Sitzung des Gemeinderats vom 23. November 2006
TOP 1 -Bürgerfragestunde
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Zuhörer und erkundigt sich, ob von ihrer Seite etwas zur Bürgerfragestunde anliege.
Dies wird verneint.
Der Gemeinderat nimmt dies zur K e n n t n i s .
TOP 2 - Betriebsplan 2007 Gemeindewald Wannweil
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Baumbusch, unseren neuen Revierförster, der den Gemeinderat bereits beim Waldumgang im Oktober vorgestellt wurde, und der schon vor Ort über die geplanten Maßnahmen informierte.
Herr Baumbusch entschuldigt zunächst den Leiter des Kreisforstamtes, Herrn Kemner, der an der heutigen Sitzung wegen einer Terminüberschneidung nicht teilnehmen kann.
Herr Baumbusch verweist nun auf den Betriebsplan 2007, der dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2006-187 vorliegt. Er weist darauf hin, dass das Jahr 2006 zwischenzeitlich abgeschlossen und der Plan erfüllt wurde. Durch außerplanmäßig geschlagene Eichen, die gut verkauft werden konnten, wurde ein Überschuss von rd. 9.000 Euro erwirtschaftet. Herr Baumbusch betont, dass bei der Größe unseres Gemeindewaldes jedoch nicht jedes Jahr ein solch gutes Ergebnis erzielt werden könne. Ziel des Betriebsplanes sei es vielmehr, den Wald nachhaltig zu bewirtschaften, dies bedeute, dass im Rahmen eines 10-Jahres-Plans nur so viel Holz aus dem Wald entnommen wird, wie in derselben Zeit nachwachsen kann. Das zehnjährige Einrichtungswerk begann im Jahr 2004. Insgesamt liege man bezogen auf das Einrichtungswerk in einem vernünftigen Planverhältnis. Der geplante Hieb Anfang des Jahres 2007 soll möglichst in einem Zug durchgeführt werden.
GR Rasp erkundigt sich, inwieweit der Forst auf die aktuellen Holzpreise reagiere.
Herr Baumbusch legt dar, dass die Holzpreisentwicklung nur schwer abzuschätzen, und deshalb eine Reaktion darauf schwierig sei. Er verweist noch einmal auf die Wichtigkeit der Nachhaltigkeit. Insgesamt sei der Forst bestrebt, eher etwas unter dem geplanten Hiebsatz zu bleiben, so dass durch Sturm- oder Käferschäden das Planwerk insgesamt nicht zu sehr überschritten würde.
GR Komanschek bezieht sich auf Presseberichte, wonach rd. 40 % des Waldes geschädigt sind und geschlagen und neu angepflanzt werden müssten. Er bittet Herrn Baumbusch um eine Einschätzung zum Zustand des Wannweiler Waldes.
Herr Baumbusch hält den Zustand des Waldes für nicht so dramatisch, berichtet aber, dass der Wald im letzten Jahr von einem leichten Borkenkäferbefall betroffen war, was ein Indikator dafür sei, dass der Bestand leicht geschädigt ist.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Baumbusch und bringt den vorliegenden Betriebsplan 2007 zur Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss :
Dem als GR-Drucks. 2006-187 vorliegenden Betriebsplan 2007 für den Gemeindewald Wannweil wird zugestimmt.
TOP 3 - Haushalt 2007 -Einbringung-
Dem Gemeinderat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 als Tischvorlage vor.
Gde.Amtsrat Knop erinnert daran, dass die Entwicklung der Haushalte 2007 bis 2010 maßgeblich von der Entwicklung des Verwaltungshaushaltes abhänge. Hierzu verweist er auf die Positionen „Einkommensteueranteil“, „Schlüsselzuweisungen“ und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Bezüglich der Ausgabenseite erwähnt er die Finanzausgleichsumlage, den Hebesatz der Kreisumlage sowie die Entwicklung der Zinslast. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrage 859.000 Euro und sei zum einen auf die erwarteten Steuereinnahmen, zum anderen auf das äußerst steuerschwache Jahr 2005 zurückzuführen. Die Vorgaben des Gemeinderats, die Planansätze der Bewirtschaftungskosten auf Vorjahresniveau zu halten, schätzt Herr Knop als „äußerst schwierig“ ein und verweist diesbezüglich u.a. auf zwischenzeitlich bekannt gewordene zusätzliche Aufwendungen wie z. B. für die Gebäudeversicherung von rd. 3.300 Euro.
Als Schwerpunkte für den Vermögenshaushalt 2007 mit einem Volumen von insgesamt 1,75 Mio. Euro nennt Gde.Amtsrat Knop die Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof sowie die Sanierung des Gebäudes Eisenbahnstr. 5.
Die Vorsitzende bedankt sich für diese Ausführungen und fragt das Gremium, ob gewünscht werde, den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 noch detaillierter zu besprechen.
Da dies nicht der Fall ist, verweist die Vorsitzende auf die Zeitschiene bis zur Verabschiedung des Haushalts: Für das Einreichen von Haushaltsanträgen bleibt Zeit bis Donnerstag, 30.11.2006. Die Haushaltsplanberatung soll am Donnerstag 7.12.2006 und die Verabschiedung in der gewohnten Form mit den Haushaltsansprachen am 25.1.2007 stattfinden.
Daraufhin nimmt der Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 zur Kenntnis.
TOP 4 - Bebauungsplan zur Änderung des Baulinienplanes „Gewand Letten“
GR Rilling rückt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch ab.
Die Vorsitzende verweist auf eine Entscheidung im Technischen Ausschuss zur Erstellung einer Garage auf dem Flst. Nr. 855 und die GR-Drucks. 2006-183. Sie weist darauf hin, dass der Technische Ausschuss der Errichtung der Garage an dieser Stelle zugestimmt habe, das Landratsamt jedoch nicht die Möglichkeit zur Befreiung des sehr alten Baulinienplanes mit Bauverbotsflächen sieht. Die Grundstücke auf der östlichen Seite der Eugen-Bolz-Straße sind gemäß Baulinienplan von 1936 nicht bebaubar. Die Vorsitzende verweist auf den Bereich gegenüber der Gebäude Eugen-Bolz-Str. 6 bis 12, für welche der Baulinienplan bereits im Jahr 1986 aufgehoben wurde. In diesem Bereich wurden bereits drei Garagen erstellt. Um der beengten Parksituation in der Eugen-Bolz-Straße gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung deshalb vor, den Bebauungsplan zur Änderung des Baulinienplanes „Gewand Letten“ zu beschließen. Mit den textlichen Festsetzungen könne auf die Gestaltung der Garagen Einfluss genommen werden.
GR Herrmann bestätigt, dass man nicht umhin käme, in diesem Bereich neue Möglichkeiten zu schaffen. Die vorgesehene maximale Entfernung für die Bebauung von der Eugen-Bolz-Straße von 7 m hält er jedoch für bedenklich. Damit würden an diesen steilen Grundstücken hangseits hohe Stützmauern notwendig.
Dem widerspricht die Vorsitzende und verweist auf den Schnitt des Geometers aus dem Baugesuch für das Flst. Nr. 855. Außerdem betont sie, dass die Verwaltung die Bebauungsplanänderung bewusst so gestalten wollte, dass Doppelgaragen in Längs- und Querrichtungen möglich sind. Sie spricht sich auch dafür aus, sich bei der Frage der Dachgestaltung zurück zu halten.
GR Herrmann hält dagegen, dass sich der Gemeinderat vor einer Entscheidung die Situation vor Ort ansehen sollte.
Dieser Vorschlag findet keine Mehrheit im Gremium.
GR Wolfer schlägt vor, bei den örtlichen Bauvorschriften noch mit aufzunehmen, dass die Garagen talseitig zu begrünen sind.
Diesem Vorschlag schließen sich das Gremium und die Verwaltung mehrheitlich an.
Die örtlichen Bauvorschriften werden wie folgt ergänzt:
„Garagen und Carports mit Dachneigungen bis 18 Grad sind mit Dachbewuchs (Dachbegrünung, Substratstärke mind. 10 cm) zu versehen und talseitig zu begrünen.“
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss :
1. Billigung des Entwurfes mit vorgegangener Ergänzung.
2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
3. Auslegungsbeschluss.
TOP 5 - Bebauungsplan „Sportzentrum Weilhau, Teil 1 „
1. Änderung und Erweiterung -Änderungsbeschluss-
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt vom Reitverein die Herren Wagner und Gogel, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen.
Die Vorsitzende beginnt mit einem Rückblick auf die Problematik der zurückliegenden Jahre, als der Forst noch eine eigenständige Behörde war und das Landratsamt die Stellungnahme des Forstes in seine Einschätzung mit einzubeziehen hatte. Aufgrund des Waldabstandes kam eine Bebauung im Bereich des Dreispitzes vor der bestehenden Reithalle nicht in Frage. Zwischenzeitlich wurde die Forstbehörde beim Landratsamt eingegliedert. Eine gemeinsame Besprechung hat nun ergeben, dass es sich in diesem Bereich um den bestmöglichen Standort in Nähe der Reithalle handelt.
Das Landratsamt ist daher bereit, der Aufstellung eines Bebauungsplans zuzustimmen.
Die Verwaltung hat auf der Basis des geplanten Baugesuches im Parallelverfahren hierzu den Bebauungsplan aufgestellt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bebauungsplan die größtmöglich zulässige Bebauung beinhalte. Im Detail umfasst dies den 1. und 2. Abschnitt eines Stallanbaus, wobei der Reitverein derzeit nur die Verwirklichung des 1. Abschnittes plant. Dies bestätigt Herr Wagner auf Nachfrage.
GR Herrmann betont seine Zufriedenheit, dass nach langen Jahren nun konkrete Überlegungen angestellt werden können. Er bringt jedoch zum Ausdruck, dass er sich eine so umfangreiche Bebauung derzeit nicht vorstellen kann und bittet um eine Besichtigung vor Ort.
Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da es sich in der Tat um eine umfangreiche Planung handelt, und dem Gemeinderat bei einem Ortstermin die Planung zu erläutern.
Aufgrund der frühen Dunkelheit müsse dies an einem Samstag passieren. Der Gemeinderat einigt sich auf den Besichtigungstermin Samstag, 9.12.2006 um 11.00 Uhr.
Herr Gogel wird der Verwaltung Planunterlagen für jede Fraktion zukommen lassen.
Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend K e n n t n i s .
TOP 6 - Bebauungsplan „Sportzentrum Weilhau, Teil 1“
1. Änderung und Erweiterung
Grünordnungsplan mit integrierter Umweltprüfung -Vergabe-
Dieser Tagesordnungspunkt wird ebenfalls von der Verwaltung zurückgestellt.
TOP 7 - Bebauungsplan „Südlicher Pfaffenäcker“
Grünordnungsplan mit integrierter Umweltprüfung -Vergabe-
Die Vorsitzende erläutert die Notwendigkeit des Grünordnungsplanes.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat der Vergabe an das Büro für Landschaftsökologie und Planung Waltraud Pustal, Pfullingen, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 27.10.2006 zu.
TOP 8 -Bekanntgaben
1. Nachtbus N 5 Saturn
Dem Gemeinderat liegt eine Aufstellung über die Nutzerzahlen als GR-Druckssache zur Kenntnis vor.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
2. Wasserschaden Uhlandhalle
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-186.
Sie berichtet, dass in der Uhlandschule durch ein defektes Heizrohr ein größerer Wasserschaden entstanden ist. Die Klassenzimmer mussten geräumt werden. Zur Zeit wird der Boden getrocknet. Sie empfiehlt, anschließend in diesem Bereich neue Heizungsrohre als Sockelkanal zu verlegen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 3.000 Euro. Die Kosten, welche durch den Wasserschaden entstanden sind, werden von der Versicherung übernommen.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend K e n n t n i s .
TOP 9 -Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Ausstellung „50 Jahre Uhlandschule/Schulwesen Wannweil“
Die Vorsitzende lädt zur Ausstellungseröffnung am 29.11.2006 ein.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
2. Maultaschenessen
GR Krauß lädt zum Maultaschenessen des Albvereins am 26.11.2006 ein.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
3. Karl-Conzelmann-Straße
GR Wolfer weist auf ein größeres Loch im Bereich der Karl-Conzelmann-Str. 8 hin. Er bittet, dieses Loch vor dem Wintereinbruch zu beseitigen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.10 Uhr schließen.
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