Sitzung des Gemeinderats vom 20. Februar 2003
TOP 1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung – Verabschiedung -
Die Vorsitzende beginnt mit einem kurzen Rückblick auf die Klausur des Gemeinderats, bei welcher der eingebrachte Haushalt gemeinsam von Verwaltung und Gemeinderat beraten wurde. Ziel der Verwaltung war es Einsparungsmöglichkeiten zu finden, aber auch Freiräume für wichtige Projekte zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Verwaltung hat bei ihren Einsparungsmöglichkeiten deshalb ganz bewusst die Bereiche Jugend, Soziales, Bücherei und Schule in den Kernpunkten der Sparmaßnahmen ausgespart. Des weiteren wurde geprüft, welche Projekte langfristig verschoben werden können. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass erschwerend zu der allgemein schwierigen Haushaltssituation der Kommunen für die Gemeinde Wannweil das Hochwasser des vergangenen Jahres zu betrachten sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Sanierung Ebbach, Firstbach und Klingwiesenbach sowie auf die Sanierung des Sportplatzes, verschiedener Straßen und Wege. Die Verwaltung habe deshalb sehr genau die Einnahmeseite geprüft, wo gegenüber dem Vorjahr Ausfälle in Höhe von 500.000 € zu verkraften sind. Sie betont, dass Einsparungen deshalb schwierig sind, weil die Verwaltung schon immer in einem relativ engen Spielraum gewirtschaftet habe. Der Verwaltungshaushalt umfasst insgesamt im Jahr 2003 6,8 Mio. € , der Vermögenshaushalt 1,5 Mio. €. Dies ist seit Jahren der geringste Vermögenshaushalt, wobei sich die meisten Maßnahmen auf Sanierungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Hochwasser beziehen. Die Vorsitzende bezeichnet es als „schmerzhaft“, dass andere Projekte wie die weitere kontinuierliche Sanierung der Straßen und Wege hinten angestellt werden müssen.
Der Vermögenshaushalt setzt sich im einzelnen wie folgt zusammen:
Sportplatz mit Nebenanlagen 400.000 €
Sanierung Ebbach 50.000 € + 50.000 € Haushaltsrest
Sanierung Klingwiesenbach 55.000 €
Sanierung Feldwege Klingwiesenbach 60.000 €
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen 85.000 €
Erwerb Betreute Wohnanlage 325.000 €
Sanierung Bahnhofgebäude mit DLRG 55.000 €
Allgemeiner Grunderwerb 100.000 €
Geräte für den Bauhof 14.300 €
Schuldentilgung 57.000 €
Die Vorsitzende weist ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass der Haushalt der Gemeinde einer der wenigen ausgeglichenen Haushalte im Kreis Reutlingen mit der geforderten Mindestzuführungsrate ist. Sie hofft darauf, dass das Land zu seinem Wort steht und die Gemeinde den beantragten und auch eingeplanten Betrag von 400.000 € aus einem Sonderfond für besondere Belastungen (Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden) erhält.
Die Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung in vielen kleinen Positionen eingesparten 50.000 €. Sie betont, dass die Verwaltung sich in den vergangenen Jahren immer sehr bemüht habe, die Haushaltsansätze einzuhalten und verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der CDU. In diesem Bereich wurden in den vergangenen Jahren der Ansatz 5 mal überschritten und dies z.B. für außerplanmäßige Motorreparaturen oder überplanmäßige Fallausgaben an das Rechenzentrum.
Abschließend verweist die Vorsitzende noch auf das Pflegehausprojekt, das aber nicht in den Haushalt einfließt, da es ihr gelungen ist, für diesen Bereich und für diese äußerst wichtige Aufgabe einen Investor zu finden. Des weiteren bedankt sie sich, dass der Kreis im Haushalt 2003 Mittel zur Förderung zur Verfügung gestellt hat und das Projekt auch im Haushalt der Landesregierung aufgenommen wurde. Insgesamt sollen in den kommenden 2 Jahren hier rund 7 Mio. € investiert werden, was gleichzeitig auch als Förderung des örtlichen Handels und Handwerks in einer sehr schwierigen Zeit zu betrachten ist.
Abschließend lädt die Vorsitzende alle Fraktionen dazu ein, die großen, vor der Gemeinde liegenden Aufgaben gemeinsam engagiert anzupacken.
GR Herrmann betont für die CDU-Fraktion die Wichtigkeit der betreuten Wohnanlage, weist aber darauf hin, dass die Gemeinde in diesem Bereich nur Zuarbeiter sei.
Gemeinderat Herrmann umreißt die Fakten und Daten der Haushaltssituation 2003. Mit geprägt sei dieser Haushalt von den Hochwasserschäden 2002, die mit zu einem entsprechenden Nachtragshaushalt und ein Zuführungsrate von lediglich noch 50.000 € geführt hatten. Mit der jetzigen Zuführungsrate von knapp 150.000 € seien das die niedrigsten Zuführungsraten seit Menschengedenken. Allerdings hänge dies nicht nur mit dem Hochwasser zusammen. Festzustellen sei ein Rekordschuldenstand von 1,25 Millionen € zum Jahresende verbunden mit Zinsleistungen in zukünftigen Haushaltsjahren in der Größenordnung von jährlich ca. 60.000 bis 70.000 €. Die Rücklagen sind auf ein Minimum geschrumpft. Bei den Zuweisungen auf der Einnahmenseite sind erneut Einbrüche zu verzeichnen, dafür haben sich die Ausgaben wieder drastisch erhöht, allein die Kreisumlage um 65.000 €. Die Gewerbesteuer stagniert und die Personalkosten haben eine Rekordhöhe von nunmehr 1,5 Millionen € erreicht. Sie sind wieder um ca. 80.000 € gestiegen und betragen 22 % des Verwaltungshaushaltes. In den letzten 7 Jahren bedeutet dies eine Zunahme um 400.000 €, also um 36 %.
Nach Ansicht der CDU sei die Gemeinde bei einer angenommenen jährlichen Steigerung der Personalkosten um ca. 50.000 bis 60.000 € und jährlichen Zinsleistungen von ca. 70.000 € in zukünftigen Jahren annähernd handlungsunfähig, und das bei einem Investitionsbedarf zwischen 10 und 15 Millionen € in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Es sei festzustellen, und hier zitierte Herr Herrmann auch den Kämmerer, Herrn Bock, dass die Gemeinde im Vergleich zu 2001 sage und schreibe 1,1 Millionen € weniger zur Verfügung habe.
Hinzu kommen gewisse Unsicherheitsfaktoren, die im Haushalt 2003 enthalten seien. Zum einen seien dies die Gewerbesteuereinnahmen, dann natürlich wie jedes Jahr das sog. „Unvorhergesehene“, vor allem aber die beantragten Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 400.000 €, die eingeplant sind. Jeder Euro weniger an diesen Zuschüssen bedeute eine entsprechende Kreditaufnahme. Verheerende Steuereinbrüche beim Land ließen da nichts Gutes ahnen.
In diesem Zusammenhang erwähnt Herr Herrmann anerkennend, dass sich auch die Verwaltung erfolgreich um Sparleistungen bemüht hat.
Herr Herrmann geht dann weiter auf verschiedene Problemfelder ein, die im vergangenen Jahr, aber auch bereits zuvor entstanden sind. Zum einen seien, dass die erheblichen Erhöhungen im Jugendbereich und bei der Bücherei, wo die Ausgaben von 28.000 € im Jahre 2001 auf nunmehr 65.000 € im Jahre 2003 hinaufgeschnellt sind, was einer Steigerung von 57 % entspricht. Herr Herrmann kritisiert hierbei verschiedene Einzelpunkte, vor allem dass man im Jugendbereich nun bei einer 100-Prozent-Stelle angekommen sei, während noch vor Jahresfrist die SPD als eine halbe Stelle als optimal bezeichnet hatte. Weiter werden die sehr hohen Energiekosten angesprochen, die man nun endlich in den Griff bekommen müsse.
Gerade auch im Planungsbereich entstünden unnötige Kosten, die aber nicht nur im Zusammenhang mit Problemfeldern des Ortsbauamtes zu sehen sind. So seien bei der Renovierung der Hausmeisterwohnung/Hauswirtschaftsschule Architektenkosten von sage und schreibe 30.000 € angelaufen, die man sich nach Überzeugung der CDU hätte auch sparen können. Insgesamt zeige sich, dass die Planungskosten die Gemeinde zu viel Geld kosten. Man könne mit Sicherheit mehr auf den Sachverstand der beteiligten Handwerker vertrauen.
Weiter kritisiert Herr Herrmann, dass in letzter Zeit ständig unnötige Kosten durch außerplanmäßige Mehrausgaben anfallen. Herr Herrmann nennt verschiedene Beispiele, in jüngster Zeit gerade die Hausmeisterwohnung/die Hauswirtschaftsschule mit Mehrkosten in Höhe von 45.000 € oder den Feldweg „Umgehungsstraße“ oberhalb der Gustav-Werner-Straße, bei dem Mehrkosten in Höhe von knapp 10.000 € entstanden seien. Für die Gesamtkosten von 35.000 € hätte man die meisten anderen Feldwege ordentlich in Stand setzen können.
Herr Herrmann kritisiert weiter die Ausgaben für einen Sicherheitsbeauftragten beim Sanierungsprojekt Hauptstraße 15 in Höhe von 7.000 €. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hätte diese Aufgabe auch der Architekt oder das Ortsbauamt wahrnehmen können. Gerade auch im Bereich der Fahrzeug-/Gerätebeschaffung gebe es fragwürdige Notwendigkeiten. Als Beispiel wurde die Beschaffung des Mehrzweckfahrzeuges in Höhe von 95.000 € genannt, dessen Kauf nach Auffassung der CDU bis heute nicht durchkalkuliert sei. Auch der beabsichtigte Kauf einer Seilwinde für 7.000 € sei nur vordergründig durchdacht gewesen. Hier kritisiert Herr Herrmann insbesondere, dass die Verwaltung diese Seilwinde kaufen wollte, obwohl ihr bereits die katastrophalen Zahlen des Nachtragshaushaltes vorlagen. Hier habe man den Gemeinderat im Dunkeln stehen gelassen und das könne so nicht sein. Unabhängig davon habe aber der Gemeinderat Gott sei Dank den Kauf dieser Seilwinde abgelehnt.
Weiter entstünden unnötige Kosten durch Vergaben von Arbeiten, die zum Teil der Bauhof erledigen könnte. Auch die Übernahme des Inventars des Rathaus-Cafés sei eine fragwürdige Investition gewesen. Als letztes Beispiel führte Herr Herrmann die bevorstehende Sportplatzsanierung an. 465.000 € lautet der bisherige Kostenüberschlag der Planer, wobei diesen keinen Auftrag gehabt hätten, verschiedene Lösungen zu untersuchen, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen und dem Gemeinderat Alternativen vorzulegen, um angemessene Entscheidungen treffen zu können. Auch hier werde man Einiges abspecken müssen. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Herrmann daran, dass die Verwaltung im Zuge der Sanierung der Hauptstraße noch die Gehwege ortsauswärts in Richtung Betzingen für insgesamt ca. 120.000 € habe richten wollen. Auch hier habe dies richtigerweise der Gemeinderat abgelehnt. Auch hier habe es daran gemangelt, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen.
Dies alles sei keine sparsame Haushaltsführung im Sinne von Schwerpunktbildung und gezieltem Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel.
Das alles summiere sich und ergebe im Laufe der Zeit erhebliche Beträge und Kostenfaktoren.
Und wenn der GR in den letzten Jahren mehrheitlich nicht weitere Anträge der Verwaltung und anderer Fraktionen mit erheblichen Kosten abgelehnt hätte, dann wäre man längst dort, wo die SPD immer wieder stolz behauptet, dass wir dort noch nicht seien, nämlich bei den Gemeinden, die keine Luft mehr haben.
GR Herrmann ist der Auffassung, dass es nicht Verdienst der Verwaltung und schon gar nicht der Verdienst von ALW oder SPD-Fraktion sei, dass die Gemeinde Wannweil diese Luft zum Atmen noch habe. Die CDU habe es aber satt, ständig von der SPD und manchmal auch der Verwaltung wegen dieser Sparbemühungen angegangen zu werden.
Die Verantwortlichkeiten lägen dabei klar auf de Hand. Sie liegen beim Gemeinderat, vor allem aber auch bei der Verwaltung. Der Gemeinderat habe im laufenden Geschäftsjahr aber eben nicht die Gesamtübersicht vor Augen, vor allem dann nicht, wenn er bestimmte Knackpunkte gar nicht zur Kenntnis erhalte, oder wenn die Verwaltung selber das Thema nicht ausreichend durchdacht, vorbereitet und erörtert habe. Herr Herrmann fordert, dass die Verwaltung im Einzelfall mehr in die Tiefe gehen muss. Die CDU sehe da immer noch Defizite, obwohl dieses Thema schon mehrfach Gegenstand gezielter Besprechungen mit der Bürgermeisterin war.
Herr Herrmann forderte deshalb in aller Öffentlichkeit einen deutlichen Richtungswechsel der Bürgermeisterin in diesen Angelegenheiten.
Auch das nicht funktionierende Ortsbauamt müsse durch andere Schwerpunktsetzungen in der Verwaltung wenigstens zum Teil aufgefangen werden. An Frau Rösch gerichtet meinte Herr Herrmann, da müssten dann eben auch andere Dinge zurück stehen.
Im Zusammenhang mit den angesprochenen Problemfeldern geht Herr Herrmann noch auf den Antrag der CDU ein, den Verfügungsbetrag der Bürgermeisterin für außerplanmäßige Mehrausgaben auf 2.500 € zu begrenzen. Dieser Antrag war im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden. Herr Herrmann legte dar, hier habe ein Stil in den Gemeinderat Eingang gefunden, der ihm nicht gefalle. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD habe verhindert, dass der Antrag überhaupt öffentlich gestellt werden konnte. Ein Zuhörer habe nicht gewusst, wovon die Rede ist. Die CDU habe nicht einmal die Möglichkeit gehabt, den Antrag mündlich in der Öffentlichkeit zu stellen, geschweige ihn denn zu begründen. Herr Herrmann bezeichnet das Verhalten von GR Mann in diesem Zusammenhang ironisch als „Musterbeispiel für Demokratie“.
Herr Herrmann legt weiter dar, dass es ihm deutlich darum gehe festzustellen, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde sei. Der Gemeinderat habe den gesetzlichen Auftrag, die Verwaltung zu kontrollieren und deren Entscheidung transparent zu machen, wenn sie es denn nicht seien, und dieser Verpflichtung komme die CDU-Fraktion nach.
Herr Herrmann hielt der Bürgermeisterin weiter vor, sie habe es schon immer verstanden, sich diese „Sparschuhe“ nicht anzuziehen. Dafür sei nun die CDU mal wieder Pressezitat: „kleinkariert“, nicht aber die Verwaltung, und die habe doch auch nicht mit anderen Beträgen gespart. Herr Herrmann weist in diesem Zusammenhang den Vorwurf „ kleinkariert“, den die Presse erhoben hatte, zurück. Schließlich habe seine Fraktion dafür gesorgt, dass das Gremium 75.000 € Soforthilfe für die Hochwassergeschädigten in dieser Gemeinde - zunächst gegen den Willen von Herrn Mann - beschlossen habe. Die CDU sei nicht kleinkariert. Sie setze eben andere Schwerpunkte, so einfach sei das.
Dabei habe die CDU eine klare Finanzpolitik. Das Ziel heiße Haushaltskonsolidierung durch konsequente Sparpolitik. Das angestrebte Ziel sei spätestens für 2005 eine Null-Verschuldung, das heiße mehr Investitionsspielraum von ca. 80.000 € jährlich, durch Wegfall entsprechender Schuldzinsen. Um diese Ziele zu erreichen, sehe das Finanzkonzept der CDU vor, die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes dauerhaft durch Erhöhung der Grundsteuer B zu erhöhen. Dieser Antrag sei auch angenommen worden. Andererseits sei eine dauerhafte Verminderung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erforderlich. Möglichkeiten hierzu gäbe es im Bereich Senkung der Personal- und Sachkosten, im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen, in der Vermeidung unnötiger Planungskosten, in der Vermeidung außerplanmäßiger Mehrausgaben, also eben in den angesprochenen Problemfeldern. Einhergehen müsse dies mit einem konsequenten Abbau der Schulden durch Verkauf von Grundstücken und, soweit möglich, von Gebäuden in den nächsten Jahren. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden habe Wannweil noch diese Reserven. Durch gezielte, schwerpunktmäßige Investitionen soll mittelfristig keine Neuaufnahme von Schulden erfolgen.
Gemeinderat Herrmann führt aus, die CDU sei seit Jahren bemüht, diese zum Teil absehbaren Entwicklungen aufzuzeigen und man habe der CDU immer Schwarzmalerei vorgeworfen. Man stehe jetzt aber tatsächlich vor einem Scheideweg. GR Herrmann appelliert an den Gemeinderat und an die Verwaltung, jetzt die Bremse zu ziehen.
In diesem Zusammenhang vermisse die CDU-Fraktion konzeptionelle Überlegungen der Verwaltung, entsprechende Ziele und Vorstellungen nicht nur zu entwickeln, sondern auch zu formulieren und im Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Hier sieht die CDU-Fraktion immer noch ein Defizit.
Wenn die Verwaltung allerdings bei den Vorstellungen bleiben sollte, die sie in der 5-jährigen Finanzplanung darstellt, dann habe die CDU-Fraktion ein zentrales Problem mit der Finanzplanung der Verwaltung schlechthin, denn die Entwicklung in den nächsten Jahren werde nicht besser, sondern eher schlechter. Laut Presseberichten werden mit der Steuerschätzung im Mai 2003 weitere Einbrüche erwartet.
Gerade deshalb müsse die Verwaltung einen konsequenten Sparkurs fahren und zwar im täglichen Bereich, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die Sparleistungen, die im jetzt vorliegenden Haushalt von der Verwaltung erbracht worden seien, dürften keine Einmalleistung sein, denn sie regeln auch das Grundproblem nicht. Im Übrigen seien alle Anträge der CDU-Fraktion im Rahmen dieser konzeptionellen Überlegungen der CDU zu sehen gewesen.
Gemeinderat Wahl resümiert dann für die CDU-Fraktion. Die anderen Fraktionen seien der CDU bei ihren Sparbemühungen nicht gefolgt. Die FWV habe zwar das entsprechende Ziel verfolgt, sei jedoch gerade mal mit 4 Sparmöglichkeiten zu kurz gesprungen. Die SPD sei offensichtlich geradezu wunschlos glücklich mit dem Haushaltsansatz der Verwaltung und der ALW-Antrag zur Kostensenkung bei der Sportplatzsanierung, der als großer Wurf gedacht gewesen sei, sei so überflüssig wie ein Kropf gewesen, denn alle Fraktionen -gemeinsam mit der Verwaltung - seien bei der Klausurtagung zum Thema Haushalt zum Ergebnis gekommen, dass hier eine Kostensenkung erreicht werden müsse.
Ziel der CDU-Fraktion sei es gewesen, eine möglichst große Gesamtsparlast auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Aber auch die Verwaltung habe für die Anträge der CDU wenig übrig gehabt.
Seit dem „Sündenfall“ Anschaffung Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof oder etwa der Renovierung der Hausmeisterwohnung/Hauswirtschaftsschule der Uhlandschule und der damit zusammen hängenden Planungskosten habe er Zweifel am besonderen Ehrgeiz der Verwaltung in Richtung Sparfreude.
Dabei lägen sehr wahrscheinlich Jahre des Sparens, des sich Bescheidens und auch des Konzentrierens der Kräfte vor uns. Es werde wohl kaum möglich sein, immer große Brocken zum Sparen zu bekommen. Gerade deshalb müsse es gelingen, möglichst viele Haushaltsbereiche zu erfassen und möglichst viele handelnde Personen möglichst bald von der Notwendigkeit des Sparens zu überzeugen.
Die Verwaltung habe diese Zeichen bei weitem nicht in dem Umfang gesetzt, wie es nach Meinung der CDU-Fraktion nötig gewesen wäre.
Zusammenfassend legt Gemeinderat Wahl für die CDU-Fraktion dar, dass das geplante rechnerische Ergebnis für das Haushaltsjahr 2003 die CDU nicht zufrieden stelle. Das selbe gelte für das gegenwärtig erkennbare, alltägliche Haushalten der Verwaltung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei weder die Mehrheit des Gemeinderates, noch die Verwaltung derzeit für eine ausreichende und umsichtige Handlungsstrategie im Sinne einer mittelfristigen, sparsamen Haushalts- und Finanzpolitik zu gewinnen.
Die CDU-Fraktion werde deshalb den Haushalt 2003 nicht zustimmen.
Die Vorsitzende erklärt auf die Haushaltsrede von Herrn Herrmann, dass sie es sich erspart hat, die Rede von Herrn Herrmann zu unterbrechen um falsche Aussagen richtig zu stellen. Sie bedauert aber ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion wohl beim ersten Teil des Gemeinderatseminars, bei welchem die Funktion und die Zusammenhänge des Haushaltes erklärt wurden, nicht so ganz aufgepasst hätten. Dies habe sich auch bei den Anträgen zum Haushalt gezeigt.
Im übrigen übergibt die Vorsitzende das Wort an GR Mann.
GR Mann geht zunächst auf die Rede von GR Herrmann ein. Nach seiner Auffassung hat die CDU immer noch nicht gelernt, dass diese, insbesondere mit Blick auf die Emanzipation der FWV durchaus auch manchmal in der Minderheit ist. Auch er sieht die Funktion des Gemeinderats durchaus darin, die Verwaltung zu kontrollieren, bezeichnet aber die heutige Haushaltsrede von Herrn Herrmann „unter aller Kritik“. Eine Fülle von Maßnahmen, die die CDU kritisiert habe, seien mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Die anderen, von der CDU angesprochenen Punkte seien diese gewesen, für die die CDU-Fraktion keine Mehrheit im Gemeinderat erhalten habe. Die CDU-Fraktion könne deshalb nicht die Verwaltung unzulässigerweise hierfür verantwortlich machen. Bei den Kürzungsanträgen der CDU kommen – so GR Mann – insgesamt 24.350 € zusammen. Die von der Mehrheit des Gemeinderats akzeptierten Kürzungen belaufen sich auf 7.400 €. Im Gegenzug dazu habe die CDU für 20.000 € die Ausbesserung des Radweges verlangt (mit Sperrvermerk). Als Ergebnis sei der Haushalt letztendlich nicht gekürzt worden, sondern noch etwas draufgelegt worden.
GR Mann kommt nun zu seiner eigentlichen Haushaltsrede. Er erklärt, dass zweifellos die Eckdaten des Haushalts so schlecht seien wie noch nie, bedingt durch die allgemeine Finanzsituation mit dem Rückgang der Zuweisungen. Diese Faktoren aber seien weder vom Gemeinderat noch von der Verwaltung zu beeinflussen. Zum anderen weist GR Mann auf die Sondersituation durch das Hochwasser hin.
Nach mehrfachen Zwischenrufen von Herrn Herrmann erklärt die Vorsitzende nochmals, dass er dieses bitte unterlassen solle, dass das Gremium auch ihm den Respekt gezollt habe, nicht zu unterbrechen. Sie bittet GR Mann fortzufahren.
GR Mann betont noch, dass mit dem vorliegenden Haushalt immer noch die Mindestzuführungsrate erreicht wurde und die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt höher liege als nach dem Nachtragshaushalt 2002. Er verweist weiter auf die Schaffung von Vermögenswerten durch den Grundstückstausch gegen Wohnungen im Pflegehaus und Betreuten Wohnen im Wert von 325.000 €. Diesen Vermögenszuwachs habe die CDU überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Die von der CDU beantragten Kürzungen bei Schule, Bibliothek und Jugendarbeit lassen tief blicken.
Zum CDU-Antrag zur Änderung der Hauptsatzung, mit welchem die Bürgermeisterin bzgl. der außerplanmäßigen Mittel beschnitten werden sollte, erklärt GR Mann, dass die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung den Antrag zur Geschäftsordnung nicht von ungefähr gestellt habe.
Anschließend bedankt sich GR Mann für die SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die viele Arbeit und Mühe den Haushalt 2003 aufzustellen und ausgeglichen vorzulegen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Nun erteilt die Vorsitzende GR Dr. Treutler das Wort. GR Dr. Treutler betont zunächst die Wichtigkeit des Pflegehauses, ohne den Haushalt ohne Gebühr zu belasten. Das „kleinkarierte Feilschen“ um das Kürzen von „Kleckerles-Beträgen“ habe die Alternative Liste als sehr belastend empfunden. Nach Meinung der Alternativen Liste sollte eine gute Haushaltspolitik zunächst den ordnungsgemäßen Betrieb der Gemeindeverwaltung mit allen dazu gehörigen Einrichtungen sicher stellen. Dass gespart werden müsse sei ohne Zweifel; das Geld müsse deshalb nach Wichtigkeit verteilt werden. Bei Bedarf müsse aber – wie im privaten Bereich auch – auch einmal ein Kredit aufgenommen werden. Eine Verschuldung von 300 € pro Bürger betrachtet er als „erträglich“. In der Art und Weise, nur um des Prinzips willen Kürzungen vorzunehmen, sieht die ALW die Gefahr, Mitarbeiter zu demotivieren und den Betrieb von verschiedenen Einrichtungen zu behindern. Auch denkt GR Dr. Treutler, dass der Gemeinderat durch solche Vorgehensweisen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheint. Bei einem Haushaltsvolumen von 6,8 Mio. € können Kürzungsbeträge zwischen 500 und 5.000 € den Haushalt nicht retten, sondern erzeugen Unmut. Kleinkarierte Einsparungsversuche – wie z.B. bei der Volkshochschule – um 550 € bezeichnet Herr Dr. Treutler als „einfach lächerlich“. Er betont weiter, dass nach seiner Auffassung mit dieser Art Haushaltspolitik Vertrauen bei den Bürgern, aber auch bei der Verwaltung verscherzt werde. Trotz der Einsparungen der Verwaltung in Höhe von 50.000 € seien Kleinbeträge misstrauisch nachgefragt worden. Er bezeichnet es deshalb als besonders erfreulich, dass der Antrag der CDU-Fraktion zur Beschneidung der außerplanmäßigen Mittel der Bürgermeisterin von der Mehrheit nicht unterstützt wurde und der Verfügungsbetrag nicht beschnitten wurde.
Abschließend erklärt GR Dr. Treutler, dass die ALW-Fraktion zum Zeichen, dass sie mit den Kürzungen von Kleinbeträgen nicht einverstanden ist, dem Haushalt nicht zustimmen werde.
Die Vorsitzende erteilt nun GR Wolfer das Wort.
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
sehr geehrtes Gremium,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
Der Haushalt unser Gemeinde für das Jahr 2003 ist geprägt von Einsparungen und Kürzungen an vielen Positionen.
So sank auch das Haushaltsvolumen von 8,7 Mio € im Jahr 2002 auf 8,4 Mio. €.
Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Wannweil hat sich durch verschiedene unvorhergesehne Ausgaben sowie durch drastische Reduzierungen auf der Einnahmeseite und natürlich auch durch die uns allen bekannten planmäßigen Ausgaben in einen Zustand begeben, der diese Maßnahmen nicht nur rechtfertigt, sondern auch zwingend fordert.
Die Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt ist geprägt von Reduzierungen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Gewerbesteuer, der kommunalen Investitionspauschale und bei Zinseinnahmen von nahezu 300000 €.
Auf der Ausgabeseite treffen uns die Erhöhung der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage mit insgesamt ca. 100000 €.
Somit haben wir allein durch diese von uns nicht beeinflussbaren Positionen 400000 € weniger in der Kasse.
Hinzu kommen noch die Erhöhung der Personalkosten und Zinsen um weitere ca. 100000 € .
So hat das Jahrhunderthochwasser im vergangen August nicht nur viele Privathaushalte in Wannweil empfindlich getroffen, sondern auch für die Gemeinde eine Reihe von Instandsetzungs- und Vorsorgemaßnahmen notwendig gemacht, die in keinem Planansatz der vergangenen Jahre berücksichtigt waren.
Trotz allem ist es gelungen, auch in diesem Haushalt eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt vorzuweisen, die sich gegenüber dem vergangen Jahr von 50000 € auf 131000 € erhöht hat, was nur durch eine deutliche Reduzierung auf der Ausgabenseite durch äußerst sparsamen Umgang mit den noch verfügbaren Mitteln möglich geworden ist. Ebenso hat sich auch die Nettozuführungsrate verbessert.
Erfreulicherweise ist unsere Kreditaufnahme im Jahr 2002 um ca. 100.000 € niedriger ausgefallen als geplant, jedoch ist der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2003 mit ca. 1,3 Mio. € um über 300000 € höher als dies noch vor Jahresfrist geplant war.
Unsere finanziellen Polster sind aufgebraucht, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für noch anstehende unaufschiebbare Maßnahmen weitere Kreditaufnahmen erforderlich werden.
Im Vermögenshaushalt sind im Bereich Baumassnahmen Investitionen mit einem Volumen von 1,2 Mio. € geplant, ca. 50% entfallen hierbei auf Folgekosten der Hochwasserschäden.
Die Einnahmen setzen sich im wesentlichen zusammen aus der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken und auf einem Zuschuss aus dem Ausgleichsstock sowie einer weiteren Kreditaufnahme.
Unser sich über mehrere Jahre erstreckender Plan zur Sanierung des Kanalnetzes und der Straßen in der Gemeinde muss auch in diesem Jahr umgeschichtet und zum größten Teil weiter in die Zukunft verschoben werden.
So werden durch den Bau der Altenpflegeeinrichtungen Kanalisations- und Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Brühlstraße, Einfahrtstraße und Ochsengässle vorgezogen werden müssen, um die Zufahrt und ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung dieser Einrichtung zu ermöglichen.
Die im Haushaltsansatz geplante Sanierung des Sportplatzes hat aufgrund von Hochwasserschäden zu weiteren Kosten geführt.
Auch wir fordern hier eine möglichst sorgfältige Planung um somit eine möglichst kostengünstige Wiederherstellung zu gewährleisten. Des weiteren erwarten wir ein entsprechendes Engagement der Mitglieder und Freunde des Sportvereins zur Reduzierung der Umbaukosten.
Die Personalausgaben der Gemeinde haben sich allein durch tarifgebundene Lohnerhöhungen um ca. 30.000 € erhöht. Die Personalkosten im Bereich Kindergärten sind darüber hinaus angestiegen, während beim Bauhof erfreulicherweise eine Reduzierung eingetreten ist. Trotzdem ist der Personalkostenanteil mit 22,03 % ein wesentlicher Ausgabeposten, der in folgenden Planansätzen reduziert werden muss.
Es ist unserer Auffassung nach unerlässlich, dass unsere Gemeindebediensteten entsprechend ihrer Tätigkeit leistungsorientiert und ordentlich entlohnt werden, ebenso fordern wir aber auch, dass durch Optimierung, Automatisierung und effizientes Arbeiten mit zeitgemäßen Werkzeugen die Kosten der Verwaltung so niedrig wie möglich gehalten werden.
Bei einem kommunalen Vergleich mit anderen Gemeinden entsteht leicht der Eindruck, dass alles zum Besten steht. Dies sieht die FWV jedoch nicht so.
Unter den bereits genannten Gesichtspunkten halten wir es auch für erforderlich und gerechtfertigt, auch bei kleineren Ausgaben im Verwaltungshaushalt gezielt zu sparen, denn diese ca. 230 Ausgabeposten mit Einzelbeträgen von weniger als 10.000 Euro summieren sich letztendlich auf zu einem Betrag von über 450.000 Euro, was nach unserer Ansicht nicht mehr nur als Peanuts abgehandelt werden kann..
Auch im Bereich Energieverbrauch, Energiekosten und der damit einhergehenden Umweltbelastung sieht die FWV Handlungsbedarf.
Die im Jahr 2002 in betriebgenommene Photovoltaikanlage darf als ein energetisches Highlight und als ein Schritt für eine saubere Umwelt betrachtet werden.
Allein der höhere Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen und hohen Energiekosten in unserer Gemeinde trüben diesen Ausblick. Wir sind deshalb gespannt auf das von der Verwaltung selbst gesteckte Ziel, trotz höherer spezifischer Energiekosten die Gesamtausgaben im Energiebereich konstant zu halten. Dieser primären finanziellen Selbstvorgabe folgt sekundär eine Energieverbrauchssenkung was auch aus umweltpolitischer Sicht sehr zu begrüßen ist.
Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Areal der Fa. Leuze und Rilling wieder Gewerbe angesiedelt ist.
Wir haben nicht übersehen, dass die Verwaltung ihrerseits bereits im ersten Entwurf Sparmaßnahmen durch die Reduzierung von Haushaltsansätzen von insgesamt über 50.000 € vorgenommen hat.
Zum Schluss wollen wir es nicht versäumen, uns bei der Verwaltung und bei Ihnen Frau Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit recht herzlich zu bedanken.
Wir hoffen, dass dieser Haushalt nicht durch über- oder außerplanmäßige Ausgaben oder Einnahmeausfälle in eine Schräglage kommt.
Die freie Wählervereinigung Wannweil wird diesem Haushalt zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."
Nun erteilt die Vorsitzende GR Bader das Wort.
GR Bader erklärt, dass der Haushalt der Freien Liste große Sorgen bereite. Er verweist auf die Haushaltsrede der CDU-Fraktion. Er bittet die Verwaltung darum, künftig bei Haushaltsplanungen wie seriöse Kaufleute und Unternehmer zu handeln und nur das Geld auszugeben, das tatsächlich in der Kasse sei.
Sodann fasst der GR mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluß:
Dem vorliegenden Haushalt 2003 sowie der Haushaltssatzung wird zugestimmt.
TOP 2 Wannweil Mobil
GR Herrmann erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucksache 2003-27. Sie erklärt, dass das Wannweil Mobil nach wie vor nicht so angenommen wurde wie ursprünglich geplant. Da insbesondere der kommerzielle Fahrdienst am Freitag den Haushalt belaste schlägt sie vor, diesen Tag künftig ebenfalls durch ehrenamtliche Anbieter abzudecken. Dieses Angebot erstreckt sich auch am Montag und Dienstag nicht nur auf den Vormittag sondern auch auf den Nachmittag, so dass für Bürger, die das Angebot nutzen wollen, kein tatsächlicher Nachteil entsteht.
Die Gemeinderäte sprechen ihren Dank an die ehrenamtlichen Fahrerinnen für die bereits geleistete Tätigkeiten und auch für die Bereitschaft künftig diesen Dienst auch noch zu öffnen aus.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der kommerzielle innerörtliche Fahrdienst Wannweil Mobil wird zum 31.03.2003 eingestellt.
2. Ab April 2003 sind die Dienstzeiten der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 Uhr bis 11.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Die Vorsitzende weist darüber hinaus darauf hin, dass die Verwaltung auch künftig in dringenden Fällen (Arztbesuche etc.) außerhalb dieser Zeiten einen Fahrdienst organisiert.
TOP 3 Partnerschaft mit der Gemeinde Mably
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucksache 2003-29, wonach bereits seit fünf Jahren Kontakte zur Gemeinde Mably bestehen. Sie erinnert an die sehr schöne Geste der Gemeinde Mably, für Hochwasseropfer unserer Gemeinde 3.000 € zu spenden. Sie erzählt von vielseitigen Kontakten, die sich in den vergangenen Jahren in unserer Gemeinde entwickelt haben und von einigen gegenseitigen Besuchen.
Außerdem ist sie der Auffassung, dass sich die Gemeinde Mably durch die Näher zur Partnerstadt von Reutlingen (Roanne) für Wannweil besonders anbietet, um so gegenseitige Kontakte aus dem Schüleraustausch Reutlingen/Roanne zu intensivieren. Trotzdem ist sie der Auffassung, dass man auch künftig für weitere Beziehungen evtl. im deutschsprachigen Raum offen sein sollte.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:
1. Im Jahr 2003 und 2004 sollen offizielle Partnerschaftsfeierlichkeiten zwischen Mably und Wannweil stattfinden.
2. Zur Vorbereitung dieser Feierlichkeiten wird ein Partnerschaftskomitee gebildet. Es erfolgt ein Aufruf im Gemeindeboten mit dem Ziel, interessierte Bürger mit einzubeziehen.
TOP 4 Sanierung Möbel Schwimmhalle
hier: Vergabe
Sanierung Möbel Schwimmhalle
Die Möbel in der Schwimmhalle sind aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in einem äußerst schlechten Zustand. Seit zwei Jahren wird die anstehende Sanierung aufgeschoben.
Nun sollten die Aufträge dringend vergeben werden. Es liegen hierfür zwei Alternativ-Angebote vor. Das günstigere Angebot, bei welchem die Außenhaut mit Folie oder Resopal beschichtet ist, liegt bei 2.787,48 €. Das Angebot mit der hochwertigeren Ausführung beläuft sich auf 3.463,76 €
Die Verwaltung schlägt – im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation – vor, die günstigere Ausführung zu wählen.
Beschlussvorschlag:
Vergabe an die Firma Ott zum Angebotspreis in Höhe von 2.787,48 €.
Die Vorsitzende berichtet den Anwesenden, dass sich der Gemeinderat vor der heutigen Sitzung bei einem Ortstermin über den Zustand der Möbel informiert haben.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Firma Ott erhält den Auftrag zur Sanierung der Möbel in der Schwimmhalle zum Angebotspreis in Höhe von 2.787,48 €.
TOP 5 Bekanntgaben
1. GR Keil
GR Keil teilt mit, dass er sich entschlossen habe, sein Amt nach über 20 Jahren im März diesen Jahres aufzugeben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Nachfolgerin von GR Keil Frau Sigrun Franz-Nadelstumpf sei. Die Verabschiedung von GR Keil und die Neueinsetzung von Frau Franz-Nadelstumpf ist auf den 10. April 2003 terminiert.
2. Markungsputzete
Die Vorsitzende erinnert an die Markungsputzete am 22. Februar 2003. Sie weist insbesondere auf die neuen Treffpunkte bei der Firma Ristrans sowie auf dem Lindenhof. Sie bedankt sich schon im voraus für das Engagement der Teilnehmer.
TOP 6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Nachdem keine Anfragen mehr vorliegen konnte die Vorsitzende die Sitzung um 21.15 Uhr schließen.
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