Sitzung des Gemeinderats vom 18. Mai 2006
TOP 1 - Kreditaufnahme
Die Vorsitzende bittet Gde.Amtsrat Knop, die GR-Drucks. 2006-82 zu erläutern.
Herr Knop betont, dass er -entsprechend der aktuellen Haushaltssituation- damit rechnet, dass die im Vermögenshaushalt 2006 eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 690.820 Euro benötigt wird. Die Verwaltung habe im Hinblick auf das derzeit günstige Zinsniveau einen Kreditantrag bei der L-Bank zur Förderung der Infrastruktur gestellt. Diese hat der Gemeinde ein Darlehensangebot mit Effektivzins über die gesamte Laufzeit von 3,74 % unterbreitet. Zu beachten ist, dass die zinsgünstigen Finanzierungsmittel im Rahmen des Infrastrukturprogramms maximal 50 % des Fremdfinanzierungsanteils betragen dürfen. Die Gemeinde muss die verbleibenden 50 % durch Aufnahme eines Kapitalmarktdarlehens finanzieren.
Die Vorsitzende ergänzt, dass die Verwaltung besonders im Hinblick auf den Haushalt 2007 davon ausgehe, dass der Kredit tatsächlich benötigt werde. Das vorliegende Darlehensangebot sei in zweierlei Hinsicht besonders attraktiv: Zum einen durch den noch günstigen Zinssatz, zum anderen dadurch, dass das Darlehen erst bis zum 23.4.2007 abgerufen werden muss. Zur Sicherung des Darlehens müsse dieses aber innerhalb vier Wochen ab Angebot angenommen werden.
GR Dr. Treutler begrüßt die hohe Flexibilität dieses Angebots.
GR Herrmann fragt nach, was passieren würde, wenn der gesamte Kreditrahmen doch nicht ausgeschöpft werden müsste - also ein geringerer Betrag über das Kapitalmarktdarlehen finanziert werden müsste.
Gde.Amtsrat Knop erklärt, dass innerhalb von 15 Monaten das Kapitalmarktdarlehen in gleicher Höhe des Darlehens der L-Bank nachgewiesen werden muss. Die Maximalstrafe bei einer geringeren Kapitalmarktkreditaufnahme betrüge 1 % aus der Unterschreitung.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass das Risiko steigender Zinsen bei einem Zögern der Annahme des Angebots weitaus größer ist. Zur Absicherung der geplanten Maßnahmen schlägt sie deshalb vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
1. Der Aufnahme eines Darlehens im Rahmen des Infrastrukturprogramms Kommune direkt bei der L-Bank in Höhe von 34.000 Euro wird -entsprechend der beigefügten Konditionen- zugestimmt.
2. Ebenfalls zugestimmt wird der Aufnahme eines Kapitalmarktdarlehens in Höhe von 340.000 Euro.
3. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, entsprechend des Finanzierungsbedarfes bei der Sanierung des Gemeindehauses mit der günstigsten Bieterin eines Kommunaldarlehens einen Kreditvertrag abzuschließen.
TOP 2 - Vergabe Gutachten für das Gebäude Dorfstr. 14
Die Vorsitzende trägt vor, dass die Verwaltung -entsprechend der Aufforderung durch den Gemeinderat- bemüht ist, die Vermarktung des Gebäudes Dorfstr. 14 zügig voran zu treiben.
Sie verweist auf die GR-Drucks. 2006-61, die dem Gremium als Tischvorlage vorliegt.
Die eingeholten Angebote für das vom Landesdenkmalamt geforderte Gutachten ergaben ein Mehrfaches an Auftragssummen als bisher angenommen.
Die Vorsitzende schlägt deshalb vor, vor einer Vergabe zunächst bei einem Gespräch mit dem Landesdenkmalamt zu führen, da ihres Erachtens nach die eingegangenen Leistungsverzeichnisse zu umfassend sind.
GR Herrmann erklärt, dass es ihn bedenklich stimme, dass die Kosten des Gutachtens vorab nicht richtig eingeschätzt werden konnten.
Die Vorsitzende legt dar, dass das Leistungsverzeichnis des Landesdenkmalamtes unerwartet umfangreich ausgefallen sei. Der hierfür zu erwartende Arbeitsaufwand von 25 bis 35 Arbeitstagen sei unverhältnismäßig hoch. Ziel des Gespräches müsse deshalb sein, das Gutachten, das eine vorbereitende Untersuchung darstelle, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.
GR Dr. Treutler hält die Situation ebenfalls für unbefriedigend. Er möchte Bewegung in die Angelegenheit bringen und bittet die Verwaltung, sich zügig mit dem Denkmalamt in Verbindung zu setzen.
GR Herrmann unterstützt diese Auffassung, fürchtet jedoch, dass die Verwirklichung in dem gesteckten Zeitrahmen sonst nicht mehr zu schaffen ist.
Er schlägt vor, dass das Gespräch mit dem Landesdenkmalamt gemeinsam mit dem Gemeinderat, dem Technischen Ausschuss oder den Fraktionsvorsitzenden stattfinden soll. Dabei müsse dem Landesdenkmalamt deutlich gemacht werden, dass überzogene Forderungen dazu führen könnten, dass das Projekt nicht zur Ausführung kommt.
Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, bei einem gemeinsamen Gesprächstermin zwischen Verwaltung, Landesdenkmalamt und den Fraktionsvorsitzenden oder deren Vertreter darum zu bemühen, einen vernünftigen Rahmen festzulegen und das Einvernehmen herzustellen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gesprächstermin zwischen der Verwaltung, dem Landesdenkmalamt und den Fraktionsvorsitzenden anzuberaumen. Ziel des Termins soll sein, einen vernünftigen Rahmen für das weitere Vorgehen festzulegen und das Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt herzustellen.
TOP 3 - Erlass einer Rechtsverordnung zur Durchführung der „Gläsernen Produktion“ auf dem Gelände der Gärtnerei Hespeler
Die Vorsitzende bezieht sich auf die GR-Drucks. 2006-90 . Sie erläutert, dass bei ähnlichen Veranstaltungen üblicherweise eine Rechtsverordnung erlassen wird, in der Regel mit dem Rechtsinhalt für das gesamte Gemeindegebiet einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.
Im Hinblick auf die Terminüberschneidung der Jubiläumsveranstaltung der Schützengilde und der „Gläsernen Produktion“ der Gärtnerei Hespeler ist eine generelle Öffnung der Geschäfte am 16.7.2006 durch eine Rechtsverordnung aber nicht wünschenswert. Die Verwaltung hat deshalb für die Gärtnerei Hespeler eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Zur Trennung der beiden Veranstaltungen wird die Anfahrt zur Gärtnerei Hespeler an diesem Tag über Degerschlacht erfolgen.
Die Vorsitzende betont, dass die Terminüberschneidung seitens der Verwaltung nicht zu vermeiden war, da die Verwaltung bei der Terminierung der „Gläsernen Produktion“ kein Mitspracherecht habe. Sie hofft aber, durch entsprechende Werbung eine Entzerrung der Veranstaltung, insbesonders im Hinblick auf die Verkehrssituation zu erreichen.
Der Gemeinderat nimmt hiervon K e n n t n i s .
TOP 4 - Bekanntgaben
1. Überörtliche Prüfung
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-83 und erklärt, dass die Prüfung damit endgültig abgeschlossen ist.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
2. Besuch Minister Peter Hauk (MdL)
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2006-92 als Tischvorlage vor.
Die Vorsitzende legt dem Gemeinderat diesen Termin ans Herz und bittet um zahlreiches Erscheinen zur Begrüßung von Minister Hauk. Zu diesem Anlass werden ebenfalls die Vertreter der Vereine und Organisationen eingeladen werden.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anregungen vor.
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