Sitzung des Gemeinderats vom 4. März 2004
TOP 1 Jettenburger Straße
Die Vorsitzende verweist auf den vor dieser Sitzung stattgefundenen Ortstermin des Gemeinderats. Sie erinnert daran, dass bei der Verkehrsschau gemeinsam mit dem Landratsamt und der Polizei zur Verkehrsberuhigung im Bereich Jettenburger Straße/Schloßstraße eine tropfenförmige Verkehrsinsel angeregt wurde. Die Gestaltung der Verkehrsinsel soll so sein, dass sowohl LKWs als auch landwirtschaftliche Fahrzeuge über diese hinwegfahren können. Die jetzt vorgestellte Planung mit ca. 5 cm hohen, in Beton versetzten Pflastersteinen mit einer Erhöhung zur Mitte hin soll abschließend noch mit dem Verkehrsamt abgestimmt werden. Da es sich um eine Kleinmaßnahme handelt, hält die Vorsitzende eine Ausschreibung für nicht sinnvoll. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2004-36, wonach eine Anschlussvergabe an die Firma Schrode sinnvoll wäre.
GR Frau Eysel weist darauf hin, dass die Ausführung entsprechend der vor Ort besprochenen Optimierung erfolgen solle.
Sowohl GR Wolfer als auch die gesamte anwesende CDU-Fraktion äußern ihre Bedenken und befürchten eine zusätzliche Unfallquelle.
GR Dr. Treutler schlägt vor, in der Jettenburger Straße ein Warnschild „geänderte Verkehrsführung“ anzubringen.
Nach ausgiebiger Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen folgenden B e s c h l u s s :
Der bei dem Ortstermin am 4.3.2004 optimierten Planung -entsprechend GR-Drucks. 2004-36 wird zugestimmt.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen folgenden B e s c h l u s s :
Der Anschlussvergabe an die Firma Schrode GmbH, Tief- und Straßenbau, Ehrenfelser Weg 13, 72534 Hayingen, mit geschätzten Baukosten in Höhe von 3.500 Euro wird zugestimmt.
TOP 2 – Bericht der Bücherei
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Bücherei, Frau Ulmer-Trauner, und bittet sie um einige Ausführungen zum Jahresbericht 2003.
Frau Ulmer-Trauner berichtet über einige Veränderungen in der Bücherei im Vergleich zum Vorjahr. So blieb die Bücherei in den Herbst-, Faschings-, Oster- und Pfingstferien geöffnet. Nur während der Weihnachtsferien war die Bücherei geschlossen. In den Sommerferien war die erste und die letzte Woche geöffnet, während der restlichen Ferienwochen war die Bücherei mittwochs geöffnet. Sie berichtet, dass ganz besonders während der Ferien ein reges Interesse vorhanden war. Nur in den Pfingstferien wurde das Angebot nur mäßig genutzt.
Im folgenden nimmt Frau Ulmer-Trauner Bezug auf die GR-Drucks. 2004-35 -Anl.z.Pr.- und bedankt sich abschließend beim Gemeinderat für das entgegengebrachte Vertrauen.
GR Frau Franz-Nadelstumpf und GR Wolfer richten ihren Dank an die Bücherei-Mitarbeiterinnen für deren großes Engagement und freuen sich über die tolle Entwicklung der Nutzerzahlen.
Auch die Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bücherei-Mitarbeiterinnen, in deren Engagement sie auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Jugend und zur Jugendarbeit sieht.
TOP 3 – Abschlussbericht „Soziale Gruppenarbeit Wannweil“
Projektzeitraum Juli 2003 bis Dezember 2003
Die Vorsitzende begrüßt die Herren Glück und Krauss vom Verein „Hilfe zur Selbsthilfe e.V.“. Bei einem kurzen Rückblick erinnert sie daran, dass es in der Gemeinde in den Jahren 2000/2001 immer wieder zu Sachbeschädigungen und Zerstörungen kam. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe zwischen der Schule, Verwaltung, Polizei und dem Jugendamt gebildet. Der heutige Abschlussbericht kann nun von einer ausgewogenen Situation berichten und sie richtet ihren Dank an die Herren Krauss und Glück für die erfolgreichen Maßnahmen.
Zunächst erinnert Herr Krauss daran, dass nunmehr seit dem Jahr 2000/2001 Kontakte bestehen. Nach einer entsprechenden Bedarfsermittlung durch den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“ war eine Förderung durch das Kreisjugendamt möglich. Das Angebot der Cliquenbetreuung wurde von der Clique gut angenommen und das Jugendhaus zwischenzeitlich auch für andere Jugendliche attraktiv geworden.
Herr Glück nimmt nun Bezug auf die GR-Drucks. 2004-30 -Anl.z.Pr.- und berichtet über die soziale Gruppenarbeit in der Zeit vom Juli bis Dezember 2003. Er berichtet, dass sich acht Jugendliche verpflichtet hätten, an den regelmäßigen Gruppenterminen teilzunehmen und dies auch in der Regel getan haben. Die Gruppentermine waren themenbezogen und fanden das Interesse der Jugendlichen.
Herr Krauss betont, dass die Gruppenarbeit -aus Sicht des Vereins „Hilfe zur Selbsthilfe“ etwas bewirkt habe, wobei viele Faktoren eine Rolle gespielt hätten. Als Konsequenz aus dieser Arbeit sieht Herr Krauss für die künftige Jugendarbeit folgende wichtige Punkte:
• Bedarf an Angeboten mit klarem Programm,
• Ausreichende Kapazitäten im Jugendhaus notwendig,
• Ausreichende Zeit der Mitarbeiter für die Jugendlichen,
• Der etablierte Arbeitskreis sollte erhalten und ausgebaut werden,
• Vernetzung mit den Vereinen,
• Jugendliche stärken und beteiligen.
Letztendlich -so Herr Krauss- hätten sich die Jugendlichen sehr positiv verändert und ein neues Selbstbewusstsein erworben. Abschließend bedankt sich Herr Krauss noch für die gute Zusammenarbeit.
GR Mann zeigt sich von diesem Bericht sehr angetan. Er erinnert daran, dass das Projekt anfänglich im Gemeinderat nicht unumstritten war und ist Herrn Krauss für seine Schlussfolgerung dankbar. Er verweist auf sehr positive Präventivprojekte in Reutlingen und Metzingen, welche eventuell in künftige Überlegungen einbezogen werden sollten.
Auch GR Dr. Treutler bedankt sich für die geleistete Arbeit und die Finanzierung durch das Jugendamt. Er wünscht sich auch weiterhin präventive Angebote für die Jugendlichen, zumal das Jugendhaus personell nicht zu reichhaltig ausgestattet sei.
GR Herrmann nimmt Stellung zu der Aussage von GR Mann und stellt klar, dass gerade und von Seiten der Polizei außerordentlich viel Prävention an Schulen usw. geleistet würde. Es gäbe eine große Palette polizeilicher präventiver Maßnahmen. Auch er ist der Meinung, dass es in Metzingen und Reutlingen „tolle“ präventive Projekte gäbe. Allerdings ist er der Auffassung, dass sich Wannweil von diesen Städten unterscheidet und nicht vergleichbar sei.
Auch GR Wolfer freut sich über die Erfolge bei der Jugendarbeit, nachdem es anfangs doch manche Zweifel gegeben habe, und bedankt sich für die geleistete Arbeit.
Die Vorsitzende hebt abschließend hervor, dass sich die Stimmung deutlich positiv verändert habe und die Jugendlichen gezeigt hätten, dass sie durchaus zu einem Einsatz bei verschiedenen Maßnahmen bereit waren. Auch sie bedankt sich nochmals bei den Herren Glück und Krauss.
TOP 4 Bauhofprogramm 2004
Die Vorsitzende verweist auf das Bauhofprogramm 2004, das dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2004-31 vorliegt. Als Schwerpunkte nennt sie die Anbringung der Tempo 30-Markierungen in der Bahnhofstraße, sowie in verschiedenen anderen Tempo 30-Zonen, die Pflasterverlegung in der Kirchgasse und die Böschung in der Jettenburger Straße.
Etliche Arbeiten aus dem Jahresprogramm sind bereits abgearbeitet, wie z.B. das Herrichten der Wohnung für Obdachlose in der Dorfstraße. Hierbei richtet sie ihren Dank an Herrn Knop, für das große Engagement bei dieser notwendigen Maßnahme.
GR Wolfer bittet darum, die Bänke auf der „Firsthalde“ baldmöglichst herzurichten. Außerdem bittet er darum, entwurzelte Bäume im Klingwiesenbach zu entfernen.
Dies sagt die Vorsitzende zu.
Auf Nachfrage von GR Frau Franz-Nadelstumpf erklärt die Vorsitzende, dass der Sand der Spielplätze regelmäßig gereinigt und aufgefüllt werde.
Der Gemeinderat nimmt das Bauhofprogramm 2004 zur K e n n t n i s .
TOP 5 - Bekanntgaben
Einladung zum Landeswettbewerb „Zukunftsfähige Stadterneuerung in Baden-Württemberg“
Dem Gemeinderat liegt hierzu die GR-Drucks. 2004-34 vor.
Die Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde an dem Wettbewerb teilnehmen werde.
Der Gemeinderat nimmt dies zur K e n n t n i s .
TOP 6 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Schönblickstraße
Dem Gemeinderat liegt das Schreiben von Frau Baier vom 12.2.2004 sowie die Stellungnahme des Büros Reicherter + Gonska vom 26.2.2004 als vor.
Der Gemeinderat nimmt beides zur K e n n t n i s .
Nachdem keine weiteren Wünsche und Anfragen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.29 Uhr.
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