Sitzung des Gemeinderats vom 4. Dezember 2003
TOP 1 - Kommunalwahl 2004 -Hinweise für die Aufstellung von Wahlvorschlägen
Die Vorsitzende verweist auf die im neuen Jahr anstehenden Kommunalwahlen und bittet Gde.Amtsrat Steinmaier um Erläuterungen zur GR-Drucks. 2003-195.
Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass er auf den „Hinweis für die Aufstellung von Wahlvorschlägen“ des Gemeindetags Baden-Württemberg bereits entsprechende Hinweise für die einzelnen Fraktionen angebracht habe. Weiter teilt er mit, dass die Fraktionen die benötigten Vordrucke bei ihm anfordern können. Er verweist noch ausdrücklich auf die Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge hin. Entsprechend der letzten Kommunalwahl soll die Bekanntmachung der Wahl wieder 3 Monate vor der Wahl erfolgen. Er schlägt hierfür den 12.3.2004 vor. Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung beginnt auch die Einreichungsfrist. Vor diesem Termin eingehende Wahlvorschläge sind ungültig.
GR Herrmann berichtet, dass die Fraktionen bereits Unterlagen für die Veröffentlichung der Wahlvorschläge vom Nussbaum-Verlag zugeschickt bekommen haben. Der Verlag schlägt eine Veröffentlichung zwischen der 20. und 22. Woche vor.
Nach kurzer Aussprache schlägt die Vorsitzende für diese Veröffentlichung den 14.5.2004 als günstigsten Termin vor.
Der Gemeinderat nimmt hiervon zustimmend K e n n t n i s .
TOP 2 - Bebauungsplan „Am Ochsengäßle“, Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat liegt die Satzung über den Bebauungsplan „Am Ochsengäßle“ als GR-Drucks. 2003-198 vor.
Die Vorsitzende führt aus, dass dieser Bebauungsplan nun mehrmals öffentlich ausgelegt wurde. Bei der erneuten öffentlichen Auslegung gingen keine Bedenken und Anregungen mehr bei der Verwaltung ein, weshalb einem Satzungsbeschluss nun nicht mehr im Wege stehe.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Der Bebauungsplan „Am Ochsengäßle“ in der Fassung vom 9. Oktober 2003 wird nach § 10 BauGB i.V. mit § 74 LBO als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 9.10.2003 werden nach § 74 LBO i.V. mit § 41 GemO als Satzung beschlossen.
TOP 3 - Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2004
Die Vorsitzende verweist auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2004, der dem Gemeinderat als Tischvorlage vorliegt. Sie erklärt, dass das durchaus akzeptable Werk dem Gemeinderat nicht mehr fremd sei, da aufgrund der insgesamt schwierigen Haushaltssituation der Kommunen bereits im November eine Klausur zum Thema stattgefunden habe, in welcher die Verwaltung dem Gemeinderat über die wesentlichen Eckpunkte des Etats berichtet habe.
Gde.Oberamtsrat Bock verweist auf einige Änderungen seit der Gemeinderatsklausur. Unter anderem sind dies:
1. Eingearbeitete Auswirkungen der Steuerschätzung
Leider mussten die Einnahmenansätze aufgrund der Steuerschätzung noch einmal nach unten korrigiert werden.
2. Die Kindergartenbeiträge wurden inzwischen etwas optimistischer angesetzt; da die Zahl der Kinder im kommenden Kindergartenjahr evtl. doch nicht ganz so drastisch zurückgeht, wie zuerst angenommen
3. Weitere Einsparungen bei den Personalausgaben;
4. Unterhaltung Schule/Sanierung der Klassenräume wurde mit einem größeren Betrag aufgenommen;
5. Bauplatzverkäufe im Bereich „Wengenäcker“. Hier wurde die Position sowohl auf der Einnahmenseite, als auch auf der Ausgabenseite korrigiert.
Gde.Oberamtsrat Bock erklärt weiter, dass die Zuführung von ca. 350.000 Euro zur Rücklage nur von vorübergehender Natur sei, da diese Mittel im Folgejahr für Maßnahmen –insbesondere zur Sanierung des Gemeindehauses, benötigt werden.
Wie immer bietet die Verwaltung den Fraktionen an, sich bei Fragen zum Haushalt direkt mit der Kämmerei in Verbindung zu setzen. Wegen der Rechnungsabschlüsse sind die Mitarbeiter der Kämmerei auch zwischen Weihnachten und Neujahr, sowie in der ersten Januarwoche zu erreichen.
Die Vorsitzende verweist noch auf folgenden Zeitplan für den Erlass der Haushaltssatzung 2004:
- Einreichen von Haushaltsanträgen bis Mittwoch, 14. Januar 2004;
- Haushaltsplanberatung, Donnerstag 22. Januar 2004;
-
Verabschiedung des Haushaltsplanes, Donnerstag 12. Februar 2004.
Die Vorsitzende bittet ausdrücklich noch darum, den Termin 14. Januar 2004 für die Einreichung der Anträge zu beachten, wobei die Verwaltung für eine etwas frühere Einreichung sehr dankbar wäre.
Der Gemeinderat nimmt dies zur K e n n t n i s .
TOP 4 - Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung und Bestattungsgebührenordnung
Die Vorsitzende erklärt, dass der vom Gemeinderat am 20. November 2003 gefasste Beschluss zur Bestattungsgebührenordnung noch als Satzung beschlossen werden müsse.
Dem Gemeinderat liegt hierzu die GR-Drucks. 2003-200 vor.
GR Dr. Treutler regt an, den Begriff der „Senioren“ genauer zu definieren. Er schlägt die Bezeichnung „Wannweiler Senioren“ vor.
GR Mann vertritt die Auffassung, dass dieser Satz in der Fassung der GR-Drucksache juristisch völlig klar sei, da es sich um eine Satzung der Gemeinde Wannweil handele.
Nach kurzer Diskussion schlägt die Vorsitzende vor, über den Begriff „Wannweiler Senioren“ abzustimmen.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei
B e s c h l u s s :
Der Satz „ . . .für Senioren, die ihren letzten Lebensabschnitt auswärts verbracht haben“ wird wie folgt ergänzt:
„ . . . für Wannweiler Senioren, die ihren letzten Lebensabschnitt auswärts verbracht haben“.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden
B e s c h l u s s :
Der Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung und Bestattungsgebührenordnung (Friedhofssatzung vom 13.2.1997) vom 4.12.2003 wird zugestimmt.
TOP 5 - Bekanntgaben
1. Nachträge Einfahrtstraße/Ochsengäßle
Die Vorsitzende berichtet, dass bei den Straßenbauarbeiten in der Einfahrtstraße auf teerhaltiges Material gestoßen wurde. Dieses musste ausgebaut und als Sondermüll entsorgt werden. Die Mehrkosten für die Entsorgung belaufen sich auf 19687,06 Euro. Des weiteren kam es zu Mehrkosten im Bereich des Leitungsgrabens (609,18 Euro) sowie für die gestockten Randsteine (658,24 Euro).
2. Sitzungstermine
Dem Gemeinderat liegen die Sitzungstermine für 2004 vor.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die erste Gemeinderatssitzung nach der Kommunalwahl noch mit dem alten Gemeinderat stattfinden wird.
3 Wannweil Mobil
Dem Gemeinderat liegt die Aufstellung der Fahrten für Wannweil Mobil vor.
4. Hauptstr. 15
Die Vorsitzende verweist auf die Einladung zur Einweihung des Gebäudes Hauptstr. 15 am 12. Dezember 2003.
TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Kreisel Kirchentellinsfurt
GR Wahl spricht die Problematik durch den Kreisel in Kirchentellinsfurt an, bei welchem sich häufig Fahrzeuge am Unterboden beschädigen und dann eine Ölspur durch Wannweil ziehen.
Die Vorsitzende berichtet, dass sie bereits mit der Gemeinde mit Kirchentellinsfurt Kontakt aufgenommen habe. Diese haben versprochen den Kreisel zu bepflanzen, was auch erfolgt ist. Zwischenzeitlich wurde der Kreisel noch modelliert, sodass sie davon ausgehe, dass das Problem nun weitgehend behoben sein düfte.
2. Bahnhofsbeleuchtung
GR Wolfer fragt nach der zugesagten zusätzlichen Beleuchtung beim Bahnhof nach.
Die Vorsitzende berichtet, dass sie bereits einen Ortstermin mit den Stadtwerken gehabt hätte und die Stellung einer weiteren Leuchte demnächst geplant ist.
3. Parkplatzsituation
GR Frau Franz-Nadelstumpf berichtet, dass im Bereich der Parkplätze auf der Echazbrücke/Kusterdinger Straße ein Fahrzeug mit einer gerade am Schulweg aufgestellten guten Werbung parke.
Die Vorsitzende erklärt, dass ihr das Problem bekannt ist, der Fahrzeughalter allerdings nicht einsichtig ist und sie jeodoch nicht in der gesamten Gemeinde Kurzzeitparkplätze ausweisen möchte, nur um diesem Problem zu begegnen und die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen auch für andere Nutzer eine große Einschränkung darstellt.
GR Leibssle erinnert an den abgesenkten Schachtdeckel im Bereich Klingwiesenstraße.
Die Vorsitzende berichtet, dass sie zusammen mit Herrn Gonska die Schachtdeckel überprüft habe. Bei keinem der überprüften Deckel habe dringender Handlungsbedarf bestanden. Allerdings könne sie nicht ausschließen, dass der eine oder andere Schachtdeckel zu diesem Zeitpunkt zugeparkt war und deshalb nicht überprüft wurde. Sie sagt deshalb zu, diesen erwähnten Schachtdeckel nochmals zu überprüfen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende mit ihrem Dank an den Gemeinderat für die geleistete Arbeit sowie an die Presse mit den besten Wünschen für das Jahr 2004 gegen 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
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