Sitzung des Gemeinderats vom 26. Juni 2003
TOP 1 - Vergabe Umbau Ufergestaltung Firstbach und Echaz
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-97 und erinnert daran, dass in der letzten Sitzung bei den Vergaben zur Ufergestaltung des Firstbaches und Echaz das Los 3 nicht vergeben wurde. Der Gemeinderat wollte sich vor der Vergabe von Herrn Funk vor Ort dessen Vorschläge erläutern lassen. Ziel des gemeinsamen Gesprächs war eine Optimierung der Planung, und damit verbunden eine Kostenreduzierung. Dieses Gespräch hat inzwischen stattgefunden. Die Vorsitzende entschuldigt sich bei der SPD-Fraktion, dass diese an dem Gespräch nicht teilnehmen konnte, da die Verwaltung irrtümlich die Einladung an den sich im Urlaub befindenden Fraktionsvorsitzenden, GR Mann, geschickt hat. Als Ergebnis des gemeinsamen Gesprächs ist geplant, den Einmündungswinkel des Firstbaches in die Echaz durch Vertiefung und Aufdehnung so zu verändern, dass künftig keine bzw. weniger Verwirbelungen entstehen. Gleichzeitig entsteht somit eine Vorflutfläche bis zum Bereich des Zuschauerwalls sowie eine Fischtreppe im Firstbach. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte vom Ing.-Büro leider nicht mehr eine genau bezifferte Einsparung belegt werden. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass eine Kosteneinsparung erfolgt, da in einigen Bereichen auf Befestigung durch Quadersteine verzichtet wurde.
GR Dr. Treutler hält die nun vorgesehene Lösung für noch besser und ökologisch wertvoll. Er erklärt, dass die Alternative Liste der Vergabe zustimmen wird, sofern der seitherige Angebotspreis nicht überschritten wird.
GR Mann erklärt für die SPD-Fraktion, dass sich diese bei der Abstimmung enthalten werde, da sie keine Möglichkeit hatten, den Termin wahrzunehmen.
GR Herrmann kritisiert, dass der Ortstermin um 10 Uhr äußerst unglücklich terminiert war. Abgesehen davon dass er im Urlaub war, und einen Vertreter geschickt hätte, hätte er auch aus beruflichen Gründen am Termin nicht teilnehmen können. Des Weiteren bedauert er, dass die Kalkulation der Kosten nicht vorliegen.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass dieser geplante Vorflutbereich dringend zum Schutz der Sportplätze benötigt wird und deshalb das Wasserrechtsgesuch und der Zuschussantrag schnellstmöglich bearbeitet werden sollte. Eine Verschiebung der Baumaßnahme hält sie für wenig sinnvoll.
Auch GR Wolfer ist der Auffassung, dass nach der Erfahrung der letzten größeren Regenfälle der Einmündungsbereich dringendst aufgedehnt werden muss. In der jetzigen Planung sieht er sowohl einen ökologischen als auch einen preislichen Vorteil. Er erklärt, dass die Freie Wählerfraktion der Vergabe in der Hoffnung auf einen Zuschuss zustimmen werde.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden B e s c h l u s s :
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Behörden den Auftrag auf der Grundlage der beim Ortstermin besprochenen Planung und der bestehenden Ausschreibungsgrundlagen für Los 3 den Auftrag zu erteilen.
TOP 2 - Vergabe Flutlichtanlage Sportplatz
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-94 die dem Gemeinderat als Tischvorlage vorliegt. Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass im Herbst 2003 zunächst geplant war, den alten Rasenplatz und den Zwischenplatz mit einer Flutlichtanlage zu versehen um den Trainingsbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Nachdem die Ausschreibung jedoch Kosten in Höhe von 63.691 € erbrachte, wurde diese Planung fallen gelassen. Das nun vorliegende Angebot bezieht sich auf eine Ausleuchtung lediglich des Zwischenbereiches zwischen altem Rasenplatz und neuem Rasenplatz. Durch diese Ausleuchtung soll erreicht werden, dass gerade in den kritischen Wintermonaten die Rasenplätze beim Training geschont werden können. Die Vorsitzende erläutert, dass die Masten auf der Seite zum alten Sportplatz angebracht würden. Diese könnten später mit zusätzlichen Flutern ausgerüstet werden, um so auch Teile des alten Rasenplatzes zu beleuchten. Die Dimensionierung der Stromquelle wurde bereits durch das Büro Münster geprüft.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen folgenden
B e s c h l u s s :
Der Vergabe der neu konzipierten Flutlichtanlage -entsprechend dem Angebot der Fa. Garten-Moser vom 24. Juni 2003 in Höhe von 18.281,60 Euro- wird zugestimmt.
TOP 3 - Standortagentur Neckar-Alb, Reutlingen-Tübingen
hier: Beteiligung der Gemeinde Wannweil
Die Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat die GR-Drucks. 2003-92. Sie weist darauf hin, wie wichtig diese Standortagentur Neckar-Alb, Reutlingen-Tübingen gerade auch für die kleineren Gemeinden ist, um langfristig gesehen nicht von der Region Stuttgart aufgesogen zu werden. Durch rechtzeitige Information -z. B. auch über Planungen im Gewerbegebiet Mark-West- könne nicht nur reagiert, sondern auch agiert werden. Eine Stärkung der Wirtschaft in unserer Region hält sie für besonders wichtig gerade auch für eine Gemeinde, deren grossteil der Bürger auswärts arbeitet. Sie betrachtet den Beitritt zur Standortagentur Neckar-Alb, Reutlingen-Tübingen als deutliches Zeichen unserer Gemeinde zur Wirtschaftsförderung. Sie bittet die Gemeinderäte darum evtl. Bedenken zurück zu stellen, und dem Beitritt zuzustimmen.
GR Herrmann erklärt für die CDU-Fraktion die uneingeschränkte Zustimmung und erachtet eine Stärkung der Region Neckar-Alb für sehr wichtig. Die wirtschaftlichen Kapazitäten der Region, die Universität usw. können durch diese Standortagentur gut forciert werden. Dabei sieht die CDU-Fraktion die verbaute und vermarktete Region Stuttgart als Negativbeispiel einer Entwicklung. Mit der Standortagentur können solchen Entwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden.
Auch GR Dr. Treutler ist überzeugt von den Vorteilen der Standortagentur, erklärt allerdings, dass er in den vorliegenden Unterlagen konkrete Ziele und Fakten vermisse.
GR Mann schließt sich seinen Vorrednern an und sieht auch die Gefahr, dass durch die Bildung der Metropolregion Stuttgart die Region Neckar-Alb benachteiligt werden könnte.
GR Wolfer erklärt, dass ihm das Konzept der Standortagentur Neckar-Alb nicht deutlich genug erläutert ist und regt einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt an.
Dazu erklärt die Vorsitzende, dass dies durchaus möglich wäre. Würden aber viele Gemeinden und Städte derart verfahren, würde dies zu einer Schwächung der Standortagentur führen. Aus Solidarität mit den anderen Städten und Gemeinden hält sie es für geboten, nicht erst die Entwicklung einer, dann von Beginn an geschwächten Standortagentur abzuwarten, sondern gleich beizutreten.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgenden B e s c h l u s s :
1. Die Gemeinde Wannweil beteiligt sich auf der Basis des beiliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags an der „Standortagentur Reutlingen-Tübingen, Neckar-Alb GmbH“.
2. Die Gemeinde Wannweil bittet um baldmöglichste Informationen über konkret geplante Maßnahmen der Standortagentur Neckar-Alb, Reutlingen-Tübingen.
TOP 4 - Orientierende Untersuchungen der Altablagerungen Weilhau
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-85 und bittet Gde.Oberamtsrat Bock um eine kurze Erläuterung.
Herr Bock verweist darauf, dass der Gemeinderat das entsprechende Gutachten bereits erhalten habe. Die Altablagerung Weilhau wird demnach dem Handlungsbedarf B zugeordnet. Damit besteht momentan kein Handlungsbedarf.
Der Gemeinderat nimmt die K e n n t n i s .
TOP 5 - Vorbereitung des Jahresabschlusses 2002
Gde.Oberamtsrat Bock erläutert die GR-Drucks. 2003-87.
Nachdem keine Fragen aus dem Gremium vorliegen, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Der Bildung und Übertragung der vorgeschlagenen Haushaltsreste wird zugestimmt.
TOP 6 - Vergleich der wichtigsten Finanzdaten der Gemeinden
Wannweil, Kirchentellinsfurt und Kusterdingen im Jahr 2003
Gde.Oberamtsrat Bock nimmt Bezug auf die GR-Drucks. 2003-80 und verweist darauf, dass der Vergleich zwischen den drei Gemeinden hauptsächlich aufzeige, dass alle drei Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Rücklage in allen Gemeinden sind ungefähr auf die Mindestrücklage geschrumpft. Mit Ausnahme aus Kirchentellinsfurt können die Gemeinden gerade noch die Zuführungsrate erwirtschaften. Freiräume für größere Investitionen verbleiben nicht mehr.
TOP 7 - Information über die Einsatzbereiche des Bauhofs im Jahr 2002
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-82 und 2003-81 und erläutert, dass die Stundenzahlen natürlich durch das Hochwasserereignis vom 11. August einen anderen Schwerpunkt erhalten haben als in den vergangenen Jahren.
Der Gemeinderat nimmt die Aufstellungen zur K e n n t n i s .
TOP 8 - Telefongebühren Rathaus
hier: Tarifwechsel
Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert dem Gemeinderat kurz die GR-Drucks. 2003-89.
Business Call Business Call Business Call Business Call TDN TDN Einsparung
Minuten Cityver-bindugen Minuten D-Verbindugen Cityverbindugen D-Verbindugen
Dez 02 4071 101,99 928 37,74 74,91 30,81 34,01
Jan 03 3052 76,47 392 15,88 56,16 13,01 23,18
Feb 03 3524 88,82 658 26,76 64,84 21,85 28,89
Mrz 03 3103 78,33 551 22,3 57,10 18,29 25,24
Apr 03 3754 94,25 729 28,85 69,07 24,20 29,82
Mai 03 3470 87,35 593 24 63,85 19,69 27,81
Summe Ersparnis 6 Monate 168,97
Summe Ersparnis 12 Monate 337,93
abzüglich einmalige Bereitstellungsentgelte für Lokationen und Lokationszugänge
1 Lokation vom Typ N2 102,26
3 Lokationszugänge mit 1 Nutzkanal 133,35 235,61
Ersparnis im ersten Jahr des Vertragsabschlusses 102,32
Ersparnis ab dem zweiten Jahr des Vertragsabschlusses 337,93
Er verweist darauf, dass auch im Bereich der Schule und des Bauhofs durch entsprechende Tarifwechsel gespart werde.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend K e n n t n i s .
TOP 9 - Bekanntgaben
Unter Bekanntgaben verweist die Vorsitzende auf die Pendlerstatistik.
Des weiteren gibt die Vorsitzende bekannt, dass die Verwaltung einen schriftlichen Hinweis des Landratsamtes darüber erhalten, dass in Kürze der Bewilligungsbescheid in Höhe von 400.000 Euro Fördermittel für die Hochwasserschäden zugestellt werden. Damit wurde der höchstmögliche Betrag bewilligt. Die Vorsitzende bringt ihre Erleichterung zum Ausdruck, dass nachdem die Gemeinde mit den Maßnahmen in Vorleistung gegangen ist, der Förderantrag nun positiv bewilligt wurde.
TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes, Wünsche und Anfragen lagen von Seiten des Gremiums keine Anfragen vor.
Die Vorsitzende konnte die öffentliche Sitzung des Gemeinderats gegen 20.25 Uhr schließen.
