Sitzung des Gemeinderats vom 16. Mai 2002
TOP 1 – Neuordnung des ÖPNV-Planungsgebietes Ost/Süd in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen
Die Vorsitzende stellt den derzeitigen Stand der Planung dar. Für die Gemeinde Wannweil bedeutet die Neukonzeption eine Anbindung an das Industriegebiet Mark-West über die sogenannte Linie 4, welche die Gemeinden Kirchentellinsfurt, Kusterdingen und eben über Mark-West Wannweil bedient. Die Linie verkehrt gegenläufig im Stundentakt. Besonders interessant ist die zusätzliche Anbindung von Wannweil an die Gemeinde Kirchentellinsfurt mit einem Haltepunkt am Südring (Real). Da die Linie 7601 im wesentlichen beibehalten werden soll, ergibt sich mit der geplanten Linie 4 ein attraktives Zusatzangebot für Wannweil, die dann über große Teile der Wochentage verteilt eine halbstündliche Anbindung an Reutlingen bietet und eine stündliche Anbindung an die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Kusterdingen.
Der Gemeinderat steht dieser Neukonzeption positiv gegenüber, da damit wirklich ein wichtiger Schritt zur weiteren Anbindung der Gemeinde Wannweil an die umliegenden Städte und Gemeinden besteht.
Bezüglich der Finanzierung lässt sich derzeit noch nicht viel aussagen, wobei allerdings die Maxime gilt, dass zunächst die Betreiber im Rahmen der bisherigen Kostenübernahmevereinbarungen Möglichkeiten aufsuchen, dass durch eine Optimierung der Linienführungen in anderen Bereichen Kosten eingespart werden können. Da die Linie 4 im wesentlichen die Anbindung der Gemeinde Kusterdingen und Kirchentellinsfurt verbessert und Wannweil „eher ein Randprodukt“ darstellt, geht die Gemeinde davon aus, dass keine oder nur geringe Kosten auf die Gemeinde Wannweil zukommen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Konzept unter folgenden Voraussetzungen zu:
1. Der Schülerverkehr darf nicht negativ beeinflusst werden.
2. Die Linie 4 sollte mindestens bis 20.00 Uhr im Stundentakt fahren.
3. Es soll keine Ausdünnung der Linie 7601 erfolgen.
TOP 2 – Bürgermeisterwahl 2002
hier: Festsetzung der Termine und Stellenausschreibung
Die Vorsitzende erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an GR Herrmann.
GR Herrmann verweist auf die GR-Drucks. 2002-83. Er verweist auf die im Gemeinderatsseminar abgestimmten Wahltermine sowie auf die ebenfalls im Gemeinderatsseminar besprochene Stellenausschreibung. Hierzu kündigt er einen Antrag der CDU-Fraktion an.
GR Herrmann führt zunächst aus, dass nach der GR-Drucksache 2002-83 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen folgende Fristen geplant sind:
Als Hauptwahltermin kommt der Sonntag, 17.11.2002 oder der Sonntag, 10.11.2002 in Betracht. Rechnet man die gesetzliche Ausschreibungsfrist von 2 Monaten zurück, ergibt sich ein Ausschreibungstermin entweder in der 1. oder 2. Kalenderwoche des Septembers.
Die Verwaltung schlägt unabhängig vom festzulegenden Hauptwahltermin den Montag, 9.9.2002 als Ausschreibungstermin vor. Von diesem Ausschreibungstermin errechnet sich dann das Fristende für die Einreichung von Bewerbungen auf Montag, den 21.10.2002. Der Gemeindewahlausschuss muss in der Zeit vom 21.10.2002 bis 28.10.2002 über die Zulassung der Bewerbungen entscheiden. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses sollte in der Zeit von Dienstag, den 22.10.2002 bis Mittwoch, 23.10.2002 festgesetzt werden, damit am darauffolgenden Donnerstag, den 24.10.2002 die Bekanntmachung über die Bürgermeisterbewerber im Gemeindeboten veröffentlicht werden kann. Im Falle einer Nachwahl wird der Sonntag, 1. Dezember 2002 vorgeschlagen. Ein früherer Nachwahltermin ist nicht möglich, da nach § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz am Totensonntag (24.11.2002) keine Wahlen stattfinden können. Sollte der Gemeinderat an der bisherigen Praxis festhalten, dass eine etwaige Nachwahl 2 Wochen nach der Hauptwahl stattfindet, müsste der Sonntag 10.11.2002 als möglicher Wahltermin ausscheiden.
GR Leibssle weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass bei der vergangenen Bürgermeisterwahl die Stelle des Bürgermeisters im Staatsanzeiger dreimal ausgeschrieben wurde.
Aus demokratischen Überlegungen heraus würde er eine zweimalige Stellenausschreibung begrüßen. Erster Termin für diese Ausschreibung sollte der letzte Montag vor den Sommerferien (15. Juli 2002) sein. Die zweite Ausschreibung soll wie geplant am Montag, den 9. September 2002 erfolgen.
GR Frau Eysel erwidert, dass die Situation 1994 eine andere war, da der damalige Bürgermeister nicht zur Wahl stand. Sie hält eine Ausschreibung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für genügend.
Auf Nachfrage erklärt Gde.-Amtsrat Steinmaier, dass bei der ersten Wiederwahl vom damaligen Bürgermeister Herr Scherret 1974 eine Ausschreibung nach den Sommerferien erfolgt sei.
GR Herrmann weist darauf hin, dass die Überlegungen seiner Fraktion insbesondere auch dahin gehen, dass dem Gemeinderat nach den Sommerferien relativ wenig Zeit bleibe, sich auf die Wahl vorzubereiten. Unter Berücksichtigung des Urlaubs von Frau Bmin Rösch schlägt GR Herrmann als Termin für eine erste Ausschreibung den 26. August 2002 vor.
Nach einiger Diskussion lässt GR Herrmann als stv. Bürgermeister zunächst generell über die Notwendigkeit eines zweiten vorgelagerten Ausschreibungstermins abstimmen.
Da der Antrag von der CDU-Fraktion nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhält, muss sich das Gremium nicht über den genauen Termin einer zweiten Stellenausschreibung befassen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Termine für die Bürgermeisterwahl werden entsprechend dem Pkt. 4.1 festgelegt.
2. Die Hauptwahl findet am 17. November 2002 (Volkstrauertag) statt. Die evtl. notwendig werdende Nachwahl wird auf Sonntag, 1 Dezember 2002 terminiert.
3. Die Stellenausschreibung erfolgt entsprechend den Gemeinderatsunterlagen des Seminars vom 19.4.2002.
TOP 3 – Bekanntgaben
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Kreistag in der vergangenen Sitzung das in Wannweil angestrebten Projekt zur Realisierung von 32 Pflegeplätzen und 16 betreuten Wohnungen sowie 10 Tagespflegeplätzen zur Förderung im Jahr 2003 vorgeschlagen hat.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 4 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Jugendarbeit
Dem Gemeinderat liegt eine Übersicht über Aufwendungen für die Jugendarbeit zur Kenntnis vor.
2. Neue Gemeinderäte
Die Vorsitzende bittet die neuen Gemeinderäte um ein Passbild
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche GR-Sitzung um 19.55 Uhr.
Wannweil, den 12. Juni 2002
gez. Anette Rösch
Bürgermeisterin
|
