Sitzung des Gemeinderats vom 12. Februar 2004
TOP 1 - Bestellung Feuerwehrkommandanten
Bürgermeisterin Rösch bedankt sich bei dem scheidenden Feuerwehrkommandanten Jürgen Ringel und dessen Stellvertreter Jochen Buntz, für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen zehn Jahren.
Sie weist darauf hin, dass die beiden Scheidenden auf bewegte und anstrengende Jahre im Bereich der Feuerwehrarbeit zurückblicken können. Leider habe es kaum eine Einsatzart gegeben, die den beiden erspart geblieben wäre. Sie erinnert an einen schweren Verkehrsunfall im Jahre 1995 gleich zu Beginn der Amtszeit der beiden Kommandanten gefolgt von dem Brand beim Gummireif, einem mehrtägigen Stromausfall, bedrohliche Schäden am Gasnetz und zuletzt das Hochwasserjahr 2002.
Darüberhinaus war natürlich auch die „normale Feuerwehrarbeit“ zu erledigen, Fortbildungen für die Feuerwehrkameraden zu organisieren, die regelmäßigen Dienst um das Wissen zu schulen und zu vervollständigen. Brandeinsätze, Hilfeleistungseinsätze, öffentliche Präsenz bei Vereinsveranstaltungen uvm. Sie verstehe, dass man nach zehn Jahren Verantwortung sich danach sehnt, diese Verantwortung in andere Hände zu geben.
Die Bürgermeisterin bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die beiden auch in Zukunft mit ihrem Wissen der Feuerwehr zur Seite stehen.
Gleichzeitig zeigt sich die Bürgermeisterin froh darüber, dass sich aus der eigenen Feuerwehrkameradschaft Freiwillige gefunden haben, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Herr Aichele kann künftig sein berufliches Engagement bei der Feuerwehr der Stadt Stuttgart mit der Tätigkeit bei der Freiw. Feuerwehr Wannweil optimal ergänzen. Über seinen „Hauptberuf“ in diesem Bereich habe er sicher Zugang zu den einen oder anderen Informationen und den Gedankenaustausch mit den Kollegen. Die Freiw. Feuerwehr Wannweil kann von dieser Entwicklung sicher profitieren.
Unterstützt wird Herr Aichele künftig von Herrn Lars Kleeblatt, ebenfalls langjähriges Mitglied der Freiw. Feuerwehr Wannweil, stark engagiert in der Jugendarbeit der Freiw. Feuerwehr und wohnhaft im Feuerwehrhaus.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sowohl Herr Aichele, als auch Herr Kleeblatt die zur Führung der Feuerwehr erforderlichen Schulungen noch absolvieren müssen. Sie sind bereits angemeldet. Frau Rösch hofft auf eine baldige Bewilligung der Lehrgänge. Nach Absprache mit dem Kreisbrandmeister, Herrn Herrmann, steht der heutigen Benennung jedoch nichts im Wege.
Die Bürgermeisterin wünscht Herrn Aichele und Herrn Kleeblatt für die bevorstehenden Entscheidungen im Bereich der Feuerwehr, auch wenn es buchstäblich heiß hergeht, einen kühlen Kopf und hofft auf ein gutes Miteinander und eine stets gesunde Rückkehr von den Einsätzen.
Die Bürgermeisterin ruft in Erinnerung, dass Herr Andreas Aichele in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 7. Januar 2004 von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil gewählt worden sei. Sie beantragt deshalb, der Gemeinderat möge beschließen, Herrn Aichele zum Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Wannweil zu bestellen.
Auf Antrag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat e i n s t i m m i g folgenden
B e s c h l u s s:
Herr Andreas Aichele, geb. 4. September 1976, wohnhaft Degerschlachter Straße 3, Wannweil, wird zum Feuerkommandanten der Gemeinde Wannweil bestellt.
Die Bürgermeisterin händigt nun Herrn Aichele die Bestellungsurkunde aus.
Sodann wendet sich die Bürgermeisterin an Herrn Lars Kleeblatt zu, der in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 7. Januar 2004 von den aktiven Angehörigen der Feuerwehr Wannweil zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt worden sei.
Auf Antrag der Vorsitzenden fasst der Gemeinderat e i n s t i m m i g folgenden
B e s c h l u s s:
Herr Lars Kleeblatt, geb. am 21. Juni 1978, wohnhaft Jahnstraße 17, Wannweil, wird zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Wannweil bestellt.
Die Bürgermeisterin überreicht Herrn Kleeblatt nun die Bestellungsurkunde.
Der neue Feuerwehrkommandant, Herr Aichele, zeigt sich froh darüber, dass der Kommandantenwechsel so reibungslos über die Bühne gelaufen ist. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Gemeinderat. Er weist darauf hin, dass die Feuerwehr 365 Tage im Jahr für die Gemeinde zur Verfügung stehe und in einem Einsatzfall Familie und Kinder zu Hause lasse. Die Feuerwehr glaube, dass sie aus diesem Grunde einen guten Rückhalt in der Gemeinde habe.
Herr Aichele weist darauf hin, dass die Feuerwehr für die Aufgabenerfüllung Arbeitsmittel und Geräte benötigt. Er bittet deshalb um Verständnis, wenn er jederzeit diesbezüglich auf die Gemeinde zukomme.
TOP 2 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2004
hier: Verabschiedung
Die Bürgermeisterin verweist auf den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2004, sowie auf die GR-Drucks. 2004-24.
Die Bürgermeisterin betont, dass die Gemeinde angesichts der Hochwasserereignisse im Jahr 2002 den Haushalt im vergangenen Jahr drastisch habe verändern müssen. Die Gemeinde legt nun in diesem Jahr einen Haushaltsplan quasi mit einer Null-Verschuldung vor.
Trotzdem handelt es sich um einen Haushalt, der nur bedingt Anlass zum Frohlocken gebe. Die Vorsitzende erinnert daran, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen in den Kommungen stark verschlechtert haben und viele Kommunen quasi mit dem Rücken zur Wand stehen. Häufig können Haushalte nur noch durch einen Griff ins Vermögen ausgeglichen werden. Die ist bei der Gemeinde Wannweil noch nicht der Fall, wobei die Zuführungsraten der nächsten Jahre keinen Anlass zur Freude geben. Sie weist darauf hin, dass der Haushalt der Gemeinde Wannweil bereits heute ein sparsamer sei und. Sollten künftig weitere Einsparungen notwendig werden würde dies schnell für die Bürger spürbar werden.
Die Bürgermeisterin bezeichnet als dringlichste Aufgabe die Renovierung und Sanierung des Gemeindehauses. Der Hauptsanierungsaufwand würde vorerst im Jahr 2005 anfallen, weshalb im Jahr 2004 Rücklagen für diesen Bereich gebildet wurden..
Im Bereich der Sanierung der Straßen und Kanäle weist der Haushalt 2004 eine investive Pause auf. Dies hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass die Vergabe und Ausführung der Sanierung der Einfahrtstraße, Ochsengässle und Brühlstraße bereits im Nachtragsplan 2003 finanziert wurden und die Maßnahme zur Sanierung der Eberhardstraße aus organisatorischen Gründen erst im Jahr 2004 erfolgen könne.
Die Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung der Gemeinde Wannweil für das Haushaltsjahr 2004 entsprechend der Seite 7 der Drucksache.
Sie weist darauf hin ,dass im HH-Plan festgesetzt sind:
Die Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 8.356.600 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 7.145.350 Euro und im Vermögenshaushalt 1.111.250 Euro.
Die Gemeinde sieht keine Kreditaufnahmen vor. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 120.000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1 Mio. Euro. Die Steuersätze verbleiben unverändert für die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bei 280 vH, für die Grundsteuer B ebenfalls 280 vH. vorgesehen seien, für die Gewerbesteuer auf 330 vH der Steuermessbeträge.
Die Bürgermeisterin hebt noch einmal hervor, dass die Verwaltung den Beschluss aus den Haushaltsberatungen für den HH-Plan 2003 die Hebesätze für das Jahr 2004 anzuheben, nicht umgesetzt habe, da die vorübergehende positive Entwicklung des Haushaltes eine Hebesatzerhöhung in diesem Jahr nicht anzeige. Wie lange die Verwaltung an diesem Kurs festhalten könne, sei derzeit allerdings nicht absehbar.
Abschließend weist die Bürgermeisterin noch einmal darauf hin, dass die Kommunen in der Zwischenzeit Spielball der großen Politik geworden sind und viele Einsparungen in den Landes- und Bundehaushalten zu Lasten der Kommunen getätigt werden.
Einen besorgten Blick wendet die Vorsitzende in Richtung Verwaltungsreformen, denen sie zwar grundsätzlich positiv entgegenstehe, da eine Verschlankung in Verwaltungsebenen sicher von Nöten ist, die Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und damit auf die Kreisumlagen jedoch derzeit bei allen Berechnungen nicht absehbar sind.
Die Bürgermeisterin betont, dass die Gemeindeverwaltung im HH-Jahr 2003 die Stelle der Sekretärin im Ortsbauamt nicht ersetzt habe und auch für die mehrmonatigen Ausfälle des Ortsbauamtes keine Vertretung eingestellt habe. Das bestehende Personal versucht die Arbeiten zu bewältigen. Sie bittet hier auch weiterhin um Verständnis, wenn es dadurch zu Bearbeitungsverzögerungen und Missverständnissen kommt. Für das grundsätzliche Mittragen der Rathausmitarbeiter von dieser problematischen Haushaltssituation und für das große Engagement möchte sie sich an dieser Stelle herzlich bedanken. Sie bedankt sich ferner bei Herrn Bock für seine engagierte Arbeit in der Kämmerei, seine kreativen Ideen zur Einnahmebeschaffung und als Garant für eine sparsame Haushaltsführung. Last but not least bedankt sich die Bürgermeisterin auch bei dem Gemeinderat für die fairen Haushaltsberatungen.
Im Folgenden halten die Gemeinderäte Dr. Treutler für die ALW, GR Mann für die SPD, GR Wolfer für die FWV und GR Herrmann für die CDU ihre Haushaltsreden.
GR Bader stimmt für die FL diesem Haushaltsplan ebenfalls zu. Er lobt die Verwaltung in ihrer Bereitschaft zu sparen. GR Bader betont jedoch, dass in diesem Jahr nur für rund 100.000 Euro Grundstücke erworben werden sollten, dagegen würde die Gemeinde für 325.000 Euro Grundstücke veräußern. Er warnt davor, dass die Gemeinde in Zukunft mehr Vermögen veräußere als sie erwerbe.
Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren immer wieder von der Gemeindeprüfungsanstalt gerügt wurde ob ihres großen Vermögensbesitzes und hält es – gerade in Angesicht von knappen Kassen für ratsam, sich von dem einen oder anderen zu trennen. Insgesamt ist die Grundstückspolitik sicher äußerst ausgewogen.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden
B e s c h l u s s:
Dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
wird zugestimmt.
TOP 3 – Bebauungsplan „Stockacher Halde, 1. Änderung“
Hier: Erweiterungsbeschluss/Auftellungsbeschluss
Die Vorsitzende verweist hier auf die GR-Drucks. 2004-27. Der Gemeinde wurde ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Katharinenstraße 14 zur Erteilung des Einvernehmens vorgelegt. Da das Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplans „Verlängerte Katharinenstraße“ liegt, ist eine Genehmigung nach den dort getroffenen Festsetzungen nicht möglich. Da der Gemeinderat an dem Bebauungsplan „Verlängerte Katharinenstraße“ nicht mehr festhält, wird angeregt, den Bereich zwischen Marienstraße 79 und der Einmündung des Klingwiesenbaches künftig dem Bebauungsplan „Stockacher Halde“ zuzuschlagen und den Bereich entsprechend neu unter Berücksichtigung des Vorhabens zu überplanen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Aufstellung des Bebauungsplans „Stockacher Halde, 1. Erweiterung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
2. Billigung des vorgelegten Planentwurfes des Ingenieurbüros Reicherter-Gonska vom 4.2.2004 mit unverändertem Textteil aus dem Bebauungsplan „Stockacher Halde“
3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, eine Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB durch öffentliche Bekanntmachung im Gemeindeboten sowie eine vorgezogene Bürgerbeteiligung und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
TOP 4 –Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 13. Juni 2004
Die Vorsitzende und Herr Steinmaier erläutern die GR-Drucks. 2004-23.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 wird wie folgt besetzt:
Vorsitzender Volker Steinmaier
Stv. Vorsitzender Hans Röhm
1. Beisitzer Walter Schmid
Stv. Beisitzer Margarethe Mayer
2. Beisitzer Stefan Rickmeyer
Stv. Beisitzer Sonja Trautner
TOP 5 – Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt von Seiten der Verwaltung nichts vor.
TOP 6 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Betreute Wohnanlage
Auf Anfrage aus der Mitte des Gremiums antwortet die Bürgermeisterin, dass die Firma Wüstenrot die Betreuten Wohnungen bauen werde.
2. Beleuchtung beim Bahnhof
GR Wolfer weist darauf hin, dass die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind.
Die Vorsitzende erklärt, dass die FairEnergie mit der Ausführung beauftragt ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
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