Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juli 2002
TOP 1 – Vergabe Hauptstraße 15
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Kuhn und übergibt ihm das Wort
a) Rohbauarbeiten
Herr Kuhn verweist auf die GR-Drucks. 2002-133. Insgesamt wurde das Leistungsverzeichnis von 7 Firmen angefragt. 5 Firmen gaben daraufhin ein Angebot ab. Die geprüften Angebotssummen lagen zwischen der günstigsten Bieterin, der Fa. Böss GmbH bei 54.234,86 € und der teuersten Bieterin, der Fa. Rohde GmbH bei 67.932,73 €. Die Kostenschätzung nach Gewerken vom 11. Januar 2002 lag bei 107.500 €.
Herr Kuhn schlägt vor, die Rohbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Fa. Böss GmbH, in Höhe von 54.234,86 € zu vergeben. Diesem Beschlussvorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
b) Zimmerarbeiten
Herr Kuhn verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-134. Hier wurde das LV von 9 Firmen angefragt, 8 Firmen gaben ein Angebot ab. Die geprüften Angebotssummen lagen zwischen 70.029,32 € und 93.076,08 €. Die Kostenschätzung der Gemeinde lag bei 115.900 €.
Auch hier fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe erfolgt an die günstigste Bieterin, die Fa. Saile GmbH zu einem geprüften Angebotspreis von 70.029,32 €.
c) Flaschnerarbeiten
Herr Kuhn verweist hier auf die GR-Drucks. 2002-135. Hier wurde das Leistungsverzeichnis von 3 Firmen angefordert, 2 Firmen gaben ein Angebot ab. Der Gemeinderat fasst hier einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe erfolgt an die günstigste Bieterin, der Fa. Futschik zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 5.800,35 €.
d) Dachdeckerarbeiten
Herr Kuhn verweist hier auf die GR-Drucks. 2002-136. Das LV wurde hier von 4 Firmen angefordert; alle 4 Firmen gaben ein Angebot ab. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe erfolgt an die günstigste Bieterin, die Fa. Futschik zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 8.576,10 €.
Auf Nachfrage teilt Herr Kuhn mit, dass mit den Rohbauarbeiten Ende Juli begonnen werden soll und bereits nach den Sommerferien die nächsten Gewerke ausgeschrieben werden.
GR Wolfer bittet darum, für die Dachgauben einen geeigneten Sonnenschutz zu planen.
Herr Kuhn sagt dies zu.
TOP 2 – Situation der Jugendarbeit in Wannweil
Da einer der Mitarbeiter beruflich noch verhindert ist, schlägt die Vorsitzende vor, diesen Tagesordnungspunkt ans Ende der Sitzung zu verschieben.
TOP 3 – Baumaßnahme Goethe- und Blumenstraße
Hier: Billigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Dem Gemeinderat liegt hierzu die GR-Drucks. 2002-122 vor.
Die Vorsitzende erläutert, dass durch nicht vorhersehbare Verhältnisse in der Goethestraße,- und wahrscheinlich auch in der Blumenstraße - zusätzliche Untergrundverbesserungen notwendig werden. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf ca. 15.000 €.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 15.000 € wird zugestimmt.
TOP 4 – Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2001
Gde.-Amtsrat Bock erläutert die GR-Drucks. 2002-126
GR Treutler fragt nach, ob Mittel – wie z.B. für die mobile Geschwindigkeitsmessanlage oder die Untersuchung in der Gustav-Werner-Straße - nicht übertragen werden.
Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass der derzeitige technische Stand der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen noch nicht so ausgereift ist, so dass die Verwaltung derzeit nicht beabsichtigt, ein solches Gerät zu erwerben. Die Untersuchung der Gustav-Werner-Straße hat sich durch die Einführung einer indirekten Einbahnstraße erledigt. Aus diesem Grunde wurden diese Reste nicht übertragen.
Der Gemeinderat fasst dann einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bildung und Übertragung der vorgeschlagenen Haushaltsreste wird zugestimmt.
TOP 5 – Organisation der Bundestagswahl am 22. Sept. 2002
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2002-130.
Frau Gemeinderätin Eysel und Herr GR Treutler entschuldigen sich für diesen Termin, da sie bereits anderweitig eingeteilt sind.
Sodann erfolgt die Einteilung auf die Wahlbezirke und den Briefwahlausschuss entsprechend der geänderten GR-Drucksache
Vom Gemeinderat werden keine Einwendungen gegen diese Bestellung erhoben.
TOP 6 – Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 17. Sept. 2002 (und für die evtl. notwendig werdende Wiederholungswahl am 1. Dez. 2002) in der gleichzeitigen Funktion als Wahlvorstand für den Wahlbezirk 1
Da die Vorsitzende befangen ist, übergibt sie das Wort an GR Herrmann.
GR Herrmann verweist auf die GR-Drucks. 2002-124.
GR Keil entschuldigt sich wegen Abwesenheit für diesen Termin.
Die Bestellung erfolgt entsprechend den Änderungen und Eintragungen auf der GR-Drucks. 2002-124.
Der Gemeinderat fasst dann einstimmig folgenden Beschluss:
1. Es wird vorgeschlagen, den Gemeindewahlausschuss wie folgt zu besetzen:
Vorsitzender GR Herrmann
Stv. Vorsitzender GR Mann
1. Beisitzer GR Wolfer
2. Beisitzer GR Rickmeyer
3. Beisitzer GR Bader
4. Beisitzer GR Frau Eysel
Schriftführer Gde.-Amtsrat Steinmaier
2. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet am 22.10.2002 über die Zulassung bzw. Zurückweisung von Bewerbern.
3. Die Wahlvorstände für den Wahlbezirk 2 und den Briefwahlbezirk werden gemäß Anlage 1 besetzt.
TOP 2 – Situation der Jugendarbeit in Wannweil
a) Vorstellung der Mitarbeiter
Die Vorsitzende begrüßt Frau Ziegler, Herr Carozzi und Herrn Glück und bittet diese um eine kurze Vorstellung.
Frau Ziegler und Herr Carozzi sind dem Gemeinderat bereits bekannt.
Herr Michael Glück stellt sich als Mitarbeiter des Vereins „Hilfe zur Selbsthilfe“ vor. Er arbeitet seit 1.6. 2002 mit einem Beschäftigungsumfang von 25% für den Verein Hilfe zur Selbsthilfe zur Unterstützung der Offenen Jugendarbeit in Wannweil. Es handelt sich hier um ein Kooperationsprojekt mit dem Landkreis.
b) Vorstellung des erarbeiteten Konzepts für die offene Jugendarbeit
Dem Gemeinderat liegt hierzu die GR-Drucks. 2002-125 vor.
Die Vorsitzende erinnert an die Studie durch den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, die bereits im Gemeinderat ausführlich behandelt wurde. Das Konzept selbst wird von Herrn Carozzi vorgestellt.
Herr Carozzi berichtet, dass sich die Situation innerhalb der Jugendlichen in Wannweil wesentlich gebessert hat, so dass es derzeit bereits möglich ist, die Jugendlichen stundenweise in Eigenverantwortung im Jugendhaus ohne Aufsicht zu überlassen. Diese frei werdenden Stunden können so zum Aufbau des Jugendbüros genutzt werden. Dies ist besonders deshalb wichtig, da das Konzept so aufgestellt wurde, dass davon ausgegangen wird, dass mit den zur Verfügung stellenden Ressourcen ausgekommen werden muss.
Auf die Frage von GR Herrmann, ob es vergleichbare Jugendbüros in anderen Gemeinden gibt teilt Herr Carozzi mit, dass z.B. in Ofterdingen ein solches Büro besteht. Dies ist mit einer 50 – 100%-Stelle besetzt.
Bei der Besetzung in Wannweil durch Herrn Carozzi (50%-Stelle), Frau Ziegler (ca. 25%-Stelle) und Herr Glück (ca. 25 %-Stelle) sieht Herr GR Herrmann die Jugendarbeit sehr gut ausgestattet.
Dennoch gibt Herr Carozzi zu bedenken, dass die Situation derzeit in der Tat befriedigend ist. Allerdings weist er darauf hin, dass es jetzt erst möglich ist, durch die verbesserte Situation mehr Eigenverantwortung von den Jugendlichen einzufordern. Im übrigen verweist er darauf, dass die Stelle von Herrn Glück auf ein Jahr befristet ist.
Herr Wolfer regt an, dass die Vereine von den Mitarbeitern des Jugendhauses angesprochen werden sollen, um verschiedene Aktivitäten ebenfalls anzubieten und so die Situation weiter zu verbessern.
Auf Nachfrage von GR Herrmann, ob ein Beschluss in der Sache notwendig ist, oder ob es sich um eine reine Information handelt erwidert die Vorsitzende, dass eine zustimmende Zurkenntnisnahme durch den Gemeinderat wünschenswert wäre.
GR Dr. Treutler hält die Konzeption für sehr gut und ist der Meinung, dass der Gemeinderat diese auch wohlwollend begleiten sollte.
GR Mann schließt sich an und spricht sich für eine zustimmende Zurkenntnisnahme durch den Gemeinderat aus.
Sodann nimmt der Gemeinderat ohne förmliche Beschlussfassung zustimmend Kenntnis.
c) Konzeption Jugendkulturtag
Die Vorsitzende berichtet über den geplanten Jugendkulturtag am 7. Sept. 2002. Geplant sind Aktivitäten wie Go-Cart-Bahn, Kletterwand, Kinderflohmarkt, Nightball etc. Das finanzielle Risiko trägt die Gemeinde. Alle Einnahmen an diesem Tag fließen direkt dem Jugendkulturtag zu.
Die Verwaltung rechnet mit Ausgaben von ca. 4.000 Euro, hofft aber auf Zuschüsse von verschiedenen Organisationen in Höhe von 2.000 €. Die Mitarbeiter des Jugendhauses sind verantwortlich mit der Organisation betraut. Eine Planungssitzung findet nächste Woche statt.
Der Gemeinderat nimmt ohne förmliche Beschlussfassung zustimmend Kenntnis.
Bereits jetzt bedankt sich die Vorsitzende bei den aktiven Vereinen sowie bei Herrn Leitze vom Landratsamt.
TOP 7 – Anschaffung des Schriftgut-Verwaltungsprogrammes REGIsafe
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2002-131 vor.
Die Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat, dass bei dem bei der Gemeinde vorhandenen Aktenplan die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Aus diesem Grunde hat sich die Verwaltung das Verwaltungsprogramm REGIsafe vorführen lassen. Es handelt sich dabei um ein marktführendes Produkt; die Mittel hierfür sind im Haushaltsplan eingestellt. Für weitere Informationen übergibt sie das Wort an Gde.-Amtsrat Steinmaier.
Herr Steinmaier erläutert die Vorteile des Programmes, das z.B. einen schnellen Zugriff auf sämtliche Akten ermöglicht.
GR Dr. Treutler stößt sich an der Sondervereinbarung, die eine Werbung für die Fa. Held beinhalten soll.
Hierzu teilt die Vorsitzende mit, dass dieses Thema bei der Sitzung der Mediendörfer ausführlich diskutiert wurde. Bei der Werbung handelt es sich ausschließlich um einen Hinweis auf der Homepage der Mediendörfer beim "Virtuellen Rathaus“. Für diese Homepage ist die Gemeinde nicht verantwortlich, sondern das Ministerium für Ländlichen Raum.
Nach längerer Diskussion ist der Gemeinderat sich darüber einig, dass die Anschaffung des Verwaltungsprogrammes REGIsafe sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger wesentliche Vorteile bietet und fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Anschaffung von REGIsafe IT auf der Grundlage des Angebotes der Fa. Held vom 17.5.2002 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stapelscanner anzuschaffen (Anschaffungskosten ca. 1.500 €).
Des weiteren fasst der Gemeinderat einstimmig den grundsätzlichen Beschluss:
Mit der Fa. Held wird ein Wartungsvertrag gem. Ziff. 4 abgeschlossen (jährliche Wartungskosten 1.018,80 €).
Bezüglich der Sondervereinbarung fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung und 3 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Den Sondervereinbarungen zwischen den Mediendörfern in Baden-Württemberg und der Fa. Held wird zugestimmt.
TOP 8 – Anschaffung von 4 Rechnern für die Gemeindeverwaltung
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-132.
Gde.-Amtsrat Steinmaier erklärt, dass diese Anschaffung durch den Haushaltsplan gedeckt ist. Er erläutert kurz die Notwendigkeit der Anschaffung.
GR Dr. Treutler schlägt vor, bei der nächsten geplanten Anschaffung zu überprüfen, ob ein Leasing von PCs nicht günstiger wäre.
Die Vorsitzende sagt dies zu.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der neuen Computerausstattung im Rathaus (4 Rechner samt EDV-Zubehör) erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. ISIS GmbH, Wannweil auf der Grundlage von deren Angebot (7.423,51 €) vom 26.6.2002-07-15
TOP 9 – Bekanntgaben
1. Gemeindepflegehaus
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Förderantrag für das Gemeindepflegehaus bereits m 25.7.2002 im Koordinierungsausschuss behandelt wird. Sie werte dies als positives Zeichen und bittet den Gemeinderat, sich an den entsprechenden politischen Stellen für das Projekt einzusetzen.
2. Motorradfreunde Wannweil
Dem Gemeinderat liegt ein Schreiben der Motorradfreunde Wannweil eV vom 17.6.2002 zur Kenntnis vor.
TOP 10 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Weihnachtsbeleuchtung
GR Bader teilt mit, dass verschiedene Anwohner der Hauptstraße wegen der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung verärgert sind.
Darauf erwidert die Vorsitzende dass – wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen – die Kalkulation für diese Arbeiten schwierig war und die Bauhofmitarbeiter für die Anbringung der Beleuchtung länger als geplant benötigt hätten. Ein Großteil der Kosten ist dabei durch die Mietkosten durch den Steiger entstanden. Sie wird aber mit den betroffenen Anwohnern in dieser Sache noch ein Gespräch führen.
2. Klingwiesen
GR Wolfer macht auf einen stark abgesenkten Schacht in der Fahrbahn aufmerksam.
Die Vorsitzende sagt zu, dass der Bauhof sich umgehend der Situation annimmt.
3. Geschwindigkeitskontrollen
GR Dr. Treutler bittet um Geschwindigkeitskontrollen in der Kusterdinger Straße, Gustav-Werner-Straße und Jettenburger Straße.
4. Friedhof
GR Frau Eysel macht auf den schlechten Zustand der Gehwege und Platten auf dem Friedhof aufmerksam. Die Vorsitzende teilt mit, dass sie dies zum Teil bereits mit Herrn Erdmann vor Ort geprüft hat, bittet aber um Verständnis, dass diese Arbeiten nur Stück für Stück getätigt werden können.
5. Bauplätze in der Gustav-Werner-Straße
GR Leibssle bittet darum, dass die Bauplätze in der Gustav-Werner-Straße gemäht werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, konnte die Vorsitzende um 21.52 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats benden.
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