CDU-Fraktion den Antrag. Die CDU-Fraktion hält aufgrund der kurzen Verweilzeiten der einzelnen Schüler die Investition nicht für notwendig.
GR Dr. Treutler verweist darauf, dass im Vorfeld bereits eine weitere Schallschutzdecke gestrichen worden war und bezeichnet die Beibehaltung dieser Maßnahme als „guten Kompromiss“.
Nach kurzer Diskussion lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen den Antrag auf Streichung der Mittel für die „Schallschutzdecke der Mensa“ ab.
5. Kindergärten
Der Antrag der CDU-Fraktion sieht hier eine zeitnahe Untersuchung der Standortfragen der Kindergärten unter Einbeziehung freier räumlicher Kapazitäten der Uhlandschule und des neuen Gemeindehauses bis hin zur dauerhaften Unterhaltung von lediglich drei Kindergartenstandorten einschließlich der möglichen zukünftigen Betreuung der unter 3jährigen vor. Die CDU-Fraktion begründet diesen Antrag insbesondere mit den hohen Bewirtschaftungskosten und verweist darauf, dass es genügend Gemeinden in unserer Größenordnung gebe, die mit drei Standorten auskommen.
Die Vorsitzende erklärt, dass dieser Antrag nicht haushaltsrelevant sei. Die Verwaltung werde die Ausführungen wie einen Antrag behandeln und in den ersten drei Monaten 2007 zur Beratung auf die Tagesordnung setzen.
IV. Antrag Alternative Liste
GR-Drucks. 2006-200
Die ALW beantragt die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Wannweil im Rahmen der freiwilligen Leistungen, hier insbesondere den Punkt 4a der Vereinsjugendarbeit, dahingehend zu verändern, dass auch Vereine ohne eigene Jugendliche Mittel aus der Jugendförderung erhalten können, wenn sie Leistungen für Jugendliche erbringen.
Die Vorsitzende erklärt, dass im Bereich der Jugendförderrichtlinien ihres Erachtens nach bereits entsprechend dem Antrag der ALW unterschieden werde. Jeder Verein, auch solche ohne eigene Jugendliche, habe die Möglichkeit, für Jugend-veranstaltungen Fördermittel zu beantragen. Diese Mittel werden unabhängig zur allgemeinen Jugendförderung entsprechend der Anzahl der Jugendlichen erteilt. Des weiteren führt sie aus, dass die Vereine bereits darauf aufmerksam gemacht wurden, dass künftig ein Verwendungsnachweis für diese allgemeine Jugendmittel jeweils mit der Beantragung für das neue Haushaltsjahr vorgelegt werden müssen.
GR Komanschek verweist darauf, dass bei den Punkten 4a und 4b der Jugendarbeit nicht mit gleichem Maß gemessen werde. Außerdem seien die Mittel für die Jugendveranstaltungen auf insgesamt 2.000 Euro begrenzt.
GR Dr. Treutler ergänzt, dass der Antrag zum Ziel habe, dass die bereits beschlossenen Änderungen in die Vereinsförderrichtlinien aufgenommen und somit aktenkundig werden. Zum anderen solle der Antrag der Information der Öffentlichkeit dienen.
Daraufhin erklärt die Vorsitzende, dass der Antrag nicht haushaltswirksam sei. Die Änderung der Vereinsförderrichtlinien werde die Verwaltung entsprechend bearbeiten.
Am Schluss der Haushaltsberatung verweist die Vorsitzende auf die geplante Verabschiedung des Haushalts 2007 am 25.1.2007. Bis dahin werden die beschlossenen Änderungen noch in den Haushalt eingearbeitet werden.
Der Gemeinderat stimmt formlos dieser Vorgehensweise zu.
TOP 4 -Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Einladungen
Die Vorsitzende lädt zu den Veranstaltungen des Musikvereins und des Gesangvereins ein.
GR Frau Franz-Nadelstumpf verweist auf die Advents-Vorlesegeschichten in der Bücherei.
2. Lärmbelästigungen Bahnhof
GR Komanschek bedankt sich bei GR Herrmann für dessen Vermittlung auf dem „kleinen Dienstweg“ innerhalb der Polizei. Die Lärmbelästigungen seien bereits deutlich zurück gegangen.
Die Vorsitzende berichtet ebenfalls vom Kontakt der Verwaltung mit der Bahnpolizei in dieser Angelegenheit.
Der Gemeinderat nimmt hiervon K e n n t n i s .
3. Fledermauskästen
GR Komanschek berichtet von dem Vorhaben des NABU auf den gemeindeeigenen Wiesen bei der Schule, Fledermauskästen anzubringen. Der NABU wird sich diesbezüglich noch mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen.
Auch hier nimmt der Gemeinderat K e n n t n i s .
4. Geschwindigkeitsbegrenzung
Verbindungsstraße zwischen Betzingen und Wannweil
GR Dr. Treutler regt als Konsequenz aus dem schrecklichen Unfall an, mit der Verkehrsbehörde abzuklären, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Richtung Wannweil auf 80 km/h möglich wäre.
Die Vorsitzende bedankt sich für diese Anregung und wird die Angelegenheit mit der Verkehrsbehörde abklären.
Auch hier nimmt der Gemeinderat K e n n t n i s .
5. Nutzungsgebühren Uhlandhalle
GR Rasp erkundigt sich, ab wann die beschlossene Gebührenänderung in Kraft tritt.
Die Vorsitzende verweist auf die derzeitigen personellen Probleme des Sportvereins. Die Verwaltung wolle zunächst bis zur Klärung innerhalb des Vereins abwarten und die Gebührenänderung dann mit dem Vorstand besprechen. Die Änderungen werden frühestens Mitte der Herbst/Winter-Nutzung wirksam.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
6. Heckenschnitt
GR Wolfer bittet darum, entlang der Kusterdinger Straße die Hecken zu schneiden.
Frau Pfannenschwarz berichtet, dass der Bauhof hiermit bereits beauftragt wurde.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende mit ihrem Dank für die gute Zusammenarbeit und den besten Wünschen für das Jahr 2007 um 22.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
GR Herrmann wünscht im Namen des Gemeinderats ebenfalls erholsame Feiertage und ein gutes Jahr 2007.
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