Sitzung des Gemeinderats vom 30. September 2004
TOP 1 - Bürgerfragestunde
Von Seiten der Bürger werden keine Fragen gestellt.
TOP 2 - Ausbau Robert-Bosch-Straße und Wassergraben entlang der Waldrandstraße
hier: Vergabe
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gonska vom Büro Reicherter und Gonska. Sie erinnert an das Hochwasser 2002, als die Wassergräben entlang der Feldwege die Wassermassen von der Degerschlachter Höhe nicht aufnehmen konnten und das Wasser über die Feldwege die Waldrandstraße in die Robert-Bosch-Straße und Kirchentellinsfurter Straße schwabbte. Künftig soll der Wassergraben entlang der Waldrandstraße weit geöffnet werden, so dass er im Bedarfsfall wesentlich mehr Wasser aufnehmen und auch entsprechend freigehalten werden kann.
Zu der von GR Herrmann während der letzten Beratung aufgeworfenen Frage, ob im unteren Bereich ein offener Graben sinnvoll wäre, berichtet die Vorsitzende, dass die Gewässerdirektion einen geschlossenen Graben ablehnt und die Öffnung des Grabens Voraussetzung für den Bewilligungsbescheid ist.
Herr Gonska verdeutlicht, dass die Maßnahme genehmigungspflichtig ist und das Landratsamt seine Zustimmung davon abhängig macht, dass der Graben -soweit wie möglich- offen ausgeführt wird. Die Mehrkosten für die offene Ausführung beziffert Herr Gonska mit ca. 15.000 Euro, erklärt aber gleichzeitig, dass der Fördersatz für die gesamte Maßnahme bei rd. 42.000 Euro liegt.
Zu der bei der letzten Beratung noch nicht endgültig geklärten Grundstücksfrage berichtet die Vorsitzende, dass die benötigten Flächen entsprechend ihrer Wertigkeit getauscht wurden. Sie betont aber, dass entlang der gesamten Robert-Bosch-Straße noch Flächen im Besitz der Gemeinde bleiben.
Herr Gonska erläutert die GR-Drucks. 2004-113 -Anl.z.Pr.- und erläutert noch einmal die ausgeschriebenen Lose 1 und 2. Während das Los 1 die notwendigen Arbeiten entlang der Robert-Bosch-Straße und der Waldrandstraße enthalten, enthält das Los 2 den Behindertengerechter Zugang Bahnhof, den „Tropfen“ in der Schloßstraße; die Erschließung der Neuffenstraße sowie weitere Straßenunterhaltungsmaßnahmen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Der Vergabe von Los 1 zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 167.366,18 Euro und Los 2 zum geprüften Angebotspreis von 39.858,52 Euro an die günstigste Bieterin, die Firma Henzler Bau-GmbH, 72585 Riederich, wird zugestimmt.
TOP 3 - Straßenbeleuchtung Robert-Bosch-Straße/Waldrandstraße
hier: Vergabe Beleuchtung
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucksache 2004-112 vor. Die Vorsitzende verweist darauf, dass diese Arbeiten mit den vorab beschlossenen Bauarbeiten einhergehen. Anhand des Planes zeigt die Vorsitzende die Positionierung der geplanten Leuchten.
GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob seitens der FairEnergie nie ein Festpreis vereinbart werde.
Dies bestätigt Herr Gonska und führt aus, dass letztendlich die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.
Des Weiteren wird nachgefragt, ob die Beleuchtung entlang der Waldrandstraße zwischen der Robert-Bosch-Straße und der Kirchentellinsfurter Straße ausreicht. Die Vorsitzende wird diesen Punkt noch mit der FairEnergie klären.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
1. Dem Beleuchtungsplan der FairEnergie wird zugestimmt.
2. Die FairEnergie GmbH wird entsprechend GR-Drucks. 2004-112 mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt.
TOP 4 - Bebauungsplanänderung „Stockacher Halde“
hier: Satzungsbeschluss
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2004-114. Sie führt aus, dass der Bebauungsplan „Stockacher Halde, 1. Erweiterung“, gemäß dem Gemeinderats-beschluss vom 16. August 2004 bis 13. September 2004 erneut öffentlich auslag. Innerhalb dieser Auslegungsfrist gingen bei der Gemeinde Wannweil keine weiteren Bedenken und Anregungen ein. Der Bebauungsplan „Stockacher Halde, 1. Erweiterung“, in der Fassung vom Textteil Datum 10. Februar 2004, Begründung Datum 13. Mai 2004 und Lageplan Datum 4. August 2004 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10. Februar 2004 müssen nach § 74 LBO in Verbindung mit § 41 GemO ebenfalls als Satzung beschlossen werden.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Der Bebauungsplan „Stockacher Halde, 1. Erweiterung“ in der Fassung vom Textteil Datum 10. Februar 2004 , Begründung Datum 13. Mai 2004 und Lageplan Datum 4. August 2004 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10. Februar 2004 werden nach § 74 LBO i.V.m. § 41 GemO als Satzung beschlossen.
TOP 5 - Abschluss der Jahresrechnung 2003
Gde.Amtmann Knop verdeutlicht, dass die Jahresrechnung das Gegenstück zum Haushaltsplan darstellt und verweist auf die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2003. Die wesentlichen Veränderungen sind in der GR-Drucksache dargestellt.
Herr Knop führt aus, dass der Gemeinderat auch über die zustimmungsbedürftigen überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2003 entscheiden müsse.
a) HH-Stelle 1.1300.501000.3
Feuerschutz: Gebäudeunterhaltung FW-Gerätehaus
Verfügbar (inkl. HH-Rest 2002) 15.500,00 €
Verfügt 23.108,59 €
überplanmäßige Ausgabe 7.608,59 €
Begründung: Nach Aufstellung des Nachtrages ist eine weitere kostenträchtige Reparaturrechnung für die Toranlage (5.242,86 €) zur Zahlung fällig geworden. Nach dem Hochwasser 2002 waren sämtliche Dichtungen und Scharniere gebrochen.
b) HH-Stelle 1.6700.573000.9
Straßenbeleuchtung: Stromkosten
Verfügbar 30.200,00 €
Verfügt 36.379,87 €
überplanmäßige Ausgabe 6.179,87 €
Begründung: Zum einen gilt seit dem 1.9.2003 ein neuer (teurerer Tarif) zum anderen umfasste der Abrechnungszeitraum 395 Tage.
c) HH-Stelle 1.7710.550000.6
Hilfsbetriebe der Verwaltung (Bauhof): Haltung von Fahrzeugen
Verfügbar 15.000,00 €
Verfügt 21.993,47 €
überplanmäßige Ausgabe 6.993,47 €
Begründung: Insbesondere die Erneuerung des Zylinderkopfes beim Unimog sowie weiterer notwendiger Reparaturen (Gesamtrechnungsbetrag: 5,905,53 €) führten zur Überschreitung des Planansatzes.
d) HH-Stellen 2.6300.950016.3, 2.7000.950016.0
Ausbau der Goethestraße (Straßenbau und Kanalisation)
Für den Ausbau der Goethestr.(Straßenbau) wurden in 2003 keine Mittel mehr eingestellt
verfügbar demnach 0,00 €
verfügt 23.989,42 €
außerplanmäßige Ausgabe 23.989,42 €
Betrachtet man die Umbau-/Ausbaumassnahme, also den Straßenbau und die Arbeiten an der Kanalisation, als Ganzes, ergibt sich folgendes Bild:
verfügbar (incl. HH-Reste) 46.000,00 €
verfügt (Anteil Kanal: 25.889,39 € plus
Anteil Straße: 23.989,42 €) 49.878,81 €
überplanmäßige Ausgabe 3.878,81 €
Die Mehrkosten beim Straßenbau können also durch die Einsparungen beim Kanalbau ausgeglichen werden. Zudem stehen den Mehrausgaben von rd. 4.000 € auch noch Wenigerausgaben beim Straßenbau in 2002 i. H. v. 6.654,55 € gegenüber (Umbau Goethe- und Blumenstr. – Mittel, die zugunsten des Jahresabschlusses 2002 verfielen).
Die dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind zulässig.
Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den getätigten über- und außerplanmäßig geleisteten Ausgaben gem. § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.
Bezüglich des Schuldenstands führt Gde.-Amtmann Knop aus, dass für Kreditaufnahmen ursprünglich ein Haushaltsrest aus dem Vorjahr in Höhe von 580.000 € zur Verfügung stand. Aufgrund der gut gelaufenen Grundstücksverkäufe konnte die noch zu Beginn des Jahres eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 327.900 € mit Erlass der ersten Nachtragssatzung 2003 gestrichen werden. Durch die laufende Kredittilgung in Höhe von 24.310,35 € konnte der Schuldenstand leicht von 617.287,42 auf 592.968,07 € reduziert werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 118,03 €. Im Vergleich hierzu beträgt die landesdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von Gemeinden unserer Größenordnung ca. 561 €.
GR Treutler weist allerdings darauf hin, dass der Abwasserverband eine weit höhere Verschuldung fährt, die ebenfalls den Gemeindehaushalt belasten.
Die Vorsitzende bringt zum Ausdruck, dass dies richtig sei. Sie verweist jedoch hier auf die entsprechende Gremienarbeit im Abwasserverband und die dort zu diesem Thema geführte Diskussion.
GR Herrmann führt aus, dass der Abschluss der Jahresrechnung 2003 vordergründig sehr zufriedenstellend ausfalle. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Bauplatzverkäufe dazu verholfen haben, sowie verschiedene Zuschüsse. Er stimme mit Herrn Knop überein, dass man sich nicht über die derzeitige Haushaltssituation mit einer Nettoinvestitionsrate von nur 127.000 Euro hinwegtäuschen dürfe. Dies sei zwar keine neue Situation, werde aber auch nicht besser, wenn auf Landes- und Bundesebene nicht gravierende politische Änderungen erfolgen würden.
GR Wolfer zeigt sich für seine Fraktion erfreut über die Entwicklung durch den Bauplatzverkauf. Es sei aber auch klar, dass es nicht immer so weitergehen könne. Die Substanz neige sich zu Ende.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der langfristigen Bilanz die Zu- und Verkäufe von Grundstücken bei der Gemeinde relativ ausgeglichen seien.
GR Wolfer erklärt, dass es nach wie vor wichtig sei, im Verwaltungshaushalt weitere Einsparungen zu treffen. Er verweist hier beispielsweise auf die Kosten der Straßenbeleuchtung. Der Arbeitskreis Energie habe hier Vorschläge ausgearbeitet. Er bittet darum, gemeinsam mit dem Arbeitskreis an dem Thema weiterzuarbeiten.
GRätin Frau Eysel bedankt sich bei Herrn Knop für den sehr übersichtlichen und auch für Laien gut lesbaren Bericht.
GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob für das Jahr 2004 mit einem Nachtrag zu rechnen sei.
Dies bestätigt Gde.-Amtmann Knop und verweist auf verschiedene außerplanmäßige Kosten. Im übrigen weist er darauf hin, dass die Verwaltung grundsätzlich einen Nachtrag vorlege, auch wenn er aufgrund der Veränderung nicht gesetzlich vorgeschrieben wäre, da dies gleichzeitig die Vorbereitung für den neuen Haushalt ist.
Abschließend fasst die Vorsitzende zusammen, dass der Abschluss der Jahresrechnung 2003 weder überraschend positiv sei, noch eine echte Trendwende bedeute. Sie zeigt sich jedoch erfreut, dass es der Gemeinde gelungen ist, die unvorhersehbaren Ausgaben durch das Hochwasser 2002 in einer nur relativ kurzen Zeit, nämlich in zwei Haushalten zu schultern, und dies ohne erhebliche Neuverschuldung.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung wie folgt fest:
1. Abschlusssummen der Haushaltsrechnung 2003:
Bezeichnung Verwaltungshaushalt
Euro Vermögenshaushalt
Euro Gesamthaushalt
(VwH u. VmH)
1. Soll-Einnahmen 6.842.502,29 1.801.438,32 8.643.940,61
2. Neue Haushaltseinnahmerest 0,00 149.000,00 149.000,00
3. Zwischensumme 6.842.502,29 1.950.438,32 8.792.940,61
4. Ab: Haushaltseinnahmerest
vom Vorjahr 0,00 776.000,00 776.000,00
5. Bereinigte Solleinnahmen 6.842.502,29 1.174.438,32 8.016.940,61
6. Soll-Ausgaben 6.908.502,29 977.838,32 7.886.340,61
7. Neue Haushaltsausgabereste 6.000,00 627.600,00 633.600,00
8. Zwischensumme 6.914.502,29 1.605.438,32 8.519.940,61
9. Ab: Haushaltsausgaberest
vom Vorjahr 72.000,00 431.000,00 503.000,00
10. Bereinigte Soll-Ausgaben 6.842.502,29 1.174.438,32 8.016.940,61
11. Differenz 10 ./. 5 (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00
2. Die Vermögensrechnung weist zum 31.12.2003 folgende Endbestände auf:
a) Allgemeine Rücklage 335.120,66 Euro
b) Summe Geldanlagen 25.055,38 Euro
c) Summe Finanzanlagen 1.581.277,47 Euro
d) Schuldenstand 592.968,07 Euro
e) Ist-Mehreinnahme 691.571,92 Euro
3. Dem Rechenschaftsbericht mit den Anlagen 1-13 wird zugestimmt.
TOP 6 -Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt von seiten der Verwaltung nichts vor.
TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Gemeindepflegehaus
GR Krauß erinnert an den Antrag der Freien Wählervereinigung. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass hierzu die Teilnahme von Herrn Irion benötigt wird. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
2. Schönblickstraße
GR Wolfer berichtet, dass vor dem Gebäude Schönblickstraße 15 der Gehweg teilweise abgesackt ist. Hierzu berichtet die Vorsitzende, dass sie mit dem Eigentümer in Kontakt ist. Sie weist darauf hin, dass nicht alle Schäden durch den Bau entstanden sind, der Bauträger sich aber zum Teil an den Kosten beteiligt.
3. Parkplätze Friedhof
GR Wolfer fragt an, ob zumindest während der Zeiten von Beerdigungen die Parkplätze zu Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibe gemacht werden könnten.
Die Vorsitzende wird dies mit dem Landratsamt klären.
4. Verlängerte Gustav-Werner-Straße
GR Wolfer verweist auf die geplanten Arbeiten der FairEnergie in der verlängerten Gustav-Werner-Straße. Er fragt nach, ob im Zusammenhang mit diesen Arbeiten der Straßenbelag nicht in Ordnung gebracht werden könnte.
Die Vorsitzende lehnt dies mit dem Hinweis ab, dass in diesem Bereich der Straßenkoffer komplett fehle. Sie weist darauf hin, dass es sich um einen Feldweg handle. Eine komplette Erneuerung des Straßenbelages macht ohne Schaffung eines entsprechenden Straßenkoffers keinen Sinn. Die FairEnergie werde nach Abschluss der Arbeiten den Belag an der jeweiligen Stelle wieder herstellen.
5. Silcherweg/Zeppelinstraße
GR Leibssle berichtet, dass sich der Fuß- und Radweg in einem so schlechten Zustand befinde, dass er nicht mit dem Fahrrad befahren werden kann.
Die Vorsitzende sagt zu, dies zu überprüfen.
6. Schillerstraße/Grießstraße
GR Leibssle erinnert an die Situation in diesem Bereich. Hier habe sich an einigen Stellen der Pflasterbelag gesentk.
Auch hier sagt die Vorsitzende zu, dies zu überprüfen.
7. Hallenbad
GR Leibssle fragt nach, wann der Schaden an der Außenwand im Bereich der Kasse behoben wird.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass diese Arbeiten im Zusammenhang mit den restlichen Sanierungsarbeiten vergeben sind. Sie wird beim Büro Gogel nachfragen, wann die Arbeiten ausgeführt werden.
8. Grundstücksverhandlungen
GR Krauß erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen im Bereich „Lachenäcker/Klingwiesen“.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass die Verhandlungen bisher nichts Neues ergeben hätten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 21.27 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
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