Sitzung des Gemeinderats vom 9. Oktober 2003
TOP 1 – Blutspenderehrung
Zur Blutspenderehrung begrüßt die Vorsitzende die anwesenden Gäste, insbesondere auch den Vorsitzenden der Ortsgruppe Wannweil des Deutschen Roten Kreuzes, Herrn Mahler, sowie seinen Vorgänger, Herrn Keil und den Bereitschaftsführer Herrn Friesch.
Sie betont, dass die Blutspende nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur medizinischen Versorgung von Kranken und Verletzten darstellt. Deshalb sei die heutige Ehrung der Blutspender auch eine Möglichkeit, in der Öffentlichkeit auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Ein herzliches Dankeschön richtet die Vorsitzende auch an die Ortsgruppe, deren großes Engagement sie besonders hervorhebt.
Nachdem die Vorsitzende auch ihre ganz persönliche Anerkennung für die gute Betreuung der Blutspender durch die Ortsgruppe Wannweil ausgedrückt hat, übergibt sie Herrn Mahler das Wort.
Herr Mahler begrüßt zunächst die Bürgermeisterin, die Gemeinderäte und als Hauptpersonen die anwesenden Blutspender. Er betont, dass diese sich den Slogan „Blut rettet Leben“ zur Herzenssache gemacht hätten. Zusammen kämen die zu ehrenden Blutspender auf 170 Blutspenden, bei denen rd. 85 l Blut gespendet wurden. Dies sei für ihn ein herausragendes Beispiel sozialer Verantwortung.
Auch Herr Mahler bedankt sich bei den ehrenamtlichen Helfern für die Organisation und Durchführung des Blutspendetermins. Gleichzeitig richtet er seinen Appell an alle, die sich diesen Beispielen anschließen.
Für 10-maliges Blutspenden wurden mit einer Urkunde, der Ehrennadel in Gold, sowie einer Flasche Wein geehrt:
Herr Steffen Gutbrod, Frau Monika Herrmann, Frau Nadine Heusel, Frau Tanja Kury, Frau Gerda Lumpp, Frau Susanne Schönle und Herr Andreas Wittel.
Für 25-maliges Blutspenden wurden mit einer Urkunde, der Ehrennadel in Gold mit Lorbeer, sowie einer Flasche Wein geehrt:
Herr Horst Ezel, Frau Ursula Hafner, Herr Hans-Joachim Hafner und Herr Thomas Leibssle.
TOP 2 – Kanal- und Straßenarbeiten in der Einfahrtstraße, Ochsengäßle und Brühlstraße
Hier: Vergabe
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gonska vom Ingenieurbüro Reicherter-Gonska.
Herr Gonska erläutert die GR-Drucks. 2003-159. Er weist darauf hin, dass das Ergebnis der Ausschreibung deutlich unter der Kostenberechnung liege. Der günstigste Bieter, die Firma Schrode GmbH, habe zusätzlich ein Nebenangebot abgegeben, das ca. 10.000 Euro unter der eigentlichen Angebotssumme liege. Inhalt des Nebenangebotes sei, den Aushub aufzubereiten und wieder zu verwenden.
Herr Gonska betont die gute und langjährige Erfahrung mit dieser Methode. Die einzigen Bedenken äußert Herr Gonska in Bezug auf die Verdichtung des aufbereiteten Materials. Hier müsse Herr Schrode entsprechende Nachweise liefern.
Herr Gonska schlägt deshalb vor, diese Methode zunächst im Bereich Ochsengäßle abseits der alten Bebauung einzusetzen. Die Aufbereitung des Materials könne im Bereich des alten Bauhofs oder bei den Tennisplätzen erfolgen. Insgesamt sei es sicher sinnvoll, das ausgehobene Material wieder an Ort und Stelle einzubauen, statt mit Aufwand auf eine Deponie zu fahren.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Fa. Schrode GmbH, Hayingen, zum geprüften Angebotspreis von 348.958,05 Euro für das Hauptangebot, alternativ bei gleicher technischer Qualität zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 338.119,27 Euro im Nebenangebot wird zugestimmt.
TOP 3 – Bebauungsplan „Am Ochsengäßle“
Hier: Erneute Abwägung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen; erneuter Auslegungsbeschluss
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-116. Sie weist darauf hin, dass zum einen von Seiten des Eigentümers der Einfahrtstraße 6, als auch von Seiten des Landratsamtes weitere Anregungen vorgebracht wurden.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass geplant war, auf dem Grundstück des Eigentümers Einfahrtstraße 6, entlang dem Ochsengäßle, auf Kosten der Gemeinde zwei Kurzzeitparkplätze anzulegen. Da sich die Gemeinde aber nicht mit dem Eigentümer einigen konnte, wird der Plan so geändert, dass nun auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich der öffentlichen Fläche zwei Parkplätze geplant werden. Damit wird den Einwendungen des Anliegers entsprochen.
Die Änderungen des Landratsamtes sind weitgehend im redaktionellen Teil eingearbeitet. Im zeichnerischen Teil wurde zusätzlich die Baugrenze für den unterirdischen Verbindungsgang aufgenommen. Die Vorsitzende berichtet des weiteren vom heutigen Gespräch beim Landratsamt, bei welchem die Bedenken und Anregungen des Landratsamts vom 18.9.2003, hier die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan angesprochen wurden. Die Bedenken werden von Seiten des Landratsamts zurückgestellt.
Im Rahmen der Neuentwicklung des Flächennutzungsplans 2010 erhält die öffentliche Fläche die zusätzliche Benennung für Pflegeeinrichtungen. Bezüglich des Emissionsschutzes erklärt die Vorsitzende, dass es sich hierbei um ein Gebiet entlang der Hauptstraße mit einer Ausdehnung von rund 30 m handle, wobei die Lärmbelästigung entlang der Hauptstraße schon bisher bestehe. Es wird künftig allerdings ein Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die Vorsitzende erläutert an den von Herrn Gonska ausgeteilten textlichen Festsetzungen, sowie der Begründung die Änderungen. Diese sind durch Pfeile gekennzeichnet.
Die Vorsitzende berichtet weiter, dass keine weiteren Einwendungen eingegangen sind. Die erneute Auslegung soll im Gemeindeboten vom 14.10.2003 bekannt gemacht werden. Der Bebauungsplan liegt dann vom 22.10.2003 für die Dauer eines Monats öffentlich aus.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorgetragenen Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen wird zugestimmt.
Des weiteren fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der erneuten Auslegung des Bebauungsplans „Am Ochsengäßle“ wird zugestimmt.
TOP 4 – Abschluss der Jahresrechnung 2002
Die Vorsitzende erinnert an die Verwirbelungen des Haushalts durch das Hochwasser im vergangenen Jahr und erklärt, dass unter Berücksichtigung dieser schwierigen Situation ein versöhnlicher Abschluss erreicht wurde. Im Hinblick auf die allgemein sehr schwierige Finanzlagen der Kommunen mache es aber keine Freude, einen Haushalt aufzustellen. In der nächsten Sitzung werde dem Gemeinderat ein ausgeglichener Nachtrag für das Jahr 2003 vorgelegt werden.
Gde.-Oberamtsrat Bock erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2003-156.
Herr Bock weist darauf hin, dass der Gemeinderat zunächst über die überplanmäßig geleisteten Ausgaben gem. § 84 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung abzustimmen hätte.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßig geleisteten Ausgaben gem. § 84 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung zu.
Für die CDU-Fraktion erklärt GR Herrmann, dass den Ausführungen von Gde.-Oberamtsrat Bock nicht viel hinzuzufügen sei. Er hält die Gemeinden allgemein für handlungsunfähig und geht davon aus, dass – sollten die Gemeinden durch die Gemeindereform nicht mehr Gelder zur Verfügung bekommen – die Belastungen der Gemeinde durch das soziale Netz so hoch sein würden, dass sich die finanzielle Lage auch in den kommenden Jahren nicht verbessere.
Die Vorsitzende bringt deutlich zum Ausdruck, dass sie erwarte, dass das Land und der Bund die Probleme der Kommunen ernst nehmen.
GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass insbesondere auch der starke Zuzug aus den Ostländern das soziale Netz, sowie die Renten gefährden. Leider erkennen nur wenige im Bund und Land diese finanziellen Zusammenhänge.
Bezüglich der Reformdiskussion vertritt GR Mann die Auffassung, dass bei der gegenwärtigen Patt-Situation bei Bund, Land und Kommune nicht vorausgesagt werden kann, ob und was sich überhaupt ändern werde.
GR Krauß bezeichnet es als erfreulich, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erhöht wurde. Er geht davon aus, dass der Haushalt 2004 noch kritischer aussehen wird und hofft, dass es keine negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt geben wird.
Die Vorsitzende richtet ihren Dank an Herrn Bock und sein Team, den Rathausmitarbeitern, sowie den Mitarbeitern des Bauhofes. Durch die Reaktionen der Verwaltung auf das Hochwasser, und dem gemeinsamen Bemühen Ausgaben zu verschieben, zu drücken oder zu drosseln, konnte der Haushalt ausgeglichen werden.
Des weiteren bedankt sich die Vorsitzende ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Bauhofes, die durch ihren großen und unermüdlichen Einsatz einen Großteil der Belastungen durch das Hochwasser getragen haben.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen zur Haushaltsrechnung entsprechend der GR-Drucks. 2003-156 wird erteilt.
TOP 5 – Investitionszuschuss für den Tennisclub und den Reitverein durch Übernahme des Abwasserbeitrags
Die Vorsitzende verweist auf die Ergänzung zur GR-Drucks. 2003-132, wonach in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.9.1972 beschlossen wurde, dass der Abwasserbeitrag grundsätzlich für sämtliche Vereinsgrundstücke und Vereinsgebäude erlassen wird. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Beschluss nicht zu ändern.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich – ohne Gegenstimmen – folgenden Beschluss:
Der Gemeinderatsbeschluss vom 20.9.1972 bezüglich des Abwasserbeitrags für Vereinsgrundstücke und Vereinsgebäude wird nicht abgeändert.
TOP 6 – Bekanntgaben
1. Sportplatz
Dem Gemeinderat liegt das Nachtragsangebot Nr. 3 der Fa. Garten-Moser zur Kenntnis vor.
Die Vorsitzende berichtet, dass in den vergangenen Wochen der Rollrasen vorgelegt wurde. Dabei hätten teilweise bis zu 30 Sportvereinsmitglieder an mehr als zwei Tagen geholfen. Sie drückt hierfür ihre Anerkennung und ihren Dank aus, ebenso wie an die treuen Helfer, die bereits während der gesamten Sanierungsmaßnahmen die Arbeiten der Fa. Garten-Moser unterstützen.
GR Herrmann fragt in diesem Zusammenhang nach der Beteiligung der TG Wannweil.
Hierzu berichtet die Vorsitzende, dass die TG Wannweil die Umbaumaßnahmen durch Spenden aus zwei Benefizveranstaltungen unterstützt habe. Von einer direkten Unterstützung vor Ort sei ihr allerdings nichts bekannt.
2. Firstbach
Die Vorsitzende berichtet, dass die Umbaumaßnahme Firstbach angelaufen ist und ein Vertreter der Gewässerdirektion größtenteils häufig vor Ort ist. Dadurch ergeben sich immer wieder Wünsche der Gewässerdirektion, die sich in zusätzlichen Kosten ausdrücken. Die ursprüngliche Auftragssumme wurde bisher noch nicht überschritten. Insgesamt beurteilt die Vorsitzende die Maßnahme als eine sehr gelungene Sache.
TOP 7 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Skiabteilung Albverein
Die Vorsitzende erinnert an die Jubiläumsfeier der Skiabteilung des Albvereins anlässlich des 25-jährigen Bestehens am 11.10.2003 in der Uhlandhalle.
2. Graben entlang dem Feldweg verlängerter Silcherweg zur Degerschlachter Höhe
Die Vorsitzende berichtet, dass sie hier noch mit den Eigentümern in Verhandlung stehe. Diese gestalte sich leider als schwierig.
3. Krankenpflegeverein
GR Frau Franz-Nadelstumpf weist auf die Veranstaltung des Krankenpflegevereins am 16.10.2003 zum Thema Besuchsdienst hin.
4. Behinderten-Parkplätze
GR Mann fragt an, ob vor dem Rathaus ein Parkplatz als Behindertenparkplatz ausgewiesen werden könnte. Des weiteren schlägt er vor, einen Parkplatz auf dem Rathausplatz ebenfalls als Behindertenparkplatz auszuweisen.
Die Vorsitzende erklärt, dass ein Platz vor dem Rathaus durch den Bauhof als Behindertenparkplatz ausgewiesen wird. Einen zweiten hält sie für derzeit nicht notwendig, da bereits in der Rathaustiefgarage ein solcher ausgewiesen wird. Des weiteren werden auch behindertengerechte Stellplätze im Rahmen des Neubaus des Pflegeheimes ausgewiesen. Sie schlägt vor, die Situation bis dahin abzuwarten und dann über weitere geeignete Maßnahmen zu diskutieren.
5. Hallenbad
GR Leibssle berichtet, dass im Bereich der Kasse am Schwimmbad die Außenisolierung defekt ist. Er bittet um Behebung.
6. Gemeindehaus
GR Krauß macht darauf aufmerksam, dass der Vorhang im Gemeindehaus stark in Mitleidenschaft gezogen ist.
Die Vorsitzende erklärt, dass ihr das Problem bekannt ist. Sie wird im Rahmen der Haushaltsberatung darauf eingehen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 21.33 Uhr.
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