Sitzung des Gemeinderats vom 13. Juni 2002
TOP 1 – Renovierung Hausmeisterwohnung der Uhlandschule
Die Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Hauß vom Büro Riehle + Partner begrüßen.
a) Situationsbericht
Herr Hauß führt aus, dass die Arbeiten an der Hausmeisterwohnung der Uhlandschule termingerecht durchgeführt werden. Es gab lediglich bei einzelnen Gewerken Verschiebungen; ansonsten liegt das Vorhaben in der Kostenberechnung vom 17.1.2002. Es besteht gegenüber dieser Kostenberechnung allerdings eine Abweichung im Bereich der Zimmermannsarbeiten. Diese Arbeiten wurden schon zu früheren Zeiten gemeinsam mit der Schule ausgeschrieben und sind bisher nicht in der Kostenberechnung geführt, da der Auftrag zum Zeitpunkt der Beauftragung des Architekten bereits vergeben war.
b) Kostenfortschreibung
Herr Hauß gibt die wichtigsten Gewerke entsprechend einer Kostenkontrolle Nr. 1 nach § 15 HOAI durch. Anfragen von Seiten des Gremiums bestanden nicht.
c) Billigung der überplanmäßigen Ausgaben
Die Billigung einer überplanmäßigen Ausgabe wurde nicht notwendig, da keine überplanmäßigen Ausgaben entstanden sind.
TOP 2 – Isolierung des Daches der Uhlandschule über dem Mozartsaal
Herr Buch führt hierzu aus, dass die Isolierung über dem Mozartsaal äußerst schlecht ist. Das Dach ist lediglich mit Glaswolle isoliert. Dies führt insbesondere dann zu Problemen, wenn durch die Beleuchtung oder Arbeiten an der Decke es zu einem furnierten - und Faseraustausch kommt.
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass – sicher auch aufgrund der mangelnden Isolierung – der Mozartsaal nur schwer zu temperieren ist. Die Vorlaufzeiten sind hier entsprechend hoch. Dagegen kühlt der Raum sofort aus, wenn die Heizkörper abgedreht werden.
Um all diese Probleme zu lösen, könnte im Rahmen der bereits in Auftrag gegebenen Dachumdeckung gleichzeitig der Dachbereich über dem Mozartsaal mit einer, der Wärmeschutzverordnung entsprechenden Isolierung versehen werden und somit auch Zusatzkosten eingespart werden. Hierzu liegt ein Nachtragsangebot der Fa. Krohnke vor. Die Kosten belaufen sich auf 14.981,17 € incl. MWST. Dadurch entfallen im Hauptangebot 4.322,16 € incl. MWST, so dass sich ein Mehrpreis von 10.658,08 € incl. MWST ergeben würde.
Die Notwendigkeit der Isolierung wird im Gemeinderat zwar nicht angezweifelt, jedoch anhand der für einen Raum bezogen relativ hohen Kosten umfassend diskutiert.
Die Vorsitzende stellt dar, dass das Thema nur deshalb auf der Tagesordnung sei, da aufgrund der bereits vergebenen Dacharbeiten der Zeitpunkt für eine solche Maßnahme günstig erscheint.
GR Wolfer schlägt vor, dann zumindest auch die Giebelseite mit zu isolieren, nicht dass hier wieder eine Kältebrücke entsteht.
Nach einiger Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss,
das Nachtragsangebot in Höhe von 14.981,17 € an die Fa. Krohnke zu vergeben, allerdings mit dem Zusatz, dass auch die Giebelseite isoliert werden sollte.
TOP 3 – Vorplatzisolierung Alte Turnhalle
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die nicht mehr gewährte Dichtigkeit des Vorplatzes durch Risse im Untergrund ein altes Problem sei. Vor einigen Jahren wurde das Mauerwerk abgedichtet.
Das Angebot der Fa. Krohnke enthält lediglich ein Abdichten der Oberfläche, nicht ein zusätzliches Abdichten des Mauerwerkes, da dieses – wie bereits ausgeführt – vor einigen Jahren getätigt wurde.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss,
die Abdichtungsarbeiten an die Fa. Krohnke zu einem Gesamtpreis von 1.320,66 €
zu vergeben.
TOP 4 – Feldweg Nr. 2297 – verlängerter Silcherweg
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass bereits im vergangenen Jahr geplant war, diese Arbeiten zu tätigen. Im Herbst vergangenen Jahres wurden die Anlieger angeschrieben, ihre Grundstücke und Überfahrten entsprechend zu kennzeichnen. Aufgrund der umfassenden Arbeiten zur Weihnachtsbeleuchtung kam der Bauhof in der geplanten Zeit nicht dazu, die Maßnahme zu tätigen. Im übrigen wurde die von der Vorsitzenden geforderten Kostenschätzung der Maßnahme nicht eingereicht.
Zwischenzeitlich liegen die geschätzten Kosten bei Selbstausführung durch den Bauhof für Geräte bei 4.040 €, für Personal bei 8.400 €; die Gesamtmaßnahme beträgt also 12.440 €.
Herr Buch führt aus, dass er kurzfristig bei einem Gedankenaustausch mit anderen Ortsbaumeistern erfahren habe, dass es auch Fachfirmen gibt, die sich auf solche Arbeiten spezialisiert haben. Die Fa. Schäfer aus Leinfelden-Echterdingen hat ein Angebot vorgelegt, bei welchem für die gesamte Maßnahme Kosten in Höhe von 4.330 € anfallen würden. Hinzu kämen noch die Kosten für den Rückschnitt, welche durch den Bauhof selbst getätigt werden müssten, sodass die Maßnahme dann bei Gesamtkosten in Höhe von 8.770 € liegen würde.
GR Herrmann spricht sich vehement dagegen aus, die Aufgaben zu vergeben. Insbesondere weist er darauf hin, dass der Bauhof in den vergangenen Jahren sehr gut ausgerüstet wurde, um genau solche Maßnahmen in Eigenarbeit zu leisten.
Die Vorsitzende führt aus, dass der Bauhof sicher personell und von der Ausrüstung her in der Lage ist, die Arbeit zu tätigen. Dies sei ursprünglich ja auch so geplant gewesen. Allerdings halte sie es grundsätzlich für wichtig, Arbeiten zu kalkulieren und die Kalkulation gegebenenfalls auch durch das Anfordern von Fremdangeboten zu kontrollieren. Dies bedeute ja nicht, dass deshalb eine Fremdfirma eingeschaltet werden müsse.
Sie weist allerdings darauf hin, dass in den vergangenen Wochen im Bauhof wieder vermehrt Krankheitsfälle aufgetreten sind, weshalb die Arbeiter ohnehin derzeit, was den Grünschnitt und die Pflege der Grünanlagen anbelange, stark in Verzug sind, so dass ihnen eine Fremdvergabe sicher gelegen komme.
Auch GR Bader hegt den Verdacht, dass der Bauhof die Leistung vielleicht gar nicht selbst erbringen wolle. Er hält diese Arbeiten jedoch für Aufgaben des Bauhofes.
GR Rilling weist darauf hin, dass man bei der Kostenberechnung die Kosten durch Eigenleistung und Fremdleistung nicht direkt miteinander vergleichen könne, da die Kosten für das Personal ohnehin bei der Gemeinde anfallen.
Nach einiger Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss,
dass der Bauhof selbst die Arbeiten durchführen solle.
TOP 5 – Radwegbeschilderung in Wannweil
Hier: Vergabe
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass der Arbeitskreis Verkehr im Rahmen der Agenda 21 im März 2002 eine Fleißarbeit vorgelegt habe, welche die Verbesserung der Beschilderung von Radwegen beinhaltet. Entsprechend den dort gemachten Vorschlägen wurden nun Angebote eingeholt.
Günstigster Bieter war die Fa. Ries zum Angebotspreis in Höhe von 855,96 €. Ein qualitativ hochwertigeres Angebot lieferte die Fa. Schöpfer, Reutlingen in Höhe von 1.264,17 € ab. Die Firma Schöpfer liefert Schilder, bei denen das Grundmaterial licht- und farbecht ist, so dass keine Extrafolie auf das Grundmaterial aufgeklebt werden muss, wie dies bei der anderen Firma der Fall wäre.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Schilder zum Preis von 1.264,17 € bei der Firma Schöpfer zu bestellen. Der Gemeinderat schließt sich einstimmig dieser Auffassung an.
TOP 6 – Kostenabrechnung für die Weihnachtsbeleuchtung
Herr Bock weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Hauptstraße der Gemeinderat im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen hat, die Gebäude für den Innerortsbereich bei Anschaffung einer entsprechenden Weihnachtsbeleuchtung zu bezuschussen. Im HH-Plan wurden hierfür DM 15.000 eingestellt.
Die Weihnachtsbeleuchtung wurde dann durch die Gemeinde angeschafft und durch den Bauhof angebracht. Hierzu war das Ausleihen eines entsprechenden Hochsteigers notwendig. Insgesamt fielen DM 15.184,38 Materialkosten, DM 16.225 Bauhofaufwand an, so dass im Haushalt 2001 DM 31.409,83 gebucht wurden. Da der veranschlagte Kostenersatz noch nicht eingegangen ist, die Gemeinde die entsprechenden Kosten noch nicht weiterberechnet hat (Kostenersatz in Höhe von DM 8.650,16), muss der Gemeinderat einer formal überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von DM 16.406,83 zustimmen.
Die Gesamtkosten für das Material am Rathaus und an den Gebäuden Hauptstraße 15 und 18 belaufen sich auf DM 8.519,82. Hier schlägt insbesondere der hohe Aufwand für die Installation am Rathaus zu Buche.
Nach einigen Verständnisfragen stimmt der Gemeinderat mehrheitlich der dargestellten Kostenberechnung, sowie der formal überplanmäßigen Ausgabe im HH-Jahr 2001 zu.
TOP 7 – Besuch einer Delegation aus Mably
Die Vorsitzende verweist darauf, dass zwischenzeitlich zwei Besprechungen mit interessierten Bürgern und Vereinsvorständen stattgefunden hat.
In Zusammenarbeit wurde folgendes Programm erstellt:
Drucksache 2002-119
Die Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass sie es für sehr wichtig hält, dass von diesem Besuch Kontakte und weitere Maßnahmen ausgehen, so dass tatsächlich ein Kennenlernen und eine gewisse Annäherung stattfinden kann.
Sollte dieser positive Effekt erreicht werden, so dass sie es gerade aufgrund unserer Situation ohne Sprachangebot an der Schule für sehr schwierig hält, partnerschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten, wenn zwischen einzelnen Vereinen kein entsprechender Austausch zustande kommt. Sie schlägt daher vor, die Situation weiterhin positiv zu begutachten und die Entwicklung abzuwarten.
Nach kurzer Diskussion billigt der Gemeinderat den entsprechenden Ablauf, wobei darauf hingewiesen wird, dass sicher der eine oder andere interessierte Bürger am Empfang am Sonntag um 11.00 Uhr nicht teilnehmen könne, da man noch mit den Aufräumarbeiten des Dorffestes beschäftigt sei.
TOP 8 –Gemeindepflegehaus Wannweil
Hier: Situationsbericht
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag für das Gemeindepflegehaus fristgerecht eingereicht wurde.
Alle bisher geführten Gespräche seien äußerst positiv verlaufen, so dass man insgesamt guter Dinge sein könne. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Finanzsituation bei allen positiven Vorzeichen äußerst angespannt sei, so dass nur dadurch eine Chance auf Förderung im kommenden Jahr bestehe, da im vergangenen Jahr kein Förderantrag aus dem Landkreis Reutlingen eingereicht wurde.
Sie bittet die Gemeinderäte, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und den damit verbundenen häufigen Besuchen von politischen Vertretern, immer wieder auf die Situation der Gemeinde Wannweil aufmerksam zu machen und das Projekt bei den Politikern ins Gespräch zu bringen.
TOP 9 –Bekanntgaben
Entfällt
TOP 10 –Verschiedenes, Wünsche und Anregungen
1. Kreuzung Dorfstraße/Bahnhofstraße/Grießstraße
GR Dr. Treutler macht darauf aufmerksam, dass die Markierung an dieser Kreuzung falsch angebracht wurde und noch geändert werden muss. Außerdem bittet er um kurze Information zur Situation in der Kusterdinger Straße.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Markierung demnächst richtig angebracht wird. Zur Situation in der Kusterdinger Straße teilt sie weiter mit, dass die neue Rechts-vor-Links-Regelung an der Kreuzung Unterer Haldenweg bestehen bleiben wird, um dauerhaft eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Tempo 30-Zone zu erreichen. Die Verwaltung hat die Polizei gebeten, verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Mit Straßenausbesserungsarbeiten im Bereich der Spitzkehre im Wald durch das Land ist demnächst zu rechnen.
2. Grillplatz am Jägerweg
GR Krauß berichtet, dass der Grillplatz vor kurzem nach einer Veranstaltung in einem sehr schlechten Zustand war. Die Vorsitzende bestätigt, dass dies der Verwaltung bekannt ist, der Platz aber von den Veranstaltern wieder in Ordnung gebracht wurde.
3. Grasbewuchs am Gehweg Hauptstraße
GR Wolfer erinnert an den starken Grasbewuchs am Gehweg Hauptstraße. Die Vorsitzende erklärt, dass mit den Arbeiten bereits begonnen wurde.
4. Schul-/Marienstraße
GR Wolfer bittet um Kontrolle der Hecken an Kreuzungen. Außerdem berichtet er über parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg in der Schulstraße. Hierauf teilt die Vorsitzende mit, dass das Problem der Verwaltung bekannt ist, und diese bereits die Polizei um verstärkte Kontrollen gebeten hat. Gleiches gilt auch für auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge in der Hauptstraße.
5. Tiefgarage Rathaus
GR Krauß teilt mit, dass in der Tiefgarage des Rathauses seit längerem ein nicht zugelassenes Fahrzeug abgestellt ist. Der Vorsitzenden ist dieser Sachverhalt bekannt, es handelt sich aber um einen an das Rathauscafé verpachteten Stellplatz.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, konnte die Vorsitzende um die öffentliche Sitzung des Gemeinderates schließen.
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