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Sitzung des Gemeinderats vom 26. Januar 2006 TOP 1 - Umbau und Erweiterung Gemeindehaus; 5. Vergabepaket Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Köhler vom Architekturbüro Otto + Hüfftlein-Otto. Sie erinnert daran, dass bereits in der Sitzung am 8.12.2005 die Schreinerarbeiten aus dem 5. Vergabepaket vergeben wurden, so dass bei diesem Gewerk keine Verzögerungen entstünden. Weiter verweist sie auf die Tischvorlage, die eine Nachtragsvereinbarung der Firma Koch + Mayer enthält. Die Mehraufwendungen erklären sich aus den zusätzlichen Arbeiten durch die statischen Probleme mit der Decke sowie Lüftungsrohren im Neubau, die nicht durch Mauerausbrüche sondern durch Bohrungen erstellt werden mussten. Die Mehrausgaben sind bereits in die dem Gemeinderat vorgelegte aktuelle Kostenberechnung eingearbeitet. Herr Köhler berichtet über die laufenden Bauarbeiten. Er weist darauf hin, dass in den kommenden 14 Tagen die Glasflächen eingebaut werden und das Gebäude dann dicht ist. Nichtsdestotrotz arbeiten die Handwerker in den innenliegenden Räumen auf Hochtouren, so dass davon auszugehen ist, dass der Zeitplan bis zur Einweihung gehalten werden kann. TOP 2 Umbau und Erweiterung Gemeindehaus -Vergabe Parkettarbeiten Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass insgesamt 19 Bewerber Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. 15 Angebote sind eingegangen. Das Angebot der Firma Marinovic musste ausgeschlossen werden, da in Position 2.1.190 nicht das geforderte Profil angeboten wurde. Die Angebote belaufen sich zwischen dem günstigsten Angebot, der Firma Schwallach aus Remseck mit einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 14.131,40 € zum teuersten Bieter, der Firma Frank aus Stuttgart zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 20.672,30 €. Die Kostenberechnung belief sich auf 16.677,32 € brutto. Das günstigste Angebot liegt ca. 1,7 % unter diesem Bruttowert. Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgenden B e s c h l u s s : Die Parkettarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Firma Schwallach, Remseck, zum geprüften Brutto-Angebotspreis in Höhe von 16.392,42 Euro vergeben. TOP 3 - Umbau und Erweiterung Gemeindehaus -Vergabe Linoleumarbeiten- Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass insgesamt 16 Bewerber Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. 11 Angebote sind eingegangen. Das günstigste Angebot liegt bei einem Netto-Angebotspreis in Höhe von 13.133,69 €. Der teuerste Anbieter liegt bei 23.106,70 €. Die Kostenschätzung belief sich auf 16.321,20 € brutto. Die günstigste Bieterin, die ArGe Schraitle und Liebing aus Filderstadt liegt mit ihrem Angebot ca. 6,7 % unter der Kostenschätzung. Auf Vorschlag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Die Linoleumarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Arbeitsgemeinschaft Schraitle + Liebing, zum geprüften Angebotspreis von brutto 15.235,08 Euro vergeben. TOP 4 - Umbau und Erweiterung Gemeindehaus -Vergabe Fliesenarbeiten- Die Vorsitzende führt aus, dass insgesamt 17 Bewerber Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. 13 Angebote sind eingegangen. Das Angebot der Firma Naumann und Simon musste ausgeschlossen werden, da es nicht ordnungsgemäß unterschrieben war. Günstigste Anbieterin ist die Firma von Au, Aichtal, zum geprüften Angebotspreis netto in Höhe von 10.630,66 €. Das teuerste Angebot beläuft sich auf 16.526,38 €. Die Kostenschätzung belief sich auf 18.125 €. Die günstigste Bieterin liegt mit ihrem Brutto-Angebot in Höhe von 12.331,57 € 32 % unter der Kostenschätzung. Auf Vorschlag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Der Vergabe der Fliesenarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma von Au, zum geprüften Angebotspreis von brutto 12.331,57 Euro, wird zugestimmt. TOP 5 -Umbau und Erweiterung Gemeindehaus -Vergabe Malerarbeiten- Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-6 und erläutert, dass sich die Mehrkosten durch die neue Stahlbetondecke und die damit verbundenen zusätzlichen Malerarbeiten erklären. In der ursprünglichen Kostenberechnung wurden im Untergeschoss nur in wenigen Bereichen Malerarbeiten eingeplant. Durch den Einbau der neuen Decke muss das Untergeschoss sowohl an den Wänden, als auch an den Decken in allen Bereichen neu gestrichen werden. Diese Mehrungen schlagen sich nun in der vorliegenden Ausschreibung nieder. Die Vorsitzende führt aus, dass insgesamt 19 Bewerber Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, 12 Angebote sind eingegangen. Das Angebot der günstigsten Bieterin beläuft sich auf netto 19.930.99 €. Das Angebot der teuersten Bieterin liegt bei 30.395,39 €. Auf Vorschlag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden B e s c h l u s s : Der Vergabe der Malerarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Heinrich Schmid, Reutlingen, zum geprüften Angebotspreis brutto in Höhe von 23.119,95 Euro wird zugestimmt. TOP 6 - Umbau und Erweiterung Gemeindehaus -Vergabe Bauendreinigung- Die Vorsitzende verweist hier auf die GR-Drucks. 2006-7. Die Vorsitzende führt aus, dass insgesamt 10 Bewerber Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, 7 Angebote sind eingegangen. Herr Köhler berichtet, dass das pauschalierte Alternativ-Angebot der günstigsten Bieterin einen Minderpreis von 50,-- Euro ergebe. Um aber auf der sicheren Seite zu sein, schlägt er eine Vergabe entsprechend dem Hauptangebot vor. Das Angebot der günstigsten Bieterin beläuft sich auf eine Netto-Vergabesumme in Höhe von 3.582 €. Das teuerste Angebot liegt bei 5.812,50 €. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 5.800 €. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden B e s c h l u s s : Der Vergabe der Bauendreinigung an die günstigste Bieterin, die Firma Englert aus Neu-Ulm, zum geprüften Angebotspreis brutto in Höhe von 4.155,12 Euro wird zugestimmt. Abschließend weist die Vorsitzende darauf hin, dass für Samstag, 18.2.2006, ein Ortstermin im Gemeindehaus zur Bemusterung geplant ist. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. TOP 7 - Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Wannweil der Jahre 2001 - 2003 hier: Stellungnahme zum Prüfbericht Die Vorsitzende berichtet, dass im Jahr 2005 zwei Prüfungen bei der Gemeinde Wannweil stattgefunden haben, die sich leider auch kostenmäßig im Haushalt niederschlugen, da die Kosten der Prüfungen von der jeweiligen Gemeinde zu tragen sind. Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2006-1 und bittet Herrn Knop um seine Ausführungen. Gde.Amtsrat Knop berichtet, dass diese Prüfung alle vier Jahre stattfindet. Zum Verfahren erläutert er, dass der Prüfbericht der Gemeinde zur Stellungnahme vorgelegt und abschließend dann dem Landratsamt zur Kenntnis gegeben werde. Der Gemeinderat sei über die wesentlichen Inhalte zu unterrichten. Bei der Gemeinde Wannweil sei es usus, dem Gemeinderat den kompletten Prüfbericht vorzulegen. Die vorliegende Stellungnahme bescheinigt einen guten Stand der Aufgabenerfüllung, beispielsweise werde aber in Bezug auf den Netto-Investitionsrahmen darauf hingewiesen, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Herr Knop betont, dass der positive Prüfbericht noch dem damaligen Kämmerer, Herrn Bock, zu verdanken sei. Insgesamt enthält der Bericht einige wertvolle Hinweise zur Gesamtsituation der Gemeinde. So zum Beispiel der Vergleich der Steuereinnahmen und Finanzvergleich im Blick auf den Landesdurchschnitt. - bitte Tabelle Seite 12 einfügen - Die Vorsitzende hält fest, dass daran deutlich wird, dass die Gemeinde Wannweil insgesamt zu den „finanzschwächeren Gemeinden“ des Landes gehöre und deshalb eine besonders sparsame Haushaltsführung von Nöten ist. Dass dies in den vergangen Jahrten konsequent umgesetzt wurde, zeigt Seite 14 des Prüfberichtes. Daraus wird ersichtlich, dass der Sächliche- und Betriebsaufwand, außer im Haushaltsjahr 2002 (Hochwasserjahr), wesentlich unter dem Vergleichswert gelegen hat. Der Prüfbericht hält fest, dass die Zuschuss- und Zinsausgaben weit unterdurchschnittlich waren. Bezogen auf die Personalausgaben hält der Prüfbericht weiter fest, dass –bezogen auf den Einwohnerwert- der Personalaufwand im vorangegangenen Prüfzeitraum um 8 von 100 niedriger war als im Landesdurchschnitt. Die personelle Besetzung der Kernverwaltung liegt nach dem Stellenplan 2005 mit 2,2 Stellen je 1000 Einwohner unter dem von der GPA für Gemeinden in unserer Größenordnung ermittelten Durchschnittswert von 2,4 Stellen je 1000 Einwohner. Der Prüfbericht hält ferner fest, dass in den Vermögenshaushalten 2001 – 2003 5,2 Mio Euro für folgende Investitionen getätigt sind. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit waren der Ausbau der Hauptstraße und die Neuherstellung des Sportplatzes. Die Investitionen sind zu 83 von 100 mit Eigenmitteln (4,3 Mio Euro) und 20 von 100 mit Zuweisungen und Zuschüssen (1 Mio Euro) sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von 100.000 Euro getätigt worden und somit äußerst günstig finanziert. Die Vorsitzende lenkt dann noch den Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Hier kommt der Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass langfristig die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt bei zunehmender Verschuldung mit höheren Tilgungsbeträgen belastet wird, so dass die geplante Zuführungsrate ab 2008 nicht mehr für die Tilgung der Kredite ausreicht. Mit Blick auf die rückläufigen Nettoinvestitionsraten gilt es daher, die Einnahmemöglichkeiten auch künftig konsequent zu nutzen, durch Einsparungen den Zuschussbedarf zu begrenzen und gegebenenfalls zur zeitlichen Streckung von Investitionen den Kreditfinanzierungsbedarf zu reduzieren. GR Dr. Treutler bedankt sich für die gute Arbeit der Verwaltung, die sich in diesem Bericht niederschlage. Der Gemeinderat nimmt den Bericht K e n n t n i s . TOP 8 - Bebauungsplanänderung „Gartenhausgebiet Grubwiesen-Neue Weinberge, 2. Änderung“ - Anhörung der Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Die Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzung vom 8.12.2005 in welcher die Vorschläge des Landratsamtes eingearbeitet wurden. Der Plan wurde zwischenzeitlich erneut ausgelegt. Während der erneuten Auslegung gingen keine Anregungen und Bedenken mehr ein. Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden B e s c h l u s s : 1. Die Änderung des Bebauungsplanes (Stand 8.12.2005) kann als Satzung beschlossen werden. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich. 2. Satzungsbeschluss Die Bebauungsplanänderung „Gartenhausgebiet Grubwiesen-Neue Weinberge, 2. Änderung“ i.d.F. 8.12.2005, wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO als Satzung beschlossen. TOP 9 - Organisation der Landtagswahl am 26.3.2006 Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Landtagswahl -ebenso wie die Bundestagswahl 2005- wegen des Umbaus des Gemeindehauses im Rathaus stattfinden muss. Zur Organisationen teil sie die Wahlvorstände entsprechend der GR-Drucks. 2006-10 ein. Funktion Wahlbezirk 1 (Rathaus, Kleiner Saal) Wahlbezirk 2 (Rathaus, Ratssaal) Briefwahl­ausschuss (Bücherei OG) Vorsitzende(r) BMin Fr. Rösch (N) V. Steinmaier (V) M. Ulbrich Stellv.Vorsitz­ender GR Wolfer (V) GR Herrmann (N) GR Leibssle 1. Beisitzer GR Frau Eysel (V) GR Frau Franz-Nadelstumpf (V) GR Hallabrin 1. stellv. Beisitzer GR Wahl (N) GR Rasp (N) GR Bader 2. Beisitzer GR Komanschek (V) GR Joos (V)   2. stellv. Beisitzer GR Dr. Treutler (N) GR Rilling (N)   Der Gemeinderat nimmt die Einteilung zur K e n n t n i s . TOP 10 - Bekanntgaben Es lagen keine Bekanntgaben vor. TOP 11 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen Es lagen keine Anfragen aus dem Gremium vor, so dass die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.47 Uhr beenden konnte.

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