Sitzung des Gemeinderats vom 18. April 2002
TOP 1 – Ehrung langjähriger Gemeinderäte mit der Goldenen Ehrennadel des Gemeindetags für GR Mann, sowie Ehrung mit der Silbernen Ehrennadel des Gemeindetags für GR Keil
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit den Worten, dass es für sie eine besondere Ehre ist, zwei langjährige Gemeinderatsmitglieder mit der Silbernen, bzw. Goldenen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg zu ehren.
Sie erläutert, dass für eine über 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat Herr GR Keil die Ehrennadel des Gemeindetages in Silber und für eine über 30-jährige Tätigkeit im Gemeinderat GR Mann die Ehrennadel des Gemeindetags in Gold erhält.
20 bzw. 30 Jahre Tätigkeit im Ehrenamt bedeutet, die Begleitung des kommunalen Geschehens über mehrere Jahrzehnte, ja über eine ganze Generation hinweg. Dies bedeutet: Viele Höhen und Tiefen und sehr, sehr viel Verzicht. Verzicht auf private Freizeit, Verzicht auf gemütliche Abende im Kreise der Familie und Freunde.
Dafür stehen Vorbereitungen auf Sitzungen, die Sitzungen selbst, oft auch persönliche Angriffe und – wenn man so einen langen Zeitraum des Gemeindegeschehens mitträgt und mitverantwortet – Jahre oder Jahrzehnte später auch die Erkenntnis, dass Dinge anders gelaufen sind, als man es sich vorgestellt hat. Man muss daher immer wieder das Spannungsverhältnis aushalten zwischen dem, dass man etwas entscheiden muss und dem Wissen, dass oft erst die Zukunft aufzeigt, was richtig oder falsch ist. Aber vielleicht liegt ja auch gerade da die Spannung, der Reiz von kommunalpolitischem Handeln.
Die Vorsitzende erläutert, dass Herr GR Keil 1973 nach Wannweil gezogen ist, nachdem er zuvor einige Jahre in Degerschlacht gewohnt hat. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglied in der SPD und fand daher schnell Anschluss an den Ortsverband Wannweil.
Als es im Jahr 1978 um die Gründung eines Krankenpflegevereins ging, nahm Herr Keil sich dieser wichtigen Aufgabe an und übernahm das Amt des Schriftführers. Bei den darauffolgenden Gemeinderatswahl 1980 wurde er mit fast 800 Stimmen in den Gemeinderat gewählt. Für einen „Neubürger“ eine beachtliche Leistung.
In dieser Amtsperiode hatte die Freie Wählervereinigung 6 Sitze, die CDU 4 Sitze und die SPD ebenfalls 4 Sitze. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sie beim Blättern in den Unterlagen entdeckt habe, dass beim Antritt von Herrn Keil Herr Wilhelm Maier als erster Gemeinderat der Gemeinde Wannweil ebenfalls die Ehrennadel des Gemeindetages für 20 Jahre engagierte Tätigkeit im Wannweiler Gemeinderat erhielt.
Bürgermeister Scherret hob damals hervor, dass Herr Maier ein Beispiel für die nachrückende Generation wäre, was sich – wie die lange Amtszeit von Herrn Keil zeigt – dieser sehr zu Herzen genommen hat.
In seiner ersten Sitzung wurde GR Keil darüber informiert, dass das Jugendzentrum Treibhaus vorübergehend geschlossen wurde. Mit Schäden des Hochwassers musste man sich beschäftigen und dies, obwohl man nach dem Ausbau der Echaz eigentlich davon ausging, dass so etwas nicht wieder vorkommen sollte.
Ebenfalls 1980 übernahm GR Keil den Vorsitz vom Deutschen Roten Kreuz. Wichtige Aufgaben der ersten Amtsperiode war der Ausbau der Degerschlachterstraße und die Dorfentwicklungsplanung – hier insbesondere die Gestaltung des Rathausplatzes, der Ebbachausbau, der Firstbachausbau und der Ausbau des Feuerwehrgerätehauses. 1984 bei der nächsten Gemeinderatswahl änderte sich die Arbeit im Gremium maßgeblich. Eine weitere Gemeinderatsfraktion, nämlich die Mitglieder der Alternativen Liste, kamen hinzu. Die Sitzzahl setzte sich dann wie folgt zusammen: 5 Sitze für die Freie Wählervereinigung, 4 Sitze für die CDU, 3 Sitze für die SPD, 2 Sitze für die Alternative Liste. Anzumerken bleibt, dass in dieser Gemeinderatswahl auch noch die FDP/DVP kandidiert hat, welche insgesamt 1.244 Stimmen auf sich vereinigen konnte, allerdings keinen Sitz erreichte. Besonders erfreulich war auch, dass erstmals im Reutlinger Gemeinderat zwei Frauen, nämlich Frau Marianne Wünsche und Frau Monika Sulzberger im Gemeinderat vertreten waren.
In dieser Amtszeit erhitzte die Baulandumlegung „Alte Weingärten/Klingwiesen“ die Gemüter. Die Uhlandhalle wurde geplant. Heftig in Diskussion war der Anschluss des Gewerbegebiets „Mark“ an das Reutlinger Gebiet „Mark-West“. Die Uhlandschule wurde erweitert, das Lehrschwimmbad saniert, die Küche der Hauswirtschaftsschule erneuert.
Bei der nächsten Gemeinderatswahl am 22. Oktober 1988 erhielt der Gemeinderat noch einmal eine weitere Fraktion. Die Sitzverteilung lautete nun wie folgt: 4 Sitze für die Freie Wählervereinigung, 4 Sitze für die CDU, 3 Sitze für die SPD, 2 Sitze für die ALW und 1 Sitz für die Freie Liste.
Besonders erfreulich an diesem Wahlergebnis war, dass in dieser Amtsperiode 5 Frauen im Wannweiler Gemeinderat vertreten waren.
Von 1990 bis 1992 war man mit der Erweiterung der Uhlandschule beschäftigt, der Sanierung des Mozartsaales und der Einrichtung einer zweiten Kindergartengruppe im alten Schulhaus Eisenbahnstraße. Im selben Jahr wurde noch ein großes Projekt angestoßen: Der Architektenwettbewerb zur neuen Ortsmitte mit Rathaus wurde ausgelobt.
Die Vorsitzende hebt hervor, dass die Gestaltung der Ortsmitte mit dem Beginn der Planung für ein neues Rathaus das wohl herausragendste und langfristigste Thema in der Amtszeit von Herrn Keil ist. Besonders wenn man an die Fortsetzung und die Neugestaltung der Hauptstraße und den Wettbewerb für das Gemeindepflegehaus denkt.
Spannende Aufgaben, die zwar sehr viel Zeit und Engagement gefordert haben, von denen aber vielleicht auch eine besondere Bindungswirkung für die Gemeinderäte ausgeht. Schließlich sind das Projekte, bei denen man, auch wenn es oft sehr lange geht, doch ein Ergebnis sehen kann und ein Stück weit die Früchte der Arbeit reifen sieht.
Im Jahr 1994 war nocheinmal ein Wahljahr der besonderen Art. Zunächst standen im Juni 1994 wieder einmal Gemeinderatswahlen an. Interessant insbesondere auch deshalb, weil in diesem Jahr sich die Verhältnisse im Gemeinderat noch einmal veränderten. Erstmals erreichte die CDU-Fraktion mit 4 Sitzen einen Sitz mehr als die Freie Wählervereinigung. Danach drittstärkste Fraktion wurde die ALW mit ebenfalls 3 Sitzen. Es folgte die SPD mit 2 Sitzen und die Freie Liste mit ebenfalls 2 Sitzen. Der Frauenanteil reduzierte sich von 5 auf 2 Frauen. Der Stimmenzuwachs der Alternativen Liste führte zu gehörigen Turbulenzen bei der Verteilung der Ausschusssitze und die Amtsperiode begann äußerst unruhig.
Im Herbst dieses Jahres dominierten jedoch zwei Themen die Arbeit des Gemeinderats: Der Rathausneubau, der mit einem Spatenstich gefeiert wurde, und die anstehende Bürgermeisterwahl.
Beides sorgte in der Gemeinde für viel Aufregung und viel Unruhe. Sicher blickten nicht nur Sie, sehr geehrter Herr Keil und Sie, sehr geehrter Herr Mann, sondern alle Gemeinderäte mit etwas Sorge auf die weitere Ratsarbeit. Wie wird sich das zu diesem Zeitpunkt äußerst angespannte Verhältnis der Fraktionen entwickeln und wie wird sich die Ratsarbeit verändern?
Viel Zeit zum Nachdenken blieb allerdings nicht, denn 1995 und 1996 mussten wir alle Kräfte bündeln, um den Rathausneubau voranzutreiben und termingerecht fertigzustellen.
Darüber hinaus galt es die wieder äußerst angespannte Kindergartensituation zu verbessern. Dies konnte zunächst durch die Einrichtung einer provisorischen Kindergartengruppe im Martin-Luther-Haus und dann durch die Einrichtung eines weiteren Kindergartens im Kindergarten Schulstraße bewerkstelligt werden.
Die Friedrich-List-Straße und die Gustav-Werner-Straße wurden ausgebaut und ein großes, schon viele Jahre andauerndes Problem auf Grund der geologischen Verhältnisse auf dem Friedhof musste dringend angegangen werden. Hier hat der Gemeinderat eine für sicher viele andere Gemeinden ebenfalls zukunftsweisende Entscheidung und damit auch eine klare Stellungnahme zum Erhalt des jetzigen Standortes in der Ortsmitte getroffen.
Ein Verkehrskonzept wurde erstellt und der Maßnahmenkatalog zur Erneuerung unserer Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen wurde getroffen.
Die Jugendräume in der Schulstraße wurden eingerichtet und die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm erreicht.
Der Bauhof wurde verlegt und für Sie ein besonders wichtiger Schritt: Das DRK konnte nach großen Eigenleistungen eigene Räume beziehen.
1999 wurde noch einmal gewählt und nun konnte die SPD wieder 3 Sitze – diesmal zu Lasten der ALW – erreichen.
Die Ortskernsanierung und die Umgestaltung der Hauptstraße haben in den vergangenen 1 ½ Jahren im wesentlichen die Arbeit beeinflusst und ein weiterer wichtiger Schwerpunkt wurde gesetzt. Die Fortentwicklung der Idee, eine Betreute Wohnanlage zu schaffen und die Errichtung eines kompletten Gemeindepflegehauses mit Pflegebetten, Betreuten Wohnungen und einer Tagespflege, ´wie sie letztendlich im Jahr 2000 in einem Wettbewerb ausgelobt wurde.
Ein Investor ist gefunden und die Vorsitzende bringt zum Ausdruck, dass sie hofft, dass Herr Keil durch dieses anstehende Projekt noch einmal neu motiviert wird und gerade mit großem Sachverständnis durch seine Arbeit im Krankenpflegeverein und im DRK sein Wissen weiter in die Arbeit des Gemeinderats einbringt.
Die Vorsitzende schließt mit den Worten: „Sehr geehrter Herr GR Keil, ich möchte mich für all das Geleistete im Gemeinderat, im DRK und im Krankenpflegeverein im Namen aller unserer Bürger und Bürgerinnen ganz herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, persönliche Gesundheit für sich und Ihre Familie und weiterhin viel Freude am politischen Meinungsaustausch und am Mitgestalten unserer Gemeinde.“
Sie überreicht ihm die Urkunde und die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg.
Außerdem überreicht Sie GR Keil ein Geschenk der Gemeinde.
GR Keil bedankt sich und hält seinerseits einen kurzen Rückblick auf seine Tätigkeit. Er bedankt sich bei allen Fraktionen für die Zusammenarbeit und bei der Vorsitzenden für die seit ihrem Amtsantritt grundlegend veränderte positive Atmosphäre im Gemeinderat.
Die Vorsitzende kommt dann zur Verleihung der goldenen Ehrennadel des Gemeindetags an Herrn GR Mann. Sie weist darauf hin, dass es noch nie in der Geschichte der Gemeinde Wannweil vorgekommen ist, dass ein Gemeinderat über 30 Jahre in diesem Amt tätig war. Seit Eintritt in den Gemeinderat vor über 30 Jahren hat sich vieles am politischen Verständnis der Ratsarbeit und über die Gesetzgebung verändert.
Während in den 50er und 60er Jahren die Arbeit des Gemeinderats im wesentlichen über eine reine Persönlichkeitswahl stattgefunden hat, war im amtlichen Wahlaufruf am 20. Oktober 1971 zu lesen:
„Liebe Mitbürger, die diesjährige Gemeinderats- und Kreistagswahl wird etwas komplizierter als sonst, weil Sie insgesamt 6 Wahlvorschläge mit zusammen 39 Kandidaten zur Auswahl haben.“
Bei der anstehenden Gemeinderatswahl traten sowohl für den Kreistag als auch für den Gemeinderat erstmals politisch organisierte Wahlvorschläge auf. Im Gemeinderat Wannweil war dies der Block der Freien Wählervereinigung, die Sozialdemokratische Partei Deutschland und der CDU-Bürgerblock.
Stärkste Gruppierung war die Freie Wählervereinigung mit 59,5 % und 4 Sitzen. Der CDU-Bürgerblock erreichte 22,6 % und 1 Sitz, die SPD erreichte 17,9 % und ebenfalls 1 Sitz. Somit wurde GR Mann gemeinsam mit Herrn Wilhelm Maier, Herrn Erich Walker, Herrn Arno Schmid und Herrn Karl Bader und Herrn Robert Lutz in den Gemeinderat gewählt. Es sollte die letzte Gemeinderatswahl sein, in welcher im rollierenden System lediglich die Hälfte der Sitze neu gewählt wurde.
Die Zeit, in der GR Mann in den Gemeinderat eingetreten ist, war äußerst bewegt. Schließlich wurde in diesen Anfangsjahren gerade der Zusammenschluss mit der Gemeinde Kirchentellinsfurt diskutiert. Wichtige Beschlüsse waren bereits getroffen und interessant ist, dass genau in der gleichen Sitzung der Einsetzung und Verpflichtung auch die Information von Herrn BM Scherret kommt, dass das Innenministerium den Gemeindezusammenschluss Wannweil und Kirchentellinsfurt begrüßen würde.
BM Scherret führte Herrn Mann mit den Worten von Freiherr von Stein in das Amt als Gemeinderat ein. Er sagte: „Das Gesetz und Eure Wahl sind Eure Vollmacht. Eure Überzeugung und Eure Ansicht vom gemeinen Besten der Stadt sind Eure Instruktion. Eurer Gewissen aber ist die Behörde, der Ihr Rechenschaft zu bieten habt. Die mögliche Nation der Handlung ist die Volkswahl, das Ziel Entscheidungen zum Wohle der ganzen Gemeinschaft, der Maßstab das eigene Gewissen.“
Seit über 30 Jahren setzt sich Herr Mann engagiert nach diesen Maßstäben ein. Auch wenn Herr Mann gerade in seinen jungen Jahren die Arbeit des Gemeinderats sicher wesentlich verändert und für manchen vielleicht auch erschwert hat, so war es gerade die Verpflichtung seinem Gewissen gegenüber, weshalb er immer wieder auch die politische Auseinandersetzung gesucht hat. Dabei ging es ihm jedoch nicht um den persönlichen Streit, sondern immer um das Wohl der Allgemeinheit.
Waren die ersten Jahre der Amtszeit hauptsächlich durch die Diskussion über den Zusammenschluss mit der Gemeinde Kirchentellinsfurt geprägt, so kann man heute nach 30 Jahren mit Sicherheit sagen, dass sich die Gemeinde Wannweil selbständig hervorragend entwickelt hat und dass aus heutiger Sicht die Entscheidung, die letztlich dazu geführt hat, dass die Gemeinde Wannweil ohne Kirchentellinsfurt selbständig geblieben ist, nicht anzuzweifeln ist.
1972 wurde ein Wettbewerb für den Neubau der Aussegnungshalle ausgelobt und in den Folgejahren realisiert. Das Gemeindehaus wurde renoviert und nach Beendigung der Diskussion um die Gebietsreform 1975 konzentrierte sich die Arbeit auf den Ausbau der Schulen, der Kindergärten und der Gemeindestraßen.
Das Jahr 1975 mit den Gemeinderatswahlen brachte ganz wesentliche Veränderungen. Erstmals wurde der Gemeinderat im ganzen neu gewählt. Neu war bei der Wahl am 20. April 1975 auch, dass das Gremium von 12 Mitgliedern ohne den Vorsitzenden auf 14 Mitglieder (auch die heutige Zahl des Gemeinderats) angehoben wurde. Die Freien Wähler erreichten damals 45,7 % der Stimmen und 7 Sitze, die CDU 35,2 % und 5 Sitze, der SPD-Ortsverein Wannweil 19,1 % und 2 Sitze.
Die Vorsitzende hebt besonders hervor, dass Herr Gemeinderat Mann über drei Jahrzehnte die Gemeindepolitik in unserer Gemeinde wesentlich mitbestimmt hat. Dabei hat er auch durch seine Tätigkeit bei der Landeszentrale für politische Bildung und durch sein parteipolitisches Engagement immer wieder den Kontakt zu wichtigen Persönlichkeiten in der Regierung hergestellt und bei den Ministerien und der Landesregierung Türen für die Gemeinde geöffnet.
Fast eben so lange hat GR Mann im Kreistag des Landkreises Reutlingen gewirkt, dabei viele Jahre als Fraktionsvorsitzender. In dieser Tätigkeit war er immer auch bemüht, die Interessen der Gemeinde im Auge zu behalten.
Vieles hat sich in den vergangenen 30 Jahren in unserer Gemeinde verändert: Die Gemeinde selbst ist um weit über 1 000 Einwohner während der Amtstätigkeit angewachsen. Wenn dies auch kein so rasanter Anstieg mehr wie in den Nachkriegsjahren ist, so die Amtszeit doch von der Ausweitung vieler Baugebiete geprägt und in neuerer Zeit insbesondere auch von der Frage des ökologisch verantwortlichen und das Ringen um ein harmonisches Miteinander, das auf der einen Seite die Ansiedlung von jungen Familien zu kostengünstigen Bauplatzpreisen ermöglicht und auf der anderen Seite von einer weiteren Ausdehnung des bebauten Gebiets in die Streuobstwiesen absieht.
Wenn man auf eine so lange Amtszeit zurückblickt ist es sicher schwierig festzustellen, welche Beschlüsse einem am meisten bewegt haben. Oft werden dies die umstrittensten Entscheidungen in der Gemeinde gewesen sein.
Die Vorsitzende nennt hier das Gewerbegebiet „Mark-West“, den Bau der Uhlandhalle und natürlich den Rathausneubau.
Die ausgeführten Projekte zeigen, dass sie heute nicht mehr in der Kritik stehen, sondern dass es bei allen Kraftanstrengungen und finanziellen Aufwendungen richtige und wegweisende Entscheidungen für die Gemeinde waren. Andere Entscheidungen bohren natürlich nach, so z. B. die Entscheidung zur Spinnerei. Niemand kann genau sagen, wie sich die Situation verändert hätte, wenn die Gemeinde die Spinnerei erworben hätte und so bleibt es bis heute Grund zur Spekulation, ob die Entscheidung richtig oder falsch war.
In all den Jahren hat GR Mann immer wieder ein besonderes Augenmerk auf die Dorfentwicklung und Dorfsanierung gelegt. Dies galt bereits beim Ausbau der Dorfstraße und der Marienstraße als auch bei der neuerlichen Aufnahme 1996 in das Landessanierungsprogramm.
An dieser Stelle bedankt sich die Vorsitzende im Namen der Gemeinde noch einmal ganz herzlich für die Bemühungen von GR Mann in dieser Angelegenheit. Die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm war ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Ortsmitte, zur Verlagerung des Bauhofs und auch zur Ansiedlung des Gemeindepflegehauses in den kommenden Jahren.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Mann vieles in den vergangenen 30 Jahren bewegt hat. Vieles hat er sich zu Herzen genommen und dies vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes. Immer wieder habe er auf jeden Fall Raubau mit seinen eigenen Kräften getrieben und sich zu wenig Erholung gegönnt.
Auf der anderen Seite weist sie darauf hin, dass es auch die große Begeisterung für die Ehrenämter in der Gemeinde, im Sängerbund und auf politischer Ebene war, die ihn vielleicht gerade in schwierigen Situationen immer wieder Ansporn und Motivation gaben.
Seit über einem Jahr habe er nun den sogenannten „Unruhestand“ erreicht und die Vorsitzende weist darauf hin, dass es keinesfalls einfacher geworden ist, ihn zu erreichen.
Die Vorsitzende überreicht GR Mann die goldene Ehrennadel des Gemeindetags und wünscht ihm von Herzen für die Zukunft alles Gute. Sie hofft, das auch ihn die anstehenden Projekte noch eine Weile an die Gemeinderatsarbeit binden und wünscht ihm hierzu vor allem die notwendige Gesundheit.
GR Mann bedankt sich mit einem sehr persönlichen Rückblick auf die langjährige Tätigkeit. Auch Herr GR Mann hebt die wesentlichen Veränderungen in der Arbeit des Gemeinderats hervor und weist darauf hin, dass im Nachhinein natürlich auch die eine oder andere Gemeinderatsentscheidung als kritisch zu beurteilen ist.
Im großen und ganzen beurteilt er die Tätigkeit des Gemeinderats aber als eine sehr positive Arbeit für die Weiterentwicklung der Gemeinde.
Er bedankt sich bei allen Fraktion und der Vorsitzenden für die engagierte Zusammenarbeit.
TOP 2 – Bürgerfragestunde
Frau Sommer fragt nach, ob eingehende Bedenken von Anliegern in Bauangelegenheiten dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Angrenzeranhörung im Auftrag des Landratsamts durchgeführt werde, ebenso wie das Landratsamt die Gemeinde als Kommune anhört. Die Anhörung der Gemeinde (Beschluss im TA) und die Angrenzeranhörung läuft häufig parallel. Da der Gemeinderat nicht über die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Angrenzer zu entscheiden hat, wird sie dem Gemeinderat bzw. dem TA auch nicht vorgelegt. Dies ist durch die Fristen auch nicht möglich, da der TA seine Entscheidungen zum Teil vor Fristablauf der Angrenzeranhörung treffen muss.
TOP 3 – Baumaßnahme in der Goethestraße/Schillerstraße
Die Vorsitzende erinnert an die Vorstellung der Maßnahme der in der vergangenen GR-Sitzung. Sie weist darauf hin, dass die angekündigte Bürgeranhörung in der Zwischenzeit stattgefunden hat.
Herr Gonska teilt dem Gemeinderat hierzu mit, dass sich an der Planung im wesentlichen nichts verändert hat.
Daraufhin nimmt der Gemeinderat die Planung einstimmig zur Kenntnis.
TOP 4 – Baumaßnahme in der Goethestraße/Blumenstraße
Hier: Vergabe Straßenbau und Kanalisation
Herr Gonska verweist auf die GR-Drucks. 2002-81. Er macht darauf aufmerksam, dass die billigste Bieterin die Firma Adolf List aus Reutlingen-Gönningen, zusätzlich noch ein Nebenangebot abgegeben hat. Voraussetzung hierfür ist ein Baubeginn frühestens in der 21. Kalenderwoche. Herr Gonska empfiehlt dem Gemeinderat die Vergabe an die billigste Bieterin entsprechend dem Nebenangebot 1.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Straßenbau- und Kanalisationsarbeiten in der Goethestraße/Blumenstraße werden an die billigste Bieterin, die Firma List aus Reutlingen-Gönningen, entsprechend deren Nebenangebot 1 mit einer Auftragssumme in Höhe von 230.004,15 Euro vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 295.000,-- Euro. Die Bieterdifferenz lag bei insgesamt 7 Angeboten zwischen 230.004,15 und 324.545,93 Euro.
TOP 5 – Instandsetzungsarbeiten am Feldweg 1208
Hier: Vergabe
Die Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat, dass seit der Baulandumlegung in der Gustav-Werner-Straße die Eigentümer der Grundstücke oberhalb der Bauplätze – von der Gustav-Werner-Straße her – keine Zufahrtsmöglichkeit mehr haben. Der Feldweg 1208 befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, so dass er bei schlechter (nasser) Witterung nicht mit PKWs zu befahren ist. Während der Verhandlungen zur Baulandumlegung wurde diesen Eigentümer zugesagt, dass dieser Feldweg so weit hergerichtet wird, dass die Grundstückseigentümer mit einem PKW zu ihren Grundstücken fahren können.
GR Herrmann bedauert, dass dieser Grasweg nicht in seinem derzeitigen Zustand verbleiben kann. Er ist aber auch der Meinung, dass das gegebene Versprechen an die Grundstückseigentümer eingehalten werden müsse.
Herr Gonska erläutert, dass die Instandsetzungsarbeiten ausschließlich zum Ziel haben, dass dieser Weg eingeebnet und leicht geschottert wird. Es wäre durchaus denkbar, über den Schotter etwas Ede zu geben und neu einzusäen. Auf diese Weise hätte man einen sehr schnell befahrbaren Grasweg.
Herr Gonska schlägt die Vergabe an die billigste Bieterin, die Firma Roland Späth aus Langenenslingen-Wilfingen vor.
Der Gemeinderat fasst sodann mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Unter der Auflage vorheriger Gespräche mit den Anliegern über die Notwendigkeit der Instandsetzungsarbeiten sowie einer vorsichtigen, schonenden Ausführung stimmt der Gemeinderat der Vergabe der Instandsetzungsarbeiten für den Feldweg 1208 an die Firma Roland Späth aus Langenenslingen-Wilfingen zu einer Auftragssumme von 24.535,45 Euro zu.
TOP 6 – Modellversuch Platzverweisverfahren
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Thema Herrn Vöhringer von der Polizeidirektion Reutlingen.
Herr Vöhringer erläutet dem Gemeinderat das in der GR-Drucks. 2002-85 vorgestellte Platzverweisverfahren. Im Gegensatz zu der bisherigen Vorgehensweise bei häuslicher Gewalt wird nun ganz besonders auf weitere Betreuung und Beratung von Opfer und Täter Wert gelegt. Die bisherigen Erfahrungen mit diesem Modellversuch seien dank dieser Beratungen sehr gut. Wannweil soll nun als erste Gemeinde außerhalb des Stadtgebiets Reutlingen in diesen Modellversuch einbezogen werden. Dies vor allem deshalb, weil für Wannweil nachts die Polizeidienststelle Betzingen zuständig ist.
Auf verschiedene Nachfragen aus dem Gemeinderat berichtet Herr Vöhringer, dass die Durchführung des Modellversuchs in der Praxis keine größeren Probleme macht. Die seitherigen Platzverweise wurden von den Tätern durchweg akzeptiert. Auch ist ein extremer Rückgang der Wiederholungsfälle in Reutlingen zu beobachten. Die Motivation seiner Kollegen sei deutlich größer, da ein Eingreifen bei häuslicher Gewalt durch die nachfolgende Betreuung und Beratung nicht mehr wie früher als sinnlos empfunden wird.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Vöhringer für seine sehr informativen Ausführungen. Sie berichtet dem Gemeinderat, dass eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Reutlingen und dem Diakonischen Werk vorgesehen sei. Die entstehenden Kosten für die Beratung durch das Diakonische Werk sollen nach Aufwand oder nach Einzelfällen abgerechnet werden. Sie hält diesen Versuch für eine geeignete Möglichkeit, die Opfer-Täter-Spirale zu durchbrechen.
GR Dr. Treutler bittet die Verwaltung um regelmäßige Information des Gemeinderats über die Entwicklung des Modellversuchs.
Nachdem Herr Vöhringer verschiedene Detailfragen des Gemeinderats beantwortet hat, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Dem Modellversuch „Platzverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt“ wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Reutlingen und dem Evangelischen Kirchenbezirk eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen und auch eine nachhaltige Beratung zu gewährleisten.
TOP 7 – Besetzung der freigewordenen Ausschusssitze sowie Bennennung des 4. Stellvertreters der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2002-72.
Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
1. Ausschusssitze GR Sommer
Die im nachfolgenden genannten Ausschusssitze von GR Sommer (ALW) werden wie folgt neu besetzt:
Technischer Ausschuss: GR Dr. Treutler - Stellvertreter
Verwaltungsausschuss .GR Dr. Treutler - Mitglied
Abwasserverband: GR Dr. Treutler - Mitglied
Gesamtkindergartenausschuss: GR Dr. Treutler - Stellvertreter
Kindergartenausschuss
der Gemeindekindergärten: GR Dr. Treutler - Stellvertreter
2. Ausschusssitze GR Bender
Die im nachfolgenden genannten Ausschusssitze von GR Bender (ALW)
werden wie folgt neu besetzt:
Technischer Ausschuss: GR Rickmeyer - Mitglied
Verwaltungsausschuss: GR Rickmeyer - Stellvertreter
Abwasserverband_ GR Rickmeyer - Stellvertreter
Gesamtkindergartenausschuss: GR Rickmeyer - Mitglied
Kindergartenausschuss der
Gemeindekindergärten: GR Rickmeyer - Mitglied
3. Als 4 Stellvertreter der Bürgermeisterin wird GR Rickmeyer benannt.
TOP 9 – Bekanntgaben
1. Reitturnier
Die Vorsitzende lädt zum Reitturnier ein.
2. Information zur Rechtslage bei der Genehmigung von Windkraftanlagen
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-73.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
3. Arbeitsmarktsituation
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-86.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
4. Finanzvergleich zwischen den Gemeinden Wannweil, Kirchentellinsfurt u. Kusterdingen
Der Gemeinderat nimmt von der GR-Drucks. 2002-71 zur Kenntnis.
TOP 10 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Jettenburger Straße
GR Keil macht auf den schlechten Fahrbahnrand der Jettenburger Straße aufmerksam.
Hauptversammlung VdK
GR Wahl berichtet kurz von der Hauptversammlung des VdK. Dort wurde begrüßt, dass inzwischen Wannweiler Bürger mit einem entsprechenden Behindertenausweis kostenlos Wannweil mobil nutzen können. Der VdK bittet allerdings darum, dies entsprechend zu veröffentlichen.
Des weiteren kritisiert der VdK die neue Rampe am Gemeindehaus.
Hauptstraße
GR Leibssle macht auf einen verstellten Spiegel an der Hauptstraße/Einmündung Katharinenstraße aufmerksam.
Grießstraße
GR Wolfer bittet um Kontrolle der Schächte in der Grießstraße.
Des weiteren macht Herr Wolfer auf einen starken Grasbewuchs auf dem Gehweg Hauptstraße ortsauswärts aufmerksam. Er bittet hier auf die entsprechenden Grundstückseigentümer zuzugehen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende um 22 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats schließen.
Wannweil, den 2. Mai 2002
Gez. A. Rösch
Bürgermeisterin
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