Sitzung des Gemeinderats vom 14. Oktober 2004
TOP 1 - Blutspenderehrung
Die Vorsitzende begrüßt von den vier zu ehrenden Blutspendern die einzige anwesende Blutspenderin, Frau Ingrid Notter; außerdem den Vorsitzenden des DRK, Herrn Mahler, sowie die Bereitschaftsführerin Frau Ebert. Sie berichtet, dass die halbjährlich stattfindenden Blutspenden zu den Höhepunkten der Ortsgruppe des DRK gehören und mit viel Engagement, Fleiß und Aufmerksamkeit der Helfer durchgeführt werden. Sie richtet ihren herzlichen Dank an das Team und die Helfer sowie an die ca. 100 treuen Blutspender, die jedes Mal an dieser Aktion teilnehmen.
Trotzdem wäre es schön, wenn sich diese Zahlen steigern ließen, da entgegen der oftmals vorherrschenden Meinung der Bedarf an Blutkonserven stetig wächst. Nicht nur für Operationen der akute Notfälle werden Blutkonserven benötigt. Rund. 20 % der Blutkonserven werden allein in der Krebstherapie verwendet und sind hier notwendig um Leben zu erhalten. Sie berichtet von einer traurigen Begegnung an diesem Tage, als ein junger krebskranker Mann bei ihr war, der ihr in einem Beisatz bestätigt habe, dass er ohne Blutkonserven inzwischen schon nicht mehr am Leben wäre. Sie appelliert an alle, die noch nie Blut gespendet haben und betont dass wenn man sich erst einmal überwunden habe die Blutspende wirklich nicht schlimm wäre.
Abschließend richtet die Vorsitzende noch einmal ihren Dank und ihre Anerkennung an die oft älteren Helfer des DRK, die zwar selbst nicht mehr Blut spenden dürfen, aber die Aktion durch ihre Hilfe z.B. in der Küche unterstützen.
Der DRK-Vorsitzende, Herr Mahler, begrüßt nun seinerseits alle Anwesenden, insbesondere Frau Notter. Er weist darauf hin, dass in Zeiten, in denen sich der Staat immer mehr auf Kernbereiche zurückziehe, das soziales Engagement umso notwendiger wird. Er dankt deshalb allen treuen Blutspendern sowie den aktiven Helfern und Helferinnen und der anwesenden Bereitschaftsführerin, Frau Ebert. Auch an die Gemeinde richtet Herr Mahler seinen Dank für die Bereitstellung des Gemeindehauses. Mit dem Zitat von Albert Schweitzer: „Große Flüsse brauchen kleine Wasser“ appelliert Herr Mahler an die Zuhörer, als Blutspender Leben zu retten helfen. Er betont die Notwendigkeit, dass sich Jeder entsprechend seiner Möglichkeiten in die Gesellschaft einbringe.
Nun bittet die Vorsitzende Frau Notter zur Ehrung zu sich und verliest die Urkunde des DRK.
Frau Notter erhält zum Dank die Ehrennadel in Gold sowie eine Flasche Wein.
TOP 2 - Sanierung Ebbach
hier: Beauftragung Büro Reicherter + Gonska
Die Vorsitzende berichtet, dass sich der Gemeinderat vorab über schadhafte Ufer informiert habe. Der Erschließungsweg von der Schloßstraße her wurde vom Ebbach unterspült und muss in der Zwischenzeit als gefährdet eingestuft werden.
Die Problematik war bei den Kontrollen entlang des Ebbachs nach dem Hochwasser 2002 so zunächst nicht erkennbar, da in den Plänen die Böschung noch ca. 5 m von der Straße entfernt sein müsste. Eine Besichtigung mit der Gewässerdirektion Ulm hat ergeben, dass das Ufer selbst nur unter enormen Kosten saniert werden kann, da dazu eine entsprechende Betonverbauung notwendig wäre und dies für die Gewässerdirektion ohnehin nicht in Frage käme. Es wird daher notwendig, den Bach an dieser Stelle in den Wiesenbereich hineinzuverlegen und die Böschung dann entsprechend anzufüllen. Details der Planung sowie die Kosten der Sanierung sind noch nicht geklärt, da zunächst eine Beauftragung der Planung an das Büros Reicherter + Gonska erfolgen muss.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Das Büro Reicherter + Gonska wird entsprechend der GR-Drucks. 2004-121 mit der Planung der Ebbach-Sanierung im Bereich Schloßstraße beauftragt.
TOP 3 - Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord“
Erneuter Aufstellungsbeschluss und Änderung des Planbereichs
Herr Kuhn verweist auf die GR-Drucks. 2004-126. Er erklärt, dass der Beschluss von 2001 aufgehoben und wiederholt werden müsse, da die Kusterdinger Straße aus dem Plangebiet herausgenommen werden soll. Eine städtebauliche Konzeption werde dem Gemeinderat in Bälde vorgelegt.
Die Vorsitzende verweist auf den Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2001. Sie weist darauf hin, dass infolge des Hochwassers 2002 viele Planungen hintenan gestellt, unter anderem auch die inhaltliche Bearbeitung des Plangebietes. Da ein Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre nur zwei Jahre Gültigkeit haben ist die erneute Planaufstellung nun notwendig.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Für den in der Planskizze vom 6.10.2004 eingezeichneten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord“ gem. § 2 (1) BauGB aufgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Für den nicht mehr einbezogenen Bereich der Kusterdinger Straße wird der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss vom Oktober 2001 aufgehoben.
TOP 4 - Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB
zum Plangebiet Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord“
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2004-127 vor.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Sicherung des künftigen Planinhaltes die Verwaltung den Erlass einer Veränderungssperre vorschlägt. In der Vergangenheit sind Ausnahmen im Rahmen der Veränderungssperre durchaus möglich gewesen, sofern sie den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprachen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Bebauungsplan Eisenbahnstraße Nord“ wird zugestimmt.
TOP 5 - Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.
TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Protokoll
GR Leibssle fragt nach, weshalb seine Anfrage aus der letzten Sitzung bezüglich des Fahrradweges Silcherweg/Zeppelinstraße nicht im Protokoll erwähnt ist.
Frau Ulbrich macht ihn darauf aufmerksam, dass es sich um das Protokoll vom 23.9.2004 handelt. Im Protokoll vom 30.9.2004 ist seine Anfrage selbstverständlich enthalten.
2. Verstopfte Schächte in der Hauptstraße
GR Wolfer bittet darum, die in die Randsteine integrierten Schächte am Ortseingang von Betzingen her entlang der Hauptstraße zu überprüfen und ggls. zu reinigen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Schächte turnusmäßig zweimal im Jahr gereinigt würden, sie wird den Bauhof aber anweisen, sie zu überprüfen und gegebenenfalls zu reinigen.
Weitere Anfragen lagen nicht vor, weshalb die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19.57 Uhr beenden konnte.
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