Sitzung des Gemeinderats vom 11. November 2004
TOP 1 - Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderats Werner Rasp
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2004-153 -Anl.z.Pr.-.
Sie führt aus, dass nach dem Tod von Hans-Joachim Mann am 27. Okt. 2004 der Gemeinderatssitz neu zu besetzen ist. Gemäß der öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Gemeinderäte vom 13. Juli 2004 rückt als nächster Ersatzmann der SPD Wannweil Herr Werner Rasp, Datenbankadministrator, wohnhaft in der Katharinenstr. 7 nach.
Die Verwaltung hat geprüft, ob entsprechend den Gesetzen Hinderungsgründe vorliegen. Die Vorsitzende führt aus, dass dies nicht der Fall ist.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
1. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt aufgrund des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats vom 13. Juni 2004 als nächster Ersatzmann auf dem Wahlvorschlag der SPD Wannweil Herr Werner Rasp, wohnhaft Katharinenstr. 7, nach.
2. Es wird weiter festgestellt, dass bei dem auf dem Wahlvorschlag der SPD nachrückenden Herrn Werner Rasp, wohnhaft Katharinenstr. 7, keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Werner Rasp im Gremium und wünscht eine gute Zusammenarbeit. Sie weist auf die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte hin, u.a. auf das Recht auf Antragstellung und die Pflicht, die Sitzungstermine wahrzunehmen sowie die Verschwiegenheitspflicht. Hierzu betont sie ausdrücklich die Verschwiegenheit bezüglich aller nichtöffentlich behandelter Punkte und zwar auch über die Dauer der Gemeinderatszeit hinaus.
Daraufhin verliest die Vorsitzende die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“.
Herr Rasp spricht die Verpflichtungsformel nach. Die Vorsitzende nimmt Herrn Rasp darauf den Handschlag ab und bedankt sich bei Herrn Rasp für seine Bereitschaft, sich für die Gemeinde Wannweil einzusetzen. Sie überreicht ihm für die Arbeit eine Gemeindeordnung.
Herr Rasp bedankt und bringt sein Bedauern über die tragischen Umstände seines Nachrückens zum Ausdruck.
TOP 2 Besetzung der frei gewordenen Ausschusssitze sowie Benennung des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2004-162.
GR Frau Eysel bittet darum, folgende Änderung vorzunehmen:
„Im Verwaltungsausschuss soll GR Rasp Stellvertreter von GR Frau Eysel sein“.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung (GR Rasp) folgenden
B e s c h l u s s :
Die im nachfolgenden genannten Ausschusssitze von GR Mann (SPD) werden wie folgt neu besetzt:
Technischer Ausschuss GR Rasp Mitglied
Verwaltungsausschuss GR Rasp Stellvertreter von GR Frau Eysel
und Frau Franz-Nadelstumpf.
Als 3. Stellvertreter der Bürgermeisterin wird GR Frau Eysel vorgeschlagen.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden
B e s c h l u s s:
Als 3. Stellvertreterin der Bürgermeisterin wird Frau Gemeinderätin Eysel benannt.
TOP 3 - Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das HH-Jahr 2004
Die Vorsitzende erinnert an die nach den Sommerferien vorgelegte Jahresrechnung des Vorjahres, welche auch gleichzeitig einen Rechnungsabschluss darstelle. Die Verwaltung lege dem Gemeinderat regelmäßig auch einen Nachtragshaushaltsplan vor, auch wenn dieser entsprechend der Gemeindeordnung nicht immer erstellt werden müsste. Der Nachtragshaushaltsplan bildet gleichzeitig auch die Grundlage für den neuen Haushalt. Sie betont, dass der Nachtragshaushaltsplan sehr positiv anmutet, gibt aber zu bedenken, dass für die kommenden Jahre wichtige Aufgaben und größere Investitionen anstehen. Als Hauptproblem des Haushalts sieht sie den Verwaltungshaushalt. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Mittel und Wege zu finden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie verweist hierzu auch auf den Hebesatz für die Kreisumlage, der um 4 % auf 39 % angehoben wurde. Die wenigsten finanziellen Probleme der Gemeinden seien hausgemacht, sondern werden von außen aufgedrängt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es besonders wichtig sei, dauerhafte und langfristige Verpflichtungen (z.B. Unterhaltungsverpflichtungen) äußerst wachsam zu beobachten.
Sie bittet nun Herrn Knop um einige Erläuterungen zur Nachtragssatzung.
Gde.Amtmann Knop verweist auf die GR-Drucks. 2004-146 und erläutert die verschiedenen Veränderungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt und verweist gleichzeitig auf den kommenden Haushalt 2005.
Besonders hebt Herr Knop die Eckpunkte hervor:
GR Herrmann bittet um Informationen zu dem Punkt „Erwerb von Grundstücken“ auf S. 53 des Nachtragshaushalts.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier um einen Rückkauf eines Grundstücks vom Verein für Evang. Altenheime handelt, da dieses Grundstück in den Erbbaupachtvertrag integriert werden sollte.
Gleichzeitig stimmt GR Herrmann der Vorsitzenden zu, dass die Kreisumlage von 39% gewaltig ist und Sparen auch beim Personal angesagt ist.
Die Vorsitzende stellt klar, dass sie der Auffassung ist, dass es bei einer vernünftigen Personaldecke schwierig ist, den Haushalt auszugleichen, verweist aber darauf, dass in den letzten Jahren immer wieder Personal abgebaut wurde
Des weiteren erinnert GR Herrmann an den Antrag der CDU, anlässlich der letzten Haushaltsberatungen eine Konzeption für die Veräußerung von Liegenschaften vorzulegen.
Die Vorsitzende erinnert ihrerseits daran, dass die Verwaltung nahezu das gesamte Jahr ohne Ortsbaumeister auskommen musste und bittet um Verständnis, dass eine solche Konzeption momentan nicht vorbereitet werden kann.
GR Wolfer bringt sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass der Kreis seine Aufgaben über die Erhöhung der Kreisumlage finanziert.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass der Kreis durch die Umverteilung der Aufgaben selbst auch in einer sehr schwierigen Lage sei, die Kommunen allerdings stark von der Erhöhung der Kreisumlage getroffen sind.
Die höheren Gewerbesteuereinnahmen sieht sie als gutes Zeichen für eine leichte Erholung der Konkunktur. Andererseits gibt die Vorsitzende zu bedenken, dass durch die Umlagesätze der größte Teil der Gewerbesteuereinnahmen wieder abgegeben werden müsse. Sie erläutert, dass von ca. 100 Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer gemeinhin nach Abzug der Umlagen noch ca. 10,-- Euro übrig bleiben.
Nach weiteren Verständnisfragen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Der 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das HH-Jahr 2004 (GR-Drucks. 2004-146 -Anl.z.Pr.-) wird zugestimmt.
TOP 4 - Information zum Thema
„Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen“
Die Vorsitzende berichtet, dass zwischenzeitlich das Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft wurde und den meisten auch bereits irgendwo an den Straßen im Einsatz gesehen wurde. Durch die Möglichkeit, das Gerät bis zu 14 Tage an einer Stelle ohne Akkuwechsel einzusetzen, erhält die Verwaltung langfristig einen guten Datenbestand auch hinsichtlich des Verkehrsaufkommens.
Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert nun die GR-Drucks. 2004-157. Er weist darauf hin, dass das Gerät nach ersten Schwierigkeiten zwischenzeitlich gut arbeitet, über die langfristigen Zählergebnisse wird die Verwaltung dem Gemeinderats im Laufe des Jahres 2005 unterrichten.
GR Dr. Treutler schlägt vor, aufgrund der Messergebnisse –speziell in der Kusterdinger Straße- die Polizei um verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung zu bitten. Er regt an, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gremium systematisch den Einsatz des Gerätes planen sollte, um auch eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
GR Rilling begrüßt den Einsatz des Gerätes, lehnt aber zu kurze Intervalle ab, um den Bauhof nicht über Gebühr mit dem Auf- und Abbau zu beschäftigen.
GR Frau Rist berichtet, dass sie von verschiedenen Eltern angesprochen wurde, ob im Bereich der Kusterdinger Straße für den Schulweg ein Zebrastreifen angebracht werden könnte.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass sowohl die Frequentierung durch die Fahrzeuge, als auch der Schüler über den Tag gesehen- zu gering ist. Dies wurde in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Landratsamt abgeklärt.
Der Gemeinderat nimmt hiervon K e n n t n i s .
TOP 5 Gestattungsvertrag (Dachnutzungsvertrag) zur Installation einer Photovoltaik-Anlage
Die Vorsitzende erinnert an den Gemeinderatsbeschluss, mit welchem der Bürgersolaranlage zugestimmt wurde. Vollständigkeitshalber werde nun der Gestattungsvertrag nachgereicht.
Gde.Amtmann Knop berichtet von dem erfolgreichen Abschluss der Arbeiten. Er betont, dass sowohl die Gründung des „Arbeitskreises Energie“ als auch diese Bürgersolaranlage der Beharrlichkeit von Herrn Mann zu verdanken ist und bedauert, dass Herr Mann die Inbetriebnahme nun nicht mehr selbst erleben kann. Aus heutiger Sicht wurde das Projekt innerhalb relativ kurzer Zeit in die Wege geleitet und fertiggestellt.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Dem Gestattungsvertrag (Dachnutzungsvertrag) zur Installation einer Photovoltaik-Anlage wird zugestimmt.
TOP 6 Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.
TOP Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Begehung Rathaus
GR Rasp schlägt vor, zusammen mit den neueren Gemeinderäten eine Begehung des Rathauses vorzunehmen, um die Mitarbeiter und deren Funktionen kennenzulernen.
Die Vorsitzende wird diesbezüglich einen Termin vereinbaren.
2. Jugendhaus
GR Frau Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, wie die Jugendlichen über die Veranstaltungen des Jugendhauses informiert werden.
Hierzu berichtet die Vorsitzende, dass die Information zwischen den Jugendlichen sehr gut funktioniere (SMS/Pinwand im Jugendhaus). Sie selbst habe die Mitarbeiter bereits darum gebeten, geplante Veranstaltungen im „Gemeindeboten“ zu veröffentlichen, um nicht nur die Jugendlichen die im Jugendhaus sind, sondern alle Interessierten besser über die Arbeit im Jugendhaus zu informieren.
3. Waldrand
GR Frau Rist erkundigt sich, ob über den Verkauf der Gaststätte „Waldrand“ näheres bekannt ist.
Die Vorsitzende berichtet, dass sie nichts konkretes sagen könne, jedoch um weitere Informationen gebeten habe
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.40 Uhr schließen.
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