Sitzung des Gemeinderats vom 17. Februar 2005
TOP 1 - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2005
hier: Verabschiedung
Die Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte sowie die Zuhörer und die Pressevertreter. Nach einem kurzen Rückblick über das Verfahren von der Beratung des Entwurfs beim Gemeinderatsseminar, über die Einbringung, die Beratung der Anträge und nun die Verabschiedung des Haushalts geht die Vorsitzende auf Details des Haushalts ein. Mit einem Volumen von 9 Mio. Euro entspricht er dem Rahmen des Haushalts des letzten Jahres. Dabei nimmt der Verwaltungshaushalt zwei Drittel, der Vermögenshaushalt ein Drittel ein. Sie betont, dass der Haushalt nahezu ohne Neuverschuldung auskomme. Durch das in den letzten Jahren erwirtschaftete Kapital (trotz des Hochwassers) kann dieses nun für die Sanierung des Gemeindehauses eingesetzt werden. Sie betont weiter, dass die Verwaltung einen sehr ehrlichen Haushalt vorgelegt habe, in dem auch Risiken mit eingeplant sind. Sämtliche Einnahmen wurden sehr vorsichtig geschätzt. Beim Verwaltungshaushalt habe es die Verwaltung gerade noch geschafft, eine Zuführungsrate auszuweisen - annähernd der aus dem Jahre 2003. Dies bedeute aber auch, dass der Haushalt keinerlei Polster für eine Rücklagenbildung zulasse. Sie sei deshalb froh, dass in den Bereichen Schule, Jugendhaus oder Bücherei nicht gekürzt werden musste, und die geplanten Straßenbaumaßnahmen sowie die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges möglich sein werden. Die Mitarbeiter der Verwaltung seien sich sehr bewusst, dass jeder Euro zweimal umgedreht werden müsse. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass im vorliegenden Haushalt Dinge enthalten sind, welche die Gemeinde nicht zu verantworten hat. An anderer Stelle sollte aufgepasst werden, dass das Boot, in dem Bund, Land und Gemeinden gemeinsam sitzen, nicht durch ein Ungleichgewicht kippt.
Die Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Knop, der für die heutige Sitzung aus persönlichen Gründen entschuldigt ist.
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende beim Gremium für die konstruktive Mitarbeit sowohl beim Seminar als auch in den Sitzungen, und bittet die Gemeinderäte, alle Gelegenheiten zu nutzen, um Vertreter des Bundes und des Landes auf die Situation der Kommunen aufmerksam zu machen.
Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen.
CDU-Fraktion - GR Herrmann
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
es ist nicht mehr möglich, einfach nur zum örtlichen Haushalt zu sprechen, ohne die katastrophalen Rahmenbedingungen zu nennen, die den kommunalen Haushalten ihren Stempel aufdrücken. Die Zeiten sind vorbei, als man sagte, was geht die große Politik die Gemeinden und folglich die Gemeinderäte an, denn genau die „große Politik“ ist in hohem Maße für die Defizite der Kommunen mit verantwortlich.
Bund, Länder und Gemeinden sind in hohem Maße verschuldet.
Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück, fünf Millionen Arbeitslose, die keine Beträge zahlen sondern Leistungen aus öffentlichen Kassen erhalten, explodierende Sozial- und Jugendhilfeausgaben, ersatzloser Abbau von Arbeitsplätzen oder Verlagerung von einfachen Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Das ist die Situation in Deutschland.
Das Land BW steht mit dem Rücken zur Wand. Mit 41 % Personalkostenanteil und den damit zusammenhängenden Folgekosten entstehen immer höhere Belastungen. Im Länderfinanzausgleich hat BW mit 2,1 Milliarden Euro die höchste Summe zu tragen. Die Kommunen haben hierbei auch knapp 1 Milliarde Euro getragen - und es sind Bestrebungen im Gange, den bisherigen 50 %igen Anteil der Kommunen am Länderfinanzausgleich auf 75 % zu erhöhen.
Die Zinsbelastung des Landes ist inzwischen fast so hoch wie die Neuverschuldung. Das Finanzierungsdefizit liegt nach den gegenwärtigen Planungen für 2005/2006 bei jeweils 2,4 Milliarden Euro - pro Jahr und nicht in D-Mark. Ich wiederhole zum Mitschreiben - Knapp 5 Milliarden Mark per -anno Defizit für die nächsten beiden Jahre.
Das heißt schlicht und einfach, das Land wird zwangsläufig versuchen, die Kommunen noch mehr zu schröpfen als bisher.
Der Bund beschließt nach wie vor lustig und fidel weitere Leistungen im sozialen Bereich und schiebt dabei per Gesetz die Lasten den Ländern bzw. den Kommunen zu. Das fängt an am Beispiel Ganztagsschulen, bei denen nur eine Anschubfinanzierung vorliegt und die langfristigen Personal- und Betriebskosten noch gar nicht absehbar sind, geht weiter über das Tagesbetreuungsausbaugesetz bis hin zum Ausgleich des Bundes für die Kommunen im Bereich Hartz IV, der bei weitem nicht dort liegt, wo er sein sollte und wird fortgeführt durch eine gewollt liberale Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik, deren Folgen ebenfalls die Kommunen im Bereich der Sozialhilfe zu tragen haben.
Die Gemeindefinanzreform ist gescheitert, die Senkung der Gewerbesteuerumlage war ein Tropfen auf den heißen Stein, der Länderfinanzausgleich ist weiterhin unbefriedigend, der Bund verweigert weiter die Anerkennung des Konnexitätsprinzips, d.h. wer bestellt, bezahlt auch - und wenn der Bund z.B. diese Art von Zuwanderung will -immerhin sind es rund 200.000 Menschen jährlich, von denen etwa jeder vierte in das soziale Netz fällt- dann soll er auch gefälligst für die Kosten dieser Entwicklung aufkommen.
Sei es drum. Die Grenzen der kommunalen Leistungsfähigkeit sind bereits seit Jahren weit überschritten. Die Kommunen stehen quasi vor dem Ruin. Sie sind handlungsunfähig, können vielfach ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, von Investitionen ganz zu schweigen. Die Ausgaben laufen davon, die Einnahmen verringern sich kontinuierlich Jahr für Jahr und die Reserven sind in vielen Städten und Gemeinden aufgebraucht.
Warum sage ich das alles, meine Damen und Herren? Sie werden sagen, ja wir können doch daran nichts ändern. Es wird schon wieder aufwärts gehen.
Es gibt mehrere Gründe, warum ich das sage:
1. Erstens möchte ich darstellen, dass es eben nicht aufwärts gehen kann, selbst bei gutem Willen nicht. Das Hin und Her zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird zu keinen brauchbaren Ergebnissen führen, solange man die wirklichen Probleme in der Wirtschafts-, Sozial-, Innen- und Ausländerpolitik nicht vernünftig löst. Keiner der Beteiligten hat einen Cent zu verschenken. Alle stehen mit dem Rücken zur Wand. Weil das so ist, sollte sich jeder hier im Saal von der Vorstellung befreien, es sei eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis es besser werde. Diese Situation ist auf Jahre hinaus zementiert - wir müssen uns das vor Augen halten und uns in unseren Wünschen und Entscheidungen danach richten.
2. Zweitens, Frau Rösch, ein Appell an Sie als Bürgermeisterin und an Ihre Bürgermeisterkollegen im Sprengel und in den Kreistagen. Es reicht nicht mehr aus, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände versuchen, die Lager der Kommunen darzustellen. Resignation macht sich da allerorten breit, was ich durchaus verstehen kann. Es nutzt auch nichts, wenn jeder einzelne für sich klagt und jammert. Die Bürgermeister müssen Aktionsformen finden, um den Problemfeldern politisches Gewicht zu verleihen. Die Bürgermeister müssen politischen Druck erzeugen. Sie müssen dabei vor allem Klartext reden, die wirklichen Probleme beim Namen nennen - und da müssen sie (die Bürgermeister) zuerst an den Block „Sozialhilfeausgaben“ herangehen, und dazu gehören eben auch unbequeme Fragen der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik. Für diesen Bereich ist gesetzgeberisch der Bund zuständig, aber ohne diesen politischen Druck bewegt sich dort absolut nichts, weil ja die Kommunen die finanziellen Lasten zu tragen haben.
3. Drittens, meine Damen und Herren, möchte ich die Anmerkungen zu unserem Wannweiler Gemeindehaushalt eben in diesen aufgezeigten Rahmen stellen. Wir können eben nicht so tun, als wenn uns das Ganze nichts anginge, denn von diesen Rahmenbedingungen ist unser Haushalt entscheidend mitgeprägt.
Obwohl die allgemeinen Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs für Wannweil in diesem Jahr wieder etwas erfreulicher sind, fehlen doch im Zehnjahresvergleich rund 1 Million Euro an Einnahmen. Geld, das uns - insbesondere nach dem großen Einbruch von 2001- nicht mehr zur Verfügung steht.
Herr Bock, hat im Haushalt 2003 geschrieben „Die Situation hat sich in kaum vorstellbarer Weise verschlechtert - es stehen 1,1 Mio. Euro weniger zur Verfügung als 2001“.
Geändert hat sich da nichts zum Positiven, wir zahlen inzwischen noch mehr Kreisumlage - insgesamt jetzt 1.165.000,-- Euro, bei einem Nachtrag des Kreises könnte es nahe an die 1,2 Millionen gehen.
Man stelle sich vor, angenommene 800.000,-- Euro Gewerbesteuereinnahmen -außer den Zuweisungen die einzigste Einnahmequelle der Gemeinde- bzw. was davon übrig bleibt, so vielleicht 10 bis 20 %, reicht bei weitem nicht aus, um die Kreisumlage zu finanzieren. Diese wiederum reicht im Kreis nicht einmal aus, um die Sozialhilfeausgaben zu finanzieren. Wir leiten also schlichtweg einen erheblichen Teil unserer Zuweisungen um, an den Kreis zur Deckung der Sozialhilfeausgaben, was aber dort nicht ausreicht.
Die Sozialleistungen sind deshalb in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Vor allem aber müsste der Empfängerkreis näher beleuchtet werden. Rund 35 % bis 40 % der Gelder im Landkreis Reutlingen gehen in den Bereich der Zuwanderer.
Unsere Nettoinvestitionsrate ist nicht mehr erwähnenswert, nahe „0“, das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Keine Mittel mehr für Investitionen - und wenn wir nicht von jeher sparsam gewirtschaftet hätten, könnten wir nicht einmal mehr das Notwendigste in den nächsten Jahren einigermaßen zufriedenstellend anpacken. Wovon werden wir also das anstehende Investitionsvolumen von mehr als 10 Mio. Euro für die nächsten 10 bis 15 Jahre finanzieren?
Wir kommen deshalb nicht umhin, wir müssen den Verwaltungshaushalt stabil halten, d.h. unter keinen Umständen eine weitere Erhöhung der Personalkosten - erste Ansätze hierzu hat die Verwaltung bereits unternommen. Die Vorstellungen der ALW in diesem Zusammenhang sind illusorisch.
Energie - und damit Bewirtschaftungskosten bedürfen im Verlauf diesen Jahres einer umfassenden Überprüfung. Wir sind überzeugt, dass wir hier zu sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten kommen können. Seit mehreren Jahren versucht die CDU-Fraktion, die Verwaltung in diese Richtung zu aktivieren. Frau Rösch, das ist bares Geld.
Letztes Jahr schrieben Sie im HH-Bericht, wieder im letzten Jahr (also 2003) habe eine erste Begehung im Schulkomplex stattgefunden und es wird Aufgabe diesen Jahres sein -sie meinten damit 2004- mit einem Gutachter Schwachstellen ausfindig zu machen und zu beseitigen.
Geschehen ist nicht viel, so dass die FWV jetzt erneut einen Antrag stellen musste.
Diese Dinge müssen jetzt einfach angepackt und umgesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Mergenthaler, das sind natürlich mit auch Ihre Aufgaben und wir bitten Sie, sich mit Nachdruck um die liegen gebliebenen Problemfelder des Ortsbauamtes zu kümmern.
An Arbeit mangelt es Ihnen wahrlich nicht.
Wir waren jahrelang in der misslichen Situation, dass wir einen Ortsbaumeister finanzieren mussten und zusätzlich eine Menge Planungsaufgaben, die dieser Mann nicht geleistet hat.
Wohl wissend, dass Sie sich erst einarbeiten müssen, erwarten wir eine ganze Menge von Ihnen - Ihre Arbeitsleistung soll für uns auch in wichtigen Bereichen Einsparungen bedeuten.
Sie haben bereits damit begonnen, indem Sie die Aufgaben des Sicherheitskoordinators für den Umbau des Gemeindehauses übernehmen werden.
Wichtig wird für uns auch sein, dass Sie uns fachgerecht bei den verschiedensten Bauvorhaben beraten und so mit dazu beitragen, außerplanmäßige Mehrausgaben oder unnötige Kosten in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Auch im Bereich „Bebauungspläne“ können Sie uns entsprechende Vergaben ersparen, und weiter hoffen wir, dass unser Bauhof unter Ihrer Leitung ebenso die eine oder andere Tätigkeit, die wir bisher vergeben haben, wieder selbst wahrnimmt.
Nicht zuletzt werden Sie durch Ihr Engagement bei der Verwaltung zeitliche Kapazitäten freisetzen, die nun bei Ihren Kollegen wieder für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Mergenthaler, die CDU-Fraktion möchte Ihnen in diesem Sinne eine glückliche Hand für diese sicherlich nicht einfachen Aufgaben wünschen und bereits jetzt ankündigen, dass wir zu gegebener Zeit ein Gespräch mit Ihnen suchen werden, um unsere Vorstellungen etwas zu präzisieren.
Kurz gesagt, Frau Rösch, eine nunmehr Gott se Dank wieder voll besetzte und funktionierende Verwaltung muss sich erkennbar auch auf die Ausgaben der Gemeinde auswirken.
In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt schon darum bitten, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres geeignete Beispiele hierfür zu benennen.
Wir denken auch, dass man im Bereich der Geschäftsausgaben noch die eine oder andere Mark -natürlich Euro- sparen kann. Auch diese Ausgaben steigen seit Jahren gleichbleibend. Ich mache darauf aufmerksam, dass in weiten Teilen der Landesverwaltung Ausgaben dieser Art schon längst gedeckelt sind. Wir haben noch von einem entsprechenden Antrag abgesehen.
Wir fordern die Verwaltung aber auf, auch in diesem Bereich dem Gemeinderat Einsparungsvorschläge zu machen.
Weiter gilt für uns der Grundsatz, die Zinsausgaben so gering wie möglich zu halten, also eben so wenig wie möglich Kredite aufzunehmen.
Deshalb zum wiederholten Male - brauchen wir die Vorstellungen der Verwaltung zum Verkauf entbehrlicher Liegenschaften. Ich will es nochmals deutlich sagen - hier geht es nicht um den Verkauf von Reserven, sondern um die Veräußerung entbehrlicher Liegenschaften der Gemeinde oder auch um Liegenschaften, die wir im Rahmen der Ortskernsanierung erworben haben, um sie einer anderen Verwendung zuzuführen.
Frau Rösch, ich darf Sie an eine Sitzung am 14.11.2003 erinnern. In dieser Sitzung haben Sie auf meine Nachfrage angekündigt, aus dem Hipp-Areal sollen 2005/2006 die ersten Plätze verkauft werden.
Wir haben dort verschiedenste Möglichkeiten, aber auch zwei Häuser, die derzeit vermietet sind. Wir müssen uns darum kümmern.
Kümmern müssen wir uns auch jetzt bereits um die Sanierung der „Alten Schule“ in der Eisenbahnstraße, die noch ansteht. Hier könnten uns Fragen bewegen wie „Kann es dort über dem Kindergarten Eigentumswohnungen geben?“.
All das sind Fragen, die in dieser von uns schon lange geforderten Konzeption „Liegenschaften“ behandelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht Selbstzweck, sondern pure Notwendigkeit - und es ist jetzt allerhöchste Zeit.
Für 2006 sind 800.000 Euro Kreditaufnahmen geplant, auch das Gemeindehaus wird teurer werden, wir brauchen Geld - aber möglichst wenig kreditfinanziertes Geld.
Also sollte die Verwaltung jetzt in diesen Fragen in die Gänge kommen.
Stichwort „Freiwilligkeitsleistungen“.
Wir haben an den Freiwilligkeitsleistungen nichts gekürzt. Das, meine Damen und Herren, muss auch öffentlich gesagt und deutlich gemacht werden. Ob wir es auch nächstes Jahr werden halten können - man muss die Entwicklung abwarten.
Sorge bereiten uns auch die steigenden Zinsausgaben im Abwasserzweckverband. Das sind für uns inzwischen fixe Kosten von jährlich ca. 50.000 Euro, die so ein verstecktes Dasein führen, aber fast doppelt so hoch sind, wie unsere eigenen Zinsausgaben. Hier ist es an der Zeit, die Entwicklung genauer zu verfolgen.
Da sich erfahrungsgemäß in der Verbandsversammlung selbst nichts mehr bewegen lässt, schlagen wir vor, dass die Verwaltung den Gemeinderat zeitnah von geplanten Investitionen des Zweckverbandes unterrichtet. Wir sollten hier schon im Vorgriff mehr Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass hier mehr oder weniger an den Gemeinderäten der drei Ortschaften vorbei kostenintensive Entscheidungen getroffen werden.
Kurz noch zum Vermögenshaushalt. Wir müssen schauen, dass uns die Ausgaben zur Renovierung des Gemeindehauses nicht davonlaufen. Die umfangreichen Ausgaben für die Feuerwehr tun weh, sind aber notwendig und unumgänglich. Ansonsten entsprechen die Investitionen den Erfordernissen. Die Eberhardstraße muss dringend gerichtet werden.
Dies gilt natürlich im besonderen auch für die Investitionen, die wir im Zusammenhang mit dem Bau des Pflegehauses getätigt haben und noch tätigen werden.
Wir hoffen, dass nach dem zügigen Baufortschritt eine baldige Fertigstellung bevorsteht und auch das „Betreute Wohnen“ alsbald seinen Anfang nimmt.
Klar ist wahrscheinlich inzwischen jedem, dass wir um eine Erhöhung der Grundsteuer nicht herumkommen. Auch wenn es „nur“ 25.000 bis 30.000 Euro sind - wir sind dringend auf das Geld angewiesen. Wir hätten es schon vor zwei Jahren gemacht. Ich denke, dass die Verwaltung die Erhöhung im Laufe des Jahres in den Gemeinderat bringen wird.
Klar ist hoffentlich auch jedem, dass unter den dargelegten Gesichtspunkten nur die notwendigsten Investitionen -und das gezielt nach Prioritäten- machbar sind. Die Vorstellungen, die hier teilweise im Gremium vorgetragen werden, sind nach unserer Auffassung einfach nicht realisierbar.
Immerhin, meine Damen und Herren, wir investieren immer noch jedes Jahr in ein größeres Projekt.
Ganz zum Schluss:
Wir bestätigen der Verwaltung, dass sie einen sparsamen Haushalt vorgelegt hat und wir bitten nun darum, dass mit voller Kraft die anstehenden Problemfelder angegangen werden.
Trotz aller Bemühungen sind wir aber nicht weit davon entfernt, eine negative Zuführungsrate zu schreiben. Wir haben noch ein gewisses Polster an Immobilienwerten, das uns noch eine gewisse Zeit helfen wird, etwas besser als manche anderen dazustehen.
Vielleicht haben wir Glück - und es ändert sich in den nächsten Jahren doch noch etwas. Wenn nicht, dann hat auch Wannweil seinen Kredit verspielt - und ist nicht einmal Schuld daran. Denn niemand könnte je behaupten -bei allen Auseinandersetzungen, die wir hier im Gremium schon geführt haben- wir wären nicht verantwortungsbewusst mit unseren finanziellen Mitteln umgegangen.
Wer aber -frage ich mich- trägt denn dann die Verantwortung?
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2005 zu.“
FWV-Fraktion - GR Wolfer
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch, sehr geehrtes Gremium,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
Her Haushalt der Gemeinde Wannweil für das Jahr 2005 ist -wie in den Jahren zuvor- sehr angespannt. Stetig steigende Belastungen durch Bund, Land und Kreis verschärfen die finanzielle Situation aller Gemeinden.
Diesen Mehrausgaben stehen geringere Einnahmen und Zuweisungen gegenüber. Sowohl der Verwaltungshaushalt als auch der Vermögenshaushalt hat sich im Volumen gegenüber dem Vorjahr verringert.
Durch effizienten und sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird auch dieser Haushalt trotzdem noch mit einer knappen, positiven Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt geprägt sein.
Erfreulich ist rückblickend, dass mit dem Baubeginn des Gemeindepflegehauses und der fast abgeschlossenen Beseitigung der Hochwasserschäden und der Sanierung des Sportplatzes einiges geschultert wurde.
Im Haushaltsjahr 2005 und darüber hinaus stehen z.B. mit der Sanierung des Gemeindehauses und im Straßenbau die größten Ausgabeposten an. Überdurchschnittliche Investitionen im Bereich des Feuerlöschwesens und weitere Maßnahmen im Bereich Ortskernsanierung stellen große Herausforderungen an die Finanzpolitik der Gemeinde.
Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts ist gegenüber dem Vorjahr keine gravierende Veränderung eingetreten.
Die Ausgabenseite konnte nicht auf dem Stand des vergangenen Jahres gehalten werden und spiegelt sich in der deutlich geringeren Zuführungsrate.
Im Vermögenshaushalt ist mit einer Rücklagenentnahme von 1,2 Millionen unser finanzielles Polster wieder auf das Minimum zusammengeschrumpft. Die Verschuldung unserer Gemeinde ist in diesem Haushaltsjahr noch relativ gering, doch wird sich dies in den kommenden Jahren sicher nicht halten lassen.
Im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation waren die HH-Anträge der FWV nur auf Maßnahmen, die sich refinanzieren, abgestimmt. Wir werden auch während des laufenden Haushalts dafür einstehen, dass Wünschenswertes und Machbares klar differenziert wird.
Erfreulich zu erwähnen ist der Umstand, dass das Ortsbauamt mit einer neuen Stelleninhaberin wieder besetzt werden konnte. Von dieser Neubesetzung erhoffen wir uns eine effizientere und somit kostengünstigere Abwicklung von baulichen Angelegenheiten.
Danken möchten wir der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, und stellen uns mit ihnen den kommenden Herausforderungen.
Die FWV wird dem vorgelegten Haushalt 2005 zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
SPD-Fraktion - GR Frau Eysel
„Liebe Annette, meine Damen und Herren,
im Gegensatz zu Herrn Herrmann finde ich es müßig, über die allgemein schlechte Lage der Kommunen zu klagen und möchte Ihnen und mir das Polemisieren ersparen. Auch bei uns ist die Lage nicht rosig, aber ich glaube, immer noch besser als in anderen Gemeinden. Außerdem ist der Haushaltsplan so wie er jetzt vorliegt -nach Aussage der Verwaltung- das schlechtest mögliche Ergebnis. Ich bin sicher, dass -wie in den Vorjahren- das Ergebnis besser als der Haushaltsplan sein wird. Erfreulich finde ich, dass wir uns antizyklisch verhalten und die Renovierung des Gemeindehauses in Angriff nehmen. Natürlich müssen wir aufgrund unserer Finanzlage besonders darauf achten, den Kostenrahmen unbedingt einzuhalten. Wir sind deshalb sehr froh, dass das Ortsbauamt jetzt mit Frau Mergenthaler kompetent besetzt ist und wir erwarten können, dass alle Angebote auf „Herz und Nieren“ überprüft werden.
Ein weiteres positives Merkmal dieses Planes ist es, dass wir die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt haben, denn gerade diese Leistungen machen die Lebensqualität in einer Gemeinde aus. Bei der Verwaltung und im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan insbesondere bei Herrn Knop in Abwesenheit bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, ganz herzlich.
Wir werden dem Haushalt zustimmen.“
ALW-Fraktion - GR Frau Rist
„Sehr geehrte Frau Rösch, sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir freuen uns, dass mit Unterstützung der Gemeinde das Gemeindepflegehaus im Rohbau fertig ist. Wir freuen uns auch, dass es trotz unserer Haushaltslage im Rahmen des Dorfsanierungsprogramms möglich ist, die umfassende Sanierung des Gemeindehauses anzugehen. Das wird sicher vielen Wannweiler Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen, deutlich bessere und angenehmere Bedingungen bei Veranstaltungen bringen, und wird deshalb von der ALW unterstützt.
Wir haben uns nach reiflicher Überlegung im Gemeinderat entschieden, das Gemeindehaus mit einem Anbau zum Rathausplatz hin zu ergänzen und dadurch die Nutzungsmöglichkeiten deutlich zu verbessern. Erfreulich ist, dass das Ortsbauamt mit Frau Mergenthaler seit dem 1.1.2005 wieder kompetent besetzt ist, was uns beim Bauen sicherlich sehr helfen wird und hoffentlich auch unnötige Kosten vermeiden hilft. Die Bausumme mit mind. 1,4 Mio. Euro wird uns aus finanzieller Sicht sicher noch einige Jahre beschäftigen. Trotzdem dürfen die Aufgaben der Gemeinde im sozialen und kulturellen Bereich nicht vernachlässigt werden. Ich denke da an Kindergarten, Schule, Jugendarbeit, Ferienprogramm, Gemeindebücherei und diverses anderes. Dies sind Einrichtungen, die Personal benötigen und laufende Kosten verursachen. Wir schätzen ganz ausdrücklich die Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird. Insbesondere im sozialen und bildenden Bereich unterstützten unsere vergleichsweise geringen Ausgaben die präventive Arbeit, die uns sonst an anderer Stelle deutlich höhere Kosten verursachen würden.
Alles in allem denken wir, dass die Verwaltung und der Gemeinderat für 2005 einen guten Haushaltsentwurf erarbeitet haben und stimmen diesem zu.
Wir danken der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit und freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung. So hoffen wir, in den nächsten Jahren den erreichten Standard mit den Leistungen für die Bürger zu erhalten und zu verbessern.“
Die Vorsitzende bedankt sich für die Reden und schlägt vor, den Haushalt 2005 einschließlich der Satzung (S. 003) zu beschließen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Dem Haushalt 2005 -einschließlich seiner Satzung- wird zugestimmt.
TOP 2 - Anbau und Sanierung Gemeindehaus
a) Information zum Stand der Planungen
b) Festlegung des Planungsumfanges
Die Vorsitzende berichtet einleitend, dass bei genaueren Untersuchungen des Gemeindehauses durch das Büro Gogel gravierende Mängel in der Substanz festgestellt wurden, die nun zu Mehrkosten führen werden. Sie schlägt vor
-wie schon beim Rathausneubau-, ein Gremium zu bilden, welches verschiedene Einsparmöglichkeiten diskutieren soll.
Nun begrüßt die Vorsitzende die Herren Otto und Köhler (Architekturbüro Otto) und Herrn Schmid (Ingenieurbüro j + b).
Herr Köhler bearbeitet und plant beim Büro Otto das Projekt erstellt das Baugesuch und wird auch die Bauleitung übernehmen.
Herr Otto erläutert dem Gremium anhand der Pläne den Stand der Planungen.
Eingangsbereich:
• Windfang mit elektrischen Türen,
• Treppe/Aufzug zum
Foyer:
• vom Foyer vier Türen zum Saal. Dabei sind die einzelnen Säle bedienbar.
Saalebene:
• Technikraum,
• Versorgungsraum,
• Zugang Bühne verbreitert,
• Bühnengröße bleibt (Vergrößerung wäre zu teuer),
• Küche bleibt unverändert,
• Treppenhaus wird geschlossen, weil nicht mehr benötigt (Kühlraum auf Saalebene),
• Kühlraum (Bereich derzeitige WCs),
• zwei WCs (für Mitarbeiter, Künstler und Küchenpersonal),
• Trennwand (wird in Wand integriert),
• natürliche Belüftung durch Querlüftung mittels der Fenster,
• Aufzug (barrierefreier Zugang von Eingangsebene zum Saal, Sondergröße 1,80 x 1,80 m, um Transport mit großen Rollstühlen und Transport von Tischen und Stühlen zu ermöglichen).
Anregungen aus dem Gremium zur Saalebene:
Vorschläge des Gemeinderats Stellungnahme Architekt/Ingenieur
Regieraum nach Möglichkeit 1 bis 1,5 m Richtung Saal verschieben. Sollte Öffnungen/Blick zu Bühne und Saal haben. Durchreiche kann entfallen (GR Wolfer) Planung wird entsprechend überarbeitet.
WCs behindertengerecht war Vorgabe von Ausschuss (GRäte Hallabrin und Herrmann) Geplante WCs besser als derzeitige, können auch genutzt werden, sind aber nicht als „Gäste-WCs“ gedacht. Vergrößerung nicht möglich, da Platz für Kühlraum zwingend benötigt wird. Ein behindertengerechtes WC ist vorgeschrieben, auf Saalebene aber wenig sinnvoll, da von Clubebene nicht zu erreichen was aber Vorschrift ist.
Türe zum Kühlraum so planen, dass Durchgang mit großem Tablett möglich ist (Vorsitzende). Entsprechende Planung wird zugesagt.
Untergeschoss - Clubebene:
• Windfang,
• Garderobe,
• WC,
• Putzraum,
• Clubräume 1, 2, 3 und 4,
• Küche,
• Getränkelager,
• Treppenhaus,
• Technik für Küche,
• Hausmeisterraum,
• Technik Lüftungsanlage,
• Raum für Waschmaschinen der Wohnungen muss noch geplant/entschieden werden,
• Skiclub mit zweitem Fluchtweg (Wand zur Außentreppe durchstoßen),
• Zweiter getrennter Eingang (nicht durch das Foyer).
Anregungen zur Clubebene aus dem Gremium:
Vorschläge des Gemeinderats Stellungnahme Architekt/Ingenieur
Fluchtweg Skiraum:
Anstelle Türe auch Luke oberhalb der Eckbank möglich? (GR Wolfer) Prüfung und Rücksprache mit Beteiligten.
Raum Hausmeister:
Alternative suchen. Planung wird überarbeitet, evtl. Regieraum für Hausmeister nutzen.
Zur Nutzung der Clubräume erklärt die Vorsitzende, dass der erweiterbare Clubraum 1 -wie bisher- durch den Schwäbischen Albverein, und Musikverein gemeinsam genutzt wird. Die restlichen Clubräume stehen für sonstige Belegungen (Volkshochschule, Musikschule, Vereine, Kindergruppen usw.) zur Verfügung. Küchennutzung nur auf Antrag!
Zur allgemeinen Situation führt Herr Otto aus, dass der Brandschutz des Gebäudes derzeit gleich „null“ ist. Die baurechtlichen Forderungen müssen entsprechend erfüllt werden; die Kosten hierfür sind in der Kostenschätzung enthalten.
Weiter berichtet Herr Otto, dass im Bereich des Daches keinerlei Dämmung vorhanden ist.
Die Vorsitzende vertritt deshalb die Auffassung, dass die Dachsanierung sinnvollerweise vor Beginn der Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden sollte. Zu einem späteren Zeitpunkt wären die Arbeiten wesentlich aufwändiger und deshalb auch teurer. Außerdem können nur im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme Fördergelder für die Dachsanierung beantragt werden. Sie bittet deshalb das Gremium, die Sanierung des Daches zu beschließen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Die Sanierung des Daches soll in die Planung einbezogen werden und als Vorab-Maßnahme zur Ausführung kommen.
Herr Otto erläutert nun noch weitere Details.
Anbaukonstruktion:
Der Vorbau wird in Leimholz-Konstruktion ausgeführt, die Verglasung mit Alu. Das Dach mit 3 % Neigung wird mit rollengeschweißtem Edelstahl belegt.
Innenausstattung:
Bodenbeläge Foyer/Treppe: Sollenhofner Platten (wie im Rathaus)
Saal: Eiche Industrieparkett (wie in der Bücherei)
Clubebene: Linoleum
Weitere Ausstattung:
Saal:
• Akustik-Lochdecke nach genauer Berechnung durch den Bauphysiker,
• Holztüren mit Oberlicht,
• Holzfenster mit Lüftungselementen,
• Trennwand mit integrierter Tür
Anregungen zur Innenausstattung aus dem Gremium:
Vorschläge des Gemeinderats Stellungnahme Architekt/Ingenieur
Industrieparkett: Hinweis, Material oft rar, rechtzeitig bestellen (GR Leibssle) Evtl. Ausschreibung schon mit erstem Ausschreibungspaket.
Dachverglasung: Evtl. beschichtetes Glas, weil pflegeleichter (GR Leibssle) „Lotus-Effekt“ lässt nach 5 Jahren nach.
Verdunkelung geplant? (GR Frau Franz-Nadelstumpf) Kosten ca. 14.000 Euro, evtl. mit ausschreiben.
Vorhänge an Süd-Ost-Seite geplant?
Werden zwingend benötigt! (Vorsitzende) Nicht geplant, evtl. außenliegender Sonnenschutz vorsehen.
Holztüren: Saal wird Licht genommen, wird zu düster (GR Dr. Treutler) Bestehende Fenster werden bis zum Boden vergrößert; Oberlicht über Türen. Keine Verschlechterung der Lichtverhältnisse.
Für die Heizung die Saaltrennung beachten (GR Wolfer) Heizkörper an Süd-Ost-Seite und im Bereich des Aufzugs bei der Bühne geplant. Durch Anbau weniger Außenwände.
Sodann fasst der Gemeinderat nach der Beratung einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Der Bauantrag kann gemäß der vorgestellten Planung eingereicht werden.
Die Vorsitzende bittet nun Herrn Schmid um die Vorstellung der elektrotechnischen Planung.
Herr Schmid bezieht sich zunächst auf den geprüften, sehr schlechten Bestand. Eine sinnvolle Planung auf der Basis der vorhandenen Installationen ist nicht möglich. Für die Sanierungsbereiche ist eine komplette Neu-Installation unumgänglich. Da ein konkretes Materialkonzept erst noch festgelegt werden muss, stellt Herr Schmid einige grundsätzliche Überlegungen zur Minimalausstattung vor.
Saalbereich:
• Eingebaute down-lights mit Leuchtstoff-Lampen plus Halogen, dimmbar, für stimmungsgemäße Ausleuchtung;
Bühnenbereich:
• Spielflächenfluter:
• Oberlichtrampen,
• zwei Spot-lights,
• Lichtsteuerpult für Regieraum (tragbar),
• Dimmereinheitsteuerung;
Anbau:
• down-lights für mildes Licht.
• im vorderen Bereich Pendel-Leuchten.
Nebenräume und Clubebene:
• zweckmäßige, günstige Beleuchtung.
Beschallungsanlage:
• Verstärker,
• Deckenlautsprecher oder seitliche Tonsäulen,
• Mischpult mit 6 Eingängen.
Multimediale Ausstattung:
• Leinwand,
• Beamer.
Außerdem:
• Dienstneutrales Gebäudenetzwerk (sinnvoll z.B. bei Wahlen)
• Gesicherte Elektroversorgung im Außenbereich (z.B. Außensäule für Stromversorgung der Märkte)
Herr Schmid legt Wert darauf, die elektrotechnische Anlage so zu planen, dass sie modular erweitert werden kann.
Zur weiteren Vorgehensweise erklärt Herr Schmid, dass die Planung nach Vorgabe des Gemeinderats, der Architekten und den Auflagen des Baurechtsamtes erfolgen wird.
Die Vorsitzende bedankt sich für die interessanten, aber auch ernüchternden Ausführungen. Sie verweist auf die Anlage der GR-Drucks. 2005-26 -Anl.z.Pr.-. Die meisten Mehrungen sind bereits durch die Vorstellung der Planung erklärt. Sie betont, dass nicht viele Einsparungen möglich sein werden. Zur Diskussion stehen aber beispielsweise die Positionen „Fluchtweg Skiclub“, „Akustik Foyer“ sowie die „Datenleitung Rathaus“.
Herr Otto erklärt, dass die Minderungen in Höhe von 25.000 Euro durch die unterschätzten Nebenkosten aufgebraucht werden.
Die Vorsitzende bittet nun das Gremium, zu entscheiden, ob der Technische Ausschuss vor der Ausschreibung der Gewerke über Einsparmöglichkeiten beraten soll oder aber gleich alternativ ausgeschrieben wird, und auf dieser Grundlage dann diskutiert und beschlossen werden kann.
Nach kurzer Diskussion ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass –wo sinnvoll- alternativ ausgeschrieben werden soll.
Zum Bauzeitenplan erklärt Herr Otto, dass als erste Maßnahme die Sanierung des Daches für Juni 2005 geplant ist. Frühester Baubeginn der Sanierung wird Juli 2005 sein. Das Gebäude soll bis Oktober 2005 dicht sein. Die Vergabe des Innenausbaues soll in der letzten Sitzung vor den Sommerferien erfolgen.
Herr Köhler erklärt auf Nachfrage, dass Einbauteile -wie z.B. Einbauschränke in den Vereinsräumen- vor Beginn der Arbeiten seitens der Gemeinde/Vereine ausgebaut sein müssen.
Die Vorsitzende terminiert ein Gespräch mit den Nutzern des Gemeindehauses für Montag, 14.3.2005, 18.30 Uhr.
Zum TOP 3 –Bekanntgaben- liegen keine Wortmeldungen vor
TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
GR Dr. Treutler berichtet, dass er darauf angesprochen wurde, dass die Degerschlachter Straße nur bis zur Einmündung Schönblickstraße geräumt werde. Eine persönliche Überprüfung war ihm zwischenzeitlich noch nicht möglich.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Verbindungsstraße ab Ortsausgangsschild Wannweil bis zum Ortseingangsschild Degerschlacht eine Kreisstraße ist und somit auch der Kreis für die Räumung zuständig ist. Der Kreis habe den Winterdienst an Privatunternehmer vergeben. Dass nicht alle Straßen gleichzeitig geräumt werden können, müsse auch dem Kreis zugestanden werden. Für den Bauhof haben die Ortsstraßen Priorität. Herr Erdmann habe ihr aber bestätigt, dass der Bauhof immer bei seiner zweiten Tour bis zur Gärtnerei Hespeler räume, wenn dies seitens des Kreises noch nicht erledigt wurde. Sie sagt zu, die Problematik beim Landratsamt anzusprechen.
GR Frau Eysel fragt nach, weshalb im Bereich der Baumaßnahme „Robert-Bosch-Straße“ das Niveau der Straße so hoch ist.
Die Vorsitzende erklärt, dass das Niveau der Verbindung vom Bauhof bis zur bestehenden Robert-Bosch-Straße angeglichen werde, um eine Mulde zu vermeiden.
GR Wolfer fragt nach, weshalb die Gustav-Werner-Straße noch immer gesperrt ist.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Wasserleitungsbaustelle handelt, an der witterungsbedingt zur Zeit nicht gearbeitet werden kann.
Frau Haaga nimmt Bezug auf die Anfrage aus der Sitzung vom 20.1.2005 und berichtet, dass sie sich die Parksituation im Klinghaldeweg -zusammen mit einem Mitarbeiter des Landratsamtes- angesehen habe. Dieser habe die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um eine Sackgasse handelt und deshalb in diesem Bereich auch kein Parkverbotsschild angeordnet werde.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.45 Uhr.
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