Sitzung des Gemeinderats vom 6. Februar 2003
TOP 1 Haushalt 2003 – Beratung –
Haushalt 2003 -Beratung-
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur Beratung des am 21.11.2002 eingebrachten Haushaltes für das Haushaltsjahr 2003. Sie schlägt vor, die Anträge entsprechend ihrem Eingang zu behandeln. Dieses Vorgehen findet die Zustimmung im Gremium. Zunächst übergibt sie das Wort an Gde.Oberamtsrat Bock. GR –Drucks. 2003 – 20
Die Vorsitzende verweist nun auf den Antrag der Freien Wählervereinigung. Diese beantragt im Verwaltungshaushalt folgende Veränderungen:
1. Einzelplan 3 Unterabschnitt 3320
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass die kulturellen Veranstaltungen für das laufende Jahr bereits geplant sind. Sie hält es aber für denkbar, noch mit den Künstlern über eine weitere Beteiligung durch diese an den entstehenden Kosten zu verhandeln. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass die Gemeinde in der Vergangenheit bei jeder Ausstellung ein Bild erhalten habe und so im Laufe der Zeit eine ganz ansehnliche Sammlung von Kunstwerken zur Verfügung steht.
Herr Wolfer führt für die Freien Wähler aus, dass versucht werden sollte, bei kulturellen Veranstaltungen Einnahmen zu erzielen, um so Geld einzusparen.
Herr Herrmann betont, dass er jetzt keine Haushaltsrede halten wolle, die CDU-Fraktion jedoch mit großen Sorgen bis Ende 2003 geplante Verschuldung von 1,25 Mio. Euro sieht. Er anerkennt die Sparbemühungen der Verwaltung und sieht die Anträge unter dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Ziel müsse es sein, die Einnahmenseite dauerhaft zu erhöhen, den Verwaltungshaushalt dauerhaft zu senken und somit konsequent die Schulden abzubauen. Unter diesem Gesichtspunkt wird die CDU-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen.
Die Vorsitzende bemerkt hierzu, dass Herr Herrmann zweifelsohne die in diesem Jahr stark ansteigende Verschuldungsrate anspricht. Sie weist jedoch darauf hin, dass dies hauptsächlich mit den zusätzlichen Ausgaben durch das Hochwasser zusammenhängt, und die Gemeinde in zwei Jahren wieder auf das im langfristigen Investitionsplan angestrebte Verschuldungsniveau komme. Im übrigen weist sie darauf hin, dass die Verwaltung 50.000 Euro an verschiedenen Positionen im Verwaltungshaushalt eingespart habe, dass diese Einsparungen aber ganz bewusst nicht zu Lasten des Schulhaushaltes, der Jugendarbeit und der Kultur gehe.
Herr Mann betont, dass die SPD-Fraktion die Situation bei weitem nicht so dramatisch sieht wie die CDU. Die Ursachen für die derzeitigen Schwierigkeiten seien bekannt und die Gemeinde sei trotzdem noch in einer „relativ komfortablen Situation“.
Ausgerechnet im kulturellen Bereich zu kürzen hält die SPD-Fraktion für den falschen Weg und wird daher weder den Kürzungen bei den Ausstellungen noch bei der VHS noch bei der Bücherei zustimmen.
Herr Rickmeyer erklärt, dass die ALW nicht viel Nutzen an diesen Kürzungen erkennen kann und deshalb dem Antrag nicht zustimmen wird.
GR Herrmann verdeutlicht die Gesamtsituation der mittelfristigen Finanzplanung aus Sicht der CDU-Fraktion. Demnach werden die Schulden im Jahr 2005 1,5 Mio. Euro, im Jahr 2006 1,6 Mio. Euro betragen. Bei einem Zinssatz von 4,5 % ist dies eine Zinsbelastung von 72.000 Euro/jährlich. Hinzu kommen jährliche Personalkostenzuwächse in Höhe von rund 60.000 Euro. Seines Erachtens nach sei deshalb bei der Verwaltung eine Wendung um 180 Grad notwendig. Es könne nicht mehr angehen, dass beispielsweise bei der Renovierung der Hausmeisterwohnung Planungskosten des Architekten in Höhe von 30.000 Euro und Kosten für einen Sicherheitsberater in Höhe von 2.000 Euro anfallen. Diese Aufgaben seien vom Ortsbauamt zu übernehmen.
Die Vorsitzende fragt nach, ob aufgrund der bereits vorhandenen Vereinbarungen und bestehenden Verträge die Freie Wählervereinigung einverstanden sei, den Antrag auf das Jahr 2004 abzuändern.
Dies wird von der FWV verneint.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Im Einzelplan 3, Unterabschnitt 3320 wird der Ansatz um 600 Euro auf 2.000 Euro gekürzt.
2. Einzelplan 3, Unterabschnitt 3500
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Beiträge zur VHS vertraglich geregelt sind. Der Antrag kann nur so gestellt werden, als dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Volkshochschule in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Volkshochschule in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
3. Einzelplan 3, Unterabschnitt 3500
Die Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf die äußerst erfolgreiche Arbeit der Bücherei hin. Die Bücherei kann seit Jahren auf jährlich steigende Leserzahlen, derzeit ca. 750 Leser verweisen. Diese 750 Leser tätigen ca. 50.000 Ausleihen jährlich. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man sicher punktuell Einsparungen bei der Bücherei tätigen kann, eine langfristige, deutliche Reduzierung des Bücheretats jedoch langfristig auch zu einem Qualitätsverlust in der Bücherei führe. Da die CDU zu diesem Punkt einen weitergehenden Antrag gestellt hat, muss zunächst über diesen abgestimmt werden.
GR Wolfer erklärt, dass die beantragte Kürzung nicht zwangsläufig auf den Haushalt 2004 übertragen werden soll, sondern zunächst nur die Situation im Haushaltsjahr 2003 im Auge behält.
Herr Herrmann begründet nun den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion. Die CDU habe versucht, überall gleichmäßig zu sparen. Deshalb beantragt die CDU, von den im Haushalt eingestellten 17.000 Euro 3.000 Euro einzusparen, wobei keine Vorschriften gemacht werden sollen, wo dieser Betrag gespart wird. Da die Bücherei -nach Ansicht der CDU- keinerlei Defizite hat, hält GR Herrmann den Kürzungsantrag für angemessen.
Die Vorsitzende fragt sowohl die CDU-Fraktion als auch die Freie Wählervereinigung, ob der beantragte Kürzungsbetrag untereinander deckungsfähig sein soll.
Dies wird von beiden Fraktionen bestätigt.
GR Keil befürwortet auch die gegenseitige Deckungsfähigkeit, fragt aber gleichzeitig nach, ob man sich auf halbem Wege treffen könnte und die CDU somit den Antrag halbieren würde.
Dies verneint GR Herrmann ausdrücklich mit der Begründung, dass der Betrag nicht gedankenlos festgesetzt wurde.
Auch GR Wolfer erklärt, dass die Freie Wählervereinigung bei der beantragten Reduzierung bleibe.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung der Haushaltsmittel der Bücherei um 3.000 Euro ab.
Nun folgt die Abstimmung über den Antrag der Freien Wählervereinigung auf Reduzierung des Planansatzes um 2.300 Euro mit der Ergänzung, dass der Betrag gegenseitig deckungsfähig sei.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Der Einzelplan 3, Unterabschnitt 3520 Nr. 637000.1, wird um 2.300 Euro gekürzt. Der Betrag ist gegenseitig deckungsfähig.
4. Einzelplan 6, Unterabschnitt 6750
Hier wird eine Kürzung der Straßenreinigung und des Winterdienstes von 10.000 Euro auf 7.500 Euro angestrebt.
Die Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass sie diesen Punkt mit dem Bauhof abgeklärt habe. Sie verweist darauf, dass beim Winterdienst die durchschnittlichen Kosten angesetzt wurden, es bei einem durchschnittlichen Winter jedoch denkbar ist, diesen Betrag einzusparen. Bei extremer Witterung können dann evtl. Mehrkosten anfallen. Sie schlägt jedoch vor, den Haushalt auf einen Betrag von 7.500 Euro abzuändern.
Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
GR Rilling bittet um Prüfung, ob zum Beispiel Streumaterial gemeinsam mit Nachbargemeinden bestellt werden kann, um so Kosten einzusparen.
Die Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
Der Gemeinderat nimmt den Antrag zustimmend bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis.
Nach diesen Anträgen um Kosten einzusparen folgen die Anträge der FWV zur zusätzlichen Mittelbereitstellung:
1. Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Eisenbahnstraße am Bahnhof
Unterabschnitt 6700
Die Vorsitzende fragt nach, ob sich der Antrag ausschließlich auf die Anbringung einer Leuchte bezieht.
Nachdem dies von der Freien Wählervereinigung bestätigt wurde, erklärt die Vorsitzende, dass dieser Antrag positiv aufgenommen wird und bei den laufenden Geschäftsausgaben finanziert ist.
2. Beschaffung einer Tauchpumpe für das Rathaus
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass bereits Mittel für eine gemeindeeigene Tauchpumpe im Haushalt beim Bauhof -Gerätebeschaffung- eingestellt sind. Nach Rücksprache mit dem Bauhof ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine Lagerung auf dem Bauhof aber sinnvoller ist als im Rathaus.
Nach einiger Diskussion zieht GR Wolfer den Antrag der Freien Wählervereinigung zurück. Er bittet die Verwaltung aber, nach Anschaffung der Pumpe zu überprüfen, dass im Rathaus ein entsprechender Stromanschluss sichergestellt wird.
Die Vorsitzende sagt dies zu.
3. Sanierung der Dorfstraße und Marienstraße
Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass eine Sanierung der Marienstraße momentan nicht sinnvoll ist. Sie schlägt vor, die Marienstraße nach Abschluss der Arbeiten am Klingenbach und zusammen mit den Arbeiten an der Einfahrtstraße und Brühlstraße im Jahr 2004 zu sanieren. Die Sanierung Dorfstraße schlägt die Vorsitzende ebenfalls für das Jahr 2004 vor, um bei einer Ausschreibung ein günstigeres Angebot zu erhalten.
GR Wolfer erklärt sich für die Freie Wählervereinigung mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Er bittet aber darum, den Pflasterbelag in der Dorfstraße provisorisch instand zu setzen.
4. Zusätzliche Ausgaben im Vermögenshaushalt
a) Dringlichkeitsplan und Straßensanierung
Einzelplan 6, Unterabschnitt 6300
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
1. Der Dringlichkeitsplan der Kanal- und Straßensanierung wird fortgeführt. Im Einzelplan 6, Unterabschnitt 6300 werden Mittel in Höhe von 150.000 Euro eingestellt. Diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Sie dienen überwiegend Planungskosten und Kosten für die Kanalsanierung im Bereich Einfahrtstraße und Brühlstraße.
Die Vorsitzende verweist nun auf den Antrag der ALW (vgl. GR-Drucks. 2003-9)
1. Förderung von Energiesparhäusern und Passivhäusern
Die Vorsitzende erinnert daran, dass dieses Thema bereits in der letzten Sitzung andiskutiert wurde. Sie schlägt vor, den Antrag dahingehend zu modifizieren, dass im Haushalt 2003 noch keine Mittel eingestellt werden, aber analog zum Antrag der SPD ein Arbeitskreis „Umwelt und Energie“ mit engagierten Bürgern gebildet wird. Dieser könnte dann einen entsprechenden Antrag für das Haushaltsjahr 2004 erarbeiten.
GR Mann erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises „Umwelt und Energie“ im Rahmen der Lokalen Agenda von der Aufgabenstellung her weitergehend ist. Die SPD könnte sich als Konsequenz eines solchen Arbeitskreises vorstellen, dass verschiedene Bürger gemeinsam eine Anlage zur Energieeinsparung finanzieren (gemeinsame Solaranlage etc).
GR Herrmann erklärt, dass die CDU dem Antrag der SPD zustimmen wird, den Antrag der ALW aber ablehnen werde.
Nach einiger Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s:
Dem Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises „Umwelt und Energie“ wird zugestimmt.
Die Vorsitzende bittet die ALW um einen Kompromissvorschlag zu deren Antrag.
GR Rickmeyer schlägt vor, Richtlinien zur Förderung durch den Arbeitskreis „Umwelt und Energie“ erarbeiten zu lassen und diese dann durch den Gemeinderatsbeschluss in Kraft zu setzen.
GR Dr. Treutler ergänzt, dass es bei dem Antrag um Aufstockung der HH-Stelle Kommunaler Klimaschutz (Zuschüsse) um 10.000 Euro bleiben sollte. Er vertritt die Auffassung, dass eine entsprechende Richtlinie schnell erarbeitet werden könnte und somit auch entsprechende Fördergelder benötigt würden.
Hierauf fragt Die Vorsitzende nach, ob der Betrag evtl. durch einen Sperrvermerk versehen werden könnte. Es sollte auf jeden Fall abgewartet werden, in welcher Höhe die Gemeinde selbst Fördermittel bezüglich der Hochwasserschäden erhält.
GR Rilling hält den beschlossenen Vorschlag der SPD-Fraktion für wesentlich besser. Eine Förderung von Energiespar- und Passivhäusern würde voraussichtlich max. ein oder zwei Häuser pro Jahr betreffen. Mit dem Arbeitskreis „Umwelt und Energie“ aber könnte eine breitere Aufklärung und damit wesentlich mehr Energiesparmaßnahmen betrieben werden.
Nach weiterer Diskussion erklärt GR Dr. Treutler für die ALW, dass der Antrag insoweit abgeändert wird, als dass der Antrag mit einem Sperrvermerk versehen werden soll.
Diesen Kompromissantrag lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen ab.
2. Sanierung Sportplatz
Die ALW-Fraktion weist darauf hin, dass sie zwar keinen Kürzungsantrag zu den angeplanten Mitteln stellen, dass die ALW-Fraktion jedoch darauf drängt, die Planung noch einmal deutlich zu überarbeiten mit dem Ziel, hier erheblich Kosten einzusparen.
Die Vorsitzende verweist auf den Ortstermin am 14.2.2003 zwischen den Vertretern des Gemeinderates und dem Büro Münster.
3. Pflanzen und Sämereien
Der Antrag der ALW befasst sich mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Reduzierungsansatz im Bereich Pflanzen und Sämereien.
Die Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat, dass der Bauhof seit Jahren bestrebt ist, die Beete sumzugestalten, dass mehr Dauerkultur- und Mehrjahrespflanzen enthalten ohne einen Qualitätsverlust u erhalten. Diese Vorgehensweise trägt allmählich Früchte. Sollte sich diese Vorgehensweise nicht bewähren, wird dies im Haushalt 2004 entsprechend berücksichtigt.
Nach kurzer Erörterung lehnt der Gemeinderat mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen den Antrag der ALW, keine Kürzungen der Ausgaben für Pflanzen und Sämereien vorzunehmen, ab.
4. Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes
Die Vorsitzende verweist darauf, dass alle bisher getesteten Geräte nicht praktikabel waren. Sollte ein entsprechendes Gerät auf den Markt kommen, sind hierfür aus dem vorvergangenen Haushalt noch Mittel bereitgestellt.
Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur K e n n t n i s .
5. Verkehrsberuhigung Kusterdinger Straße
Die Vorsitzende bittet um Erläuterung, wie sich die ALW die entsprechenden Maßnahmen vorstellt.
GR Dr. Treutler erklärt, dass die ALW-Fraktion an einen richtigen Umbau zur Verkehrsberuhigung denke. Er erklärt, dass es der ALW hauptsächlich darum gehe, dass diese Maßnahme nicht vergessen wird.
Die Vorsitzende erwidert, dass diese Maßnahme im langfristigen Sanierungskonzept enthalten sei, jedoch vorläufig aufgrund der notwendigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz zurückgestellt wurde. Für Umbaumaßnahmen im Sinne der ALW reichen die beantragten Mittel in Höhe von ca. 20.000 Euro bei weitem nicht aus.
GR Wolfer ist der Auffassung, dass vorrangig der obere Teil der Kusterdinger Straße hergerichtet werden müsse.
Da es der ALW vor allen Dingen um den Gedankenanstoß geht, wird auf eine entsprechende Beschlussfassung verzichtet.
6. Sitzbänke entlang des Rundwanderweges
Die Vorsitzende verweist darauf, in den vergangenen Jahren immer wieder Sitzbänke errichtet wurden. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Sitzbänke auf Privatgrundstücken vom Bauhof ein mal wöchentlich kontrolliert und vom Müll entsorgt werden müssen, weshalb hier genau überprüft werden muss, an welcher Stelle eine Bank und ein entsprechender Mülleimer errichtet wird..
GR Keil regt an, ob nicht Sponsorengelder die eine oder andere Sitzbank entlang des Rundweges finanzieren könnten.
GR Wolfer begrüßt diese Idee.
Die Vorsitzende stellt abschließend fest, dass die Verwaltung beauftragt wird, im „Gemeindeboten“ einen entsprechenden Aufruf für Sponsorengelder zu veröffentlichen.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur K e n n t n i s .
Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2003
Der erste Antrag befasst sich mit der Kürzung des Ansatzes für Städtepartnerschaften.
Die Vorsitzende berichtet, dass für den Sommer eine Einladung aus Mably für eine größere Delegation vorliegt. Sie denkt dabei hauptsächlich an Vertreter der Vereine. Sie erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Spende aus Mably beim Hochwasser.
GR Herrmann erklärt, dass in der CDU-Fraktion keine einhellige Meinung zur Partnerschaft mit Mably herrsche. Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Sparbemühungen ist er jedoch der Auffassung, dass die beantragte Kürzung gerechtfertigt ist. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass hier Geld für eine Gemeinderatsausfahrt nach Mably eingestellt wird.
Die Vorsitzende betont, dass trotz entsprechender Eigenbeteiligung der Delegation mit Kosten für Busfahrt, ein Gastgeschenk etc. zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang betont die Vorsitzende, dass die Fahrt nach Mably im Vorjahr von jedem Einzelnen selbst bezahlt wurde.
GR Mann schlägt vor, den Haushaltsansatz zu belassen. Sollte gegen eine Partnerschaft entschieden werden, verbleibe der Betrag als Restposten.
Nach weiterer Diskussion lehnt der Gemeinderat bei 1 Enthaltung und 9 Gegenstimmen den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab.
Einzelplan 2 - Schulen
GR Wahl sieht als Insider Möglichkeiten für Einsparungen bei der Schule ohne substanzielle Einbußen. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion eine Kürzung des Budgets um rd. 10 %. Der Schule sollte jedoch nicht vorgeschrieben werden, wo diese 10 % eingespart werden müssen.
GR Wolfer hält eine Kürzung um 3.150 Euro für zu hoch. Er könnte sich jedoch vorstellen, dass man der CDU auf halbem Wege entgegenkommt.
GR Frau Eysel betont, dass die Schule schon seit Jahren die gleichen Mittel bei steigender Schülerzahl zur Verfügung habe und schon deshalb spare.
GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass die Schule seit Jahren optimalst ausgestattet ist und Kürzungen problemlos hinnehmen kann. Er möchte den Antrag unverändert zur Abstimmung bringen. Sollte er abgelehnt werden, könnte über eine Kürzung um 2.000 Euro abgestimmt werden.
Die Freie Wählervereinigung stellt hierauf klar, dass sie von einer Kürzung um die Hälfte gesprochen habe, was eine Kürzung um 1.500 Euro bedeuten würde.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung des Schuletats um 3.150 Euro ab.
Sodann kommt der Antrag auf Kürzung um 1.500 Euro zur Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Das Budget der Schule im Einzelplan 2 wird um 1.500 Euro gekürzt.
Der nächste Sparantrag der CDU befasst sich mit dem Unterabschnitt Unterhaltung Schulhaus – Leuchten. Hier wird eine Kürzung um 10.000 € beantragt.
Die Vorsitzende äußert sich verwundert über diesen Antrag, da dieser Punkt beim Gemeinderatsseminar ausführlich besprochen wurde. Es handelt sich hier um PCB-haltige Leuchten, die dringend ausgetauscht werden müssen. Herr Herrmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass ihnen die Thematik bei der Antragstellung nicht mehr vor Augen war. Sie würden den Antrag jedoch zurückziehen.
Der nächste Antrag der CDU befasst sich mit dem Einzelplan 3 -Gemeindebücherei- Personalbereich
Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass die Bücherei erstmalig in den Faschingsferien, Osterferien, Pfingstferien und Herbstferien sowie in den Sommerferien (ausgenommen von zwei Wochen) geöffnet bleiben kann. Dieses Angebot kann bei einer Kürzung jedoch nicht aufrecht erhalten bleiben.
GR Herrmann begründet den Antrag mit den Personalkosten in Höhe von 26.000 Euro. Im Jahr 2001 waren es noch 18.000 Euro. Nach dem Wechsel der Büchereileitung wurden zwei neue Mitarbeiterinnen als Ersatz für eine Mitarbeiterin eingestellt. Die CDU sei zum damaligen Zeitpunkt aber von einer Kostenneutralität ausgegangen. Da die Bücherei nun mit der Leiterin und zwei Mitarbeiterinnen personell besser gestellt ist, sieht die CDU keine Notwendigkeit mehr, die Schülerinnen zur Aushilfe zu beschäftigen.
Sowohl GR Mann als auch GR Dr. Treutler bestätigen der Verwaltung, dass zum Zeitpunkt der Einstellung der Mitarbeiterinnen dem Gemeinderat klar war, dass es zu einer Erhöhung kommen würde.
Sodann lehnt der Gemeinderat bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung im Einzelplan 3 – Gemeindebücherei, Personalausgaben, um 1.500 Euro ab.
Der nächste Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Einzelplan 4. Hier schlägt die CDU eine Kürzung beim Haushaltsansatz Jugendaktionstag um 1.500 € vor. Nach einigen sachlichen Erläuterungen durch die Vorsitzende über die bereits getätigte Einsparung durch die Verwaltung und die Gegenrechnung auf der Einnahmenseite zieht GR Herrmann den Antrag für die CDU-Fraktion ersatzlos zurück.
Der nächste Antrag befasst sich mit der Kürzung der Sächlichen Ausgaben der Jugendarbeit um 500 €.
Die Vorsitzende erläutert, dass im Haushalt hierfür insgesamt 2.600 Euro eingestellt wurden. Im Jahr 2001 wurde dieser Teitel mit 2.800 € abgerechnet. Der neue Ansatz bedeutet also bereits eine Reduzierung.
GR Mann kritisiert die von der CDU-Fraktion praktizierten globalen Minderausgaben. Nur schwerpunktmäßige Kürzungen seien auch tatsächlich sinnvoll. Er spricht sich gegen eine Kürzung bei der Jugendarbeit aus und bedauert in diesem Zusammenhang, dass die CDU bei der Eröffnung der Fotoausstellung der Jugendlichen nicht vertreten war. GR Herrmann erwidert, dass er sich die Ausstellung noch ansehen werde.
Auch die Vorsitzende vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass allein schon mit der Anwesenheit bei einer solchen Veranstaltung Zeichen gesetzt werden können.
Sowohl GR Frau Eysel als auch GR Dr. Treutler äußern sich gegen eine Kürzung wie von der CDU geplant.
Die Vorsitzende fragt nach, ob eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Einnahmen und Ausgaben denkbar wäre.
Die CDU-Fraktion bittet aber darum, den Antrag unverändert zu beschließen.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Antrag der CDU auf Kürzung der sächlichen Ausgaben bei der Jugendarbeit in Höhe von 500 Euro ab.
Daraufhin stimmt der Gemeinderat über den mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ergänzten Antrag ab.
Hier fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
1. Die sächlichen Ausgaben für die Jugendarbeit werden um 500 Euro gekürzt.
2. Der Betrag ist gegenseitig deckungsfähig.
Nach kurzer Erörterung fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme den Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, die Personalkosten für den Haushalt 2004 zu reduzieren und das Ergebnis dem Gemeinderat bis zum 1.5.2003 vorzulegen.
2. Ein Ansatz für 2003 ist nicht erforderlich.
Einzelplan 6 - Wasserläufe
GR Herrmann vertritt die Auffassung, dass der Ansatz zur Pflege der Wasserläufe um 3.000 € auf 3.000 € reduziert werden kann, da nach Auffassung der CDU nicht alle geplanten Maßnahmen notwendig bzw. Aufgaben der Gemeinde wären. Die Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass hier noch einige Restarbeit bezüglich des Hochwassers abzuwickeln wären, die den eingestellten Betrag erfordern.
Nach kurzer Diskussion lehnt der Gemeinderat bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung im Einzelplan 6, Unterhaltung Wasserläufe um 3.000 Euro ab.
Einzelplan 7 – Bauhof
Die CDU beantragt hier eine Kürzung im Bereich Geräte und Geschäftsausgaben um 2.000 €.
Die Vorsitzende informiert darüber, dass es sich hier um die Finanzierung von Kleinmaterial für die tägliche Arbeit handelt.
Nach kurzer Diskussion lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Antrag der CDU auf Kürzung im Einzelplan 7 (Bauhof -Geräte und Geschäftsausgaben-) in Höhe von 2.000 Euro ab.
Sammelnachweis, Bewirtschaftungskosten
Die CDU-Fraktion beantragt hier eine Einsparung um ca. 5 % in Anlehnung an die globalen Minderausgaben des Landes. Dies würde eine Einsparung um 7.000€ bedeuten
Die Vorsitzende erklärt dem Gemeinderat, dass die Verwaltung auch hier (bei Gas, Wasser und Strom) bereits entsprechend gespart hat, indem bereits bekannte Mehrkosten in Höhe von 6.000 Euro nicht in den Haushalt eingebracht wurden, sondern versucht werden muss, diesen Betrag einzusparen.
GR Wolfer kann sich bei der Preissteigerung im Energiebereich nicht vorstellen, dass der Betrag tatsächlich einzusparen ist. Weitere Kürzungen hält er jedoch für völlig unmöglich.
GR Wahl verweist auf die hohen Stromkosten in der Schule. Er sieht hier gewaltige Einsparungsmöglichkeiten durch die Einschaltung eines Energieberaters.
GR Herrmann betont, dass die Verwaltung gezwungen werden müsse, zu sparen. Seit zwei Jahren habe die Schule einen erhöhten Stromverbrauch ohne dass etwas passiere.
Hierauf erinnert GR Rilling daran, dass der Einbau von zusätzlichen Zählern durch den Gemeinderat abgelehnt wurde. Trotzdem sieht auch er die Verwaltung hier in der Pflicht.
Die Vorsitzende berichtet, dass sie bezüglich der Schule bereits Gespräche geführt habe und ihr dabei bestätigt wurde, dass zunächst ein Zählereinbau notwendig ist.
GR Herrmann spricht nun noch die Heizung im Rathauses an, wo ihm aufgefallen ist, dass der Heizkörper in der Eingangsschleuse immer auf „5“ stehe und sich niemand darum kümmere.
Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass dies ganz bewusst so gehalten werde, da die Erfahrung zeige, dass bei geringerer Temperatur in der Schleuse die Kältequelle zu hoch sei und man dann die Heizkörper innerhalb des Gebäudes wesentlich stärker heizen werden müsse.
GR Frau Eysel stellt nun einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie beantragt, dass über den Antrag der CDU nun ohne weitere Diskussion abgestimmt werden soll.
Zunächst wird über den Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Über den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung im Bereich Heizung, Wasser, Strom wird ohne weitere Diskussion abgestimmt.
Danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Kürzung des Haushaltsansatzes um 7.000 € abgestimmt.
Der Gemeinderat lehnt bei 10 Gegenstimmen den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung im Bereich Heizung, Wasser und Strom in Höhe von 7.000 Euro ab.
Geschäftsausgaben
Die CDU-Fraktion beantragt hier eine pauschale Einsparung in Höhe von 2.500 €.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Haushaltsansatz im Jahr 2001 73.900 € betragen habe. Zieht man hiervon den Betrag für die GPA-Prüfung ab, verbleiben 51.800 €. Hierzu werden noch ca. 2.000 € für die Restabwicklung der Bauprüfung benötigt, so dass der eigentliche, sich an den Ausgaben der letzten Jahre orientierende Ansatz 53.800 € betragen müsste. Die Verwaltung hat ihrerseits bereits 2.500 € eingespart, so dass im Haushalt 2003 51.300 € geplant sind. Die von der CDU weitergehende Einsparung um 2.500 € würde insgesamt eine Kürzung des Ansatzes um 10 % bedeuten.
Nach kurzer Erörterung lehnt der Gemeinderat mit 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung im Sammelnachweis um weitere 2.500 Euro ab.
Zur Verbesserung der Situation auf dem Friedhof schlägt die CDU-Fraktion vor, den Ansatz beim Friedhof um 1.000 € zu erhöhen um die Lautsprecheranlage an der Leichenhalle zu verbessern.
Die Vorsitzende bringt auch hier ihre Verwunderung zum Ausdruck da im Rahmen des Gemeinderatsseminar darüber berichtet wurde, dass die Schule über eine leistungsstarke Anlage verfügt und sie die Auffassung vertrete, dass man künftig bei größeren Beerdigungen versuchen sollte, hier mit dieser Anlage ein Verbesserung zu erreichen. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass die beantragten 1.000 Euro sicher nicht ausreichen würden, um die Anlage tatsächlich zu verbessern. Die Verwaltung habe hierzu in früheren Jahren bereits Kostenschätzungen eingeholt, die sich auf 3.500 bis 4.000 € belaufen. Die CDU-Fraktion ist mit dem Vorschlag der Vorsitzenden einverstanden und zieht den Antrag zurück.
Schwimmbad
Die CDU-Fraktion beantragt 600 € für die Anbringung von zusätzlichen Fönmöglichkeiten
Die Vorsitzende hält die Anbringung von zusätzlichen Fönmöglichkeiten für sicher wünschenswert aber nicht zwingend notwendig. Im übrigen verweist sie auf das bestehende Platzproblem.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:
In den Haushalt 2003 werden für die Anbringung von zusätzlichen Fönmöglichkeiten im Schwimmbad 600 Euro eingestellt.
Radweg In der Au/Kirchentellinsfurt
Der Radweg muss nach Auffassung der CDU-Fraktion dringend wieder hergestellt werden. Die CDU-Fraktion beantragt daher 20.000 € für die Wiederherstellung des Radweges. Diese Ausgaben sollen allerdings mit einem Sperrvermerk versehen werden. Nach kurzer Erörterung fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Für die Wiederherstellung des Radweges Au/Kirchentellinsfurt werden in den Haushalt 2003 = 20.000 Euro mit Sperrvermerk eingestellt.
Energiegutachten
Herr Herrmann beantragt für die CDU die Einstellung von 1.000 € für die Einschaltung eines Energiegutachters.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass beim Haushalt der der Schule bereits ein entsprechender Betrag eingestellt wurde und der Gemeinderat auch hiervon im Rahmen des Seminars unterrichtet wurde. Die CDU-Fraktion zieht daher ihren Antrag zurück.
Gemeindeimmobilien
GR Herrmann erläutert, dass die CDU-Fraktion der Auffassung ist, dass von der Gemeinde erworbene Immobilien zum Teil wiederveräußert werden sollten, da hier nur „totes Kapital“ rumliege. Die Gemeinde müsse mit aller Kraft von den Schulden runterkommen.
GR Wolfer ist im Gegensatz dazu nicht der Auffassung, dass „auf Teufel komm raus“ verkauft werden sollte; sondern die Gemeinde sollte nur wirklich Überflüssiges abstoßen.
Die Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung eine entsprechende Überprüfung auch ohne Beschlussfassung vornehmen würde.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
B e s c h l u s s:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat bis zum 1.5.2003 Gebäude zu benennen, die nach Auffassung der Verwaltung in naher Zukunft veräußert werden könnten.
Feldwegprogramm -Prioritätenliste-
GR Herrmann bittet darum, eine Prioritätenliste aufzustellen, um einen besseren Überblick über die notwendigen Maßnahmen zu haben.
Auch GR Wolfer ist der Meinung, dass hier dringend etwas getan werden müsse. Er schlägt einen Markungsumgang vor.
Die Vorsitzende bietet dem Gemeinderat an, an einem Samstag einen größeren Markungsumgang zu machen.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise mehrheitlich zu.
Die Vorsitzende verweist nun auf das Schreiben der SPD-Fraktion vom 30.01.2003.
Die SPD-Fraktion bittet darum an den Treppenaufgängen im Ort für Sehbehinderte entsprechend fluoreszierende Streifen anzubringen.
Des Weiteren bittet sie um die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen, hier insbesondere beim Haupteingang des Rathauses sowie beim Gemeindehaus.
Des Weiteren verweist die SPD-Fraktion auf fehlende Fahrradständer am Bahnhof. Die Verwaltung sichert zu, sich der angesprochenen Themen anzunehmen.
Des Weiteren wird von der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Partnerschaft mit Mably angeregt, im Gemeindeboten einen Aufruf zu starten, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Fremdsprachenkenntnisse melden sollen, die dann in einer Adressliste zusammengefasst werden und Mitbürgerinnen und Mitbürger oder auch Vereine bei Bedarf anfragen können, wer ihnen bei Übersetzungsarbeiten behilflich ist. Hier erklärt die Vorsitzende, einen entsprechenden Aufruf zu veröffentlichen.
Die Vorsitzende verweist nun auf den Antrag der CDU-Fraktion GR-Drucks. 2003-19 die dem Gemeinderat als Tischvorlage vorliegt.
Dieser Antrag befasst sich zunächst mit der Erhöhung der Grundstuer B.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B bewusst nicht vorgeschlagen habe, weil sie dies zur Zeit als das falsche Signal betrachtet. Für das Haushaltsjahr 2004 könnte jedoch eine Absichtserklärung gefasst werden. Eine Beschlussfassung müsse aus rechtlichen Gründen aber bei den Beratungen 2004 erfolgen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Grundsteuer B soll zum 1.1.2004 um 20 %-Punkte auf 300 %-Punkte erhöht werden.
2. Vorschläge zur Senkung der Personalkosten
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 6 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zum 1.5.2003 Vorschläge zur Senkung der Personalkosten vorzulegen.
Der 3. Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit einer Änderung der Hauptsatzung § 10 Abs. 2 Ziff. 2.2
Die Hauptsatzung regelt u.a. die Zuständigkeit bzw. die Wirtschaftungsbefugnisse der beschließenden Ausschüsse und der Bürgermeisterin. Im Rahmen der Umstellung auf den Euro wurde von der Verwaltung die jeweiligen Beträge entsprechend der Mustersatzung des Gemeindetages für Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern festgelegt. Die CDU-Fraktion begründete ihren Antrag wie folgt:
In vielen Bereichen wurden in letzter Zeit außerplanmäßige Ausgaben erforderlich. Damit sind letztlich vorgegangene Gemeinderatsbeschlüsse Makulatur weil die Kosten nicht eingehalten werden. Der Gemeinderat hat darauf aber nur dann Einwirkungsmöglichkeiten, wenn ihm die Ausgaben zur Kenntnis gelangen. Mit den derzeitigen Verfügungsrahmen müssen den Gremien naturgemäß weniger außerplanmäßige Erhöhungen als in der vergangenen Zeit vorgelegt werden. Der Antrag dient also dazu, entsprechend mehr Fälle für das Gremium transparenter zu machen. Er ist damit ein Teil der konzeptionellen Überlegungen der CDU-Fraktion für eine konsequente Sparpolitik wie sie in den nächsten Jahren erforderlich ist.
GR Mann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragt, über den schriftlich vorliegenden und begründeten Antrag ohne Diskussion abzustimmen.
Sodann wird über diesen Antrag abgestimmt.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Über den Antrag der CDU zur Änderung der Hauptsatzung gemäß § 10 Abs. 2 Ziff. 2.2 wird ohne Diskussion abgestimmt.
Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen den Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung gemäß § 10 Abs. 2 Ziff. 2.2 ab.
TOP 2 Bauhofprogramm
Die Vorsitzende verweist auf das Bauhofprogramm. Sie erklärt, dass ein solches Bauhofprogramm äußerst schwierig zu erstellen sei. Mindestens 80 % der Aufgaben seien ständig wiederkehrende Arbeiten. Wegen des Hochwassers im vergangenen Jahr konnten viele geplante Aufgaben nicht erledigt werden und viele zusätzliche Aufgaben wirken in das Jahr 2003 hinein.
GR Keil bittet darum, das Bauhofprogramm dahingehend zu ergänzen, dass die Treppenaufgänge in Wannweil kontrolliert und zum Teil besser begehbar gemacht werden sollten.
Die Vorsitzende schlägt vor, diesen Punkt als „Nr. 23“ des Bauhofprogramms aufzunehmen.
Insgesamt zeigt sich der Gemeinderat positiv über die in diesem Jahr detailliertere Aufstellung und einer Zuordnung zu entsprechenden Personen.
Der Gemeinderat nimmt bei 1 Enthaltung das Bauhofprogramm für das Jahr 2003 zustimmend zur K e n n t n i s.
TOP 3 Bekanntgaben
1. Waldumgang
Treffpunkt für den Waldumgang am 14.2.2003 ist am Parkplatz Kusterdinger Straße unterhalb des Waldes.
2. Markungsputzete 2003
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2003-22. Erstmalig wird bei der Markungsputzete auch eine Reinigung entlang der Echaz mit aufgenommen, wobei aufgrund der Witterung diese Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Hierfür gilt ihr besonderer Dank der DLRG und der Feuerwehr. Beginn der Markungsputzete ist 9.00 Uhr.
TOP 4 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Haushalt 2004
GR Mann bittet die CDU-Fraktion, bereits jetzt ihre Anträge für den Haushalt 2004 mit den entsprechenden Haushaltsstellen zu versehen.
2. Jettenburger Straße
GR Leibssle bittet darum, die Jettenburger Straße seitlich aufzuschottern.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen konnte die Vorsitzende um 22.08 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats beenden.
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