Sitzung des Gemeinderats vom 15. Mai 2003
TOP 1: – Hauptstraße 15
Vergabe Malerarbeiten
Vergabe Schreinerarbeiten
Die Vorsitzende verweist auf den zuvor stattgefundenen Ortstermin. Geplant ist die Eröffnung der Praxis des Investors am 22. Juni 2003. deshalb werde derzeit mit Nachdruck an der Fertigstellung der Praxisräume gearbeitet. Die Fertigstellung der Wohnung ist für September 2003 geplant. Nach kompletter Fertigstellung des Gebäudes soll eine gemeinsame Einweihung im Rahmen eines „Tag der offenen Tür“ stattfinden. Sie begrüßt den Architekten Herr Kuhn in der Sitzung und bittet um einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand.
Herr Kuhn verweist auf die Kostenübersicht. Danach liegt das Projekt derzeit bei der fortgeschriebenen Kostenentwicklung 2.000 Euro unter den geschätzten Gesamtkosten. Die gesamten Baukosten betragen 650.500 €; die Kostenschätzung für die bisherigen Gewerke beträgt 618.900 €, der Kostenanschlag aufgrund der ausgeschriebenen und abgerechneten Gewerke beträgt derzeit 616.727 €.
In der heutigen Sitzung stehen die Gewerke Schreiner- und Malerarbeiten an.
Frau Grätin Eysel bittet um eine Erklärung, wie es bei den Malerarbeiten zu einer so großen Differenz zwischen Kostenschätzung und Kostenanschlag kommen konnte.
Herr Kuhn verweist hierzu auf das Submissionsergebnis der Malerarbeiten. Der Mittelwert liegt bei ca. 10.000 €, die Differenz zur Kostenschätzung erklärt sich durch den sehr harten Preiskampf. Der Preis käme hauptsächlich über die niedrigen Löhne zustande.
Die Vorsitzende erklärt, dass das Risiko für die Gemeinde ein überschaubares Risiko sei, da es sich um relativ kleines Gewerk handle, bei dem praktisch kein Rohmaterial eingebaut werde und selbst im ungünstigsten Fall jederzeit eine andere Firma das Gewerk fertig stellen könnte.
GR Wolfer fragt nach, weshalb an dem Gebäude verschiedene Fenster eingebaut wurden.
Herr Architekt Kuhn erklärt, dass damit die Praxisräume von den Wohnräumen optisch abgegrenzt werden.
Vergabe Malerarbeiten:
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucksache 2003-71.
Bitte Submissionsergebnisse einfügen –
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Malerarbeiten erfolgt an die günstigste Bieterin, die Firma Form + Farb-Design, Wannweil zum geprüften Angebotspreis von 7.598 Euro.
Vergabe Schreinerarbeiten
Die Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Schreinerarbeiten für das Eingangselement bereits ausgeführt sind. Diese habe sie im Rahmen der laufenden Geschäfte beauftragt, da in den letzten vier Wochen keine Gemeinderatssitzung stattgefunden habe, die Arbeiten aber dringend ausgeführt werden mussten.
Herr Kuhn verweist dann auf die GR-Drucks. 2003-70
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Die Schreinerarbeiten werden an die günstigste Bieterin, die Fa. Vasold aus Hirrlingen, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 32.104,60 Euro vergeben.
Des weiteren fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Kücheneinbau wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Lindel + Märkle, Reutlingen zum geprüften Angebotspreis von 7.322 Euro vergeben.
GR Hallabrin erklärt, dass er sich bei den gesamten Vergaben der Hauptstraße 15 aus Prinzip enthalten habe, da er grundsätzlich gegen die Sanierung des Gebäudes war.
Hierzu erwidert die Vorsitzende, dass genau dieses Verhalten die CDU-Fraktion früher bei den Vergaben des Rathauses der ALW vorgehalten habe und damals nach der Fassung eines Grundsatzbeschlusses als wenig demokratisch empfunden habe.
TOP 2 – Hochwasser 2002
Kostenersatz für Feuerwehrleistungen
Die Vorsitzende bittet Gde.-Oberamtsrat Bock um Erläuterungen.
Herr Bock verweist auf die GR-Drucks. 2003-63. Im August vergangenen Jahres wurde die Gemeinde von zwei verheerenden Hochwasserereignissen heimgesucht. Beim zweiten Hochwasser wurde sogar Katastrophenalarm ausgerufen. Zur Bewältigung der Wassermassen wurden neben unserer eigenen Feuerwehr noch Wehren aus Reutlingen, Pfullingen, Pfronstetten, Römerstein und Gomadingen im Rahmen der Überlandhilfe eingesetzt.
Hierdurch sind der Gemeinde folgende Kosten entstanden:
Einsatzgelder der Gemeindefeuerwehr ohne Fahrzeug und Geräte: 15.500,-- Euro
Einsatzkosten benachbarter Feuerwehren im Rahmen der
Überlandhilfe: 34.645,42 Euro
Insgesamt: 50.145,42 Euro.
Nach den Regelungen des Feuerwehrgesetzes und unserer Kostenersatzordnung sind Feuerwehreinsätze bei öffentlichen Notständen kostenfrei, während hingegen einzelne technische Hilfeleistungen kostenpflichtig sind. Die Abgrenzungskriterien zwischen öffentlichem Notstand und inviduellen Schadensereignissen liegen dem Gemeinderat vor.
Solche Abgrenzungskriterien für den öffentlichen Notstand sind z.B:.
Ø die Folge eines Naturereignisses,
Ø unmittelbare Gefahr für die Allgemeinheit,
Ø unkontrollierbarer Schadensverlauf,
Ø da reicht es, wenn jederzeit mit einer solchen Situation zu rechnen ist, die notstandsähnliche Dimensionen annimmt.
Ein individuelles Schadensereignis entsteht hingegen dann, wenn
Ø nur einzelne betroffen sind,
Ø keine Gefahr für die Allgemeinheit herrscht,
Ø wenn eine abgrenzbare Personengruppe vorhanden ist.
Die Verwaltung kommt zur Auffassung, dass aufgrund der Abgrenzungskriterien der beiden Hochwasserereignisse ein öffentlicher Notstand erklärt werden kann und schlägt daher vor, der Gemeinderat möge die Restauffassung der Verwaltung teilen, dass es sich bei den beiden Hochwasserereignissen um einen öffentlichen Notstand gehandelt hat und die Feuerwehreinsätze als Pflichtaufgabe und daher kostenfrei erfolgt sind.
GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass die entstandenen Kosten selbstverständlich nicht von den Bürgern abverlangt werden können. Er bedankt sich noch einmal bei allen beteiligten Helfern.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat teilt die Rechtsauffassung der Verwaltung, dass es sich bei den beiden Hochwasserereignissen im August 2002 um einen öffentlichen Notstand gehandelt hat. Die Feuerwehreinsätze erfolgten als Pflichtaufgabe und sind daher kostenfrei.
TOP 3 – Bekanntgaben
1. Weltgebetsbaum
Die Vorsitzende erläutert, dass der Weltgebetstag in diesem Jahr von den Frauen im Libanon ausgerichtet wurde. Die mit dem Weltgebetstag verbundene Baumpflanzaktion findet am Samstag, 17.5.2003 oberhalb der Uhlandhalle statt. Sie lädt interessierte Vertreter des Gemeinderates hierzu ein.
2. Mably
Die Vorsitzende informiert, dass sie in Bälde zur Gründung eines Partnerschaftskomitees einladen wird.
TOP 4 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Jettenburger Straße
GR Frau Franz-Nadelstumpf fragt nach den Ergebnissen der kürzlich stattgefundenen Verkehrszählung und den noch ausstehenden Markierungsarbeiten.
Die Vorsitzende sagt zu, dass die Gemeinderäte die Ergebnisse in der nächsten Sitzung erhalten werden. Die Markierungsarbeiten werden schnellstmöglich bei trockener Witterung durchgeführt.
2. Beleuchtung in der Schlossstrasse
GR Frau Franz-Nadelstumpf berichtet des weiteren von einer defekten Straßenlampe in der Schlossstrasse.
Die Vorsitzende erläutert, dass jährlich im Herbst sämtliche Leuchten kontrolliert werden. In dringenden Fällen werden Lampen auch zwischendurch ausgewechselt. Die Vorsitzende bittet darum, solche Mitteilungen kurzfristig direkt an die Verwaltung zu richten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.06 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
