Sitzung des Gemeinderats vom 22. Mai 2003
TOP 1 – Bebauungsplan „Ochsengässle“
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gonska. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2003-73 und erläutert, dass voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses das Baugesuch für das Gemeindepflegehaus behandelt werden wird. Sie betont, dass der Planinhalt des Bebauungsplanes in Absprache mit Herrn Otto festgesetzt wurde.
Die Vorsitzende bittet Herrn Gonska, den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Ochsengässle“ zu erläutern.
Herr Gonska weist darauf hin, dass es sich hier um einen Vorentwurf handelt. Er rechnet damit, dass bei der Bürgeranhörung sowie bei der Behördenanhörung sicher noch einige wichtige Anregungen vorgebracht werden. Er macht darauf aufmerksam, dass von der Einfahrtstraße zur Brühlstraße kein Durchgangsverkehr möglich sein wird. Die geplanten Stellplätze sind von der Marienstraße bzw. von der Brühlstraße aus zu erreichen.
Die Vorsitzende betont die Bemühungen, keine großen Beschränkungen im Bebauungsplan aufzunehmen. Die Planreife sollte so schnell wie möglich erreicht werden. Dazu wird in Abstimmung mit dem Gemeinderat die Bürgeranhörung für Mittwoch, 18. Juni 2003 um 18 Uhr terminiert.
Nachdem der Gemeinderat über den Beschlussvorschlag nicht getrennt abstimmen möchte, fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgenden B e s c h l u s s:
1. Der Gemeinderat billigt die Ziele des Bebauungsplanes.
2. Der Bebauungsplan ist öffentlich auszulegen.
3. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung findet am 18.6.2003, 18 Uhr statt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über den Planentwurf öffentlich bekannt zu machen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
TOP 2 – Sanierung Sportplatz einschließlich Uferbereiche
Die Vorsitzende berichtet, dass sie -entsprechend dem Wunsch des Gemeinderats- mit Herrn Funk von der Gewässerdirektion die vorgesehene Maßnahme am Sportplatz besprochen haben. Um die geplante Bespielbarkeit des Platzes im Oktober d.J. zu realisieren, ist nun eine zügige Vergabe dringend notwendig. Die in Los 3 der Ausschreibung vorgeschriebene Mehrarbeit entspreche dem Vorschlag der Gewässerdirektion.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Lose 1 und 2 entsprechend dem Beschlussvorschlag zu vergeben. Für das Los 3 schlägt die Vorsitzende einen gemeinsamen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Funk zur Optimierung der geplanten Arbeiten mit dem Ziel einer Kostenreduzierung vor.
Bezüglich der Flutlichtanlage für den Zwischenplatz bittet die Vorsitzende den Gemeinderat darum, die Verwaltung mit der Vergabe zu beauftragen, sofern das noch ausstehende Angebot der Firma Garten-Moser sich in einer Größenordnung von ca. 15.000 € bewegt.
GR Mann erklärt, dass sich die Überprüfung der Gesamtmaßnahme gelohnt habe, da das Angebot nun deutlich niedriger liegt als die ursprüngliche Kostenschätzung. Bezüglich Los 3 befürwortet er ein Gespräch mit Herrn Funk, der Firma Garten-Moser und den Fraktionsvorsitzenden. Die Flutlichtanlage sollte seines Erachtens ebenfalls bei diesem Termin diskutiert werden und dann in der nächsten Sitzung vergeben werden.
Herr Wolfer erklärt für die Freien Wähler, dass der Gemeinderat ein gutes Stück Arbeit geleistet habe. Er bedankt sich beim Sportverein für die Einsparung in Höhe von 14.000 € durch Eigenleistungen. Er bittet die anwesenden Pressevertreter, dazu aufzurufen, dass möglichst viele Vereinsmitglieder den Sportverein bei seiner Arbeitsleistung unterstützen sollten.
GR Dr. Treutler schließt sich für die ALW seinen Vorrednern an und drückt seine große Zufriedenheit über die Einsparungen aus. Er betont weiter, dass er sich sehr darüber freut, dass die Gewässerdirektion eingeschaltet wurde. Dies bedeutet für ihn eine größere Plansicherheit. Er signalisiert die Zustimmung zu den Vergaben der Lose 1 und 2. Bezüglich Los 3 schlägt er die vorgeschlagene Lösung mit einem weiteren Gesprächstermin mit Herrn Funk vor.
Auch GR Herrmann betont für die CDU-Fraktion, dass der Gemeinderat ein „starkes Stück Arbeit“ geleistet habe, auch wenn der Anteil daran innerhalb des Gremiums durchaus sehr unterschiedlich zu bewerten sei. Er geht davon aus, dass der Sportverein mit dem Ergebnis auch zufrieden ist. Die Kosten bezeichnet er als „letztendlich erträglich“. Er betont, dass das Gespräch mit der Gewässerdirektion wichtig ist, um auch hier noch eine Kostenreduzierung zu erreichen.
Nachdem der Gemeinderat die Lose 1 und 2 nicht getrennt abstimmen möchte, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Die Lose 1 und 2 werden an die Firma Garten-Moser zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 212.305,98 Euro vergeben.
Sodann fasst der Gemeinderat bezüglich des Loses 3 einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abklärung der Zuschusssituation sowie nach einem Gespräch mit Herrn Funk und den Fraktionsvorsitzenden mit dem Ziel, die Planung im Hinblick auf die Kosteneinsparung zu optimieren, das Los 3 an die Firma Garten-Moser zu vergeben.
Nach weiterer Diskussion ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass über die Flutlichtanlage zunächst ein neues Angebot eingeholt werden sollte.
Die Vorsitzende äußert sich abschließend sehr zufrieden über die heutige Vergabe. Der Baubeginn ist für nächste Woche geplant, wobei das Rasenfeld zunächst Vorrang hat, damit es im Herbst bespielbar wird.
TOP 3 -Widmung der verlängerten Mozartstraße für den öffentlichen Verkehr
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2003-74.
Nachdem hierzu keine Wortmeldungen vorliegen, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden B e s c h l u s s :
Die verlängerte Mozartstraße wird zwischen der Einmündung der Rosenstraße und der Grießstraße gemäß § 5 Straßengesetz für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Bei der Straße handelt es sich um eine Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Straßengesetz.
TOP 4 - Verkehrszählung 2003
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-75 und erläutert, dass im letzten Jahr keine Verkehrszählung durchgeführt wurde, da eine objektive Zählung wegen der Brückenarbeiten zwischen Kirchentellinsfurt und Kusterdingen mit Umleitung über die Kusterdinger Straße nicht möglich war.
Der Gemeinderat begrüßt das Ergebnis der diesjährigen Zählung, wonach das Verkehrsaufkommen -insgesamt gesehen- zurückgegangen ist. Das Verkehrsaufkommen der Gustav-Werner-Straße und der Jettenburger Straße sind demnach nahezu ausgeglichen.
Da die Straße zwischen Kirchentellinsfurt und Kusterdingen erneut gesperrt werden muss, sollte die Entwicklung in der Kusterdinger Straße weiter genau beobachtet werden
Frau GRin Franz-Nadelstumpf berichtet noch von ihrem subjektiven Eindruck als Anliegerin der Jettenburger Straße, dass der Verkehr hier zugenommen habe, insbesondere auch der Lkw-Verkehr.
Hierzu betont GR Leibssle den schlechten Zustand der Jettenburger Straße.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie die Polizei bitten werde, die Situation im Auge zu behalten und bei der nächsten Verkehrsschau wird insbesondere der Einmündungsbereich der Schloßstraße in die Jettenburger Straße angesprochen. Bezüglich der Jettenburger Straße schlägt die Vorsitzende einen Ortstermin vor.
TOP 5 - Bekanntgaben
Zum Tagesordnungspunkt Bekanntgaben lag von Seiten der Verwaltung nichts vor.
TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes, Wünsche und Anfragen lagen folgende Wortmeldungen vor:
1. Spielplatz Wengenäcker
GR Krauß fragt nach, weshalb die Spielplatzgeräte abgebaut werden.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie zum Teil durchgefault und nicht mehr verkehrssicher seien. Ein Teil der Spielgeräte wird jedoch ersetzt werden.
2. Parkplatz Uhlandhalle
GR Krauß bittet um Beseitigung des Mülls am Parkplatz der Uhlandhalle.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung hier bereits in Verhandlungen stehe.
3. Beleuchtung Bahnhof
GR Wolfer fragt nach, wann die Lampe im Bereich des Bahnhofs angebracht werde.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie sich des Problems annehmen werde.
4. Platzverweisverfahren
GR Dr. Treutler erinnert an die Information zum Thema „Platzverweis“ durch die Polizei vor ca. einem Jahr.
Die Vorsitzende hat bereits mit dem zuständigen Mitarbeiter der Polizei Kontakt aufgenommen. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Stadt Reutlingen, um das Projekt fortzuführen. Im Bereich der Nachbetreuung sind hier aber Veränderungen auf Grund der finanziell angespannten Situation geplant. Die Polizei wird über die Situation informieren, sobald die Zukunft des Projektes klar ist. In Wannweil selbst gab es bisher ein Vorkommnis dieser Art.
5. Nutzungsänderung Bahnhof
GR Leibssle fragt nach, bis wann mit der Nutzungsänderung für den Bahnhof zu rechnen sei.
Die Vorsitzende teilt mit, dass das Verfahren noch läuft, sie jedoch davon ausgeht, dass das Genehmigungsverfahren nun zügig abgewickelt wird
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 21.26 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
