Sitzung des Gemeinderats vom 16. Juni 2005
TOP 1 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der Rohbauarbeiten
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2005-88. Sie berichtet, dass – obwohl man Interesse an der Ausschreibung gezeigt habe – nur eine Firma, nämlich die Fa. Koch + Mayer aus Reutlingen ein Angebot eingereicht habe.
Die Vergabesumme beträgt 166.744,91 € brutto. Damit liegt das Angebot ca. 22 % über der Kostenberechnung in Höhe von 121.296,44 €.
Die Vorsitzende erläutert, dass das Gremium nun grundsätzlich zwei Vorgehensweisen hat.
1. Man kann die Ausschreibung aufheben, da das Angebot mindestens 20% über der Kostenberechnung liegt. Danach könnte eine beschränkte Ausschreibung nachgeschoben werden. Die Vorsitzende verweist aber ausdrücklich darauf, dass der erste Bieter einen Vertrauensschaden geltend machen kann und seinen entgangenen Gewinn, sowie seine Aufwendungen zur Abgabe des Angebotes einklagen könnte.
Eine Aufhebung der Ausschreibung in Anbetracht der Kostenüberschreitung ist zwar eine möglichkeit, aber ein äußerst riskantes und kompliziertes Verfahren. Deshalb empfiehlt die Vorsitzende die
2. Möglichkeit, nämlich die Rohbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Koch + Mayer zu vergeben, sich allerdings die Vergabe einzelner LV-Positionen im Sinne einer Kostenreduzierung vorzubehalten. Verhandlungen über das Angebot der Fa. Koch + Mayer sind grundsätzlich nicht erlaubt.
Frau GRätin Eysel und GR Wolfer empfehlen, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, da bei einer Aufhebung das Risiko für die Gemeinde zu hoch wäre.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Vergabe der Rohbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Fa. Koch + Mayer, Reutlingen, auf der Basis des geprüften Angebotes wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Architekten und der Fa. Koch + Mayer das Leistungsverzeichnis auf Möglichkeiten der Reduzierung bzw. Streichung einzelner Positionen zu überprüfen.
TOP 2 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus-
Hier: Vergabe der Zimmermannsarbeiten
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2005-89. Sie berichtet, dass nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben, obwohl auch hier deutlich mehr Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert haben.
Die Vorsitzende verweist auf die Besonderheit der Fa. Pro Labore, da es sich hier um eine geförderte Einrichtung mit einer günstigeren Mehrwertsteuer von 7% handelt. Insgesamt liegt bei diesem Gewerk jedoch eine Kostenüberschreitung von 47% vor.
Die Vorsitzende schlägt daher vor, die Ausschreibung aufzuheben und das Leistungsverzeichnis auf die ausgeschriebenen Standards zu überprüfen, sowie ein neues Leistungsverzeichnis zu erstellen. Draufhin soll das Gewerk neu ausgeschrieben werden.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Ausschreibung der Zimmerarbeiten wird aufgehoben.
2. Der Architekt wird beauftragt, ein Leistungsverzeichnis mit einer günstigeren Variante der ausgeschriebenen Arbeiten anzufordern.
3. Das Gewerk Zimmerarbeiten wird beschränkt ausgeschrieben.
TOP 3 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Metallbau/Fassadenbau
Die Bürgermeisterin verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2005-90. Sie erläutert, dass für dieses Gewerk insgesamt 6 Angebote abgegeben wurden, wobei ein Angebot ausgeschlossen werden musste.
Die günstigste Bieterin, die Fa. Trube + Kings, ist der Verwaltung bestens bekannt, da sie auch die Fassaden am Rathaus durchgeführt haben.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Metallbau/Fassadenarbeiten an die günstigste Bieterin, die Fa. Trube + Kings zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 192.983,28 € brutto wird zugestimmt.
TOP 4 ? Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der Aufzugsarbeiten
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2005-91. Sie erinnert an die Entscheidung des Gemeinderats, einen größeren Aufzug als im Rathaus einzubauen vor dem Hintergrund, dass vor allem ältere Menschen, Rollstuhlfahrer und deren Betreuer damit besser befördert werden können.
Für dieses Gewerk liegen zwei Angebote vor.
GR Wolfer erläutert den weiteren Vorteil, da im ausgeschriebenen Aufzug auch der Transport von Tischen und Stühlen möglich ist.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Aufzugsarbeiten des Gemeindehauses wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Schmitt + Sohn aus Tübingen mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 58.841,-- € brutto zugestimmt.
TOP 5 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe Sonnenschutz
Die Bürgermeisterin verweist hier auf die GR-Drucks. 2005-92 und betont, dass hierfür 11 Angebote eingegangen sind.
Das günstigste Angebot der Fa. Schmitt ist jedoch leider nicht unterschrieben und kann daher in der Wertung nicht berücksichtigt werden.
Das nächstgünstigste Angebot der Fa. Sonnenschutz Bürosysteme, Zwickau liegt ebenfalls noch deutlich unter der Kostenberechnung des Architekturbüros.
Die Vorsitzende führt aus, dass in diesem Gewerk die Steuerungstechnik jedoch nicht enthalten ist, da diese zum Gewerk Elektro gehört.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Sonnenschutzarbeiten wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Sonnenschutz Bürosysteme, Zwickau zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 7.466,92 € vergeben.
TOP 6 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der Sanitäranlagen
Vorab entschuldigt die Vorsitzende den Fachplaner, Herrn Fromm.
Sie weist darauf hin, dass für das Gewerk Sanitäranlagen insgesamt 4 Firmen ein Angebot abgegeben haben.
Die Kostenberechnung für dieses Gewerk lag bei 56.000 Euro.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Sanitären Arbeiten geht an die günstigste Bieterin, die Fa. Stier GmbH, aus Balingen-Engstlatt zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 57.361,11 €.
TOP 7 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der Heizungsarbeiten
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass zu diesem Gewerk insgesamt 3 Angebote eingegangen sind.
Die günstigste Bieterin ist die Fa. Kamtec GmbH aus Metzingen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 86.488,69 €.
Auf Nachfrage aus dem Gremium führt die Vorsitzende aus, dass spätestens mit Ablauf der Gewährleistungsfrist eine örtliche Firma mit dem Wartungsauftrag betraut werden kann.
Sodann fasst der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Heizungsanlage des Gemeindehauses erfolgt an die günstigste Bieterin, die Fa. Kamtec GmbH aus Metzingen mit einer geprüften Vergabesumme in Höhe von 86.488,69 €.
TOP 8 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der lufttechnischen Anlage
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2005-95. Sie führt aus, dass insgesamt 7 Angebote eingegangen sind.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der lufttechnischen Anlage des Gemeindehauses erfolgt an die günstigste Bieterin, die Fa. Mesch GmbH in Weilheim/Teck mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 72.295,14 €.
TOP 9 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der Elektroarbeiten
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2005-96. Sie berichtet, dass von 10 angeforderten Leistungsverzeichnissen zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben.
Der planende Fachingenieur, Herr Jochen Schmid stellt fest, dass bedauerlicherweise Angebote deutlich über der Kostenberechnung liegen. Eine Überprüfung der Angebote hat ergeben, dass diese Kostensteigerung ausschließlich im Bereich der Leuchtkörper zu verzeichnen ist.
Gemeinsam mit der Vorsitzenden schlägt er vor, das Gewerk zwar an die günstigste Bieterin zu vergeben, allerdings günstigere Leuchtmittel einzusetzen. Er verspricht sich hiervon eine Reduzierung in Höhe von 23.000 Euro und verspricht, innerhalb von 14 Tagen eine entsprechende reduzierte Lösung vorzulegen.
Sodann fasst der Gemeinderat bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
1. Die Vergabe der Elektrotechnischen Anlage erfolgt ohne Leuchtkörper an die günstigste Bieterin, die Bietergemeinschaft Steinlen/Weber aus Wannweil.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Planungsbüro J + B, der Bietergemeinschaft und dem Gemeinderat den Standard der Leuchten zu überprüfen und nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen.
TOP 10 – Sanierung und Umbau Gemeindehaus
Hier: Vergabe der Elektroakustischen Anlage –
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2005-97.
Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass die Ausschreibung bereits im Vorfeld auf eine Minimalausstattung beschränkt wurde. Trotzdem wurden auch hier die Kosten deutlich überschritten.
Herr Schmid erläutert die Vorteile der ausgeschriebenen Anlage, wie z.B. die 14 ausgeschriebenen Kanäle, die flexible Einspeisemöglichkeit im Saal, sowie eine mögliche Funk- und Audio-Einspielung.
Die Vorsitzende erwähnt die Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben, verspricht sich aber von einer erneuten Ausschreibung keinen Erfolg.
GR Rasp erfragt den Unterschied zwischen Haupt- und Nebenangebot.
Herr Schmid erläutert, dass der Bieter im technischen Nebenangebot alternative Techniken anbieten kann, selbstverständlich mit entsprechendem Nachweis. Dieser Nachweis wurde von der Fa. Maviplan erbracht.
Der Gemeinderat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass die Mindestausstattung entsprechend der Ausschreibung nicht weiter reduziert werden sollte, da eine Auf-stockung der Anlage zu einem späteren Zeitpunkt deutlich höhere Kosten verursachen würde.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich – bei einer Enthaltung – folgenden Beschluss:
Die Vergabe der elektrotechnischen Anlage – entsprechend dem technischen Nebenangebot – wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Maviplan, Bad Liebenzell zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 19.905,56 vergeben.
TOP 11 – Versteigerung von Mobiliar
Die Vorsitzende berichtet, dass das Mobiliar der Vereinsebene weiter erhalten bleiben soll, nur die Tische und Stühle auf Saalebene sollen ausgetauscht und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Der Restbestand könne bei Ebay versteigert werden, ebenso wie auch der alte Sitzungssaaltisch mit Stühlen.
Das Gremium äußert grundsätzlich keine Bedenken gegen dieses Vorhaben.
GR Wolfer und GR Rasp schlagen zusätzlich eine Veröffentlichung im Gemeindeboten vor.
Die Bürgermeisterin veranschaulicht die zur Zeit beengte Situation im Rathaus ,da ein Großteil des Mobiliars des Gemeindehauses derzeit im Rathaus abgestellt ist.
Bei dieser Gelegenheit berichtet die Vorsitzende, dass alle bisherigen Vereinsangebote auch während der Zeit des Umbaus angeboten werden können. Die meisten Vereine konnten in den Räumlichkeiten des Rathauses untergebracht werden. Sie bedankt sich jedoch insbesondere auch bei der Evang. Kirche und der Volksbank für die Bereitstellung von Räumlichkeiten während der Umbauzeit des Gemeindehauses.
Der Gemeinderat nimmt die Anregung der Vorsitzenden zur Versteigerung des Mobiliars in Ebay zustimmend zur Kenntnis.
TOP 12 – Lern- und Spielclub der Uhlandschule
Die Bürgermeisterin verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2005-98.
Gde.-Amtsrat Steinmaier informiert die Anwesenden in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fördervereins der Uhlandschule über den Lern- und Spielclub an der Uhlandschule.
Der Lern- und Spielclub sei für Kinder gedacht, die zu Hause bei den Hausaufgaben, bei der Unterrichtsvor- und nachbereitung aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend unterstützt werden können. Der Lern- und Spielclub stünde allen Schülern an der Uhlandschule offen und sei nicht nur auf Vereinsmitglieder bechränkt, wie z.B. die Kernzeitbetreuung.
Der Lern- und Spielclub solle die sprachlichen Fertigkeiten der Kinder verbessern helfen, ihnen strukturiertes Arbeiten nahe bringen und den Unterrichtsstoff vertiefen. Der Schwerpunkt des Lern- und Spielclubs liege auf der Sprachförderung. Lernspiele sollen den aktiven und passiven Sprachschatz erweitern.
Beteiligt am Lern- und Spielclub sei der Förderverein der Uhlandschule. Er sei Träger des Projektes und erhalte als solcher Zuschüsse des Landes. Er sei Arbeitgeber der Lehrkräfte und übernehme die finanzielle Abwicklung. Des weiteren übe er die Dienstaufsicht über die Betreuerinnen aus. Sie sichere die kontinuierliche Abstimmung und den Informationsaustausch zwischen Lehrerinnen und Betreuerinnen.
In diesem Zusammenhang bedankt sich Herr Steinmaier ausdrücklich für das Engagement der Schulleiterin Frau Bantlin, deren Verdienst es sei, dass der Informationsaustausch zwischen Lehrerinnen und Betreuerinnen hervorragend funktioniere.
Beteiligt sei aber auch der Elternbeirat, der als Bindeglied zwischen Schule und Förderverein dessen ordnungsgemäßen Betrieb kontrolliere und überwache. Und natürlich die Gemeinde Wannweil, die als Schulträger mit einem jährlichen Zuschuss von 1.600 Euro den Lern- und Spielclub unterstütze. Hierfür spricht Herr Steinmaier dem Gemeinderat im Namen des Fördervereins seinen Dank aus.
Bei der Pisa-Studie seien deutsche Schüler in einem Vergleichstext im Bereich „Lesen und Textverständnis“ im unteren Mittelfeld gelandet. Lehrerverbände hätten sich daraufhin für kleinere Schulklassen und gezielte Sprachförderung ausgesprochen. Der Lern- und Spielclub ziele genau in diese Richtung.
Bei den Schülern hätten sich schon große Erfolge eingestellt, die Noten der Schüler hätten sich deutlich verbessert. Derzeit bestünde der Lern- und Spielclub aus 5 Gruppen mit rund 30 Teilnehmern, ab September 2005 würde der Club auf 6 Gruppen erweitert.
Vor kurzem hat der Förderverein der Uhlandschule beschlossen, den Lern- und Spielclub nicht nur auf die Grundschule zu beschränken, sondern auch auf die Hauptschule zu erweitern. Folgende pädagogische Gründe spielten für diese Entscheidung eine Rolle:
- Stärkung des Profils der Hauptschule in Wannweil. Diese Schule sei den Beteiligten wichtig. Sie kümmern sich um die Kinder.
- Lernwerkstatt (neues Angebot der Schule mit 1 Stunde pro Woche) und Lern- und Spielclub seien eine optimale Kombination zur Förderung der Hauptschüler.
- Die Hausaufgabenbetreuung sei für die Hauptschüler sehr wichtig. Die Sprachförderung erfolge so automatisch.
- Die Hauptschüler erfahren keine Hilfe von der Elternseite.
Durch die Erweiterung des Lern- und Spielclubs um eine Gruppe würden sich die Kosten für dessen Träger um rd. 400 Euro erhöhen. Für das Haushaltsjahr 2005 werde sich für den Verein aufgrund von verschiedenen Sparmaßnahmen im personellen Bereich ein Ergebnis ohne Fehlbetrag ergeben unter der Prämisse, dass sich die Zuschüsse des Landes nicht reduzieren und die Elternbeiträge wie veranschlagt auch eingehen werden.
Herr Steinmaier macht deutlich, dass der Zuschuss der Gemeinde für 2005 in Höhe von 1.600 Euro auf jeden Fall ausreiche. Der Förderverein werde einen voraussichtlich anfallenden Fehlbetrag auf jeden Fall im Haushaltsjahr 2005 selbst tragen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steinmaier und dem gesamten Mitarbeiterteam des Fördervereins der Uhlandschule für das große Engagement und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg.
TOP 13 – Nutzung eines Mobilbaggers durch den Bauhof
Die Vorsitzende berichtet, dass der schon etwas ältere Bagger der Gemeinde keinen TÜV mehr erhalten hat und auch schon andersweitige Mängel besitzt. Die Verwaltung habe deshalb verschiedene Möglichkeiten überprüft. Sie verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2005-99.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dadurch, dass die Fair Energie die Gas- und Wasserleitungen betreiben und betreuen, ein Bagger in der Regel nur für sogenannte planbare Arbeiten benötigt wird.
Bei einer Bündelung dieser Arbeiten wenige Wochen im Jahr wäre es nach Auffassung der Verwaltung kostengünstiger, einen entsprechenden Bagger zu mieten.
GRätin Frau Eysel stimmt den Ausführungen der Vorsitzenden zu.
GR Dr. Treutler führt weiter die Vorteile einer Anmietung eines Baggers aus, spricht sich jedoch dafür aus, den alten Bagger so schnell wie möglich zu entsorgen.
GR Leibssle schlägt vor, eine längerfristige Vereinbarung mit einem Baggerverleih zu treffen, um so eventuell noch weitere Kosten zu sparen.
GR Herrmann spricht sich dafür aus, dass die Wirtschaftlichkeit auch bei anderen Bauhoffahrzeugen geprüft werden soll und ist ebenfalls der Auffassung, den alten Bagger so schnell wie möglich zu verkaufen.
Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Für das restliche Jahr 2005 wird ein Bagger je nach Bedarf wochenweise angemietet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeindeeigenen Bauhof schnellstmöglich – ohne weitere Rücksprache mit dem Gremium – zu verkaufen.
TOP 14 – Bekanntgaben
1. Gemeindepflegehaus/Betreutes Wohnen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einweihung des Gemeindepflegehauses am 30.9.2005 stattfindet. Nach dem Einzug der ersten Bewohner am 1. Oktober 2005 findet am Sonntag, den 3. Oktober 2005 ein „Tag der offenen Tür“ statt, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist.
Des weiteren führt sie aus, dass das Richtfest für die Betreute Wohnanlage am 8. Juli 2005 um 13.00 Uhr stattfindet.
2. Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges
Die Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde für das neue Feuerwehrfahrzeug einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 86.240 Euro erhalten hat.
Im übrigen stellt sie fest, dass das neue Fahrzeug bei einem Preis von ca. 300.000 € europaweit ausgeschrieben werden muss. Es ist mit einer Lieferzeit von ca. 1 Jahr zu rechnen. Die Bewilligung ist bis zum Dezember 2006 gültig.
TOP 15 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Waldrandstraße
GR Wolfer möchte wissen, wann in der Waldrandstraße der Feinbelag aufgebracht wird.
Die Vorsitzende berichtet, dass dies sobald als möglich der Fall sein werde.
2. Treppen Panoramastraße/Saarstraße
GRätin Frau Franz-Nadelstumpf regt an, die Treppen zwischen der Panoramastraße und der Saarstraße zu kontrollieren.
3. Ampelanlage bei der Bäckerei Klett
GR Rasp schildert seine Beobachtung, dass die Ampelanlage bei der Bäckerei Klett von einem Baum überdeckt wird. Er bittet, die Ampel freizuschneiden.
4. Hausanschlüsse
GR Wolfer berichtet, dass sich an vielen Straßen im Bereich der Hausanschlüsse der Belag senkt.
Die Vorsitzende erwidert, dass ihr diese Problematik bekannt ist. Die Senkungen entstehen, wenn das nachverfüllte Material nicht entsprechend verpresst wird. Bei sehr kleinen Rohrschlitzen ist dies grundsätzlich wesentlich schwieriger als bei großflächigeren Arbeiten.
Sie weist jedoch darauf hin, dass bei der Neuerrichtung eines Hausanschlusses die Eigentümer Frau Mergenthaler benachrichtigen müssen und sie vor Ort die Ausführung der Arbeiten überwacht und die ausgeführten Arbeiten auch abnimmt.
5. Begrünung Bahnhofunterführung
GRätin Frau Franz-Nadelstumpf möchte wissen, ob der Hang an der Bahnhofunterführung bepflanzt wird.
Die Vorsitzende bejaht dies. Sie weist darauf hin, dass die Bepflanzung durch den Bauhof in den nächsten Wochen erfolgt.
6. Verschmutzung Grillplatz Jägerweg
GR Leibssle weist auf den verschmutzten Grillplatz am Jägerweg hin.
Die Vorsitzende verweist darauf, dass es in diesem Bereich leider immer wieder zu starken Verschmutzungen kommt, da nicht alle Nutzer den Platz für andere Gruppen in einem ordnungsgemäßen Zustand verlassen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.45 Uhr schließen.
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