Sitzung des Gemeinderats vom 16. Febraur 2006
TOP 1 – Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2005/2006
Die Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Oberforstrat Kemner und Herrn Förster Mauser begrüßen.
Herr Kemner, zuständiger Bereichsleiter beim Kreisforstamt, berichtet, dass er zusammen mit Förster Spohn nach der Eingliederung von Wannweil in das Kreisforstamt zunächst den Planungen des Forstamtes Mössingen entsprechend die Bewirtschaftung des Waldes durchgeführt habe.
Nach dem überraschenden Tod von Herrn Spohn hat inzwischen Herr Mauser dessen Aufgabengebiet übernommen. Im Rahmen der Revier-Neuorganisation wird die Struktur der Gebietszuschnitte bis Mitte 2006 noch einmal geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Herr Mauser für Wannweil zuständig bleiben.
Herr Kemner berichtet weiter, dass das Jahr 2005 witterungsbedingt ein sehr ruhiges und ausgeglichenes Jahr war. Im Waldzustandsbericht für Baden-Württemberg sind die Auswirkungen der Trockenjahre 2003/2004 dargestellt. 43% der Fläche sind in der Schadensstufe 2 – 4 eingestuft, was eine deutliche Schädigung bedeutet. Es ist davon auszugehen, dass diese Werte im Großen und Ganzen auch auf den Gemeindewald übertragbar sind.
Klimatische Stresssituationen wie Stürme, trockener Sommer und Hitzestress werden für die Zukunft in immer kürzeren Perioden erwartet. Dabei weist Herr Kemner auf die Bedeutung des Waldes hin. Einerseits zur CO²-Bindung im Holz- und Waldboden und andererseits als nicht erheblicher Rohstoff. Man sei deshalb zum Erhalt des Waldes in seiner Funktionsvielfalt aufgerufen. Dazu gehöre auch, in das Aufforsten und in die Bestandspflege zu investieren. Er erläutert die GR-Drucks. 2005-183.
Die Vorsitzende erklärt, dass diese Zahlen in den Haushalt übernommen wurden, wobei sie darauf hofft, dass sich die Zahlen letztendlich nochmals etwas besser darstellen werden. Trotzdem gibt sie Herrn Kemner recht, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes Priorität haben muss.
GR Wolfer bedauert, dass im letzten Jahr kein Waldumgang stattgefunden habe und bittet darum, den nächsten Waldumgang vor der Planung des nächsten Wirtschaftsjahres anzusetzen.
GR Herrmann betont seinerseits die Bedeutung der nachhaltigen Bewirtschaftung. Bei der geringen Fläche des Wannweiler Waldes seien die finanziellen Erträge sekundär.
Die Vorsitzende schlägt für den Waldumgang Freitag, den 6. Oktober 2006 vor und bittet Herr Kemner, sich diesen Termin bereits vorzumerken.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Mauser, dass am 24.3.2006 in Reutlingen im Zusammenhang mit einer Submission ein interessanter Informationstag stattfinden wird. Das Gremium wird noch nähere Informationen dazu erhalten.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Dem Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2005/2006 vom 29.11.2005 wird zugestimmt.
TOP 2 – Haushalt 2006 – Vorberatung
Die Vorsitzende führt zu Beginn aus, dass sich der Situation seit Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember 2005 stark verändert habe. Im Januar 2006 musste die Verwaltung feststellen, dass im Rahmen des Sanierungsprogramms offensichtlich Differenzen zwischen den Zahlen des Sanierungsberaters und denen der Verwaltung bestanden. Die eingestellten Fördermittel waren im November 2005 vom Sanierungsberater bestätigt worden; durch das Abrufen größerer Fördermittel im Jahr 2005 für Maßnahmen wie die Einfahrtstraße und das Ochsengässle stehen jedoch tatsächlich nur noch rund 55.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Das stelle die Verwaltung nun vor die schwierige Situation, zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen andere Maßnahmen verschieben zu müssen.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Gemeinde schon andere schwierige Haushaltssituationen schultern musste und erinnert dabei an das Hochwasserjahr 2002 und die damit verbundenen Folgemaßnahmen. Auch die aktuelle schwierige Situation im Haushaltsjahr 2005 mit den starken Steuereinbrüchen wurde gemeistert. Trotz alldem könne man zufrieden auf die getätigten Investitionen zurückblicken. Bei allen Sparbemühungen sei es wichtig, die attraktiven Strukturen der Gemeinde zu erhalten und langfristig zu sichern.
Die Vorsitzende schlägt vor, zunächst die Vorschläge der Verwaltung und dann die Anträge der Fraktionen nach deren Eingang bei der Verwaltung zu diskutieren.
Zunächst verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2006-21 und führt aus, dass die vorgeschlagenen Einsparungen schmerzhaft, aber unvermeidbar sind. Bei den anstehenden großen Investitionen der Jahre 2006 und 2007 kann nicht in größerem Rahmen gespart werden. Das Gemeindehaus müsse fertig gestellt werden. Weiter sind die Kosten für die Sanierung des alten Schulhauses Eisenbahnstraße zu schultern, um Rückzahlungen von bereits erhaltenen Fördermitteln zu vermeiden.
Und nicht zu vergessen die Friedhofsmaßnahme, die im Jahr 2007 durchgeführt werden muss. Das neue Grabfeld wird – den Berechnungen zufolge – im Herbst 2007 benötigt. Aufgrund dessen muss dann in den Jahren 2008 – 2010 der investive Bereich stark in den Keller gefahren werden.
Für die beiden nächsten Jahre plant die Verwaltung deshalb – so die Vorsitzende weiter – kleinere Investitionen zurückzustellen. Dies gilt insbesondere für den Bereich Straßenunterhaltung, sowie für den Bereich Gebäudeunterhaltung und vertretbare Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Uhlandschule und des Rathauses. Unter diesem Gesichtspunkt schlägt die Verwaltung weiter vor, im Jahr 2006 die Förderung im Bereich der Investitionszuschüsse (Freiwilligkeitsleistung) auszusetzen. Den betroffenden Vereinen, die entsprechende Anträge eingereicht haben, soll die Möglichkeit in Aussicht gestellt werden, im nächsten Jahr neue Anträge bzw. modifizierte Anträge zu stellen.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat in getrennter Abstimmung einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Antrag des Reitvereins auf Investitionszuschüsse wird abgelehnt.
Der Antrag des Tennisclubs auf Investitionszuschüsse wird abgelehnt.
Die Errichtung eines Zaunes zwischen Sportplatz und Echaz durch die Gemeinde wird abgelehnt.
Ferner wird die Erneuerung von zwei Eingangstüren in der Uhlandschule verschoben.
Das gesamte Einsparpotential beträgt ca. 38.900 Euro.
Die Vorsitzende erläutert, dass über die notwendigen Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes nicht abgestimmt werden muss. Diese Veränderungen wird die Verwaltung entsprechend in den Haushalt einarbeiten
Die Vorsitzende berichtet noch von einem größeren Schaden am Räumfahrzeug der Gemeinde, der bereits mit rd. 7.000 Euro in diesem Jahr zu Buche schlägt.
Des weiteren kam in der vergangenen Woche aktuell ein Schaden an der Computersteuerung des Aufzugs im Rathaus mit geschätzten Reparaturkosten von rd. 5.000 Euro hinzu.
Zur Abarbeitung der Anträge der Fraktionen nach Eingang verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2006-20 mit den Stellungnahmen der Verwaltung zu den jeweiligen Punkten.
Anträge der ALW-Fraktion - GR-Drucks. 2006-13 -Anl.z.Pr.-
1. Bereitstellung von zusätzlichen 5.000 Euro für die Jugendarbeit
GR Dr. Treutler führt aus, dass die ALW-Fraktion zwischenzeitlich mit Frau Mergenthaler die Räume im Jugendhaus mit dem Ergebnis besichtigt habe, dass der bauliche Zustand nicht gesundheitsgefährdend sei. Die Planung für den Ausbau des dritten Raumes sollte aber trotzdem gestartet werden.
Die Vorsitzende nimmt zur personellen Situation Stellung und berichtet, dass ursprünglich zwei Mitarbeiter im Jugendhaus beschäftigt waren. Nach dem Ausscheiden der Hauptkraft hat Frau Ziegler ihren Zeitaufwand deutlich aufgestockt, so dass die Öffnungszeiten beibehalten werden konnten. Sowohl die Arbeit im Jugendhaus als auch Projektarbeiten können im Rahmen der eingestellten Mittel durchgeführt werden.
GR Wolfer erklärt, den durchaus wünschenswerten Antrag abzulehnen. Er bittet die Mitarbeiterin im Jugendhaus, noch verstärkter die Vereine in die Arbeit mit einzubeziehen.
Auch GR Frau Franz-Nadelstumpf bezeichnet die Aufstockung der Mittel als wünschenswert. Sie betont die sehr gute Arbeit von Frau Ziegler mit den Jugendlichen. Trotzdem sieht sie ebenfalls den Bedarf, dass gelegentlich eine männliche Kraft für spezifische Aufgaben zur Verfügung stehen sollte.
Sodann bringt die Vorsitzende folgenden Antrag der ALW-Fraktion zur Abstimmung:
Für die Jugendarbeit werden zusätzliche 5.000 Euro bereitgestellt.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 1 Ja-Stimme (GR Dr. Treutler) und 1 Enthaltung (GR Frau Franz-Nadelstumpf) mehrheitlich ab.
2. Einhaltung entsprechender hygienischer Maßnahmen
zur Pflege des Spielsandes auf den Spielplätzen der Gemeinde
Die Vorsitzende berichtet, dass der Sandwechsel kontinuierlich alle fünf Jahre erfolge. Da in diesem Jahr kein Sandwechsel anstehe, konnten die Mittel gegenüber 2005 reduziert werden. Für die wöchentliche Sichtkontrolle und die reinen Unterhaltungsmaßnahmen reichen die eingestellten Mittel aus.
Die ALW-Fraktion zieht daraufhin den Antrag zurück.
3. Barrieren Bahnunterführung zum Schutz der Fußgänger
Die Vorsitzende erinnert an ihre Ausführungen zu diesem Thema in der Sitzung im November 2005. Da die Barrieren mit Kinderwagen oder Rollstuhl durchfahrbar sein müssen, taugen sie wenig zum Schutz vor dem Durchfahren mit Fahrrädern. Trotzdem wird die Verwaltung im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung einen zweiten Bügel anbringen.
Die ALW-Fraktion zieht daraufhin den Antrag zurück.
4. Grüngutannahme auf dem Feuerwehrhof
Die Vorsitzende bestätigt, dass die Grüngutannahme für alle Beteiligten eine unbefriedigende Situation darstelle. Um die Situation der Doppelnutzung des Platzes durch die Grüngutannahme und die Feuerwehr zu entschärfen schlägt die Vorsitzende den Versuch vor, die Grüngutannahme 14-tägig anzubieten. Sie erwarte dadurch eine Entzerrung, da der Platz dann ausschließlich der Grüngutannahme zur Verfügung stehe. Die Bevölkerung werde sich sicher auf den 14-tägigen Rhythmus einstellen.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen mehrheitlich folgenden
B e s c h l u s s :
Die Grüngutannahme auf dem Feuerwehrhof wird probeweise 14-tägig angeboten. Das Gremium wird spätestens bis zu den Sommerferien über die Erfahrungen des Probelaufs informiert.
5. Kürzung des Investitionszuschusses an den Reitverein
Der Antrag hat sich durch die bereits entschiedene Sparmaßnahme erledigt.
6. Beibehaltung der Mittel für Bücher, CDs und Zeitschriften in der Bücherei
GR Dr. Treutler hält die Kürzung um 1.000 Euro nicht für gerechtfertigt. Nach Auffassung der ALW sollte nicht ausgerechnet an der Bildung gespart werden. Er verweist auf die starke Nutzung der Bücherei, außerdem stellt er die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Ausgaben bei der Sanierung des Gemeindehauses in Höhe von rd. 2 Mio. Euro in Frage. Die Büchereileiterin habe ihm bestätigt, dass sie die Kürzung zwar hingenommen habe, aber nicht damit einverstanden sei. Er zeigt sich verwundert, dass die Schule die Sparmaßnahmen -ganz besonders die dringend notwendigen Schulbücher betreffend- akzeptiere.
Die Vorsitzende hält die Kürzung für einen schmerzhaften, aber unumgänglichen Einschnitt. Das Niveau der Bücherei soll und kann mit den eingestellten Mitteln aber gehalten werden, weshalb sie die Maßnahme für vertretbar hält.
Sodann stellt die Vorsitzende folgenden Antrag der ALW-Fraktion zur Abstimmung:
Die Mittel für Bücher, CDs und Zeitschriften werden beibehalten.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) ab.
7. Erhöhung des Planansatzes zur Gebäudeunterhaltung des Rathauses
von 10.000 auf 20.000 Euro
Die ALW-Fraktion zieht den Antrag zurück.
8. Einstellung von ausreichenden Mitteln zur Straßensanierung und Verkehrsberuhigung
Die ALW-Fraktion zieht den Antrag mit dem Hinweis zurück, dass die Maßnahmen nach wie vor noch aus den Vorjahren anstehen.
9. Bereitstellung von Mitteln zur Erneuerung der Feldmarkierung der Sportfelder in der Uhlandhalle
Die Vorsitzende vertritt nach wie vor die Auffassung, dass mit der Erneuerung der Markierung solange gewartet werden sollte, bis die außergewöhnlich hohe Belastung des Hallenbodens durch zusätzliche Veranstaltungen während der Sanierung des Gemeindehauses entfällt. Für eine Teilsanierung der Markierungen könnten die eingestellten Haushaltsmittel ausreichen.
GR Dr. Treutler hält die Argumente nicht für plausibel und fordert, dass die Feldmarkierungen umgehend erneuert werden.
Auch GR Rasp vertritt die Auffassung, dass nicht bis Ende 2006 damit gewartet werden sollte.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Maßnahme auszuschreiben und dem Gremium zum Beschluss vorzulegen, damit die Arbeiten während der Sommerferien durchgeführt werden können.
Diesem Vorgehen stimmt das Gremium formlos zu.
10. Antrag der Freien Wählervereinigung und CDU-Fraktion
GR-Drucks. 2006-8
GR Herrmann bittet darum, vor Behandlung der einzelnen Punkte eine kurze Erklärung abgeben zu dürfen:
Aufgrund der angespannten Haushaltslage hätten die beiden Fraktionen erstmals gemeinsam über den Haushaltsentwurf beraten und einen gemeinsamen Antrag gestellt. Darüber hinaus habe die CDU-Fraktion noch einen weiteren Antrag (GR-Drucks. 2006-9) gestellt, der sich durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zwischenzeitlich aber erledigt habe. Die Anträge seien aus der Not geboren und auch aus Sicht der CDU-Fraktion nicht erfreulich. Aber nur mit eisernem Sparen sei die für die nächsten Jahre äußerst beengte Haushaltssituation in den Griff zu bekommen. Er verweist auf die Zins- und Tilgungsleistungen, welche auf die Gemeinde zukommen werden. Deshalb müssten zunächst die Bauplatzverkäufe forciert werden. Außerdem sollten die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
11. Vermögenshaushalt
1. Klingwiesenbach, III. BA
Die Vorsitzende erläutert, dass das Projekt als geförderte Gesamtmaßnahme zu sehen ist. Mit dem 3. Bauabschnitt wäre die Maßnahme abgeschlossen, die weiter förderfähig bliebe und dennoch eine Kostenreduzierung auf 50.000 Euro für den gesamten Bauabschnitt zuließe. Es bliebe dann bei einer 50 % igen Bezuschussung. Sie weist darauf hin, dass in der vergangenen Woche eine Begehung mit dem Planer und Frau Dohmann stattgefunden habe. Das Landratsamt stimmt einer unbefestigten Ausführung zu. Ein weitere Kostenreduzierung wird derzeit jedoch nicht gesehen. Sie bittet die Fraktionen deshalb, ihren Antrag auf Einsparungen auf einen Betrag um 45.000 Euro auf 50.000 Euro umzuformulieren.
GR Wolfer erklärt für die Freie Wählervereinigung das Einverständnis zu der Änderung.
Ebenso GR Herrmann für die CDU-Fraktion.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
1. Der Kürzung der Ausgaben für den 3. Bauabschnitt des Klingwiesenbaches um 45.000 Euro auf 50.000 Euro wird zugestimmt.
2. Prüfung einer gemeinsamen Beschaffung eines Prüfgerätes
für Elektrogeräte mit Nachbargemeinden oder Ausleihen des Gerätes
Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen. Eine Abstimmung ist deshalb nicht erforderlich.
3. Bühnenpodest Bücherei
Die Vorsitzende bringt den Antrag, das Bühnenpodest nicht zu beschaffen, zur Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden
B e s c h l u s s :
Das Bühnenpodest für die Bücherei wird nicht beschafft.
4. Digitale Funkgeräte -Sperrvermerk-
GR Herrmann berichtet, dass er auf Nachfrage beim Feuerwehrkommandanten die Auskunft erhalten habe, dass die Geräte notwendig werden. Die CDU-Fraktion vertritt trotzdem die Auffassung, dass die Entwicklung des Probelaufs im Landkreis zunächst abgewartet werden sollte und deshalb die Position mit einem Sperrvermerk versehen werden sollte.
Die Vorsitzende berichtet, dass die derzeit vorhandenen Geräte häufig nicht funktionieren und die Kosten der Reparaturen bis zu zwei Drittel einer Neuanschaffung betragen.
GR Herrmann spricht sich dafür aus, zunächst verschiedene Möglichkeiten auszuloten und deshalb den beantragten Sperrvermerk anzubringen.
Dem stimmt das Gremium ohne Gegenstimme und Enthaltung formlos zu.
Verwaltungshaushalt
5. Gebäudeunterhaltung Rathaus
Die Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung derzeit vor zwei Problemen stehe: Zum einen sei die Steuerung der Heizungsanlage defekt. Ein Austausch sei zwingend notwendig. Zum anderen sei seit Dienstag die Steuerung des Aufzuges defekt. Laut erster Auskunft des Monteurs müsse die Steuerung ausgetauscht werden. Dabei wird von Kosten in Höhe von rd. 5.000 Euro ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Situation werden die Malerarbeiten zurückgestellt. Sie bittet die Fraktionen, den Antrag zurück zu nehmen.
GR Herrmann geht davon aus, dass ursprünglich 5.000 Euro für Malerarbeiten und 5.000 Euro für die Heizung geplant waren. Er fragt, weshalb noch weitere 10.000 Euro eingestellt wurden.
Die Vorsitzende erklärt, dass diese Summe für die laufende Gebäudeunterhaltung benötigt werde.
Nach kurzer Diskussion ziehen die Freie Wählervereinigung und die CDU-Fraktion ihren Einsparantrag zurück.
6. Eingangstüren Uhlandschule
Dieser Antrag hat sich mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen erledigt.
7. Schwimmbad -Gebäudeunterhaltung-
Die Verwaltung hat hier 70.000 Euro für die Sanierung, ggf. den Austausch der Lüftungsanlage eingestellt. Die Vorsitzende erklärt, dass der beantragte Sperrvermerk angebracht wird.
Damit hat sich der Antrag erledigt.
8. Rathaus-Café
Die Fraktionen beantragen hier 2.000 Euro für Sachausgaben Unterhalt zu streichen. Die Vorsitzende berichtet, dass die Glastheke vom WKD beanstandet wurde. Entsprechend dem Pachtvertrag ist die Verwaltung verpflichtet, die Reparaturkosten zu tragen.
Die Freie Wählervereinigung und die CDU-Fraktion ziehen daraufhin den Antrag zurück.
9. Budgetierung Schule
Die Fraktionen beantragen hier eine Reduzierung um 2.090 Euro auf insgesamt 30.000 Euro. Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Schule bereits im Jahr 2005 freiwillig 10 % eingespart habe. Auch im Planansatz 2006 wurde eine 10 % ige Kürzung gegenüber dem Planansatz 2005 vorgenommen.
GR Herrmann erklärt, dass die freiwilligen Sparmaßnahmen sehr lobenswert seien, die inzwischen aber noch drückendere Haushaltssituation eine weitere Kürzung notwendig mache. Der Antrag werde deshalb nicht zurückgezogen.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass in den nächsten Jahren aufgrund der sinkenden Schülerzahlen Einsparungen möglich sein werden. Für dieses Jahr würden aber dringend neue, dem Lehrplan entsprechende Bücher benötigt.
GR Dr. Treutler sieht die psychologische Problematik, dass die Schule den Eindruck bekommen könnte, dass das freiwillige Einsparen nicht anerkannt werde, sondern nun nochmals nachgelegt werde.
Auch GR Frau Franz-Nadelstumpf spricht sich dafür aus, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.
GR Wahl erkundigt sich, welcher Anteil des Sachkostenbeitrages an die Schule weitergegeben werde. Er wird mit Herrn Knop direkt abklären.
GR Herrmann weist darauf hin, dass die Anträge durchaus schmerzlich sind. Er möchte aber auch hervorheben, dass die Schule bisher immer bestens bedient wurde. Diese ersten schmerzhaften Maßnahmen hält er deshalb für gerechtfertigt.
Die Vorsitzende bringt daraufhin den Antrag der Freien Wählervereinigung und der CDU-Fraktion auf Reduzierung des Budgets der Grund- und Hauptschule auf 30.000 Euro zur Abstimmung.
Der Gemeinderat stimmt dem Reduzierungsantrag mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und 4 Gegenstimmen zu.
10. Bücherei -Autorenlesung-
Die Vorsitzende führt aus, dass die Kosten entsprechend dem Antrag für Autorenlesungen in Anbetracht der Haushaltslage um 1.100 € auf 3.000 € gekürzt werden sollen. Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Ansätze der Haushaltsstellen der Bücherei gegenseitig deckungsfähig sind. Deshalb würde sie vorschlagen, wenn überhaupt zu kürzen, dann sollte am Gesamtbudget gekürzt werden. Mit einer reinen Mittelkürzung würden sich zwangsläufig auch die Einnahmen durch Eintrittsgelder bei den Veranstaltungen reduzieren. Die Vorsitzende schlägt deshalb vor, den zulässigen Abmangel (Budget/Saldo) von 1.600 € auf 1.400 € zu kürzen.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgenden
B e s c h l u s s:
Der zulässige Abmangel (Budget/Saldo) wird auf 1.400 € gekürzt.
11. Bauhof, Geräte/Ausstattungsgegenstände-
Die Ausgaben für Geräte und Ausstattungsgegenstände des Bauhofes sollen in Anbetracht der Haushaltslage um 2.100 € auf 6.000 € reduziert werden.
Die Vorsitzende verweist auf die tatsächlich abgerechneten Kosten aus den Jahren 2003 mit 10.174 €, 2004 mit 8.187 € und 2005 mit 7.630 €. Sie weist darauf hin, dass die eingestellten Mittel sowohl für die Neubeschaffung kleinerer Geräte als auch für die Unterhaltung der vorhandenen Gerätschaften benötigt werden. Ein Etat mit 6.000 € sei nicht auskömmlich und Reparaturen an Rasenmäher etc. aufgrund der starken Inanspruchnahme unumgänglich.
GR Wolfer befürchtet, dass im Haushalt eingestellte Mittel auch ausgegeben werden und spricht sich deshalb für eine Reduzierung aus, um einen Spareffekt zu erzielen und um zum schonenden Umgang mit den Geräten anzuhalten.
Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass bei allen Sparbemühungen ein vernünftiger Haushalt aufgestellt werden sollen. Kürzungen, die von vornherein nicht haltbar sind, lehnt sie ab. Sie erinnert das Gremium daran, dass die Sparsamkeit der Verwaltung im aktuellen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ausdrücklich bestätigt wurde.
GR Herrmann entgegnet, dass Grenzen festgesetzt werden müssen, um den gewünschten Sparerfolg zu erreichen. Diese Vorgehensweise sei auch bei anderen Verwaltungen gang und gäbe. Er bleibt bei der Auffassung, dass eine Kostenreduzierung mit der reduzierten Einstellung von 6.000 € versucht werden soll.
Die Vorsitzende könnte sich im Hinblick auf die tatsächlichen Ausgeben des Jahres 2005 eine Reduzierung des Ansatzes um 10 % auf 7.300 € vorstellen.
GR Leibssle stellt den Antrag zur sofortigen Abstimmung.
Die Vorsitzende bringt den weitergehenden Antrag der Freien Wählervereinigung und der CDU-Fraktion zur Reduzierung des Ansatzes für Geräte und Ausstattungsgegenstände des Bauhofs von 8.100 € auf 6.000 € zur Abstimmung.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.
Sodann bringt die Vorsitzende den Vorschlag der Verwaltung, einer Reduzierung um ca. 10 % auf 7.300 €, zur Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 1 Gegenstimme folgenden
B e s c h l u s s:
Der Ansatz für Geräte und Ausstattungsgegenstände des Bauhofs wird auf 7.300 € reduziert.
12. Bauhof Haltung von Fahrzeugen
Reduzierung des Ansatzes von 20.000 € auf 18.000 €
Die Vorsitzende berichtet, dass bereits im Januar für die Reparatur des Räumfahrzeugs Kosten in Höhe von 7.000 € entstanden sind. Eine Reduzierung des Ansatzes lehnt sie deshalb ab. Die Freie Wählervereinigung und CDU-Fraktion ziehen aufgrund dieser Ausführungen den Antrag zurück.
13. Geschäftsausgaben, Sammelnachweis 650
hier: Reduzierung von 53.850 € auf 50.000 €
GR Herrmann verweist auf die Entwicklung der Jahre 1999 bis 2005, wonach die Kosten für Geschäftsausgaben der Verwaltung kontinuierlich gestiegen sind. Einsparungen in diesem Bereich seien nicht erkennbar. Beispielsweise stünden Ausgaben für Büromaterial im Jahr 2001 in Höhe von 7.000 € nun Ausgaben in Höhe von 9.400 € gegenüber. Er vertritt die Auffassung, dass eine Reduzierung der Ausgaben seitens der Verwaltung leistbar sein müsse.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden
B e s c h l u s s:
Der Ansatz der Geschäftsausgaben, Sammelnachweis 650, wird von 53.850 € auf 50.000 € reduziert.
Nach den gemeinsamen Anträgen der CDU-Fraktion und der Freien Wählervereinigung kommen nun die Anträge der CDU-Fraktion zur Abstimmung.
Antrag der CDU-Fraktion - GR-Drucks. 2006-9
Dieser Antrag hat sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme erledigt.
Antrag der CDU-Fraktion - GR-Drucks. 2006-41
1. Gesamttitel Feuerwehr
GR Herrmann vertritt für die CDU-Fraktion die Auffassung, dass bei dem Volumen des Feuerwehrhaushalts, einschließlich des noch zu beschließenden Feuerwehrfahrzeugs, von 420.000 € von der Feuerwehr erwartet werden kann, insgesamt 3.000 € einzusparen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, mit der Feuerwehr abzuklären, in welchen Bereichen diese Einsparungen möglich sind.
Die Vorsitzende bittet den anwesenden Feuerwehrkommandanten Aichele um eine kurze Stellungnahme.
Herr Aichele zeigt sich überrascht, dass er nicht schon in der letzten Sitzung auf diesen Punkt angesprochen wurde. Er betont, dass auch seitens der Feuerwehr vorab nahezu 10 % eingespart wurden. Zusammen mit der Verwaltung habe er im Vorfeld den Feuerwehrhaushalt sehr kritisch geprüft und sehe nun keine weiteren Einsparmöglichkeiten. Er bemängelt, dass er keine Führungskräfte in der Feuerwehr habe, eine Reduzierung im Bereich der Schulung und Weiterbildung hält er deshalb für unmöglich. Die Aussetzung der Anschaffung der Digitalen Funkgeräte sei für die Feuerwehr sehr schmerzhaft.
Die Vorsitzende kann sich dagegen sehr wohl Einsparungen im Bereich Schulung und Weiterbildung gut vorstellen. Die Feuerwehr habe mit dem Kommandanten selbst eine kompetente Führungskraft. Weitere Einsparungen wären aus ihrer Sicht im Bereich der Dienstkleidung und Repräsentation denkbar. Sie schlägt im Hinblick auf das Rechnungsergebnis der Brandeinsätze 2004 vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass beim Gesamttitel Feuerwehr der Ansatz um 2.000 € reduziert wird.
Herr Aichele kritisiert diesen Vorschlag und betont, dass damit Einschnitte in sicherheitsrelevante Dinge vorgenommen würden.
GR Herrmann erklärt sich für die CDU-Fraktion mit dem Vorschlag der Vorsitzenden einverstanden.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden
B e s c h l u s s:
Der Ansatz des Gesamttitels Feuerwehr wird um 2.000 € reduziert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Details mit der Feuerwehr abzuklären.
2. Unterhaltung der Feldwege
GR Herrmann führt aus, dass er hier eine Reduzierung des Ansatzes um 5.000 € für möglich hält.
Die Vorsitzende erläutert, dass nach den Erfahrungen der letzten Jahre damit gerechnet werden muss, dass zur Beseitigung der Folgen heftiger Sommergewitter die eingestellten Mittel für notwendige Baggerarbeiten anfallen werden. Sie erinnert an den Beschluss des Gremiums, den defekten Bagger des Bauhofs nicht zu ersetzen sondern bei Bedarf ein Gerät anzumieten
GR Herrmann erklärt, dass für ihn die Erfordernis der Baggerarbeiten momentan nicht erkennbar ist.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen, sowie 1 Gegenstimme folgenden
B e s c h l u s s:
Der Ansatz zur Unterhaltung der Feldwege wird von 10.000 € auf 5.000 € reduziert.
3. Sportplatzpflege
Die Vorsitzende erläutert, dass die Unterhaltung des Sportplatzes schon immer von der Gemeinde wahrgenommen wurde. Tatsächlich erhält Herr Erdmann für diese Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit eine Vergütung vom Sportverein, dieser wiederum hierfür einen Zuschuss von der Gemeinde. Sie plädiert dafür, diese Angelegenheit im Rahmen der Freiwilligkeitsleistungen, um die es sich hierbei handelt, zu beraten. Sollten die Mäharbeiten künftig, wie von der CDU-Fraktion beantragt, vom Bauhof während der Arbeitszeit ausgeführt werden, könnte sich daraus eine „Verpflichtung auf alle Zeiten“ entwickeln.
GR Rasp und GR Wolfer sprechen sich ebenfalls dafür aus, die Angelegenheit nicht über das Knie zu brechen und die Problematik lieber im Rahmen der Freiwilligkeitsleistungen zu diskutieren.
GR Herrmann und GR Wahl vertreten die Auffassung, dass die Gemeinde möglicherweise doch zur Unterhaltung ihres Sportplatzes verpflichtet ist und somit einer Erledigung der Arbeiten durch den Bauhof während der Arbeitszeit nichts im Wege stünde.
Nach weiterer kontroverser Diskussion bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion, die Kosten in den Personalhaushalt zu verschieben (innere Verrechnung) und den Zuschuss an den Sportverein zu streichen zur Abstimmung.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen ab.
4. Unterhaltungsmaßnahmen Sportplatz
Die Vorsitzende berichtet, dass bis zum Ablauf der Gewährleistung der Vertrag jährlich verlängert werden kann. Sie weist darauf hin, dass im Jahr 2005 nur die Düngung und ein Pflegegang (vorgesehen waren 2 Pflegegänge) ausgeführt wurden. Damit hätten sich die Kosten von 13.000 € auf 9.000 € reduziert. Sie schlägt vor, auch im Jahr 2006 so zu verfahren. Außerdem werden noch Kosten für Wasser und Strom usw. ein zusätzlicher Ansatz von 1.000 € benötigt. Die Vorsitzende schlägt deshalb vor, für die Unterhaltungsmaßnahmen des Sportplatzes insgesamt 10.000 € einzustellen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s:
Der Ansatz für die Unterhaltungsmaßnahmen des Sportplatzes wird auf 10.000 € reduziert.
5. Kinderspielplätze/Seilbahn
Die CDU-Fraktion beantragt hier eine Kostenreduzierung um 2.500 € mit der Begründung, dass der Spielplatz „Stockacher Halde“ relativ wenig frequentiert werde und diese Investition daher unverhältnismäßig wäre.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Spielplatz „Stockacher Halde“ der einzige auf dieser Seite der Hauptstraße ist und auf der anderen Gemeindeseite gibt es die Spielplätze „Dorfstraße“, „Im Weilhau“, beim Feuerwehrhaus, in der Jahnstraße, sowie beim Festplatz. Aufgrund des sehr großen Einzugsgebietes wird der Spielplatz „Stockacher Halde“ tatsächlich stark frequentiert. Sie berichtet weiter, dass eine Seilbahn für diesen Spielplatz bereits im Jahr 2005 bereits beschafft war. Als bei einer Kontrolle des Feuerwehrspielplatzes festgestellt wurde, dass die dortige Seilbahn morsch war und umgehend ausgetauscht werden musste, wurde diese durch die bereits beschaffte Seilbahn ersetzt. Sie spricht sich deshalb dafür aus, nun im HH Jahr 2006 für den Spielplatz „Stockacher Halde“ die Seilbahn zu beschaffen.
GR Krauß bestätigt die starke Frequentierung des Spielplatzes und spricht sich ebenfalls für die Beschaffung der Seilbahn aus.
GR Herrmann erklärt daraufhin, dass die CDU-Fraktion unter diesen Gesichtspunkten den Antrag zurückzieht.
Nachdem alle Anträge abgearbeitet sind, bedankt sich die Vorsitzende beim Gremium für die sehr konstruktive Mitarbeit.
Der Haushalt wird planmäßig in der Sitzung am 23. März 2006 verabschiedet werden.
TOP 3 -Vergabe Feuerwehrfahrzeug
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-40. Sie weist darauf hin, dass das Feuerwehrfahrzeug weitgehend im Haushalt 2005 finanziert ist. Sie berichtet, dass die Gemeinde verpflichtet ist, ein Hilfeleistungsfahrzeug vorzuhalten. Das ausgeschriebene Fahrzeug entspreche diesen Vorgaben. Nach dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis bestehe die Möglichkeit die Lose einzeln an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben, dies hätte aber zur Folge, dass einzelne Positionen wie z. B. Verkabelungen, Transportgebühren etc. aus den Losen 1 und 2 herausgenommen und mit anderen Ansätzen hinzugerechnet werden müssten. Sie verweist dazu auf die Aufstellung der GR-Drucksache.
Bei einer Vergabe der einzelnen Lose im Vergleich zu einer Gesamtvergabe ergäbe sich nur eine geringe Differenz. Bei einer Vergabe nach Losen wären entstünde aber insbesondere für den Feuerwehrkommandant ein sehr hohes Maß an zusätzlichen Aufgaben zur Koordinierung der einzelnen Lieferaufträge.
Die geringe Differenz könnte durch notwendig anfallende Umbauarbeiten in anderen Bereichen schnell aufgebraucht werden. Die Verwaltung schlägt deshalb in Absprache mit der freiwilligen Feuerwehr vor, eine Gesamtvergabe aller Lose an die Firma IVECO als wirtschaftlichstes Angebot vor.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s:
1. Für die Freiwillige Feuerwehr Wannweil wird ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug vom Typ HLF 20/16 beschafft.
2. Den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells (Los 1), des Aufbaus (Los 2), der Beladung (Los 3) sowie des Funks (Los 4) erhält die Firma IVECO Magirus, Ulm, aufgrund ihres Angebots vom 19.01.2006zum Preis von 309.902,85 €
Nachlass 7.500,00 €
zuzüglich 16 % MwSt 48.384,46 €
Gesamtpreis 350.787,31 €
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Feuerwehr, insbesondere beim Kommandanten, für die geleistete Arbeit und bringt zum Ausdruck, dass die Feuerwehr, trotz der notwendigen Einsparungen beim Feuerwehrhaushalt, allen Grund zur Freude über diese Vergabe habe.
TOP 4 - Bebauungsplan „Hohenäcker I“
hier: Beteiligung Träger der öffentlichen Belange
und Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-39 und schlägt vor, die vom Landratsamt getätigten Änderungen einzuarbeiten und den Bebauungsplan erneut auszulegen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Die angeregten Änderungen werden entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats vom 16.2.2006 in den vorliegenden Bebauungsplan eingearbeitet. Eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes ist daher erforderlich.
TOP 5 - Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-37 und die darin aufgelisteten Neuerungen.
Als für die Gemeinde wichtigste Neuerung weist die Vorsitzende auf die Absenkung des Mindestgemeindeanteils von 10 v.H. auf 5 v.H. der beitragsfähigen Kosten hin.
Gde.Amtsrat Knop bezieht sich auf das vom Gemeindetag erstellte Satzungsmuster und vertritt die Auffassung, dass dieses von der Gemeinde übernommen werden sollte. Damit werde der Berechnungsmodus einfacher; die finanziellen Auswirkungen seien -nach seiner Prüfung- dagegen eher gering.
Wesentliche Inhalte der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts sind im Überblick:
Der Kreis der erschlossenen Grundstücke ist dann durch die Gemeinde in einer Zuordnungssatzung zu regeln.
GR Dr. Treutler bittet noch um weitere Erklärungen, um eine Entscheidung treffen zu können. Ihm ist die Tragweite nicht klar.
Gde.Amtsrat Knop erklärt, dass der Inhalt der Satzung im Kommunalen Abgabegesetz geregelt ist. Es bestehe im Wesentlichen kein Entscheidungsspielraum der Verwaltung.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde nur im Hinblick auf den Mindestgemeindeanteil eine Entscheidungsmöglichkeit habe. Die Verwaltung schlage vor, die Satzung mit dem seitherigen 10 %igen Mindestgemeindeanteil zu beschließen, damit die Berechnung der Erschließungskosten der Eberhardstraße noch mit diesem Mindestgemeindeanteil berechnet werden können, so wie es den Anliegern angekündigt wurde. Nach Abschluss der Maßnahme könne die Satzung entsprechend geändert werden.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird beschlossen.
TOP 6 - Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Brücke Sigelstuben
GR Wolfer erinnert an den Antrag der Freien Wählervereinigung, bei den Haushaltsberatungen 2005, die rutschige Beschichtung der Brücke und der Abgänge durch eine entsprechend Beschichtung zu entschärfen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 22.10 Uhr.
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