Sitzung des Gemeinderats vom 20. Januar 2005
TOP 1 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2005
- Beratung -
Die Vorsitzende führt aus, dass der Gemeinderat bereits beim Seminar im November des vergangenen Jahres ausführlich über die Eckdaten des Haushaltsentwurfs informiert wurde. Der daraufhin überarbeitete Haushaltsplan wurde dann in der Sitzung vom 2.12.2004 eingebracht. In der heutigen Sitzung soll nun die eingegangenen Anträge der Fraktionen diskutiert und entschieden werden. In der folgenden Sitzung am 17.2.2005 soll der Haushalt dann beschlossen werden.
Zum Verfahren schlägt die Vorsitzende vor, zunächst die Änderungen des Haushaltsentwurfs seitens der Verwaltung und daran anschließend die eingegangenen Anträge der Fraktionen -entsprechend ihrem Eingang bei der Verwaltung- zu behandeln.
Diesem Vorgehen stimmt der Gemeinderat zu.
Die Vorsitzende bittet nun Gde.Amtmann Knop um seine Erläuterungen zu den aktuellen Veränderungen.
Gde.Amtmann Knop führt aus, dass durch die dargestellten Veränderungen sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt um 2.210 Euro auf insgesmt 138.190 Euro verringert. Der Kreditbedarf erhöht sich von 41.800 Euro auf 63.510 Euro.
Der Gemeinderat nimmt diese Änderungen zustimmend zur Kenntnis.
Die Vorsitzende erläutert nun die GR-Drucks. 2005-22, in welcher die Verwaltung die Anträge der Fraktionen aufgelistet und mit entsprechenden Hinweisen der Verwaltung versehen hat. Sie bittet nun die ALW um Erläuterung ihrer Anträge.
Antrag der ALW-Fraktion (GR-Drucks. 2005-3)
1. Kostenlose Verteilung des „Gemeindeboten“ an alle Haushalte
GR Dr. Treutler erklärt, die ALW-Fraktion halte es für eine Pflichtaufgabe, alle Bürger umfassend zu informieren. Der Antrag sei aber nicht dahingehend gestellt worden, dass die Gemeinde die gesamten Kosten übernehmen solle, sondern vielmehr, dass von der Verwaltung ein Konzept verschiedener Möglichkeiten der Finanzierung erarbeitet werde. Die Stellungnahme der Verwaltung in der GR-Drucks. 2005-16 enthalte nun aber keinerlei Konzept, sondern lediglich abschließende Gegenargumente. Die ALW bleibe deshalb bei dem Antrag, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Problematik durchaus innerhalb der Verwaltung und auch mit dem Nussbaum-Verlag diskutiert wurde. Wannweil könne aber nicht mit anderen Gemeinden (z.B. Gomaringen) verglichen werden, da Wannweil ein viel geringeres Gewerbeaufkommen besäße. Für die Gemeinde Wannweil würde eine kostenlose Verteilung des Gemeindebotens einen deutlich fünfstelligen Betrag bedeuten. Soll der Gemeindeboten kostenlos verteilt werden gibt es nur die Alternative: Die Gemeinde zahlt oder sorgt für ein entsprechendes Anzeigenaufkommen. Des weiteren weist sie darauf hin, dass der Antrag für 2005 nicht haushaltsrelevant sei, da die Gemeinde eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende habe.
Nachdem sich die anderen Fraktionen gegen den Antrag einer kostenlosen Verteilung des Gemeindebotens an alle Haushalte ausgesprochen haben, stellt GR Dr. Treutler für die ALW-Fraktion den Antrag, über die Beauftragung der Verwaltung, ein Konzept zur kostenlosen Verteilung des „Gemeindeboten“ an alle Haushalte zu erarbeiten, zu beschließen.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag der ALW-Fraktion, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur kostenlosen Verteilung des „Gemeindeboten“ an alle Haushalte, ab.
2. Mikrofonanlage für den Ratsaal des Rathauses
GR Dr. Treutler berichtet, dass sich mehrfach Bürger bei ihm beschwert haben, dass in den Gemeinderatssitzungen oftmals Wortmeldungen nicht zu verstehen seien. Um diesem Problem abzuhelfen, beantragt die ALW-Fraktion die Beschaffung einer Mikrofonanlage.
Nach kurzer Diskussion stellt die Vorsitzende fest, dass die Problematik zwar durchaus bekannt sei, das Problem allerdings weniger an der Akustik des Raumes liege, sondern oftmals an der mangelnden Disziplin des Gremiums. Sie ist überzeugt, dass bei etwas gutem Willen dieses Problem zu lösen ist.
GR Herrmann weist darauf hin, dass seine Fraktion angesichts der angespannten Haushaltslage keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit sehe.
GR Dr. Treutler zieht nach einiger Diskussion den Antrag zurück und appelliert an die Disziplin des Gremiums.
3 Zusätzliche Mittel für die Ausstattung des Kindergartens „Pusteblume“
GR Frau Rist erinnert daran, dass bei einer Umfrage der ALW-Fraktion der Kindergarten „Pusteblume“ ausstattungsmäßig nur mit einem „ausreichend“ abgeschnitten habe. Die ALW-Fraktion möchte außerdem an Antrag zur Beschaffung eines Geschirrspülers unterstützen.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Anschaffung des Geschirrspülers bereits im Haushaltsplan mit 500 Euro für die Maschine sowie 500 Euro für die Leitungen und Anschlüsse eingeplant ist. Sie erklärt, dass durch die verlängerten Öffnungszeiten dieses Kindergartens die Kinder im Kindergarten zu Mittag essen und deshalb wesentlich mehr Geschirr anfällt.
Bezüglich der Ausstattung des Kindergartens betont die Vorsitzende, dass die Kindergärten in den vergangenen Jahren die bereit gestellten Mittel nicht ausgeschöpft hätten. Eine Erhöhung der Mittel mache aber pauschal keinen Sinn. Sie weist jedoch darauf hin, dass – sollten die Mittel nicht ausreichen und ein Kindergarten während des Jahres ein besonderes Projekt etc. angehen möchte, - man auch in der Vergangenheit immer die Möglichkeit der Finanzierung gefunden habe.
Außerdem weist sie in diesem Zusammenhang auf die anstehende große Sanierungsmaßnahme des Gebäudes hin. Sie hält größere Aufwendungen derzeit nicht für sinnvoll.
GR Dr. Treutler vertritt trotzdem die Auffassung, dass einiges getan werden könnte, sieht aber auch die Diskrepanz, wenn seitens der Erzieherinnen keine Anträge gestellt würden. Er erklärt deshalb, dass die ALW-Fraktion den Antrag unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung des Geschirrspülers über den Haushalt gesichert sei, zurück ziehe.
Die Vorsitzende lobt in diesem Zusammenhang den verantwortungsvollen Umgang der Erzieherinnen mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln.
4. Erhöhung der sächlichen Ausgaben für die Jugendarbeit
GR Frau Rist erklärt, dass die ALW zunächst beabsichtigt hatte, die sächlichen Ausgaben für Jugendarbeit von 4.000 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen. Da von den ursprünglich 4.000 Euro im Haushalt 2004 noch 3.000 Euro als Haushaltsrest zur Verfügung stehen beantragt die ALW, den Rest in den Haushalt 2005 zu übertragen.
Die Vorsitzende bestätigt, dass diese Mittel ohne Beschlussfassung auf den Haushalt 2005 übertragen werden.
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.
5. Einstellung ausreichender Mittel zur weiteren Sanierung und Verkehrsberuhigung innerörtlicher Straßen
GR Dr. Treutler erläutert, dass mit diesem Antrag insbesondere die provisorische Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Kusterdinger Straße beendet werden soll. Nach seinem Kenntnisstand sei bereits beschlossen, eine bessere Lösung herbeizuführen.
GR Herrmann erinnert daran, dass die Umbaumaßnahme bereits heftig diskutiert wurde, für diesen wünschenswerten Antrag nach Auffassung der CDU-Fraktion aber kein Geld vorhanden sei.
Die Vorsitzende schlägt vor, dem Gremium konkrete Vorschläge zur Verbesserung der provisorischen Situation zu unterbreiten und diese gegebenenfalls auch im Laufe des Jahres auszuführen. Da dieser Bereich zum Schulweg der Kinder gehöre, habe diese Maßnahme Priorität. Eine komplette Umgestaltung, wie vor Jahren diskutiert, komme zur Zeit aus finanziellen Gründen aber nicht in Betracht. Sie sagt zu, dass seitens des Ortsbauamtes Alternativen gesucht und diese zu gegebener Zeit dem Gremium vorgetragen werden.
GR Wolfer vertritt die Auffassung, dass zunächst der obere Bereich der Kusterdinger Straße gerichtet werden müsse, da sich dieser in einem absolut desolaten Zustand befinde.
Zum Haushaltsansatz selbst führt die Vorsitzende aus, dass in den vergangenen Jahren ein Planansatz von 10.000 Euro zur Unterhaltung ausgereicht hat. Lediglich im Jahr 2004 wurde der Ansatz auf 31.000 Euro erhöht, da eine entsprechende größere Ausschreibung einzelner Maßnahmen durchgeführt wurde. Ein genereller Umbau der Straße wäre allerdings im Vermögenshaushalt zu sehen.
Im Hinblick auf diese Situation stellt die ALW den Antrag zunächst zurück, bittet die Verwaltung aber um entsprechende Vorschläge.
6. Aufstockung der Mittel für EDV-Anschaffung im Rathaus
GR Dr. Treutler erklärt, dass der ALW-Fraktion der Planansatz zu gering vorgekommen sei. Wenn die Verwaltung aber die Auffassung vertrete, dass dieser Betrag auskömmlich wäre, wolle die ALW-Fraktion natürlich kein unnützes Geld ausgeben. GR Dr. Treutler zieht diesen Antrag zurück.
7. Gebäudeunterhaltung Rathaus - Organische Verschmutzung der Rathausfassade -
Die ALW beantragt hier, 10.000 Euro, um die organische Verschmutzung an der Rathausfassade zu beseitigen. Hierzu erklärt GR Dr. Treutler, dass es sich bei diesem Antrag eher um einen Hinweis darauf gehandelt habe, dass hier Aufgaben anstehen.
Die Vorsitzende erklärt, dass für das Jahr 2006 verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen für das Rathaus vorgesehen sind. Das Rathaus wird im kommenden Jahr 10 Jahre alt und es stehen erstmalig sowohl innen als auch außen Renovierungsarbeiten an. Da es sich bei der Verschmutzung lediglich um einen Schönheitsfehler handelt, könne diese Maßnahme ins Jahr 2006 verschoben werden. Die Verwaltung wird im Laufe des Jahres die entsprechenden notwendigen Maßnahmen zusammenstellen und eine Kostenschätzung vorlegen.
GR Dr. Treutler nimmt dies positiv zur Kenntnis und zieht daraufhin den Antrag zurück.
8. Erneuerung der Feldmarkierungen in der Uhlandhalle
GR Dr. Treutler berichtet, dass er von verschiedenen Nutzern der Uhlandhalle auf den schlechten Zustand der Feldmarkierungen hingewiesen wurde. Die ALW beantragt deshalb wenn nötig, den Punkt „Unterhaltung der Sporthalle“ für neue Feldmarkierungen zu erhöhen.
Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass die Verwaltung diese Erneuerung lieber nach dem Umbau des Gemeindehauses vornehmen würde, da im Jahr 2005 eine Vielzahl von Veranstaltungen in die Uhlandhalle verlegt werden müssen. Da es sich hierbei immer um Veranstaltungen mit Tischen und Stühlen handelt, wäre eine neue Markierung gleich über die Maßen belastet.
GR Rasp erklärt, dass er selbst als Badminton-Spieler die Markierung derzeit für ausreichend halte.
Nach verschiedenen unsachlichen Zwischenrufen erklärt GR Dr. Treutler, dass er sich eine entsprechend ernsthafte Diskussion seines Antrages wünsche. Er bittet um Abstimmung über den Antrag zur Erneuerung der Feldmarkierungen.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Antrag auf Erneuerung der Feldmarkierungen in der Uhlandhalle ab.
Die Vorsitzende bittet nun um Erläuterung der Anträge der SPD-Fraktion.
Antrag der SPD-Fraktion (GR-Drucks. 2005-10)
1. Einzelplan 5 - Treppenstufen Markierungen
GR Frau Eysel erläutert für die SPD-Fraktion, dass die SPD Wannweil im vergangenen Jahr bereits an der obersten und untersten Treppenstufe diverser öffentlicher Treppen entsprechende Leuchtstreifen angebracht habe. Leider sind diese Markierungen nicht sehr haltbar. Sie regt daher an, die Markierungen mit Leuchtfarben anzubringen.
Die Verwaltung führt hierzu aus, dass für diesen Bereich noch ein Ausgabenrest von rund 9.000 € bestehe. Die Reflexstreifen kosteten damals lediglich 1.000 € so dass eine Erhöhung der Position nicht notwendig ist.
Frau GR Eysel erklärt daraufhin, dass sich die SPD-Fraktion der Auffassung der Verwaltung anschließe und den Antrag zurückziehe.
2. Einzelplan 6
- Beleuchtung Brücke Silcherweg -
Die SPD-Fraktion beantragt, an der Brücke vom Silcherweg her eine Beleuchtung für den Fußweg im Bereich der Brücke anzubringen.
Die Verwaltung hat hierzu die Kosten eruiert . Da sich die Kosten für einer einzelner Leuchte im Bereich der Brücke zwischen der Zeppelinstraße und dem Silcherweg auf rund 5.000 € belaufen, zieht die SPD-Fraktion im Hinblick auf die überproportionalen hohen Kosten den Antrag zurück.
- Gehweg am Unteren Haldenweg -
Frau GRin Eysel berichtet, dass der Gehweg zum Bolzplatz hin wegzubrechen droht. Sie hält diese Maßnahme für dringend erforderlich.
Die Vorsitzende schließt sich dieser Auffassung an. Sie betont, dass sie bereits mit dem Ing.-Büro Gonska die Situation erläutert habe. Die Kostenschätzung von Herrn Gonska betrage rund 5.000 €. Sie schlägt daher vor den Ansatz um diesen Betrag zu erhöhen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Der Ansatz 1.6300.511000.5 wird zur Behebung des Gehwegschadens Unterer Haldenweg um 5.000 Euro erhöht.
- Auffüllen der Vertiefung der Rampe an der Brücke Sigelstuben
Die SPD-Fraktion weist hier auf den schadhaften Straßenzustand hin. Die Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass dies innerhalb des bestehenden Haushaltes getätigt werden kann.
Die SPD-Fraktion zieht daher den Antrag zurück.
- Übungsplatz für Jugendverkehrsschule
Frau Eysel erklärt, dass sich die SPD-Fraktion -nach Rücksprache mit Herrn Fode- der Auffassung der Jugendverkehrsschule (GR-Drucks. 2005-18) anschließt. Sie bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob der Platz beim Feuerwehrhaus Richtung Spielplatz kostengünstig erweitert werden könne, so dass eine Nutzung als Übungsplatz möglich wäre. Dem Vorschlag der Vorsitzenden, zunächst keine Mittel einzustellen, die Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen, stimmt die SPD-Fraktion zu und zieht den Antrag zurück.
Nun bittet die Vorsitzende um Erläuterungen der Anträge der FWV-Fraktion.
Antrag der FWV-Fraktion (GR-Drucks. 2005-14)
1. Zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen Uhlandschule und Schwimmbad
GR Rilling berichtet von einem Ortstermin mit der Ortsbaumeisterin, Frau Mergenthaler. Er vertritt die Auffassung, dass die Mittel zur Finanzierung entsprechend notwendiger Maßnahmen zu Energieeinsparungen dringend notwendig sind und bereits in den nächsten 5 Jahren zurückfließen könnten.
Sowohl GR Hallabrin als auch GR Herrmann äußern sich positiv zu diesem Antrag, gehen aber davon aus, dass der Betrag im Laufe des Jahres evtl. noch erhöht werden sollte.
GR Herrmann betont, dass die Verwaltung bereits seit drei Haushaltsberatungen aufgefordert werde, Energiesparmaßnahmen zu untersuchen. Da sich zwischenzeitlich die Problematik im Ortsbauamtes erledigt habe, sollte diese Überprüfung nun zügig angegangen werden.
Die Vorsitzende betont, dass die Verwaltung nun mit der neuen Ortsbaumeisterin diese investiven Maßnahmen angehen und ein grundlegendes Konzept erarbeite. Die Verwaltung unterstützt deshalb diese Mittelerhöhung.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Für Energiesparmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Uhlandschule einschließlich Schwimmbad werden zusätzliche Mittel in Höhe von 8.000 Euro eingestellt.
2. Erhöhung der Mittel für Agenda-Arbeitskreise
Die FWV beantragt, den Planansatz für die Mittel der Agenda-Arbeitskreise von 1.000 auf 5.000 € zu erhöhen. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass die eine generelle Erhöhung in diesem Bereich für wenig sinnvoll halte, da konkrete Vorschläge der Arbeitskreise unter entsprechenden Haushaltspositionen, wie z.B. Straßenbeleuchtung, Natur- und Umweltschutz etc. verbucht werden müsse. Sie weist darauf hin, dass diese Ansätze in diesem Bereich ihres Erachtens nach auskömmlich seien. Des weiteren sichert sie zu, dass die Verwaltung, wie in den vergangenen Jahren auch, auch während des Haushaltsjahres auf entsprechende Wünsche durch die Arbeitskreise reagieren werde und entweder Mittel aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung stellen oder den Gemeinderat um eine entsprechende Mittelbereitstellung bitten würde.
Die FWV-Fraktion schließt sich dieser Auffassung der Verwaltung an, dass eingehende Anträge der Arbeitskreise über die betreffenden Haushaltsstellen verbucht werden, und zieht daher den Antrag zurück.
Nach der Beratung der Anträge der Fraktionen nehmen die Gemeinderäte nun noch zu verschiedenen anderen Positionen des Haushaltes Stellung.
GR Dr. Treutler erklärt abschließend, dass die ALW-Fraktion nach Rücksprache mit dem Feuerwehrkommandanten den im Haushaltsplan eingestellten Mitteln für die Feuerwehr einschließlich der zusätzlichen 20.000 Euro Mehrkosten für das Löschfahrzeug zustimmen werde.
GR Wolfer fordert die Verwaltung auf, sich Gedanken zu machen, wie die immens hohen Kosten für die Pflegemaßnahmen der Sportplätze nach Ablauf der Gewährleistungsfrist reduziert werden könnten. Er denkt dabei beispielsweise an die Pflege durch die Vereine.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Sportplätze mit dem Multifunktionsfahrzeug gemäht werden. Die Verwaltung legt aber Wert darauf, dass das Fahrzeug von einem Bauhofmitarbeiter (derzeit Herrn Erdmann) bedient werde. Die Arbeiten werden außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt und extra abgerechnet. Sie sagt zu, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine Kostenaufstellung über die Pflegemaßnahmen vorlegen wird.
GR Herrmann unterstützt diese Anfrage und regt an, zu prüfen, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. Er würde es begrüßen, wenn die Vereinsvorstände dem Gemeinderat zu diesem Thema berichten würden.
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende beim Gremium für die Unterstützung, die Anträge und auch die Diskussionen zum Haushalt, und verweist auf die Abstimmung in der nächsten Sitzung.
TOP 2 - Bekanntgaben
Jahreshauptversammlung der Feuerwehr
Die Vorsitzende verweist auf die morgige Jahreshauptversammlung der Feuerwehr und lädt die Gemeinderäte dazu ein. Sie nutzt die Gelegenheit und bedankt sich bei den anwesenden Vertretern der Feuerwehr für ihre Arbeit und betont, dass die Verwaltung, auch wenn nicht allen Anträgen zugestimmt werden könne, grundsätzlich ein offenes Ohr für die Anliegen der Feuerwehr habe.
TOP 3 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Häkselplatz
GR Wolfer fragt an, ob beim Häkselplatz in Betzingen kein Grüngut mehr abgegeben werden kann.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass nach wie vor Grüngut angeliefert werden kann, allerdings gegen Gebühr.
2. Wendeplatz Klinghaldeweg
GR Wolfer bittet darum, die Parksituation der Wendefläche zu überprüfen.
Die Vorsitzende sagt dies zu.
3. Sperrmüll
GR Frau Eysel bittet darum, zu prüfen und gegebenenfalls Druck auf das Landratsamt auszuüben, damit wieder -wie früher generell- zweimal pro Jahr Sperrmüll abgeholt werde.
Die Vorsitzende erklärt, dass dies beim Abfallkonzept des Landkreises nicht möglich sein werde. Ein entsprechender Antrag könnte nur über eine grundsätzliche Änderung des Abfallkonzeptes über den Kreistag erwirkt werden.
GR Rilling vertritt hierzu die Auffassung, dass die Sperrmüllabholung auf Aufforderung die bessere Variante sei. Erfahrungsgemäß bliebe bei generellen Sperrmüllterminen sehr viel Müll an den Straßen zurück, für den sich keiner verantwortlich fühle und die Stadt/Gemeinde die Entsorgung übernehmen müsse.
4. Stockachweg/Richard-Burkhardt-Straße
GR Dr. Treutler erkundigt sich nach den Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Abflusses Stockachweg.
Die Vorsitzende berichtet, dass in diesem Bereich ein Schacht eingebaut wurde.
5. Ortsbaumeisterin
GR Frau Franz-Nadelstumpf schlägt vor, die neue Ortsbaumeisterin im „Gemeindeboten“ der Bevölkerung vorzustellen.
Die Vorsitzende erklärt, dass dies bereits am Freitag hätte geschehen sollen. Sie habe die Veröffentlichung aber gestoppt, nachdem Frau Mergenthaler an einem Virus erkrankt sei. Dies werde aber, sobald die Ortsbaumeisterin wieder genesen ist, nachgeholt.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20 Uhr schließen.
|
