Sitzung des Gemeinderats vom 23. März 2006
TOP 1 – Umbau und Erweiterung des Gemeindehauses
- Vergabe Kühlzelle -
Die Vorsitzende erinnert daran, dass vor dem Umbau im Untergeschoss eine Kühlzelle vorhanden war, die aber nicht mehr funktionierte. Deshalb wurde nun beim Umbau ein Raum neben der Küche als Kühlzelle geplant. Sie bittet Herrn Otto um seine Ausführungen zur Vergabe.
Herr Otto erklärt, dass aufgrund des eingeschränkten Platzes zwischen der Küche und den WCs die Kühlzelle in einer Spezialgröße ausgeschrieben werden musste. Bei der Kostenberechnung sei er davon ausgegangen, dass das Kühlaggregat in der Rechnung der Lüfttechnik enthalten wäre. Er habe deshalb einen zu geringen Betrag für die Kühlzelle angesetzt, weshalb es nun zu Mehrkosten in Höhe von 3.674,07 Euro komme.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Der Vergabe an die günstigste Bieterin der vorliegenden Ausschreibung, Firma Mesch aus Weilheim/Teck zu einem geprüften Angebotspreis von 8.314,07 Euro abzüglich 2 % Skonto, wird zugestimmt.
TOP 2 - Haushaltsplan 2006
- Verabschiedung-
Die Vorsitzende führt aus, dass das Gremium sich in mehreren Sitzungen mit dem Haushalt 2006 beschäftigt habe und aufgrund der schwierigen Hauhshaltssituation viele Haushaltsansätze auf den Prüfstand mussten. Sie bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit folgender Haushaltsrede:
Haushaltsrede der Bürgermeisterin:
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
der Haushalt 2006 liegt in Ihren Händen. Er wiegt schwer - jedoch weniger aufgrund der darin enthaltenen schwergewichtigen Maßnahmen, als er vielmehr in überdeutlichem Maße zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen in Baden-Württemberg kontinuierlich verschlechtern.
Dies hängt nicht nur mit sinkenden Zuweisungen und Einnahmequellen zusammen, sondern auch damit, dass sich Bund und Land zunehmend mehr an den Kassen der Kommunen vergreifen oder Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne -wie es das Grundgesetz eigentlich erfordert- die notwendigen finanziellen Mittel ebenfalls zur Verfügung zu stellen.
„Hartz 4“ ist nur ein Beispiel von vielen und noch niemand von uns mag zu sagen, welche Belastungen über die Kreisumlage in diesem Bereich in den kommenden Jahren auf die Kommunen zukommen werden. Alle gemeinsam -Kommunen, Bund und Länder- hoffen auf ein Ansteigen der Konjunktur und die damit verbundenen finanziellen Verbesserungen.
Erste Anzeichen sind in Sicht und ich möchte sie auch nicht zerreden, nur wird es noch einige Jahre dauern, bis sich Verbesserungen auf dem Wirtschaftsmarkt tatsächlich in den Kassen -vor allen Dingen der kleineren Kommunen- niederschlagen werden.
Die Haushalte 2006, 2007 und 2008 stehen dennoch im Zeichen von Investitionen, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde tätigen möchten und welche aus verschiedenen Gründen nicht auf die lange Bank geschoben werden können.
Rund 720.000 Euro wird die Gemeinde im Haushaltsjahr 2006 in Sanierungsmaßnahmen -schwerpunktmäßig der Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gemeindehaus- stecken.
Dazu kommen noch weitere 50.000 Euro für allgemeine Sanierungsmaßnahmen, 50.000 Euro für den 3. Bauabschnitt am Klingwiesenbach und eine Planungsrate von 25.000 Euro für die Umgestaltung des Friedhofes (2. Bauabschnitt), die dringend im Herbst 2007 abgeschlossen sein muss.
Die Abwasserbeseitigung schlägt mit rund 107.000 Euro zu Buche und Grunderwerbe sind ebenfalls in Höhe von 150.000 Euro geplant.
Das Feuerwehrfahrzeug wurde mit 300.000 Euro weitgehendst im Haushalt 2005 finanziert, aber die Mehrkosten in Höhe von 51.000 Euro müssen im Haushalt 2006 gedeckt werden.
Hinzu kommen kleinere Beschaffungen für die EDV mit rund 3.000 Euro, ein Prüfgerät für Elektrogeräte mit 4.000 Euro, eine Holzburg für den katholischen Kindergarten -welche bereits im Vorjahr beschafft wurde- mit 5.000 Euro, Anschaffungen für die Uhlandschule mit rund 5.700 Euro und einige Kleinbeträge.
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Vermögenshaushalts damit auf knapp 1,4 Mio. Euro. Die gleiche Summe, die im Haushaltsjahr 2007 ebenfalls im Vermögenshaushalt veranschlagt werden muss, da -um das Sanierungsprogramm abzuschließen- im Haushaltsjahr 2007 und 2008 noch einige Projekte im Sanierungsgebiet durchgeführt werden müssen, um sogenannte „Rückzahlungsverpflichtungen“ durch erhöhte Grundstückswerte zu verhindern.
Wie bereits erwähnt kann der 2. Bauabschnitt zur Sanierung des Friedhofes nicht verschoben werden; hier steht die Gemeinde in der Pflicht.
Erst ab dem Jahr 2009 können und müssen wir unsere Investitionen drastisch einschränken. Bis dahin können wir aber -Gott sei Dank- auch auf eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur zurückblicken.
Frustrierend ist der Blick auf die Zuweisungen an die Gemeinde und Ausgaben, die die Gemeinde abführen muss. Das Gewerbesteueraufkommen hatte 2005 mit nur noch 380.000 Euro seinen absoluten Tiefstand und erreichte damit nicht einmal mehr 50 % des Aufkommens vom Vorjahr.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt seit dem Jahr 2000 ebenfalls kontinuierlich, allerdings ist hier eine leicht positive Tendenz zu erwarten. Berücksichtigt man die Zuweisungen für das Jahr 2006 im Ganzen, so dürfte die Gemeinde rund 700.000 Euro erhalten, an Umlagen -insbesondere FAG-Umlage und Kreisumlage- sind aber über 2 Mio. Euro abzuführen. Auch hier geht die Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich kontinuierlich weiter auseinander.
Aufgrund dieser insgesamt wirklich ausgesprochen angespannten Rahmenbedingungen sah sich die Verwaltung und der Gemeinderat seit Einbringung des Haushalts gezwungen, noch einmal drastische Sparmaßnahmen durchzuführen.
Sparmaßnahmen, die nicht ohne Auswirkung für die Betroffenen bleiben, bei denen insgesamt jedoch versucht wurde, die wichtige und unverzichtbare Arbeit unserer Vereine weiter zu stützen und Einsparungen an unseren Infrastruktureinrichtungen -wie Schwimmbad, Bücherei etc.- so zu gestalten, dass das Angebot im wesentlichen aufrecht erhalten bleiben kann.
Nichtsdestotrotz werden wir in diesem Jahr nicht um eine sorgfältige Überprüfung aller unserer Freiwilligkeitsleistungen herumkommen, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für das Haushaltsjahr 2007 weitere Einschnitte notwendig werden.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2006 = 8,344880 Mio.,
davon im Verwaltungshaushalt = 6,9 Mio.
und im Vermögenshaushalt knapp 1,4 Mio. Euro.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 83.160.000 Euro; der Schuldenstand wird zum 31.12.2006 = 1,19 Mio. Euro betragen.
Der Stand der Allgemeinen Rücklagen bewegt sich im Bereich der Mindestrücklage auf 192.000 Euro.
Wenn man die zum Jahresende prognostizierten Schulden und die in den Nachfolgejahren noch notwendigen Kreditaufnahmen betrachtet, bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde hier in den vergangenen Jahren eine „gegenüber der Prognose“ positive Entwicklung durchgemacht hat.
Im Haushalt 2002 (also vor dem Jahrhunderthochwasser) wurde der Schuldenstand für Ende 2005 auf 1,77 Mio. Euro addiert - und dies bei geplanten Investitionen in den Jahren 2002 bis 2005 in Höhe von rund 6,7 Mio. Euro. Tatsächlich musste die Gemeinde aufgrund des Hochwassers im selben Planzeitraum 7,81 Mio. Euro investieren. Das heißt, in den zurückliegenden Jahren konnte die Gemeinde 1,1 Mio. Euro mehr investieren bei einer Ergebnisverbesserung von rund 1,45 Mio. Euro (1,2 Mio. Euro weniger Schulden und ca. 250.000 Euro mehr Rücklage).
Für die kommenden Jahre bedeutet dies, dass bis zum Jahr 2002 prognostizierte Schuldenstand für das Jahr 2005 in Höhe von 1,77 Mio. Euro, in den Jahren 2006 und 2007 noch rund 2,8 Mio. Euro investiert werden können.
Dennoch stimmen diese Zahlen nicht versöhnlich, da weitere Kreditaufnahmen den Verwaltungshaushalt belasten, und deshalb auch für die kommenden Jahre die Devise gelten muss, dass die zu tätigenden Ausgaben sorgfältig überprüft werden müssen und -soweit als möglich- auf eine Kreditfinanzierung verzichtet werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam haben wir in den vergangenen drei Monaten die notwendigen Zukunftsinvestitionen sorgsam miteinander betrachtet und in intensiven und fairen Verhandlungen das Volumen für den Haushalt 2006 festgelegt.
Für Ihre konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ebenfalls möchte ich mich herzlich bei Herrn Knop und den Mitarbeitern der Kämmerei für die sorgfältige Arbeit recht herzlich bedanken.
Für uns alle -vor allen Dingen für unsere Bürgerinnen und Bürger- wünsche ich mir, dass das Haushaltsjahr 2006 etwas versöhnlicher endet als es gestartet ist.
Dennoch freue ich mich aber über die getätigten Investitionen, vor allen Dingen über die Fertigstellung der Sanierung unseres Gemeindehauses und auf die vielen Möglichkeiten, die es unseren Bürgerinnen und Bürgern dann bietet.
Die Vorsitzende verweist noch auf die GR-Drucks. 2006-42 -Anl.z.Pr.-, in welcher nochmals die eingearbeiteten Sparmaßnahmen in Höhe von über 150.000 Euro dargestellt sind.
Haushaltsrede GR Herrmann für die CDU-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
man könnte es in einem Satz sagen: „Die Haushaltslage ist besorgniserregend und alarmierend.“
Aber nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren ist es so. Zu den üblichen Problemen -es stehen uns generell rund 1 Mio. Euro weniger zur Verfügung als z.B. noch vor fünf Jahren- kommen spezielle, hausgemachte Wannweiler Besonderheiten hinzu, die uns ganz sicher für die nächsten Haushaltsjahre Kopfzerbrechen bereiten werden.
Drei wesentliche Dinge sind zusammengekommen:
Ein Feuerwehrfahrzeug für 350.000 Euro muss beschafft werden,
das Gemeindehaus kommt wesentlich teurer als geplant, wofür wir allerdings wenig können, und zum Dritten bringen uns Finanzprobleme im Bereich „Dorfsanierung“ in einen gewissen Zugzwang.
Vor allem aber ist in Zusammenhang mit letzterem durch Missverständnisse und Irritationen seitens der Verwaltung -und das möchte ich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich beanstanden- die Situation entstanden, dass ursprünglich 230.000 Euro an Zuschüssen in den Haushalt eingeplant wurden, obwohl der Zuschussrahmen bereits annähernd ausgeschöpft ist, das Geld also in Wirklichkeit nicht mehr zur Verfügung stand.
Außerdem müssen nach Grundstückskäufen mit Hilfe von Sanierungsmitteln zur Vermeidung von Rückzahlungen Investitionen getätigt werden, die so in der Höhe und in dem zeitlichen Rahmen nicht eingeplant waren.
Zur Ehrenrettung der Verwaltung sehen wir hier auch eine miserable Beratungsarbeit unserer Fachleute, die trotz hoher Honorare die Risiken und Problemfelder im Bereich „Sanierung“ nicht richtig rübergebracht haben.
Trotzdem - die Verwaltung muss sich sagen lassen: Das hätte nicht passieren dürfen und auch nicht müssen, wenn man sich intensiver und in der Tiefe mit der Materie auseinandergesetzt hätte.
Richtig ist, dass ein nennenswerter finanzieller Schaden nicht wirklich entstanden ist, allerdings ist die momentane Zwangslage, in der wir uns mit dadurch befinden - deshalb zum Teil als hausgemacht, und somit als wirklich ärgerlich zu bezeichnen.
Die Konsequenz dieser Entwicklung:
Rund 280.000 Euro müssen auf andere Weise finanziert werden, u.a. durch eine erhöhte Kreditaufnahme dieses Jahr um zusätzliche rund 200.000 Euro.
Unser voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2009 von eingeplanten ca. 2,2 Mio. Euro ist dann zwar auch nicht höher als ursprünglich geplant, dafür haben wir aber auch geplante Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 250.000 Euro nicht durchgeführt.
Ein Wort zu diesem in Frage stehenden Schuldenstand in 3 Jahren:
Wir müssen alles daran setzen, diesen Schuldenstand nicht zu erreichen, denn er bedeutet knapp 100.000 Euro Zins- und Tilgungsleistungen jährlich. Hinzu kommen rund 50.000 Euro Zins- und Tilgungsleistungen für den Abwasserverband, so dass sich unsere Zinsverpflichtungen zwischen rund 130.000 bis 150.000 Euro jährlich belaufen würden.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion können wir diese Zinsleistungen kaum erwirtschaften. Sie würden uns aber zumindest zukünftig nahezu handlungsunfähig machen.
Wir haben letztes Jahr eine Nettoinvestitionsrate von rund 12.000 Euro erwirtschaftet, dieses Jahr sind es rund 80.000 Euro, die wirklich freie Investitionsspitze liegt bei rund 50.000 Euro - und das, obwohl der Gemeinderat zu den Sparbemühungen der Verwaltung noch einiges an unpopulären Sparmaßnahmen draufgesattelt hat.
Zuführungsraten, die zukünftig erheblich unter unseren Ausgaben für Zinsleistungen liegen - das also kann und darf unser Ziel nicht sein.
Hinzu kommen Haushaltsrisiken, Haushaltsunsicherheiten, die wir in den nächsten Jahren nicht außer Acht lassen dürfen.
Da ist zunächst das Dorfsanierungsprogramm und in diesem Zusammenhang anstehende Investitionen. Da müssen Ersatzsanierungsobjekte eingeplant werden, wenn wir Rückzahlungen von Zuschüssen tatsächlich vermeiden wollen. Was ist z.B., wenn das Projekt Dorfstr. 14 gar nicht läuft? Etwaige Rückzahlungen sind nirgends eingeplant.
Gehen wir zu eingeplanten Bauplatzverkäufen.
500.000 Euro sind im Haushalt 2007 eingeplant. Wir hoffen, dass dies zu verwirklichen ist - aber wenn nicht, fehlt das Geld und müsste durch weitere Kredite ersetzt werden.
Die tatsächlichen Kosten der nicht verschiebbaren Maßnahmen auf dem Friedhof stehen noch nicht fest.
Die Entwicklung von Umlagen, Zuweisungen, Gewerbesteuer -also unsere Einnahme- aber auch Ausgabequellen- können sich zu unseren Ungunsten weiter verändern.
Wir haben keinerlei Puffer für Unvorhergesehenes.
Das alles sind Unsicherheiten, die uns noch große Probleme bereiten können.
Herr Knop sagt es in seiner Schlussbemerkung zum Haushaltsplan deutlich - und ich bin ihm dankbar dafür.
Die schlechte Finanzsituation und die kaum vorhandene Investitionsspitze bedeuten, dass jegliche Investitionen nur durch Vermögenserlöse, Zuschüsse oder durch Aufnahme von Krediten finanziert werden können.
Was also ist zu tun?
1. Unser Schuldenstand darf nicht in diese Höhe steigen. Jeder Euro Zins verhindert neue Investitionen oder Anschaffungen, auch im kleineren Bereich. Wir müssen deshalb mehr Liegenschaften veräußern, gerade auch solche, die wir im Rahmen der Dorfsanierung erworben haben - wir verlangen das seit Jahren. Mit der Planung können wir nicht anfangen, wenn das Programm abgeschlossen ist, sondern die Planung muss jetzt beginnen, um dann handeln zu können. Diese Dinge haben eine Vorlaufzeit von ein, zwei, drei Jahren und können nicht von heute auf morgen getätigt werden.
2. Andere Investitionen zurückfahren, um die Maßnahmen „Friedhof“ und „Dorfsanierung“ zum Abschluss zu bringen - eine ganz und gar nicht wünschenswerte Entwicklung.
3. Eisernes Sparen und damit auch ein Zurückfahren des Verwaltungshaushalts, nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in den kommenden Jahren.
Die Einsparungen, die Verwaltung und Gemeinderat auch auf Anträge der CDU und FWV vorgenommen haben, sind schmerzhaft für alle. Verwaltung, Bücherei, Bauhof, Schule, Feuerwehr, Vereine. Für jeden, den es trifft, ist die Situation unerfreulich - aber eben nicht vermeidbar.
Insgesamt wurden so nochmals Einsparungen von insgesamt rund 100.000 Euro erzielt, teils aus dem Investitions-, teils aus dem Verwaltungshaushalt - und das, obwohl sich die Beteiligten bereits im Vorgriff in Sparsamkeit geübt hatten. Hierfür bedanken wir uns und bitten gleichzeitig um Verständnis für unsere weiteren Sparbemühungen, denn das wird leider vermutlich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
In meiner letzten Haushaltsrede habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir an den Freiwilligkeitsleistungen nichts gekürzt haben – und ich habe das mit Zufriedenheit gesagt, aber auch in einem Nebensatz angefügt „Ob wir das halten können, bleibt abzuwarten.“
Zwar hatte ich Gegenteiliges befürchtet, andererseits aber doch gehofft, dass wir uns diesem Thema nicht zu schnell zuwenden müssen.
Und nun ist es noch schneller eingetreten, als meine Befürchtung war.
Schweren Herzens haben wir deshalb mit der FWV zusammen den Antrag gestellt, die Verwaltung möge bis 1.5.2006 sämtliche sogenannten „Freiwilligkeitsleistungen“ und deren finanzielle Auswirkungen auflisten, um sie auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden auch hier möglicherweise Prioritäten setzen und neue Wege beschreiten müssen.
Abschließend lassen Sie mich einen Vergleich ziehen, der vieles deutlich macht:
Vor Jahren habe ich mir die sogenannten „Freiwilligkeitsleistungen“ näher angesehen, von der Musikschule über Jugend, Vereine, Klimaschutzrichtlinien, VHS, Jugend, Bücherei usw. - um nur einige zu nennen. Überschlagen lagen die Kosten zwischen 70.000 und 100.000 Euro, je nachdem, was man dazuzählt.
Zur Erinnerung: Rund 150.000 Euro Zins- und Tilgungsleistungen visieren wir für 2009 an, bei einem angenommenen Schuldenstand von 2,1 Mio. Euro.
Wir müssen alles daran setzen, dies zu verhindern, gerade auch im Interesse zukünftiger Freiwilligkeitsleistungen, wie immer sie auch aussehen mögen.
Und deshalb müssen alle den Gürtel enger schnallen.
Vor allem aber muss die Verwaltung jetzt endlich auch das Thema „Liegenschaften“ umfassend angehen. Es müssen klare Vorstellungen entwickelt und dem Gemeinderat unterbreitet werden, damit deutlich wird, mit welchen Einnahmen in welchem Jahr möglicherweise gerechnet werden kann- und wie wir so die Schulden auf einem erträglichen Niveau halten können.
Einen Antrag hierzu stellen wir nicht, denn ein solcher ist aus zwei vorherigen Haushaltsjahren noch offen.
In der Hoffnung, dass sich die schlechteren Prognosen nicht erfüllen werden, stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2006 zu.
Haushaltsrede GR Frau Eysel für die SPD-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Rösch, meine Damen und Herren,
die finanzielle Situation hat uns schon im vergangenen Jahr gezwungen, Einsparungen im Vergleich zum verabschiedeten Haushalt vorzunehmen.
In diesem Jahr müssen wir Sparmaßnahmen fortsetzen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion auf Anträge zum Haushalt verzichtet, obwohl das gerade in Bezug auf die Jugendarbeit sehr schmerzlich für uns war.
Wir sehen aber den dringenden Bedarf, dass sich Verwaltung und Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Frau Ziegler konzeptionell mit der Jugendarbeit in unserer Gemeinde beschäftigen.
Den größten Posten in unserem Haushalt nimmt die Renovierung des Gemeindehauses ein. Die geplanten Arbeiten bewegen sich im veranschlagten Rahmen. Leider müssen wir erhebliche Mehrausgaben tätigen, weil unvorhergesehene Mängel aufgetreten sind.
In Bezug auf die fehlende Tragfähigkeit der Decke sind wir sehr froh, dass diese rechtzeitig entdeckt wurde, obwohl die Ausgaben für die Erneuerung der Decke ein großes Loch in unsere Finanzen reißen.
Ein weiterer großer Posten ist die Anschaffung des Feuerwehrautos inklusive Ausstattung. Wir hoffen, dass das neue Fahrzeug der Feuerwehr ihre dankenswerte Arbeit erleichtern wird. In diesem Zusammenhang haben wir aber auch eine Bitte an die Feuerwehr. Wenn Einrichtungen der Gemeinde sparen müssen, kann es nicht sein, dass alle Wünsche der Feuerwehr erfüllt werden. Deshalb sollte sie sich sehr sorgfältig überlegen, was dringend notwendig oder nur wünschenswert ist.
Unsere Gemeinde bezeichnet sich als „Solargemeinde“. Leider passiert in dieser Richtung sehr wenig, obwohl Interesse bei den Bürgern vorhanden ist. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob auf weiteren öffentlichen Gebäuden Flächen für Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden können.
Seitdem das Ortsbauamt durch Frau Mergenthaler kompetent besetzt ist, sind viele Reibungspunkte aus dem Wege geräumt. Besonders bedanken möchten wir uns für den hervorragenden Winterdienst, der auch von vielen Bürgern anerkennend zur Kenntnis genommen wurde.
Bei der Verwaltung bedanken wir uns für die klaren und übersichtlichen Vorlagen, die gute Vorarbeit und die gedeihliche Zusammenarbeit.
Den Kollegen im Gemeinderat sei Dank für konstruktives und harmonisches Zusammenwirken, auch wenn die Auseinandersetzungen in verschiedenen Punkten naturgemäß kontrovers sind.
Zuletzt ein Punkt in eigener Sache:
Nach dem Tode Hajo Manns wurde ich von meiner Fraktionskollegin und meinem Fraktionskollegen gebeten, sowohl den Fraktionsvorsitz als auch das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin zu übernehmen.
Jetzt wollen wir aber -wie auch früher in der SPD üblich- diese Ämter wieder teilen. Herr Rasp ist bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Ich lege hiermit dieses Amt nieder und bitte Sie, Herrn Rasp als neuen Fraktionsvorsitzenden zu begrüßen.
Dem Haushalt werden wir zustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede GR Wolfer für die Fraktion der Freien Wählervereinigung:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch, sehr geehrtes Gremium,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
Bevor ich auf die finanzielle Situation unserer Gemeinde im Haushaltsjahr 2006 eingehe, möchte ich kurz zurückblicken auf zwei wesentliche Ereignisse im vergangenen Jahr.
Mit großer Freude können wir auf die Fertigstellung und den Bezug des Gemeindepflegehauses zurückblicken, welches mittlerweile für viele unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein neues Zuhause geworden ist, und das mitten unter uns. Damit ist für viele ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen und die Möglichkeit geschaffen worden, auch im Alter in der gewohnten Wannweiler Umgebung zu bleiben und -sei es im Betreuten Wohnen oder im Pflegebereich- in der Nähe der Verwandten und Vertrauten versorgt zu werden.
Gleich daneben haben wir ein Werk begonnen, das uns in der Anfangsphase einige unvorhergesehene und unliebsame Überraschungen beschert hat: Der Umbau und die Erweiterung unseres Gemeindehauses. Sicher war jedem von uns klar, dass diese Baumaßnahme die eine oder andere außerplanmäßige Mehrausgabe fordern wird, doch mit den uns allen hinreichend bekannten Mehrkosten hat wohl kaum jemand gerechnet. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir nach der Fertigstellung einer Stätte der Begegnung haben werden, die unseren Erwartungen voll entspricht, und die sowohl den Bürgern als auch den Vereinen neue Möglichkeiten bieten wird, das Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken und den Lebenswert in Wannweil zu erhöhen. Die Veränderungen sind schon gut sichtbar, und die neuen Umrisse deutlich zu erkennen. Wir freuen uns auf den Tag der Übergabe und hoffen, dass auch die Bürgerschaft mit dem Ergebnis zufrieden ist.
Doch nun zum Haushalt 2006:
Die Aufstellung des Haushalts 2006 und der Ausblick auf kommende Jahre verdeutlicht wie noch nie, dass unsere Gemeinde der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit sehr nahe gekommen ist.
Stetig steigende Belastungen und wegbrechende Einnahmen sowie weiter anhängende Unsicherheiten -wie z.B. die Frage der Rechtmäßigkeit einer Grundsteuer- lassen für die Einnahmeseite in der Zukunft nichts Gute erwarten. Vergleiche mit anderen Gemeinden sind zwar für eine allgemeine Standortbestimmung hilfreich, jedoch dürfen daraus keine falschen Schlüsse gezogen werden.
So ist unsere Gemeinde zwar bei der Pro-Kopf-Verschuldung noch unter dem Landesdurchschnitt, doch darf uns dies niemals motivieren, diesem Durchschnitt näher zu kommen oder ihn gar zu überbieten; vielmehr ist es erforderlich, diesen weiterhin konsequent niedrig zu halten.
Denn eines ist klar: Schulden bedeuten eine langfristige Zins- und Tilgungsbelastung.
Wir müssen vermeiden, dass in Zukunft aufgrund von zu hohen derartigen Belastungen im Vermögenshaushalt keine Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
Im Haushalt 2006 wurden durch und mit der FWV viele Ansätze im Haushalt reduziert. Wir möchten jetzt keine einzelnen Punkte davon hervorheben, denn sie wurden in den Gemeinderatssitzungen zum Haushalt ausführlich erörtert. Dem oftmals hervorgebrachten Argument, dass es sich hierbei um unbedeutende Kleinbeträge handelt, können und wollen wir nicht folgen, denn im Verwaltungshaushalt handelt es sich um die Summierung vieler sogenannter „Kleinbeträge“, die insgesamt gesehen eine beachtliche Summe ergeben.
Ob nun Klein- oder Großgespartes, nur strikte Haushaltsdisziplin ermöglicht die Erstellung eines ordentlichen Haushalts und gewährt die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.
Meine Damen und Herren, über eines können sie sich jedoch gewiss sein: Der FWV sind all diese Kürzungen nicht leicht gefallen und wir würden liebend gerne sagen, dass es sich hierbei um einmalige Einschnitte handelt. Doch -wie bereits erwähnt- lässt der Ausblick auf zukünftige Haushalte keinen Spielraum zu, sondern wir müssen uns bereits heute Gedanken über unsere finanzielle Situation in den nächsten Jahren machen. Diesen Tatsachen folgend wird es notwendig, dass auch nach Verabschiedung des Haushalts 2006 ein sparsamer Umgang mit unseren Mitteln oberstes gebot sein muss.
Unpopuläre Entscheidungen können dabei notwendig werden.
Natürlich besteht die Möglichkeit, gewisse Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, doch auch dann ist eine solide Finanzierung notwendig. Unsere Gemeinde hat in den letzten Jahren vieles geschultert und mit dem Hochwasser bis heute noch hohe zusätzliche finanzielle Belastungen zu tragen. Durch Zuschüsse und nicht vorhersehbare günstige Entwicklungen auf der Einnahmenseite gestalteten sich die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde so gut, dass die bei vorhergegangenen Haushalten prognostizierte Verschuldung in dieser Höhe noch nicht eintrat.
Dieser überaus glückliche Zustand darf jedoch für zukünftige Haushalte nicht fehlinterpretiert werden.
Die Kosten für die Erweiterung und den Umbau des Gemeindehauses sowie die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges nebst Ausrüstung sind im Vermögenshaushalt 2006 schwere finanzielle Belastungen, die gemeistert werden müssen.
Auch dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen, dass es nach Fertigstellung des Gemeindehauses zu einer höheren Auslastung und damit zu höheren Unterhalts- und Betriebskosten führen wird.
Betrachtet man die enormen Energiepreisanstiege wird allen klar, dass auch von dieser Seite keine Entlastung kommt, sondern sehr wahrscheinlich eine weitere Mehrbelastung ansteht.
Die Inanspruchnahme von möglichen Zuschüssen für Neuinvestitionen darf unter keinen Umständen dazu führen, dass der von der Gemeinde aufzubringende Eigenanteil über unverhältnismäßig hohe aufzunehmende Kredite finanziert werden muss, was eine enorme Belastung kommender Haushalte nach sich zieht. Es ist demnach sorgsam abzuwägen, ob ein möglicher Zuschuss beantragt wird oder ob er eventuell die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit aufgrund einer hohen Folgelast zu stark einengt.
Eine gewisse Spekulation auf Veräußerung des sogenannten „Tafelsilbers“ ist in diesem Zusammenhang bestimmt sinnvoll und ein Zugriff auf diese Werte notwendig. Doch halten wir uns auch dabei vor Augen, es wächst nicht automatisch nach und ist endlich.
Meine Damen und Herren,
die FWV möchte damit sagen, dass wir unter den momentanen Gegebenheiten weiter sparsam haushalten müssen, um morgen noch agieren zu können.
Die fetten Jahre sind vorbei, vom Kuchen ist fast nichts mehr übrig, die verbleibenden Stücke werden immer kleiner und müssen sorgsam eingeteilt werden. Wünsche sind legitim, sie werden jedoch in absehbarer Zeit immer weniger erfüllt werden können.
Dankbar sind wir auch Denjenigen, die in keiner Finanzposition in unserem Haushalt auftauchen.
An dieser Stelle möchten wir ein großes Dankeschön aussprechen an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die zum Gemeinwohl der Gemeinde beitragen und weiterhin beitragen werden.
Der Verwaltung danken wir für ihre geleistete Arbeit, ebenso den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen.
Die FWV wird dem vorliegenden Haushalt 2006 zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede GR Dr. Treutler für die Fraktion der Alternativen Liste:
Bei der Haushaltsplanung für 2006 gab es zunächst eine böse Überraschung hinsichtlich der Finanzen für den Umbau bzw. die Renovierung unseres Gemeindehauses und der Fördermittel aus dem Programm zur Dorfsanierung. Ca. 400.000 Euro fehlten gegenüber dem ersten Planansatz. Zum Glück war es nur eine Fehleinschätzung der verfügbaren Mittel bzw. Fördermittel und kein wirkliches Fehlen von Geld. Aber dieser nicht unerhebliche Betrag musste durch Verschiebung von Maßnahmen und Neuplanung ausgeglichen werden; der Zwang zum Sparen war also besonders hoch.
Trotzdem will ich -wie in den vergangenen Jahren- hier wieder darauf hinweisen:
Wir sollten an den richtigen Stellen sparen und eine gesunde Verhältnismäßigkeit wahren. Wir sollten wichtige Leistungen der Gemeinde nicht durch Kürzen um kleinere Beträge beeinträchtigen, während wir große Ausgaben bei Investitionen -wie der Erneuerung bzw. dem Ausbau Gemeindehaus- hinnehmen.
Es geht uns in Wannweil im Vergleich zu anderen Gemeinden finanziell noch recht gut. Wir freuen uns, dass mit Unterstützung der Gemeinde nun das Gemeindepflegehaus fertig und bewohnt ist, welches die Zieglerschen Anstalten e.V. bzw. die Evangelischen Altenheime in Württemberg GmbH hier in der Ortsmitte gebaut haben. Wir freuen uns, dass es auch mit unserer Haushaltslage und vor allem auch mit der Förderung aus dem Dorfsanierungsprogramm möglich ist, die umfassende Erneuerung des Gemeindehauses mit dem Veranstaltungssaal in diesem Jahr abzuschließen. Dies wird sehr vielen Wannweiler Bürgern und allen Vereinen deutlich bessere und angenehmere Bedingungen für Veranstaltungen bringen, und wird daher von der ALW ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Allerdings müssen wir auch ca. 1,9 Mio. Euro dafür ausgeben! Wir halten die Sanierung des Gemeindehauses für eine sehr wichtige Bauaufgabe der Gemeinde Wannweil, allerdings -und das haben wir schon in den Vorjahren gesagt- unter der Voraussetzung, dass dafür nicht an wichtigen Aufgaben der Gemeinde gespart werden muss.
Besonders wichtig sind uns als ALW (und hier wiederhole ich das in den Vorjahren Gesagte) die Aufgaben der Gemeinde im sozialen, bildenden und kulturellen Bereich, eben die Aufgaben, die sich mit dem Menschen, mit unseren Bürgern direkt beschäftigen. Wir zählen dazu Kindergärten, kulturelle Veranstaltungen, Vereinsförderung, Sportförderung, Gemeindepartnerschaft usw.. Dies alles sind Einrichtungen, die Personal benötigen und laufende Kosten verursachen, jedoch Kosten, die uns die Ausgabe wert sind! Wir können nicht nur in Sachanlagen investieren, wir brauchen auch das Leben in diesen, und das verursacht eben auch Personalkosten!
Entsprechend dieser Ausrichtung haben wir uns in diesem Jahr mit unseren Haushaltsanträgen unter anderem für die Jugendarbeit und die Bücherei eingesetzt. Leider wurden beide Anträge mit einem Volumen von 5.000 Euro bzw. 1.000 Euro abgelehnt. Im Vergleich mit der Gemeindehaussanierung sind dies alles sehr kleine Beträge, die für uns aber doch sehr wichtige Zeichen ausmachen. Nicht ganz nachvollziehen können wir, wie die Schule die Einsparungen am Etat trotz steigender Kosten verkraftet. Hier hat die Schulleitung wohl eher Renovierungsarbeiten zum Schuljubiläum in den Vordergrund gestellt. Wir wünschen uns, dass im Jahr 2007 die Rückkehr zur bisherigen Höhe des Etats geschehen kann.
Alles in allem denken wir, dass Verwaltung und Gemeinderat für 2006 einen brauchbaren Haushaltsentwurf erarbeitet haben, dem die ALW zustimmen wird. Wir danken der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit und freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen des Gemeinderats und mit der Verwaltung. So hoffen wir, dass wir in den nächsten Jahren den in Wannweil erreichten Standard der Leistungen der Gemeinde für die Bürger weiter verbessern können.
Haushaltsrede GR Bader für die Fraktion der Freien Liste:
Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
diesem Haushalt kann man nur mit ganz großen Bauchschmerzen zustimmen. Die Gemeinde häuft Schuldenberge auf, die sie kaum wieder abtragen kann. Gleichzeitig geht es mit den Rücklagen steil bergab. Vor zehn Jahren waren wir bei einem Schuldenstand von 1,2 Mio. Nach der hier aufgeführten Finanzplanung ist damit aber noch lange nicht Schluss. Die Schulden werden jährlich weiter steigen und 2009 bereits bei 2,1 Mio. € liegen. Außerdem dürfen wir nicht die eine Million vergessen, mit der die Gemeinde über den Abwasserzweckverband verschuldet ist.
Wenn wir so weiter machen, droht uns die Überschuldung. Ein Zwangsverwalter oder gar die Eingemeindung nach Reutlingen sind dann nicht mehr weit.
Während man sich überall um eine Eindämmung der Personalkosten bemüht, steigen sie in Wannweil. 1995 lagen sie noch bei 15 Prozent, in diesem Jahr steigen sie auf 20,6 Prozent des Verwaltungshaushalts. Die Einnahmen lassen sich nicht mehr erhöhen, da man bei der Grund- und Gewerbesteuer schon kräftig zugelangt hat. Also werden wir bald neue Schulden aufnehmen müssen, um Zins und Tilgung bezahlen zu können. Es geht aber nicht an, dass wir uns jedes Jahr weiteres Geld pumpen. Denn Schulden sind teuer. Und da müssen alle hier im Raum sich fragen: Wer soll das bezahlen?
Ein Privater muss in einer solchen Situation entweder mehr sparen, auf mehr verzichten oder mehr arbeiten. In Wannweil ist die Situation so verfahren, dass alles zusammen gemacht werden muss. Und zwar schnell.
Uns bleibt also nur übrig, konsequent zu sparen. Wir müssen auf Wünschenswertes verzichten, wenn wir den Karren nicht an die Wand fahren wollen. Es muss Schluss sein mit der Verschwendungssucht, wie sie an den schönen Pflasterstreifen auf unseren Asphaltstraßen zum Ausdruck kommt. Ich sehe durchaus die Bemühungen der Bürgermeisterin, die Sache wieder in den Griff zu kriegen. Aber dazu braucht sie die Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit und der gesamten Verwaltung. Ulrich Joos und ich sind bereit, damit mitzuhelfen. Ich stimme dem Haushalt deshalb unter Schmerzen zu.
Die Vorsitzende erwidert, dass es zum Glück noch nicht ganz so schlimm um Wannweil stehe wie Herr Bader dies andeutet. Sie weist darauf hin, dass man bei einem so ernsten Thema die „Kirche im Dorf lassen sollte“.
Die von GR Bader kritisierte Kostensteigerung im Personalbereich erklärt die Vorsitzende damit, dass im Jahr 1997 auf Beschluss des Gemeinderats der zweite kommunale Kindergarten in der Schulstraße mit 2,5 Vollzeitkräften eröffnet wurde. Später kam dann noch eine Mitarbeiterin zu Betreuung der Jugendlichen im Jugendhaus dazu.
Im Bereich der Verwaltung und des Bauhofes wurden die Personalstellen nicht ausgedehnt sondern kontinuierlich eingespart.
Für die Gemeinde sei es nun einmal sehr problematisch, über wenig Einnahmequellen zu verfügen und deshalb stark auf die Haushaltslage des Bundes und des Landes angewiesen zu sein.
Nachdem alle Fraktionen in ihren Reden signalisiert haben, dem Haushalt zuzustimmen, bedankt sich die Vorsitzende nochmals für die konstruktive und in guter Manier geführte Haushaltsdebatte. Sie freut sich, dass der Haushalt von allen gemeinsam getragen werde.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Dem Haushalt 2006 und der Haushaltssatzung wird zugestimmt.
TOP 3 - Lüftungsanlage Schwimmbad
- Vergabe Reparatur -
Die Vorsitzende berichtet, dass sich das Gremium bereits vor der Sitzung bei einem Ortstermin über die Situation informiert habe und verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2006-49.
Die in den letzten Jahren immer wieder anfallenden kleineren Reparaturen hatten vor den Faschingsferien ihren Höhepunkt erreicht, so dass die Schwimmhalle kurzfristig geschlossen werden musste. Daraufhin wurde mit der Herstellerfirma (Firma Menerga) geprüft, welche Maßnahmen für eine sinnvolle Instandsetzung notwendig sind. Das vorliegende Angebot beläuft sich auf rd. 20.000 Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass es sich um ein auskömmliches Angebot handelt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Lüftungsanlage der Firma Menerga um eine sehr komplexe Anlage handelt, die trotz ihrer ca. 15 Jahr noch in einem relativ guten Zustand ist. Sanierungskosten in Höhe von 20.000 Euro würden Kosten für eine neue Anlage in Höhe von rund 65.000 Euro entgegenstehen.
GR Herrmann merkt an, dass die Verwaltung ursprünglich 70.000 Euro für eine neue Anlage geplant und vorsorglich in den Haushalt eingestellt habe. Dank fachkundiger Gemeinderäte konnte nun aber diese zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Er betont, dass die Verwaltung generell alle Möglichkeiten in Betracht ziehen und dem Gremium die Alternativen aufzeigen müsse. Diese Vorgehensweise müsse Standard der Verwaltung sein.
Die Vorsitzende erläutert die Hintergründe für diesen Fall. Tatsache ist, dass sich die Anlage bereits über ihrem Leistungszenit befinde. Unter Berücksichtigung von Fördergeldern und Energieeinsparmöglichkeiten bei einer neuen Anlage blieben rechnerisch noch ca. 15.000 Euro Einsparungen bei einer Instandsetzung übrig. Unter diesem Gesichtspunkt müsse entschieden werden, ob das Risiko weiterer unvorhersehbarer Instandsetzungskosten eingegangen werden soll. Wäre der Standard der Anlage nicht so solide, wäre eine Instandsetzung in dieser Höhe zum heutigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die Vorsitzende betont, dass ob die Entscheidung, die Anlage instand zu setzen, tatsächlich richtig war, nur die Zeit zeigen wird. Fachingenieure würden auf jeden Fall von der Instandsetzung abraten. Die Gemeinde gehe mit dieser Entscheidung erstmals einen neuen Weg.
GR Dr. Treutler vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde mit der Reparatur durchaus auf der sicheren Seite ist. Selbst wenn in den nächsten fünf Jahren größere Reparaturen anfallen würden, wäre immer noch deutlich gespart. Das Risiko sei bei dem guten Zustand der Anlage tragbar.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung (GR Frau Eysel) folgenden B e s c h l u s s :
Die Instandsetzung der Lüftungsanlage für die Schwimmhalle soll von der Herstellerfirma Menerga aus Mühlheim/Ruhr zu einem voraussichtlichen Preis von 19.602,00 Euro ausgeführt werden.
TOP 4 -Bekanntgaben
1. Landtagswahl am 26.3.2006
Die Vorsitzende bittet, darauf zu achten, dass am Wahlsonntag die Uhrzeit in der Nach eine Stunde vorgestellt wird.
2. Einladung
Die Vorsitzende gibt die Einladung des Musikvereins zum Konzert am 25.3.2006 an das Gremium weiter.
TOP 5 -Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Grüngutannahme
GR Bader bittet, zu überdenken, ob die Grüngutannahme nicht doch wöchentlich erfolgen soll. Besonders im Sommer hält er die vierzehn-tägige Annahme für problematisch. Aus der Bevölkerung seien inzwischen kritische Stimmen zu hören.
Die Vorsitzende entgegnet, dass -entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss- bis zum Sommer eine 14-tägige Annahme als Probe getestet werden soll.
2. Jettenburger Straße
GR Leibssle bittet, die Straßenränder der Jettenburger Straße wieder aufzufüllen.
3. Richard-Burkhard-Straße
GR Wolfer weist auf einen Riss in Höhe des Mehrfamilienhauses hin.
4. Markungsputzete
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern der Markungsputzete für ihren Einsatz.
GR Komanschek bittet die Verwaltung, sich zu überlegen, ob die Markungsputzete nicht -wie in anderen Gemeinden bereits auch angedacht- im Herbst durchgeführt werden könnte. Der späte Termin im Frühjahr sei im Sinne des Naturschutzes wegen der Bodenbrüter problematisch.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.15 Uhr.
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