Sitzung des Gemeinderats vom 8. Juli 2004
Die Vorsitzende begrüßt das Gremium, die zahlreich anwesenden Bürger, sowie die Vertreter der Presse.
Bezüglich der Tagesordnung schlägt sie vor, den Punkt „Bekanntgaben“ vorzuziehen, da hier einige Informationen für die zahlreich anwesenden Bürger bezüglich der Kakerlaken vorgesehen sind.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
TOP 7 – Bekanntgaben
1. Kakerlaken-Problem
Die Vorsitzende beginnt mit einem chronologischen Bericht der Ereignisse.
Sie weist darauf hin, dass am Freitag morgen, dem 2.7.2004 die Vorsitzende zu Hause einen Anruf von Anwohnern „Auf der Steinge“ erhalten hat und darüber informiert wurde, dass in diesem Bereich in der Nacht Kakerlaken auf der Straße gesehen wurden Noch am selben Tag wurde sie von einem Eigentümer eines Mietshauses in diesem Bereich darüber unterrichtet, dass in deren Haus Kakerlaken in einer aufgestellten Falle gefunden wurden.
Daraufhin hat Herr Knop Kontakt zum Gesundheitsamt und zum WKD aufgenommen. Beide Ämter sahen zunächst kein größeres Problem und haben dazu geraten, die Einzelfälle zu beobachten. Eine Gefahr bezüglich der Tiere bestehe im Normalfall nicht, weshalb von einer sofortigen Flugblattinformation der Bürger in der betroffenen Gegend durch die Gemeinde abgesehen wurde.
In der Nacht von Freitag auf Samstag hat sich die Vorsitzende die Situation vor Ort angesehen und dabei tatsächlich große Mengen der Schaben entdeckt. Bereits am Montag fand eine Sondersitzung aus Vertretern des Veterinäramtes wegen des landwirtschaftlichen Betriebes in dieser Gegend und des WKD statt. Bei einem Ortstermin wurde dieser Betrieb besichtigt; auch tagsüber konnten dabei Hinweise auf einen starken Schabenbefall entdeckt werden.
Am Montag Abend fand eine Fraktionsvorsitzenden-Besprechung statt, in welcher die Gemeinderatsfraktionen über das Problem informiert wurden. Bei dieser Sitzung war bereits ein Kammerjäger anwesend, um Sofortmaßnahmen zu besprechen.
Im Mittelpunkt stand auch die Frage, mit welchen Mitteln gegen die Kakerlaken angegangen werden sollte. Die bis dahin von den Betroffenen eingesetzten Mittel enthalten Nervengifte, die für Menschen – ganz besonders für Kinder und auch für Tiere – schädlich sind.
Gegen die Schaben soll ein biologisches Mittel eingesetzt werden, das von den Kakerlaken gefressen wird, aber nicht verdaut werden kann. Auf diese Weise verhungern die Tiere, ohne dass eine weitere Gefahr für andere Lebewesen von ihnen ausgeht.
Das Gremium kommt überein, dieses hochwirksame Mittel sofort in allen betroffenen Straßenzügen auszubringen. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Gebiet großflächig abgesucht und eine Kartierung erstellt. Ein deutlicher Befall wurde im Gebiet Johannesstraße und Auf der Steinge festgestellt. Dagegen waren in der Dorfstraße, der unteren Eisenbahnstraße und der Grießstraße, nur vereinzelt Tiere zu entdecken.
Bereits am Dienstag wurden in dem gesamten Bereich einschließlich entsprechender Querverbindungen in der Bahnhofstraße und in der Hauptstraße die Schachtdeckel mit dem entsprechenden Köder gelegt. Ebenfalls erhielten alle Anwohner noch am Montag ein Infoblatt durch die Gemeinde.
Um den Erfolg der Maßnahme zu sichern ist es wichtig, dass alle Haushalte im betroffenen Gebiet sich einer gemeinsamen Aktion anschließen. Diese beginnt am Freitag, den 9.7.2004. Der Kammerjäger wird alle Haushalte aufsuchen und Fallen aufstellen. Dabei wird dokumentiert, in welchen Häusern diese Maßnahmen erfolgen. Selbstverständlich werden auch die leer stehenden Häuser mit einbezogen. Die jeweiligen Kosten dieser Maßnahme in Höhe von rund 66,-- Euro sind entsprechend § 17 Abs. 2 Bundesinfektionsschutzgesetz vom Eigentümer zu tragen.
Die Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass § 17 Abs. 1 des Bundesinfektionsschutzgesetzes nicht anzuwenden sei, da dazu das Gesundheitsamt die Gefahr einer Seuche bestätigen müsse. Eine solche Gefahr besteht Gott sei Dank nicht.
Anschließend zeigt sich die Vorsitzende optimistisch, dass bis Ende nächster Woche keine Tiere mehr an der Oberfläche zu sehen sein werden und somit der Durchführung des Dorffestes nichts mehr im Wege stehe.
GR Leibssle fragt, ob z.B. durch Überfahren der Kakerlaken eine Verbreitung der Tiere in andere Gegenden möglich ist.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Gefahr von Seiten der Behörden für gering eingeschätzt wird, da die australische Küchenschabe ihre Eigelege – im Gegensatz zur deutschen Schabe – nicht lange mit sich herumtrage, sondern sie in einer Ritze geschützt ablege. Die Wahrscheinlichkeit, eine Schabe mit Eigelege zu überfahren und diese Eigelege unbeschädigt an einem geeigneten Ort zu verbreiten, so dass die Schabe ein Klima antreffe, in welchem sie sich vom Eigelege zur Schabe entwickeln kann, ist äußerst gering.
GR Wahl erkundigt sich danach, bis wann mit einer Normalisierung der Lage zu rechnen ist.
Hierzu verweist die Vorsitzende auf die Reifezeit der Eier von 6 – 8 Wochen. Im Kanalsystem müsse deshalb in diesem Zeitraum eine Nachbehandlung erfolgen.
Im Bereich des landwirtschaftlichen Betriebes geht die Vorsitzende davon aus, dass hier einige Nachbehandlungen notwendig sind, dies muss allerdings zwischen dem Eigentümer und dem Schädlingsbekämpfer geklärt werden.
Im Bereich der Privathäuser kann mit einem dauerhaften Erfolg nach 8 Wochen gerechnet werden.
Abschließend erklärt die Vorsitzende, sie hoffe, dass sich die betroffenen Bürger umfassend informiert fühlen und bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Knop und den Bauhofmitarbeitern für ihren Einsatz.
TOP 1 – Modernisierung Gemeindehaus
- Mehrfachbeauftragung –
- Vorstellung der Ergebnisse der Jurysitzung und Auswahl des Architekturbüros
Die Vorsitzende freut sich, nun zu erfreulicheren Themen zu kommen und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Blank. Sie betont, dass die Sanierung des Gemeindehauses dringend anstehe und ist froh, dass die Haushaltsmittel in diesem und im nächsten Haushaltsjahr eine umfassende Sanierung erlauben.
Sie führt aus, dass die Modernisierung des Gemeindehauses im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung ausgeschrieben wurde. Beauftragt wurden das Büro Gogel aus Wannweil, das Büro Schmidt aus Wannweil und das Büro Otto + Hüfftlein-Otto aus Stuttgart. Die anonym abgegebenen Entwürfe wurden zunächst durch die Herren Blank und Geiger der Wüstenrot Städtebau Entwicklungsgesellschaft mbH einer Vorprüfung unterzogen. Geprüft wurde, ob die gestellten Aufgaben erfüllt wurden, außerdem wurde ein Vergleich der Bruttobausummen erstellt.
Mit diesem Vorbericht fand am 1.7.2004 die Sitzung der Jury statt. Hier verweist die Vorsitzende auf das Jury-Protokoll, das dem Gremium als GR-Drucksache 2004-89 zur Anlage vorliegt. Sie erklärt, dass die Jury aus Prof. Winfried Engels Reutlingen, Prof. Helmut Raff, Tübingen, Dipl.-Ing. Wolfgang Kuhn, Tübingen, Frau Bürgermeisterin Anette Rösch, Wannweil, Frau Grätin Renate Eysel, Herr GR Helmut Bader, Herr GR Erwin Hallabrin, Herr GR Christoph Treutler und Herr GR Manfred Wolfer bestand. Als Vorprüfer Herr Dipl.-Ing. Rolf Geiger und Herr Dipl.-Ökonom Peter-Uwe Blank. Als Beobachter Frau Grätin Franz-Nadelstumpf, Herr GR Erich Herrmann, Herr GR Kurt Krauß, Herr GR Dieter Rilling, Herr GR Hans-Joachim Mann.
Die Vorsitzende erläutert zur Jurysitzung, dass jedes Jurymitglied einen Vorprüfungsbericht erhalten hat. Es folgten Erläuterungen zu den voraussichtlichen Kosten der Entwürfe. Die von den Planverfassern genannten Kosten wurden insgesamt als realistisch angesehen. Dann nahmen die Anwesenden die Entwürfe je einzeln in Augenschein und die wesentlichen Elemente der Entwürfe wurden von den Vorprüfern erläutert.
Bei einem weiteren Rundgang wurden die einzelnen Arbeiten erörtert und bewertet. Danach wurden in drei Arbeitsgruppen die Bewertungen der jeweiligen Entwürfe formuliert.
In einem weiteren Verfahrensschritt wurden die erarbeiteten Bewertungen verlesen, diskutiert und genehmigt. Danach stimmte die Jury über die Rangfolge der Entwürfe ab.
Jeweils einstimmig wurde für den 1. Rang der Entwurf 20034, der 2. Rang mit dem Entwurf 20024 und der dritte Rang für den Entwurf 20041 festgelegt. Damit wird zur weiteren Entwurfsbearbeitung der Entwurf mit der Tarnzahl 20043 empfohlen.
Die Jury gibt für diese Arbeit weitere Hinweise: So sollte die obere Flurebene des Foyers noch etwas verbreitert werden, mindestens 1 Behinderten-WC sollte auf Saalebene liegen. Für die Vereinsräume könnte ein separater Zugang ins untere Foyer gefunden werden. Das Hausmeisterbüro sollte an eine auffindbare Position verlegt werden. Der Skiclub könnte dann am alten Ort verbleiben.
Die Auflösung der Verfassererklärung ergab folgende Entwurfsverfasser:
1. Rang Nr. 20043 Büro Maximilian Otto + Hüfftlein-Otto
2. Rang Nr. 20043 Dipl.-Ing. Alexander Schmidt und Dipl.-Ing. Peter Würth
3. Rang Nr. 20041 Bauingenieur Fritz Gogel
In diesem Zusammenhang weist die Vorsitzende auch darauf hin, dass bereits am morgigen Freitag, den 9. Juli 2004, die Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zur Eröffnung der Ausstellung werde Prof. Engels den interessierten Bürgern die Vor- und Nachteile der einzelnen Entwürfe näher erläutern.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen beteiligten Architekten für die Einreichung der Entwürfe. Als Zeitplan weist sie darauf hin, dass bereits nach den Sommerferien mit dem beauftragten Architekt die Pläne überarbeitet werden sollten, um dann bis Weihnachten ein Baugesuch zu erstellen. Baubeginn soll im Frühjahr 2005 sein, als besonders ehrgeiziges Ziel bezeichnet die Vorsitzende den Plan, den Saal in der Zeit von Mai bis Sept. 2005 zu sanieren, um diesen bereits ab Oktober 2005 wieder nutzen zu können.
Um diese enge Zeitschiene bewältigen zu können, muss in der heutigen Sitzung die Entscheidung getroffen werden, welcher Architekt mit der Modernisierung beauftragt wird.
Die Vorsitzende schlägt vor, entsprechend dem Jurybeschluss das Architekturbüro Otto + Hüfftlein-Otto auf der Grundlage des Entwurfs 20043 zu beauftragen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Das Architekturbüro Otto + Hüfftlein-Otto aus Stuttgart wird mit der Sanierung des Gemeindehauses auf der Entwurfsgrundlage Nr. 20043 beauftragt.
Auf Nachfrage von GR Leibssle erklärt die Vorsitzende, dass ab sofort Wünsche und Anregungen über Telefon, Fax und eMail mitgeteilt werden können. Diese werden von der Verwaltung gesammelt.
Anschließend lädt die Vorsitzende noch einmal zur Ausstellungseröffnung am 9.7.204 ein.
TOP 2 – Mitbenutzung der Funküberwachungsstelle am Weinbergrain durch Vodafone D 2 GmbH
Die Vorsitzende verweist darauf, dass dieses Thema im Gemeinderat bereits diskutiert wurde, nun aber in öffentlicher Sitzung darüber beschlossen werden soll. Sie bittet Gemeindeamtmann Knop um entsprechende Information.
Herr Knop führt aus, dass die Vodafone D 2 GmbH mit Schreiben vom 17.3.2004 bzw. 14.4.2004 die Zustimmung zur Mitbenutzung des bereits vorhandenen Funkmasten im Gewand Weinbergrain, sowie die Nutzung einer ca. 12 m² Grundstücksfläche auf dem Flurstück 1188 beantragt habe.
Er weist darauf hin, dass bereits im Frühjahr 2003 die Vodafone GmbH mit Hilfe der von ihr aquirierten Firma SAG Abel Kommunikationstechnik GmbH an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten war, für kommunale oder private Liegenschaften zu benennen, die als Mobilfunkstandorte dienen könnten.
Der Gemeinderat hat am 15.5.2003 beschlossen, dass die Gemeinde kein geeignetes Dach für eine Mobilfunkbasisstation zur Verfügung stellen könne. Die Betreiber wurden aufgefordert, bereits bestehende Standorte zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hat die Vodafone GmbH mit dem Nutzer der Sendeanlage im Weinbergrain, der Deutschen Telekom AG, Kontakt aufgenommen. Eine Rücksprach mit der Deutschen Funkturm, die den Sendemast für den Telekom-Konzern bewirtschaftet, ergab, dass diese keine Einwendungen gegen die zusätzliche Nutzung des Mastens durch Vodafone hätte.
Herr Knop weist darauf hin, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat durchaus bewusst sind, dass die Aufstockung von Mobilfunkmasten grundsätzlich ein heikles Thema sind, auf der anderen Seite das Geschäft mit dem Mobilfunk boomt und nahezu jeder Bürger ein Mobiltelefon besitze. Anzumerken ist allerdings, dass der Telekom-Konzern beabsichtigt, die Leistung des Mastens in den nächsten Jahren zu erhöhen, um seinerseits die Nutzung des UMTS (Universal-Mobil-Telecomunication-Systems neuer breitbandiger Mobilfunkstandart) anbieten zu können.
Die Gemeinde ist nicht gezwungen, der zusätzlichen Nutzung des Mastens durch Vodafone zuzustimmen.
Es steht dann jedoch zu befürchten, dass die Vodafone Standorte innerhalb der Gemeinde von privaten Anbietern findet und das Problem dann direkt in den Ort verlagert wird.
Nach Abwägung der Vor- und Nachteile scheint eine gemeinsame Nutzung des Sendemastens am Weinbergweg durchaus sinnvoll.
GR Dr. Treutler verweist auf die grundsätzlichen Vorbehalte in der Bevölkerung, hält aber die Mitbenutzung des bestehenden Mastens für einen akzeptablen Kompromiss.
Er erkundigt sich, ob Telekom in diesem Zusammenhang Veränderungen an der Anlage plane. Soweit ihm bekannt sei, müsse die Telekom die Verwaltung ebenfalls darüber informieren.
Gde.Amtmann Knop verweist hier auf die Vorlage und bestätigt, dass die Telekom in der Tat eine Erhöhung plane, die allerdings innerhalb der Grenzwerte liege.
GR Mann schließt sich weitgehend den Ausführungen von GR Dr. Treutler an. Er vertritt die Auffassung, dass man die Anlagen nicht generell ablehnen, gleichzeitig aber Handys nutzen könne. Auch er ist der Meinung, dass die Nutzung der bestehenden Anlage den geringsten Einfluss auf die Gemeinde habe.
GR Rickmeyer weist darauf hin, dass seines Erachtens nach der Mast trotzdem noch zu nahe am Ort stehe. Er werden dem Vorschlag der Verwaltung daher nicht zustimmen.
Dieser Meinung schließt sich Frau GRin Franz-Nadelstumpf an und erklärt, sie werde sich bei der Abstimmung enthalten.
Persönlich würde GR Dr. Treutler dem Vorschlag zustimmen, erklärt aber sich zu enthalten, da ihm bekannt sei, dass viele Wähler der ALW diesen Antrag ablehnen.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die (Mitbe-)Nutzung der Funküberwachungsstelle im Weinbergrain durch die Vodafone D 2 GmbH wird zugestimmt. Für die 6-jährige Laufzeit (bsi 2010) wird eine Einmalzahlung vereinbart.
TOP 3 – Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2003
Gde.Amtmann Knop erläutert hier die GR-Drucksache 2004-80.
Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2003
HH-Stelle Bezeichnung Betrag (€)
1. Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt:
1.3550.638000.9 Laufende Ausgaben für Internetprojekt 6.000
Summe HH-Ausgabereste im Verwaltungshaushalt 6.000
2. Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt:
2.0600.935000.1 Erwerb v. bewegl. Sachen des Anlagevermögens (EDV) 3.900
2.2150.935000.7 Erwerb von beweglichen Sachen für die Uhlandschule 3.000
2.5620.940002.7 Sanierung des Sportplatzes (Hochwasser) 74.000
2.6300.935000.5 Erwerb Geschwindigkeitsmessgerät 5.000
2.6300.950002.3 Ausbau der Hauptstr. 31.000
2.6300.950020.1 Gehwege Bahnhofstr. 3.000
2.6300.950021.0 Ausbau der Einfahrt-/Brühlstr./Ochsengäßle 315.000
2.6300.950022.8 Feldweg Klingwiesen mit Ablaufleitung 20.000
2.6700.960021.0 Straßenbeleuchtung Einfahrtstr. 20.000
2.6900.950001.3 Ausbau Klingwiesenbach 1. BA 12.000
2.6900.950002.1 Regenrückhaltebecken Klingwiesen (Planungskosten) 2.000
2.6900.950003.0 Sanierung des Ebbach 10.000
2.6900.950005.6 Umbau Firstbach 6.000
2.7000.950021.6 Kanalisation Einfahrtstr. 60.000
2.7710.935001.1 Erwerb von beweglichen Sachen für den Bauhof 8.000
2.8800.950001.8 Sanierung Bahnhofsgebäude 54.700
Summe HH-Ausgabereste im Vermögenshaushalt 627.600
3. Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt:
2.6300.350001.3 Erschließungsbeiträge 149.000
Summe HH-Einnahmereste im Vermögenshaushalt 149.000
GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob das Geschwindigkeitsmessgerät zwischenzeitlich bestellt wurde. Dies wurde von Herrn Steinmaier bejaht.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bildung und Übertragung der vorgeschlagenen Haushaltsreste wird zugestimmt.
Um die Anwesenheit von Herrn Gonska zu optimieren, einigt sich das Gremium darauf zunächst die Tagesordnungspunkte Ausbau Robert-Bosch-Straße und Wassergraben entlang der Waldrandstraße und Barrierefreier Zugang zum Bahnhof vorzuziehen.
TOP 4 – Ausbau Robert-Bosch-Straße, Wassergraben entlang der Waldrandstraße
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde sich vertraglich verpflichtet habe, die restliche Robert-Bosch-Straße auszubauen. In diesem Zusammenhang soll auch der beim Hochwasser völlig überlastete Wassergraben entlang der Waldrandstraße ausgebaut werden. Ebenso die Kanalisation in der Waldrandstraße, die sich in einem verheerenden Zustand befindet.
Herr Gonska erläutert dem Gremium anhand einiger Folien die Planung. Er erinnert daran, dass beim Hochwasser das Wasser des Wassergrabens nicht durch das verstopfte und zu kleine Rohr abfließen konnte, sondern sich an der Oberfläche seinen Weg suchte. Geplant ist nun vom Wald her ein offener Wassergraben mit Querung der Robert-Bosch-Straße, wobei hier ein größtmöglicher Querschnitt geplant wird, um eine Zuschwemmung zu vermeiden. Daran anschließend ist – soweit wie möglich – wieder ein offener Wassergraben in Richtung Hauptstraße geplant.
GR Herrmann hält dieses Stück offener Wassergraben für wenig sinnvoll, da dieser Bereich häufig stark verdreckt wird. Außerdem geht er davon aus, dass mit einer Verdolung Kosten eingespart würden.
Herr Gonska betont, dass es sich lohne, den Graben so weit wie möglich zu öffnen. Er weist darauf hin, dass der Gemeinderat diese Entscheidung nicht alleine treffen könne. Eine Genehmigung des Landratsamtes (Wasserrecht) sei erforderlich.
GR Dr. Treutler schlägt vor, beide Varianten kostenmäßig zu erfassen.
Herr Gonska kommt noch einmal auf die Gesamtmaßnahme zurück und erklärt, dass im Zuge der Arbeiten am Wassergraben die total kaputten Rohre der Kanalisation in der Waldrandstraße ersetzt werden sollen. Möglicherweise werde die FairEnergie die Möglichkeit nutzen und ihrerseits Arbeiten durchführen. Des weiteren soll der Anschluss der Robert-Bosch-Straße zur Waldrandstraße erfolgen. Das bereites bestehende Teilstück der Robert-Bosch-Straße soll in diesem Zusammenhang den noch nicht aufgebrachten Deckbelag erhalten.
Herr Gonska erinnert daran, dass im Gemeinderat bereits früher darüber diskutiert wurde, den Bereich der Waldrandstraße von der Hauptstraße bis zur Robert-Bosch-Straße als Einbahnstraße auszuweisen.
Hierzu verweist die Vorsitzende auf die oft recht gefährliche Situation bei der Ausfahrt aus der Waldrandstraße in die Hauptstraße, da bis auf den Radweg vorgefahren werden muss, um einen Einblick in die Hauptstraße zu erhalten. Sinnvoll wäre auf jeden Fall, den übersichtlicheren Anschluss der Robert-Bosch-Straße in die Hauptstraße zu nutzen.
Bezüglich des Wassergrabens erklärt die Vorsitzende, dass hier eine noch offene Grundstückssituation noch geklärt werden müsse.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Der Planung des Büros Gonska wird unter der Voraussetzung einer
• Einigung mit den Grundstückseigentümern,
• Klärung der Wassergraben-Situation mit den Fachbehörden,
• alternativen Planung des Wassergrabens
zugestimmt.
Des weiteren schlägt die Vorsitzende vor, Herrn Gonska mit der Vorbereitung der Ausschreibung zu beauftragen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Beauftragung eines SiGeKo’s bei dieser Maßnahme nicht erforderlich ist.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Das Büro Gonska wird mit der Vorbereitung und Ausschreibung beauftragt.
TOP 5 – Barrierefreier Zugang zum Bahnhof
hier: Beleuchtung
Die Vorsitzende erinnert daran, dass der Gemeinderat der Maßnahme zugestimmt habe und die Verwaltung beauftragt habe, die Angelegenheit mit der Deutschen Bahn abzusprechen. Dabei sei seitens der Bahn nach einer ausreichenden Ausleuchtung des behindertengerechten Zugangs gefragt worden.
Dem Gemeinderat liegt nun ein Vorschlag der FairEnergie mit einem Kostenpunkt von rund 2.500 € vor. Auf dieser Basis habe die Bahn nun eine mündliche Erlaubnis erteilt.
GR Wahl bringt sein Erstaunen zum Ausdruck, dass aus diesem Zugang eine derart große Sache gemacht werde und auch jetzt erst angegangen werde.
Die Vorsitzende verweist auf die Planung und Entscheidung des Gemeinderats im Dezember 2003. Leider liege aber erst jetzt die Genehmigung der Bahn vor. Auch sie ärgere sich über das Verhalten der Deutschen Bahn.
GR Rilling schlägt vor, am bestehenden Masten der Bahn eine zusätzliche Leuchte anzubringen um Kosten einzusparen.
Nach Auffassung der FairEnergie sei dieser Masten nicht für die Ausleuchtung des Kurvenbereiches geeignet, so die Vorsitzende.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Planung der FairEnergie wird gebilligt.
TOP 6 – Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Grubwiesen – Neue Weinberge, 2. Änderung“
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucksache 2004-90. Hintergrund dieser Änderung sei, dass der Bebauungsplan große Einschränkungen aufweise. Im Gebiet außerhalb eines Gartenhausgebietes bzw. auch im Innenbereich –wenn keine Bebauungsplan vorhanden ist- seien zum Teil größere Rauminhalte zulässig.
GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob nach dieser Änderung das vom Landratsamt beanstandete Gartenhäuschen zulässig wäre.
Die Vorsitzende geht davon aus, betont aber, dass der Bebauungsplan nicht dem Häuschen angepasst werden sollte.
GR Herrmann äußert zu dieser Bebauungsplanänderung seine generellen Bedenken. Beim Ortstermin am 26.06.2003 sei er nicht anwesend gewesen. Seines Erachtens nach müsste noch einmal grundsätzlich diskutiert werden, ob der Gemeinderat Veränderungen in diesem Gebiet wünsche. Derzeit zeichne sich das Gebiet durch eine freie Landschaft aus, mit nur vereinzelt stehenden Hütten, die überwiegend frei zugänglich seine. Er befürchtet, dass sich der Charakter des Gebietes mittelfristig durch den Bebauungsplan verändert. Der Gemeinderat müsse sich fragen, ob eine stärkere Bebauung der Grundstücke und viele Festivitäten in diesem Gebiet erwünscht sind. Er schlägt deshalb vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und nach einer nochmaligen Begehung des Gebietes grundsätzlich zu entscheiden, ob eine solche Entwicklung des Gebietes gewünscht wird.
Auf Antrag von GR Herrmann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
• Der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Gartenhausgebiet Grubwiesen – Neue Weinberge, 2. Änderung“ wird vertag.
• Der Gemeinderat wird sich bei einem Ortstermin über die derzeitige Situation informieren.
• Zu einem späteren Zeitpunkt wird über die weitere Vorgehensweise beschlossen.
TOP 7 – Bekanntgaben
Partnerschaftsfeier Mably
Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das Programm der Feierlichkeiten vom 16. – 18. Juli 2004. Sie lädt ausdrücklich alle Gemeinderäte zu den Feierlichkeiten ein.
Wannweil Mobil
Dem Gemeinderat liegt die Aufstellung der Fahrten einschl. Juni 2004 zur Kenntnis vor.
Die Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Fahrerinnen für ihren Einsatz.
TOP 8 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Verabschiedung
GR Rickmeyer teilt mit, dass die heutige Sitzung wohl seine letzte Gemeinderatssitzung gewesen sei. Zur geplanten Amtseinsetzung der neu gewählten Gemeinderäte im September 2004 werde er voraussichtlich nicht anwesend sein. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Gremium und wünscht seiner Nachfolgerin, Frau Rist, viel Erfolg und die notwendige Hartnäckigkeit für diese Aufgabe.
GR Dr. Treutler bedankt sich bei seinem Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit und die Einsatzbereitschaft, und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Auch die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Rickmeyer für sein Engagement für die Gemeinde Wannweil. Sie bedauert, nicht gewusst zu haben, dass die heutige Sitzung die wohl letzte Sitzung von Herrn Rickmeyer ist. Sie wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und hofft, dass ihm seine Gemeinderatstätigkeit Spaß gemacht habe.
Sitzungstermine
Bezüglich der anstehenden Sitzungspause schlägt die Vorsitzende dem Gremium vor, wie in jedem Jahr zu verfahren und eingehende Baugesuche, die den Festsetzungen der Bebauungspläne entsprechen, zu bearbeiten und an das Landratsamt weiterzuleiten. Sie teilt aber sogleich dem Technischen Ausschuss mit, dass am 29.07.2004 noch eine Sitzung stattfinden müsse, da hierfür bereits ein Baugesuch vorliege.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgten, schließt die Vorsitzende um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
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