Sitzung des Gemeinderats vom 24. November 2005
Auszug aus dem Reutlinger Generalanzeiger vom 26.11.2005
Haushalt - Mit Steuererhöhungen und Einsparungen reagiert Wannweil auf die Haushaltsmisere
Zähneknirschend zugestimmt
VON IRMGARD WALDERICH
WANNWEIL. Das Geld wird knapp in Wannweil. 260 000 Euro weniger an Gewerbesteuer, das trifft die Gemeinde hart. Nur durch »das Engagement und Verständnis vieler« sei es gelungen, einen Nachtragshaushalt ohne negative Zuführungsrate vorzulegen, betonte Bürgermeisterin Anette Rösch am Donnerstagabend in der Sitzung des Gemeinderats. Angesichts der desolaten finanziellen Situation stimmten die Räte zähneknirschend einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu.
Lotteriespiel Gewerbesteuer
Mit 650 000 Euro Einnahmen hatte Wannweil geplant. Geblieben sind davon 390 000 Euro. »Ein absoluter Minusrekord«, so Kämmerer Ralf Knop. Die Schätzung der Gewerbesteuer gleiche mittlerweile »einem Lotteriespiel«. Dazu kamen noch unvorhergesehene Ausgaben wie 20 000 Euro für Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt, Mehrausgaben für Streumittel und gestiegene Kosten bei Müllentsorgung und Brunnenreiniger. Wie Schnee in der Sonne schmolz die Zuführungsrate von 122 190 Euro auf 11 800 Euro zusammen.
Schon im Sommer hatte die Verwaltung auf die prekäre Haushaltssituation reagiert und alle Dienststellen aufgefordert, bis zum Jahresende mindestens zehn Prozent einzusparen. Das hat gefruchtet. »Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen«, sagte Rösch. »Nächstes Jahr wird noch schwieriger«, mahnte die Bürgermeisterin aber im gleichen Atemzug.
Der Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 9 Millionen Euro passierte einstimmig den Gemeinderat. Wesentlich mehr erhitzte die Gemüter allerdings die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Nur so könne nächste Haushalt überhaupt noch eine positive Zuführungsrate erzielt werden, gab Knop den Räten zu Bedenken.
Seit elf Jahre habe die Gemeinde auf Steuererhöhungen verzichtet, betonte Anette Rösch. »Wir liegen am unteren Limit«. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B liegen derzeit bei 280 von Hundert. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 320 und für die Grundsteuer B auf 300 zu erhöhen. Dem konnten die Räte noch mit großer Mehrheit (zehn dafür und zwei dagegen) zustimmen. Knapp dagegen fiel das Ergebnis bei der Gewerbesteuer aus. Nur sechs Räte rangen sich dazu durch, den Hebesatz von 330 auf 340 anzuheben. Fl und FWV sowie Teile der CDU stimmten dagegen. Eine Enthaltung gab es bei der SPD.
Entsprechend kontrovers fiel die Diskussion aus. Äußerste Bedenken meldete Manfred Wolfer gegen die Gewerbesteuererhöhung an. »Das wird Arbeitsplätze kosten.« Eine Alternative sei da, die Bedingungen für Gewerbetreibende in Wannweil zu verbessern. Die Auswirkungen für Wannweiler Betriebe sei »relativ gering«, sagte dagegen Erich Herrmann. Das Problem der schlechten Konjunktur liege vielmehr an der »großwirtschaftlichen Lage«. Die Erhöhung der Grundsteuer habe außerdem die CDU-Fraktion schon länger gefordert. »Wir brauchen dieses Geld dringend.«
Auf vehemente Kritik stießen die Verwaltungsvorschläge bei Helmut Bader (FL). Die Erhöhung der Grundsteuer A treffe diejenigen, die gespart haben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei »eindeutig konjunkturschädigend«. Mit Einsparungen will Bader den Haushalt retten. »Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.«
Moderate Erhöhungen
»Schön ist es nicht«, sagte Uwe Komanschek. Aber die ALW stimme dennoch den Erhöhungen zu. Immerhin seien sie moderat. Außerdem stehe Wannweil im Vergleich zu anderen Gemeinden noch günstig da. Das war auch die Ansicht von Renate Eysel. Die SPD könne deshalb dem Vorhaben zustimmen.
Mit dem Beschluss haben die Räte der Gemeinde nun, so Rösch, »etwas Luft verschafft« und die Situation gegenüber den Zuschussgebern verbessert. Die Gemeinde steht mit dem Rücken zur Wand: »Wenn wir auf die Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten, haben wir wirklich gar nichts mehr an Zuführung.« (GEA)
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