Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli 2006
TOP 1 – Vorbereitung der Jahresrechnung 2005
Hier: Bildung von Haushaltsresten
Die Vorsitzende erinnert an die vereinbarte Vorgehensweise, sich im Gremium bereits nach der Sommerpause Gedanken zum Haushalt 2007 zu machen. Vorbereitend hierzu ist die Bildung von Haushaltsresten zu sehen.
Gde.-Amtsrat Knop erläutert, dass die Bildung von Haushaltsresten vor der Haushaltsberatung 2007 erfolgen müsse. Er verweist auf die GR-Drucks. 2006-112 und die berichtigte Anlage zu dieser Drucksache und erläutert die vorgenannten Änderungen. Insbesondere unter der
HH-Stelle 2.6300.950021.0 Ausbau Einfahrtstraße, Brühlstraße, Ochsengässle,
sowie bei der
HH-Stelle 2.7670.940001.6 Sanierung/Umbau Gemeindehaus.
Bei beiden Haushaltsstellen waren die Leistungen des Bauhofs noch nicht berücksichtigt.
Nachdem seitens des Gremiums keine Fragen gestellt wurden, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bildung und Übertragung der in der geänderten Anlage aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2005 wird zugestimmt.
TOP 2 – Verwendung der Spendengelder Altenhilfe
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-111.
Seit der ersten Spende der damaligen Raiba im Jahr 1995 (zunächst noch für eine betreute Wohnanlage) flossen regelmäßig Gelder auf das Spendenkonto der Gemeinde. Dieses umfasst nun insgesamt 13.885,06 Euro.
Der Gemeinderat hat, nachdem die Gemeinde einen Bau- und Betriebsträger gefunden hat zu entscheiden, ob die Gelder einer konkreten Verwendung zufließen sollen oder – wie von der Verwaltung vorgeschlagen - dem Freundeskreis Pflegehaus zur satzungsgemäßen Verwendung übergeben werden sollte.
Die Vorsitzende übergibt den Vorsitz an ihren Stellvertreter, Herr GR Herrmann. Als Vorstandsmitglied im Freundeskreis Pflegehaus ist sie befangen.
GR Herrmann übernimmt den Vorsitz und bittet um Wortmeldungen.
GR Wolfer erklärt, dass der Vorschlag der Verwaltung dem Grundgedanken der Spender entspreche und er deshalb dem Vorschlag zustimmen werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Spendenkonto Altenhilfe wird aufgelöst. Die Spendengelder (13.885,06 Euro zuzüglich noch auflaufender Zinsen) werden dem Freundeskreis Pflegehaus Wannweil zur satzungsgemäßen Verwendung übergeben.
Frau Bürgermeisterin Rösch übernimmt wieder den Vorsitz.
TOP 3 – Kindergartenverträge
Die Vorsitzende führt aus, dass die bisherigen, sehr alten Kindergartenverträge dringend angepasst werden mussten. Dies hängt auch mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen.
Die Vorsitzende zeigt sich sehr zufrieden über die konstruktive Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern. Sie geht davon aus, dass die in intensiven Gesprächen mit den Trägern der evangelischen und katholischen Kirche ausgehandelten Verträge eine gute Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sind.
Die vorliegenden Verträge enthalten nun konkrete Regelungen, welche die Arbeit erleichtern und letztendlich zum Wohl der Kinder abgeschlossen werden sollten.
Gde.-Amtsrat Steinmaier erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2006-121 und die ausgehandelten Ergänzungen und Änderungen zum Mustervertrag des Gemeindetags Baden-Württemberg. Durch diese Zusatzänderungen wird die seitherige Praxis in der Gemeinde Wannweil vertraglich vereinbart.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die kirchlichen Gremien bereits die notwendigen Beschlüsse gefasst haben.
Nach kurzer Diskussion erklärt der Gemeinderat, dass eine getrennte Abstimmung über den Vertrag der evangelischen Kirche und den Vertrag der katholischen Kirche aufgrund der weitgehenden Deckungsgleichheit nicht gewünscht wird.
Sodann fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Den in der Anlage abgedruckten Verträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche betreffend Förderung und Betrieb des evangelischen Kindergartens Marienstraße 16, bzw. des katholischen Kindergartens Rosenstraße 11, 72827 Wannweil, wird zugestimmt.
TOP 4 – Bekanntgaben
1. Grillplatz Jägerweg
Die Vorsitzende verweist auf die Kostenaufstellung. Der Gesamtaufwand zum Betrieb der Grillstelle beträgt bei der Gemeinde rund 1.800 Euro. Am Grillplatz fallen rund 700 kg Müll pro Jahr an. In der Zeit von April bis Oktober wird der Grillplatz einmal pro Woche gesäubert. Hierfür fallen in der Regel 2 Personalstunden an.
Nach angemeldeten Festen kontrolliert der Bauhof den Grillplatz. Hierfür steht ein ca. viertelstündiger Zeitaufwand, ca. 30 – 35 mal pro Jahr an.
Hinzu kommt leider eine zunehmende Anzahl von Einsätzen mutwilliger Verschmutzung und Zerstörung des Grillplatzes.
Die Vorsitzende appelliert noch einmal an alle Nutzer, den Grillplatz in einem ordungsgemäße Zustand wieder zu verlassen. Nur so haben viele Bürger noch lange Zeit eine Freude an dieser schönen Anlage.
2. Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2006 eine Befassungsbeschwerde zur Grundsteuer nicht zur Entscheidung angenommen habe. Aufgrund dieser Entscheidung könne nun bei den Städten und Gemeinden sowie den Widerspruchsbehörden noch anhängige Widersprüche abschließend bearbeitet werden.
Die Verwaltung rät allen Widerspruchsnehmern, ihre Widersprüche umgehend zurückzunehmen.
TOP 5 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Hecken
GR Wolfer bittet um eine Veröffentlichung im Gemeindeboten, in welcher auf die Pflicht zur Pflege von Hecken – insbesondere im Bereich von Straßenkreuzungen und Gehwegen – hingewiesen wird.
Die Vorsitzende sagt eine Veröffentlichung zu.
2. Bewuchs an Straßenlaternen
Gräte Wolfer und Krauß kritisieren, dass Bürger Laternenmasten mit Kletterpflanzen überwuchern lassen. Auch hier bitten sie um einen entsprechenden Hinweis im Gemeindeboten.
3. Gehweg Jahnstraße
GR Rasp berichtet, dass der Gehweg in der Jahnstraße teilweise in einem schlechten Zustand ist.
Die Vorsitzende erklärt hierzu, dass der Gehweg in der langfristigen Planung der Gemeinde aufgenommen ist, bis zur Sanierung allerdings noch einige Jahre ins Land gehen können.
4. Spielplatz beim Gemeindehaus
GR Rasp berichtet, dass er von Betreuerinnen der Kindergruppe, welche inzwischen wieder den Gruppenraum bezogen habe, darauf angesprochen wurde, ob der Spielplatz nicht durch einen Zaun gesichert ist.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass dieser Spielbereich nicht direkt an der Straße liege. Bei einer Größenordnung von 8 Kindern mit 2 Erwachsenen und der ohnehin vorübergehenden Lösung durch die Unterbringung im Gemeindehaus während der Sanierung des Kindergartens in der Eisenbahnstraße möchte sie von einer Einfriedung dieses Bereiches eigentlich absehen.
Die Vorsitzende verweist ferner darauf, dass sie der Kindergruppe geraten habe, mit dem evang. Kindergarten in Kontakt zu treten, ob nicht zumindest zeitweise auch dessen Spielplatz benutzt werden könne.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.05 Uhr.
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