Sitzung des Gemeinderats vom 10. April 2003
Die Vorsitzende begrüßt die in großer Zahl anwesenden Zuhörer, insbesondere Verwandte, Bekannte und Wegbegleiter des zu verabschiedenden Gemeinderates Herrn Christian Keil sowie die in das Gremium nachrückende Frau Franz-Nadelstumpf mit Familie. Des weiteren begrüßt die Vorsitzende die Auszubildenden der Verwaltung und die Vertreter der Presse.
TOP 1 – Ausscheiden von Gemeinderat Keil aus dem Gemeinderat sowie Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO für die nachrückende Gemeinderätin Sigrun Franz-Nadelstumpf
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-56 wonach GR Keil sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hat.
Zum Verfahren erläutert sie, dass sie vorschlägt, zunächst den formalen Beschluss zu fassen und im Anschluss daran die Arbeit von Herrn Keil zu würdigen.
Dieses Verfahren wird vom Gemeinderat so zur Kenntnis genommen.
Auf Nachfrage wird von Seiten des Gemeinderates keine getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung gewünscht.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Es wird festgestellt, dass Herr GR Keil aus dem Gemeinderat ausscheidet, seine langjährige Gemeinderatstätigkeit gilt gem. § 16 GemO als wichtiger Grund.
2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt aufgrund des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats vom 24. Oktober 1999 als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD Wannweil Frau Sigrun Franz-Nadelstumpf, Kinderkrankenschwester, wohnhaft Schloßstrasse 50, nach.
3. Es wird weiter festgestellt, dass bei der auf dem Wahlvorschlag der SPD nachrückende Frau Franz-Nadelstumpf, wohnhaft Schloßstrasse 50, keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
Nach dieser Beschlussfassung ehrt die Vorsitzende den ausscheidenden Gemeinderat Herrn Christian Keil mit einem Rückblick für seine Tätigkeit im Gemeinderat seit 1980.
Frau Rösch hob hervor, dass Herr Keil seit dem 22. Juni 1980 im Wannweiler Gemeinderat tätig ist. Darüber hinaus war er mehr als 20 Jahre Vorsitzender des DRK. Als Gründungsmitglied des Fördervereines für das Gemeindepflegehaus ist er seit ebenfalls 3 Jahren tätig. Ebenfalls seit über 2 Jahrzehnten in verantwortlicher Position, zum Teil auch als Vorsitzender, im Krankenpflegeverein.
In diesem langen Zeitraum hat Herr Keil in vielen Positionen die Geschicke und Belange der Gemeinde mit verantwortet und mit geprägt. Vieles war damals anders, aber viele Themen hatten die gleiche Aktualität wie heute.
Sie hebt hervor, dass der Haushaltsplan 1980 ebenfalls ein schwieriger Haushalt gewesen ist. Die Renovierung des Lehrschwimmbeckens stand an und schon damals wurde ein 5-stelliger DM-Betrag für Energiesparmaßnahmen am Rathaus, der Uhlandschule und der Turnhalle veranschlagt.
Die Kusterdinger Straße musste ausgebaut werden, der Ausbau der verlängerten Katharinenstraße war in Planung und die Erschließung des Gewerbegebietes „Mark“ wurde heiß diskutiert. Der Ebbachausbau schlug mit 60.000 DM zu Buche. Für den Firstbachausbau beliefen sich die Planungen auf 20.000 DM und für die Beseitigung von Hochwasserschäden mussten 80.000 DM veranschlagt werden. Die Reparatur an Feldwegen aufgrund der starken Regenfälle nahm im Haushalt 22.000 DM ein.
Die Schulden betrugen damals 2,5 Mio. DM, was einer Pro-Kopf-Belastung von 551,78 DM/Einwohner entsprach. Man staune, aber tatsächlich wiederholt sich Vieles in all den Jahren und Vieles ist vergleichbar.
Das starke Hochwasser vom 9. auf 10. Juni 1980 entstand vor allen Dingen durch den Firstbach und machte der Gemeinde damals schwer zu schaffen. Die Brücke an der Jahnstraße war nicht mehr passierbar und auch sonst hinterließen die Schäden gerade im Bereich der Grieß- und Jahnstraße erhebliche Spuren. Im Laufe des Jahres 1980 investierte die Gemeinde fast 1/2 Mio. DM um Schäden an den Bachufern zu sanieren und für Verbesserungen zu sorgen. Heute ist der Firstbach im Bereich der Bebauung in weiten Teilen ausgebaut. Der Ausbau des Ebbachs hat dem Hochwasser im vergangenen Jahr leider wieder nicht standgehalten.
In den vergangenen 23 Jahren wurden viele Dinge auf den Weg gebracht und in den letzten Jahren mussten Sie sich zum Teil schon wieder mit der Renovierung oder erneuter Instandsetzung einzelner Entscheidungen auseinander setzten.
Nur punktuell hebt die Vorsitzende folgende Entscheidungen der vergangenen Amtszeiten heraus:
· Zusammenführung der Grund- und Hauptschule zum jetzigen Schulzentrum
· Die durchgeführte Erweiterung der Uhlandschule
· Sanierung des Mozartsaales
· Auslobumg des Architektenwettbewerbs ‚neue Ortsmitte mit Rathaus’ und
· Neubau des Rathauses
· Bau der Uhlandhalle
· Sanierung der alten Turnhalle und des Gemeindehauses mit Küche
· Schaffung von 20 Sozialmietwohnungen in der Gottlieb-Daimler-Straße
· Umgestaltung des alten Schulhauses in der Schulstraße in einen Kindergarten
· Ausbau der Friedrich-List-Straße, der Hauptstraße, der Kirchentellinsfurter Straße
· Ausbau der Gustav-Werner-Straße mit Schaffung von Bauplätzen
All diese Projekt zeigen, wie vielfältig die Arbeit im Gemeinderat war und lassen vermuten, dass das eine oder andere Projekt erhebliches Kopfzerbrechen bereitet hat.
Befriedigung erhält man im Gemeinderat sicher immer dann, wenn ein Projekt abgeschlossen und gelungen ist. Die Vorsitzende hebt hervor, dass die aufgezählten Projekte in der Amtszeit von Gemeinderat Keil davon zeugen, dass über viele Jahrzehnte hinweg eine äußerst engagierte, motivierte und erfolgreiche Gemeinderatsarbeit getätigt wurde.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der gesamten Amtszeit von Herrn Keil über 35 Mio. Euro investiert wurden und dennoch die aktuelle Verschuldung von rund 1,1 Mio. Euro unter der seiner ersten Amtstage liege. Und auch die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung von rund 222 Euro liegt noch deutlich unter der damaligen Pro-Kopf-Verschuldung von 551 DM.
Die Vorsitzende bedankt sich auch ganz persönlich für die Unterstützung, die Offenheit und das Engagement von Gemeinderat Keil. Sie weist darauf hin, dass er stets mit großem Engagement und mit großem Weitblick sich für die Belange der Gemeinde eingesetzt habe. Besonders bedankt sie sich auch, dass Herr Keil immer wieder bereitwillig und oft kurzfristig einen Termin z.B. einen Geburtstagsbesuch übernommen hat, was ihr stets eine wertvolle Hilfe war.
Sie bedankt sich mit einem Präsent im Namen des Gemeinderates und der Bürger unserer Gemeinde ganz herzlich für den langjährigen Dienst im Gemeinderat, in DRK, Krankenpflegeverein und im Förderverein des Gemeindepflegehauses. Sie wünscht Herrn Keil von ganzem Herzen alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit für sich und seine Frau und hofft, dass sie beide noch viele Jahre ihre „neugewonnene Freiheit“ nutzen können und hoffentlich noch viele Reisen unternehmen werden.
Für das nun anstehende große Projekt Gemeindepflegehaus hebt sie hervor, dass Herr Keil es in bedeutenden Schritten mit auf den Weg gebracht hat und freut sich, mit ihm zukünftig auch weiterhin im Freundeskreis zusammenarbeiten zu können und bringt zum Ausdruck, dass sie überzeugt ist, dass Herr Keil diese Arbeit genauso engagiert und mit großem Interesse auch außerhalb des Gemeinderats weiterverfolgen wird.
Anschließend erklärt GR Mann für die SPD-Fraktion, dass er die Stationen der Tätigkeit von GR Keil nicht alle wiederholen wolle. Er betont aber, dass nicht viele Menschen bereit seien, sich mit so viel Einsatz für die Gemeinde zu engagieren. Herr Keil habe viele Initiativen in die Fraktion und den Gemeinderat zur Verbesserung der Infrastruktur eingebracht wie z.B. die Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen Bücherei und Volkshochschule.
GR Mann spricht GR Keil seinen ganz persönlichen Dank für die vielen schönen Jahre der fruchtbaren Zusammenarbeit – auch im Namen von GRin Eysel aus. Er überreicht ihm ein Präsent und wünscht ihm und seiner Frau alles Liebe und Gute für die Zukunft.
GR Herrmann spricht im Namen der CDU-Fraktion GR Keil für seine vorbildliche und langjährige ehrenamtliche Tätigkeit seinen Dank aus. Er verweist auf die stets ruhige Ausgeglichenheit von Herrn Keil und die angenehme Zusammenarbeit mit ihm. Stets habe er Lösungen gesucht und sei „im Interesse der Sache“ kompromissbereit gewesen. Auch die CDU-Fraktion bedankt sich mit einem Präsent und wünsch GR Keil für die Zukunft alles Gute.
Für die Freie Wählervereinigung bedankt sich GR Wolfer für ein „Viertel Jahrhundert ehrenamtlicher Tätigkeit“ für die Gemeinde. Er wünscht GR Keil für die zeit nach dem Gemeinderat viel Gesundheit, um seine Träume und Wünsche verwirklichen zu können und überreicht ihm ein Präsent seiner Fraktion.
Für die ALW bedankt sich die ehemalige Gemeinderätin, Frau Sommer, bei GR Keil mit einem Zitat von Patrick Swayzee:
„Wer seine Ziele nicht an den Sternen festmacht, kommt noch nicht einmal auf den Kirchturm“.
GR Keil bedankt sich nun für die vielen guten Wünsche und hält seinerseits einen kurzen Rückblick auf seine langjährige Gemeinderatstätigkeit. Er bringt besonders seine Freude über die vielen Freunde und Mitstreiter die diesen Abend mit ihm begleiten und begrüßt sie herzlich.
Er weist darauf hin, dass er 23 Jahre Arbeit im Gemeinderat für genug erachtet und nun auch private Termine wieder einmal vornan setzten möchte.
Es freut ihn, dass er, wie in den vergangenen Minuten, noch hören kann: „schade dass Du aufhörst“ und nicht ein „endlich!“ ansteht.
In all den Jahren seiner Tätigkeit im Gemeinderat gab es ein paar Dinge, die ihm besonders wichtig waren. Dazu gehörten z.B. Hochbaumaßnamen wie:
· die Erweiterung der Uhlandschule
· die Einrichtung der Kindergärten
· der Bau der Uhlandhalle
· der Bau des Rathauses
· die Verlegung des Bauhofes mit der Schaffung der Räume für das DRK und
· der Ausbau der Jugendräume im Schulhaus der Schulstraße
Einige dieser Baumaßnahmen waren im Gemeinderat und in Teilen der Bevölkerung umstritten. Seit ihrer Realisierung werden sie gelobt. Eine Lehre hat er daraus gezogen:
„Höre Kritik (auch Lob) aufmerksam a. und prüfe es. Dann entscheide.“
Ein Bauvorhaben, das ihm von Anfang an besonders am Herzen lag liegt leider immer noch in der Planungsphase: Das Pflegeheim.
Der langsame, auf Landesebene bürokratisch bedingte Fortgang macht ihn ungeduldig. Gerne hätte er an der Verwirklichung des Vorhabens noch mitgearbeitet.
Die offene Jugendarbeit lag ihm besonders am Herzen. Immer noch wichtig ist ihm, dass neben der Schaffung auch die Ausstattung mit qualifiziertem Personal erfolgen muss.
Ganz besonders hebt Herr Keil die Wichtigkeit der Partnerschaft mit Mably hervor. Er weist darauf hin, dass er noch zu einer Generation gehöre, der man eingetrichtert hatte, dass Frankreich ein Erzfeind war. Wichtig ist es nun, dass wir gerade wieder im Anbetracht eines Krieges Feindschaften überwinden und Freundschaften zu anderen Nationen pflegen. Von seinen Besuchen hebt er besonders die Herzlichkeit mit der er und alle Beteiligten empfangen wurden, hervor.
GR Keil weist besonders darauf hin, dass sich über alle die Jahre die Art und Weise der Arbeit im Rat nach dem Antritt von Frau Bürgermeisterin Rösch gewandelt hat. Er hebt hervor, dass sie es versteht, auseinanderstrebende Meinungen zu einem Kompromiss zu führen und man in den Auseinandersetzungen den guten Ton gefunden habe. Schade, dass er vor allen Dingen in der vergangenen Haushaltssitzung schrille Misstöne bis hin zu persönlichen Verletzungen erfahren habe. Er hoffe sehr, dass diese Entgleisungen einmalig waren und dieser Stil nicht Einzug im Gemeinderat hält, sondern dass es bei aller Auseinandersetzung in der Sache so sein muss, dass der Anstand nicht verloren gehen.
Trotzdem zieht Herr Keil das Fazit, dass der Abschied, wenn auch gewollt, mit einem Stück Wehmut verbunden ist. Er betont, dass er diese Arbeit stets gern gemacht habe, dabei viel gelernt habe und ihm mancher persönliche Kontakt auch heute noch viel wert sei.
Er sagt deshalb Dank:
· Frau Bürgermeisterin Rösch für ihre konziliante Arbeit innerhalb und außerhalb der Gemeinderatssichtungen,
· den Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats für die in der Regel faire Zusammenarbeit,
· allen Mitgliedern der Gemeindeverwaltung für die Erfüllung auch manchmal ausgefallener Wünsche,
· vielen Bürgern und Bürgerinnen für ihre Kritik und manchmal Anerkennung,
· last not least gilt sein Dank seiner Frau, die ihm viel geholfen und manchen guten Ratschlag gegeben hat.
Er endet seine Rede mit Worten von Wolfgang Gönnenwein:
„Ich danke allen, die mich ertragen haben. Ich erlaube mir aber auch, derer zu gedenken, die ich ertragen musste.“
