Sitzung des Gemeinderats vom 31. Januar 2002
TOP 1 – Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2002
Dem Gemeinderat liegt hierzu die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 in gebundener Form vor, des weiteren die GR-Drucks. 2002-20-7, in der die Veränderungen aufgezeigt sind, die sich auf Grund der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushaltsplan 2002 ergeben haben.
Die Vorsitzende überschreibt die traditionelle Rede zum Haushalt mit dem Titel „Die Lage ist ernst, aber keinesfalls hoffnungslos“.
Sie weist darauf hin, dass die Beratungen geprägt waren von der schwierigen Gratwanderung zwischen einer verantwortungsbewussten und sparsamen Haushaltsführung und er Vielzahl von Aufgaben, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, gepaart mit einem sorgenvollen Blick auf die aufgebrauchten Reserven und die spärlicher fließenden Einnahmen. Sie ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Situation keineswegs etwas damit zu tun hat, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hätte. Vielmehr haben alle Städten und Gemeinden, und dies kann man überall im Radio, in der Zeitung und im Fernsehen hören, mit ständig mehr Aufgaben und immer weniger Einnahmen zu kämpfen.
Sie weist darauf hin, dass es gerade dem in den vergangenen Jahren äußerst umsichtigen Wirtschaften der Gemeinde zu verdanken war, dass sich die Gemeinde Wannweil nicht in eine größere Anzahl von Kommunen einreihen müsse, die im Haushaltsjahr 2002 eine negative Zuführung ausweisen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde sich mit der Schaffung eines Maßnahmenkatalogs zur Sanierung der Gemeindestraßen und Versorgungsleitungen den richtigen Rahmen gab, an dem sich auch künftig eine umsichtige und konsequente Haushaltsführung messen lässt.
Sie weist darauf hin, dass sich dieser Rahmen sicher um das eine oder andere Jahr strecken lässt, warnt jedoch eindrücklich vor zusätzlichen Aufnahmen weiterer Maßnahmen in diesen Katalog.
Sie weist darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2003 weitere Investitionen in Höhe von rd. 2 Mio. Euro, im Jahr 2004 Investitionen von rd. 1,5 Mio. Euro und im Jahr 2005 in Höhe von 1,6 Mio. Euro anstehen. Um den Maßnahmekatalog weiter abzuarbeiten und die weitere Umgestaltung des Friedhofs anzugehen und eine Lösung bezüglich des Bahnübergangs zu finden, muss über das Jahr 2006 hinaus mit weiteren 10 Mio. Euro an Investitionen gerechnet werden.
Deshalb muss auch in den künftigen Jahren gelten: Maßnahmen müssen sorgfältig geplant werden und dort, wo es möglich ist, sind Zuschüsse abzurufen oder müssen die Maßnahmen solange geschoben werden, bis sich eine denkbare Finanzierung auftut.
Bei allem Willen zum Sparen darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Kommunen gerade in Zeiten der Rezession wichtige Garanten für kontinuierliche Vergaben sind und dass Kommunen gerade auch in engeren Haushaltssituationen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region beitragen müssen und wir uns gegebenenfalls auch die günstigen Preise zu Nutzen machen sollten.
Bezüglich des Schuldenstandes führt die Vorsitzende aus, dass dieser bis zum Jahr 2005 auf beachtliche 1,7 Mio. Euro ansteigt, es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dann immer noch ein sofort verwertbares Grundvermögen (Bauplätze) in Höhe von rd. 3 Mio. Euro entgegenstehen. Nicht nur deshalb gilt: „Die Lage ist ernst, aber keinesfalls hoffnungslos“.
Zum Schuss bedankt sich die Verwaltung noch einmal besonders bei ihrem Kämmerer Herr Bock mit seinem Team für kompetente und verantwortliche Führung des Haushalts und die solide Erarbeitung des Haushaltsplanes.
An den Gemeinderat richtet die Vorsitzende die mahnenden Worte, auch künftig die Gratwanderung zu gehen zwischen einer möglichst geringen Verschuldung und vielen innovativen Ansätzen, die exakt auf die Gemeinde Wannweil zugeschnitten sind, mahnt aber vor einem Sparen um des Sparens willen und schon gar vor einem solchen, das einige Jahre später wieder teuer zu stehen kommt.
Sie weist darauf hin, dass alle miteinander bemüht sein sollten, das Angebot und die Infrastruktur in unserer Gemeinde zu erhalten und auszubauen, so dass auch künftig das eine oder andere Highlight den manchmal grauen Lebensalltag verschönert.
Sie weist darauf hin, dass die heutige Sitzung mit einem Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt von 7,18 Mio. Euro und einem Vermögenshaushalt von 1,52 Mio Euro aufzeigt, dass wieder ein arbeitsreiches Jahr vor der Gemeinde liegt mit vielen spannenden und interessanten Einzelaufgaben, einem Investitionsschwerpunkt in der Schule und dem alten Ortskern und dass sie sich freue, gemeinsam mit dem Gemeinderat sich verantwortungsbewusst und engagiert diesen Aufgaben und den Herausforderungen zu stellen.
Nach der Rede der Vorsitzenden ergreift GR Herrmann das Wort.
Er stimmt der Vorsitzenden zu, dass es weder and der Verwaltung noch am Gemeinderat liege, dass die Haushaltssituation schwieriger geworden sei. Dennoch stehe der Haushalt auf soliden Grundlagen. Hierfür gelte sein Dank auch der Gemeindeverwaltung. Der Verwaltungshaushalt müsse zwangsläufig sparsam ausfallen, denn 1,5 Mio. Euro Wenigereinnahmen seien kein Pappenstil. Dennoch seien die Aufgaben und damit die Ausgaben in den vergangenen Jahren insgesamt gewachsen.
Herr Herrmann führt hierzu beispielhaft die Mehrausgaben im Bereich der Kindergärten an. Von 1995 bis 2002 seien die Aufgaben des Verwaltungshaushalts von 12,5 Mio. DM auf 14,4 Mio. DM gestiegen. Aktuell habe man einen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, wovon ein erheblicher Teil durch eine Firmenschließung endgültig wegfallen werde.
Durch die Mindereinnahmen sei die Zuführungsrate vom Verwaltungshalt zum Vermögenshaushalt auf einen Tiefstand gesunken. Die Rücklagen seien aufgebraucht. Dies bedeute, dass Kreditaufnahmen erforderlich seien. Dadurch erhöhe sich der Schuldenstand.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis Ende 2005 einen Schuldenstand in Höhe von 4,3 Mio. DM vor. Die CDU wolle dazu beitragen, dass dieser Stand nicht erreicht werde. Allerdings stünden eine Vielzahl von notwendigen Investitionen an. Der Investitionsumfang beträgt in den nächsten 10 bis 25 Jahren weitere 20 Mio. DM. Dies seien die äußeren Rahmenbedingungen. Der CDU bereiten insbesondere die sinkende Nettoinvestitionsrate und die steigenden laufenden Kosten Sorge. Dies liege vor allem auch an der Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten lägen erstmals bei annähernd 3 Mio. DM. Hätten die Personalkosten im Jahr 1996 noch 2,27 Mio. DM betragen, fielen im Jahr 2002 2,95 Mio. DM an Personalkosten an. Der Anteil der Personalkosten am gesamten Volumen des Verwaltungshaushalts belaufe sich damit auf ca. 21 %. Zwar befinde man sich im Rahmen vergleichbarer Gemeinden, jedoch hieße dies auch, dass es Gemeinden gäbe, bei denen der Anteil der Personalkosten geringer sei. Falls die Personalentwicklung so weitergehe, würden allein diese Kosten die sinkende Nettoinvestitionsrate zum großen Teil auffressen.
GR Herrmann fragt rhetorisch, mit welchem Geld dann die Gemeinde langfristig ihre Investitionen tätigen solle.
Dennoch sei die Lage nicht ganz so trostlos wie es aussehe. Immerhin hätte die Gemeinde in Höhe mehrerer Millionen DM Grundstücke erworben mit dem Ziel, diese wieder zu veräußern. Hier hoffe die CDU auf eine Entlastung und Entspannung der Haushaltssituation in den kommenden Jahren.
GR Herrmann verweist auf die Schließung der Glasweberei Leuze und Rilling. Er bittet die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass sich in der entstehenden Lücke evtl. auch neue Firmen ansiedeln. Als Förderung aus der Haushaltssituation fordert GR Herrmann weiterhin konsequentes Sparen. Er fordert die Verwaltung und den Gemeinderat auf, noch gezielter Schwerpunkte zu bilden und nur das wirklich Notwendige zu realisieren. Damit meine die CDU auch die Vermeidung und Verteuerung von bestimmten Projekten, wie z. B. den Umbau der Hauptstraße, Grießstraße, Schulstraße oder den Neubau und die Ausstattung des Bauhofes. Evtl. müssten dazu auch Projekte geschoben werden.
Dies gilt beispielsweise auch für die Prioritätenliste zur Erneuerung der Straßen und Kanäle sowie zur Überarbeitung der Bebauungspläne.
GR Herrmann plädiert dafür, möglichst wenig Maßnahmen mit Krediten zu finanzieren. Dies sei im übrigen eine Tugend, die jeder im privaten Bereich umzusetzen versuche. Es gelte, die Weichen für die nächsten schwierigen Jahre richtig zu stellen.
GR Herrmann resümiert, dass vor diesem Grundgedanken die Anträge der CDU entstanden und zu verstehen seien. Er wolle aber deshalb niemanden absprechen, sich darüber zu streiten. Noch habe die CDU nicht alles, was von anderen Fraktionen und der Verwaltung beantragt worden sei, nur unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen. So habe z. B. der Antrag auf Rollläden für das Hallenbad oder die Liegewiese beim Hallenbad auch aus rein sachlichen Gesichtspunkten nicht die Zustimmung der CDU gefunden. Dies gelte auch für das neue Bauhoffahrzeug, von dessen Anschaffung die CDU nach wie vor nicht überzeugt ist. Insgesamt habe aber die Verwaltung nach Auffassung der CDU-Fraktion einen guten und soliden Haushalt vorgelegt. Wenn die Gemeinde jetzt deutlich weniger Kredit aufnehme müsse wie nach dem Entwurf geplant, sei dies eben im Sinne der CDU.
Bevor die Vorsitzende GR Mann als Redner für die SPD-Fraktion das Wort erteilt, führt sie zu den Personalkosten aus, dass die Gemeinde mit einem Anteil der Personalkosten im Verwaltungshaushalt mit knapp 21 % immer noch unter dem Landesdurchschnitt liege und in dieser Hinsicht immer noch eine Vorzeigekommune sei.
GR Mann führt aus, dass er in den vergangenen zurückliegenden 30 Jahren als Gemeinderat von den Eckdaten her keinen so engen Haushalt gesehen habe wie den diesjährigen. Dies sei jedoch keine Kritik an der Verwaltung. Die SPD trage die Investitionen mit und man habe auch immer gesagt, dass die Gemeinde nicht die Sparkasse der Bürger sei. Im Gegenteil äußerten sich Finanzwissenschaftlicher dahingehend, dass es verrückt sei, das Rathaus rein aus den Rücklagen zu bezahlen, denn auf Grund der guten Finanzlage der Gemeinde hätte man damals deshalb keine Zuschüsse erhalten können.
Weiter weist GR Mann darauf hin, dass das Geld, das man sprichwörtlich im Boden vergraben werde, d. h. der Sanierung der Kanäle und Straßen diene, bereits in früheren Jahren hätte investiert werden müssen.
GR Mann nimmt auf die von GR Herrmann beschriebene finanzielle Situation Bezug sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde noch weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Skeptisch zeigt sich GR Mann mit den Plandaten der Verwaltung was die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2002 anbelangt. Er – GR Mann – gehe davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter rückläufig seien und man die anvisierten Einnahmen in Höhe von rd. 700 000 Euro wohl nicht erreichen werde. Mit der Behandlung der von der SPD zum Haushalt 2002 eingereichten Anträge sei seine Fraktion insgesamt zufrieden, auch wenn man nicht alles habe durchsetzen können. Als kurzsichtig betrachtet er es aber, den Gehweg in der Hauptstraße zur Richard-Burkhardt-Straße in Richtung Betzingen sowie die Eberhardstraße nicht auszubauen. Es sei bekannt, dass aufgeschobene Investitionen nicht billiger würden.
Die Kommentierung des Personalkostenanteils durch GR Herrmann könne er nicht verstehen. Wer sich in der Rathausverwaltung auskenne, so GR Mann, wisse, wie stark belastet die Verwaltung sei und dass viele Sachen nur mit Mühe bewältigt werden könnten.
GR Mann weist darauf hin,dass die Verwaltung auch Dinge tue, die nicht als Investitionen wirksam würden, aber die ihm auch am Herzen liegen, wie z. B. die Errichtung der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Uhlandschule oder die Errichtung der Altenpflegeanlage, beides durch einen Fremdinvestor.
Zum Schluss seiner Rede dankt GR Mann der Verwaltung und insbesondere auch Herrn Bock für den übersichtlich und verständlich dargestellten Haushalt.
GR Wolfer ergreift für die Freie Wählervereinigung das Wort.
Auch Herr Wolfer weist darauf hin, dass die Gemeinde Wannweil in den vergangenen Jahren viel investiert hat. Unsere Dorfmitte hat ein neues Gesicht bekommen. Durch den Umbau der Dorf- und Marienstraße, durch ein neues die Ortsmitte prägendes Rathaus und nun durch den Umbau der Hauptstraße, wodurch das Aussehen der Ortsdurchfahrt nocheinmal wesentlich gewandelt wurde.
Er weist allerdings darauf hin, dass die entstandene Hügelandschaft am Brunnen bei der Polizeiwache und die enge Einmündung in der Bahnhofstraße nicht den Vorstellungen der FWV entsprächen. Auch der Vorschlag des Arbeitskreises Verkehr, die scharfen Kanten in den Parkbuchten durch Rundungen zu ersetzen, damit die Kehrmaschine sauber an den Randstein entlang kommt, ist ignoriert worden. Durch Lärm- und Zufahrtsbeschränkungen waren und sind noch viele Bürger und Geschäfte im Ort stark beeinträchtigt. Die FWV hofft dass der Umbau pünktlich vollendet wird und dass durch das attraktivere Aussehen und die neu entstandenen Parkmöglichkeiten in den kommenden Jahren der Kundenstrom zur Zufriedenheit der Anliegerbetriebe wieder zunimmt.
Um unnötige Planungs- und Änderungskosten und Enttäuschungen nach Fertigstellung zu vermeiden, würde die FWV es begrüßen, wenn künftig bei größeren Bauvorhaben eine möglichst übersichtliche und anschauliche Darstellung der Planziele mit den erforderlichen Schnitten und heute üblichen 3D-Bildern auf dem Papier oder elektronischen Medien zum Einsatz komme.
Leider sind nach Auffassung der FWV noch lange nicht alle Straßen in einem wünschenswerten Zustand. Viele Abwasser- und Frischwasserleitungen sind durch Beschädigung, Alter und Korrosion in einem Zustand, der einen sicheren Betrieb nicht mehr gewährleistet. Die maroden Ver- und Entsorgungsleitungen müssen noch an vielen Stellen ausgetauscht werden, obwohl in den vergangenen Jahren hier schon einiges investiert wurde.
Bei zunehmend schwieriger Haushaltslage und immer weniger Einnahmen ist künftig Sparsamkeit in allen Bereichen, ein überlegter und wirksamer Einsatz der Investitionen sowie ein schonender Umgang, sorgfältige Pflege und effiziente Handhabe unserer Einrichtungen der Leitfaden für die Arbeit in den kommenden Jahren. Man müsse darauf achten, dass den wenigen Betrieben, die im Ort geblieben sind, durch die Beschlüsse die Geschäftsgrundlage nicht erschwert, sondern verbessert werde, so dass es auch für Investoren und Neugründer attraktiv ist, sich in Wannweil niederzulassen und dadurch Arbeitsplätze und Mittel in die Gemeinde zu bringen.
Die GR der FWV setzten sich dafür ein, dass sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von Seiten des Gemeinderats alles getan werde....................
Die FWV-Fraktion werde alles dafür einsetzen, dass leerstehende Industriegebäude nicht zu Industriebrachen verkommen, sondern wieder einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden können.
Ein weiteres wichtiges Thema ist für die FWV in den kommenden Jahren die betreute Seniorenanlage. Auch wenn er wisse, dass im Hintergrund viel gearbeitet würde, hält er es doch für notwendig, dass die Bevölkerung hier regelmäßig über den Stand der Dinge und den geplanten Ablauf informiert werde. Sehr viel Zeit habe die FWV aufgewendet, um sich mit Problemen der Jugendlichen im Ort zu befassen. Die Jugendlichen haben sich beim Forum intensiv mit sich selbst und den vorhandenen Einrichtungen beschäftigt und sind schließlich mit einem Katalog von Forderungen an die Gemeinderäte herangetreten. Leider waren die meisten Wünsche so erarbeitet, dass sie nur schwer realisiert werden konnten. Er denkt hier an den Bau eines neuen Jugendhauses.
In anschließenden Einzelgesprächen wurde aber klar, dass auch mit weniger finanziellem Aufwand und einer gehörigen Portion Eigeninitiative der Jugendlichen Verbesserungen möglich sind.
Bei einem Besuch in den Jugendräumen habe er selbst sich den Istzustand angesehen und sei gemeinsam mit den Jugendlichen zu der Überzeugung gekommen, dass sie durchaus selbst in der Lage sind, mit entsprechender Anleitung die Räume umzugestalten und ihnen wieder ein neues Gesicht zu verpassen. Einige hätten am liebsten gleich angefangen, wären nicht die Weihnachtsfeiertage vor der Tür gestanden. Es liege ihm sehr am Herzen, dass die Räume im neuen Jahr noch besser angenommen werden und auch die Gruppen untereinander besser harmonieren und sich gegenseitig respektieren und gemeinsam die Umgestaltung der Räume vornehmen.
Herr Wolfer vertritt die Auffassung, dass der Gemeinderat mit der Einstellung eines Mitarbeiters für die offene Jugendarbeit ergänzt zu der seit einiger Zeit tätigen und bei den Jugendlichen sehr beliebten Frau Ziegler einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Situation getan habe.
Bezüglich der Forderung der FWV für den letzten Haushalt weist er darauf hin, dass sowohl die Erneuerung der Ebbachbrücke erfolgt ist als auch das Netzwerk im Computerraum der Uhlandschule nach den Vorschlägen der FWV ausgestattet wurde. Die öffentlichen Internet-PCs sind in Betrieb und er hoffe, dass die Bevölkerung hiervon auch regen Gebrauch mache. Sie freuen sich, dass der Weg oberhalb der Gustav-Werner-Straße ausgebaut werden soll, da er einen Teilabschnitt des vom SAV neu ausgewiesenen Wanderweges rund um Wannweil darstellt. Allerdings solle er aus seiner Sicht nur so ausgebaut werden, dass er bei jeder Witterung von den Grundstückseigentümern gut befahrbar sei.
Der Feldweg am verlängerten Silcherweg sei bei nasser Witterung derzeit nicht mehr befahrbar, auch hier muss die Verwaltung dringend tätig werden.
Von vielen Bürgern wurde bemängelt, dass die Grünanlagen in der Gemeinde unzureichend gepflegt würden. Er hält daher eine Aufstellung der von der Gemeinde zu pflanzenden Anlagen mit einem Pflanzung- und Pflegeplan für erforderlich.
Bei der Feuerwehrhauptübung im letzten Jahr ist aufgefallen, dass die Löschwasserentnahmestellen in einem sehr schlechten Zustand sind. Er bittet die Verwaltung, hier noch einmal mit dem überörtlichen Feuer- und Katastrophenschutz zu prüfen, ob diese tatsächlich in Zukunft nicht mehr gebraucht würden.
Das Radwegenetz in der Gemeinde ist nicht schlüssig und ausreichend. Eine Ausweisung und Beschilderung eines Radwegenetzes durch Wannweil sollte nach den Empfehlungen des AK Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Radsport und Naturschutz treibenden Vereinen erfolgen.
Besonders problematisch sieht er nach wie vor den Bereich der Kirchentellinsfurter Straße. Hier hält er den geschaffenen Geh- und Radweg für nicht ausreichend. Eine Umleitung über die Au ist keine zufriedenstellende Lösung, da dieser Weg ebenfalls bei schlechter Witterung kaum zu befahren sei. Er plädiert daher für die Neuschaffung eines Weges in der Verlängerung Wilhelmstraße bis zur Robert-Bosch-Straße.
Zum Schluss begründet Herr Wolfer noch das Verhalten der FWV beim Lehrschwimmbecken. Die Gemeinde Wannweil war eine der ersten Gemeinden im Land, die ein Lehrschwimmbecken ihr Eigen nennen konnte.
Er bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei der DLRG-Ortsgruppe, die durch ihren ehrenamtlichen Aufsichtsdienst die Öffnungszeiten für die Bevölkerung absichere.
Grundsätzlich ist er jedoch der Meinung, dass de finanzielle Aufwand für das Lehrschwimmbecken so gering wie möglich gehalten werden sollte, damit auch in Zukunft die Betriebs- und Instandsetzungskosten aufgebracht werden können.
Frau Sommer erklärt, dass die ALW auf eine Rede zum Haushalt aus diesem Anlass verzichte. Sie werde in einer der nächsten Sitzungen noch zu Grundsätzlichem Stellung beziehen.
Die Vorsitzende bedankt sich abschließend bei Herrn Bock und dessen Mitarbeitern für die Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes und lässt nun darüber abstimmen.
Sie verliest hierzu den Inhalt der Haushaltssatzung – vgl. Seite 7 der Haushaltsssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Wannweil für das Haushaltsjahr 2002 wird entsprechend der Seiten 01 –260 der Vorlagen beschlossen.
TOP 2 – Waldbilanz
hier: Jahresbericht und Betriebsplan für das Jahr 2002
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP den Leiter des Forstamts Mössingen, Herrn Forstdirektor Dr. Höcker, sowie den hiesigen Revierleiter, Herrn Förster Schneider.
Herr Dr. Höcker berichtet, dass der Einschlag des vergangenen Jahres durch Katastrophen geprägt gewesen sei. Nachdem weiterhin die Schäden des Sturmes „Lothar“ hätten beseitigt werden müssen, habe im vergangenen Jahr auch der Borkenkäfer die Wälder auf Wannweiler Gemarkung heimgesucht. Dies habe vor allem bei den Fichtenbeständen zu einem weiteren Wertverlust geführt. Auf Grund der beiden Schadensereignisse hätten anstelle der geplanten 570 fm Holz rd. 1.300 fm Holz aus dem Wald gebracht werden müssen. Im Jahr 2002 wolle man 680 fm Holz schlagen. Durch den erhöhten Einschlag liege zwar der Holzerlös über den Erntekosten, jedoch müsse dieser Mehrbetrag betrieblich gesehen auf mehrere Jahre verrechnet werden. Die Zeiten, in denen der Wald einen großen Anteil an den Einnahmen einer Gemeinde gehabt habe, seien ohnehin vorbei. Dies gelte auch für die Gemeinden mit größeren Waldbeständen. In Wannweil habe der Wald schon immer in erster Linie der Naherholung gedient. Im Bereich der Waldpflege habe man vor allem Ergänzungspflanzungen durchgeführt, wobei man, so Herr Schneider eine Baumartenvielfalt anstrebe.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Weg zum Feuchtbiotop in einem sehr schlechten Zustand sei. Sie möchte wissen, ob zur Herrichtung des Weges Mittel in den Betriebsplan aufgenommen worden seien.
Herr Schneider bestätigt dies. Er führt aus, dass sich der Weg im Laufe der Zeit um rd. 70 cm hangabwärts verlagert habe.
Die Vorsitzende führt dies u. a. darauf zurück, dass der Waldrand nicht entsprechend ausgeschnitten wurde.
GR Wolfer weist drauf hin, dass lt. Jahresbericht im vergangenen Jahr rd. 400 m Fahrwege ausgebessert worden seien. Er möchte wissen, welcher Waldweg hergerichtet worden sei.
Herr Schneider führt aus, dass es sich hier vor allem um Waldwege im „Ehrenwäldle“ gehandelt habe, dort wo überwiegend Sturmholz angefallen sei.
GR Wolfer weist ferner darauf hin, dass im „Wengenhau“ noch Fichtenholz lagere.
Herr Dr. Höcker führt hierzu aus, dass das Holz bereits seit März 2001 verkauft sei, der Käufer bislang jedoch noch nicht dazu gekommen sei, es abzuführen. Man habe ihm nun eine Frist bis Ende Februar 2002 gesetzt.
Des weiteren möchte GR Wolfer wissen, wer auf dem Weg vom Kleintierzüchterheim etwa 50 m nach der Schranke gebaggert und den Weg anschließend wieder unfachmännisch zugeschüttet habe.
Da der Täter weder der Verwaltung noch dem Forst bekannt ist, wird sich Herr Schneider dem Sachverhalt annehmen.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Jahresbericht und dem Betriebspan des Forstamtes Mössingen wird entsprechend der GR-Drucksache 2002-25 zugestimmt.
TOP 3 – Sanierung Hausmeisterwohnung
Billigung der Planung
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Hauß vom Architekturbüro Riehle + Partner sowie Herrn Fromm vom gleichnamigen Planungsbüro.
Herr Hauß führt aus, dass er beauftragt wurde, die Grundsanierung der Hausmeisterwohnung und der Hauswirtschaftsschule bei der Uhlandschule zu untersuchen. Er verweist auf die Kostenberechnung vom 17.1.2002. Danach belaufen sich die Gesamtkosten für die Sanierung auf rd. 220.000 Euro. Davon entfielen auf die Innensanierung max. 20.000 bis 30.000 Euro. Herr Hauß führt weiter aus, dass man dem neuen Hausmeister, Herrn Kast, die Wohnung eigentlich zum 1. April 2002 übergeben wollte. Jedoch benötige man ca. 4 bis 6 Wochen für die Vergabe der einzelnen Arbeiten. Er rechne daher mit einer Realisierungsphase von insgesamt 3 Monaten.
Auf Nachfrage von GR Hallabrin erklärt Herr Hauß, dass Maßnahmen im Wert von über 20.000 Euro beschränkt ausgeschrieben werden sollten, bei Maßnahmen darunter im Angebotsverfahren verfahren wird.
GR Hallabrin stellt die Frage, warum Herr Hauß für die Erneuerung der Fenster Kosten in Höhe von rd. 37.000 Euro rechne.
Herr Hauß erwidert, dass man zur Sonnenseite hin recht große Fenster habe, insbesondere im Bereich der hauswirtschaftlichen Schule. Er schlage vor, Holz-Alu-Fenster zu verwenden. Diese seien in der Anschaffung zwar relativ teuer, benötigen aber praktisch später keine Unterhaltskosten.
GR Hallabrin weist ferner auf die Kosten für die Heizungsanlage hin, die seines Erachtens zu großzügig veranschlagt sind.
Herr Fromm führt hierzu aus, dass der bestehende Kessel 26 Jahre alt sei. Er schlägt vor, den Kessel im Zuge der Maßnahme auszuwechseln. Spätestens 2006 müsse ohnehin ein Austausch auf Grund gesetzlicher Vorgaben erfolgen.
GR Rilling stört sich an der relativ hohen Summe für Planungsleistungen. Dies mache in der Summe rd. Ein Viertel des gesamten Auftragsvolumens aus.
GR Rilling ist der Meinung, dass beispielsweise die Planung der Elektrik von jedem Elektriker im Ort hätte gemacht werden können. Schließlich handelt es sich in der Gesamtsumme um eine Größenordnung eines normalen Neubaus.
Herr Rilling fragt nach, ob beispielsweise auch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator, dessen Kosten mit 2.500 Euro veranschlagt sei, nicht eingespart werden könne. Diese Arbeit müsste seiner Meinung nach das Ortsbauamt erledigen können.
Die Vorsitzende entgegnet, dass sie selbst für eine Maßnahme aus einer Hand, also Planung und Sicherheitsüberwachung, plädiert habe.
Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Planung wird gebilligt.
2. Maßnahmen unter 5.000 Euro können freihändig vergeben werden nach Vorlage eines Kostenvoranschlags.
Bei Maßnahmen im Rahmen von 5.000 bis 20.000 Euro werden im Angebotsverfahren drei Firmen um Abgabe eines Angebotes gebeten.
Bei Maßnahmen über 20.000 Euro erfolgt eine beschränkte Ausschreibung. Bei der Einholung von Angeboten sind die Wannweiler Firmen zu berücksichtigen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Vorgaben von Herrn Hauß die jeweiligen Fachplaner hinzuzuziehen.
TOP 4 – Sanierung Hauptstraße 15
Beauftragung Architekten, Beauftragung Statiker, Vorstellung des Sanierungskonzeptes, Billigung der Planung
Die Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, alle Investitionen, die mit der Sanierung der Ortsmitte zusammenhingen, selber zu tätigen. Deshalb habe man sich zur Revitalisierung des Gebäudes Hauptstraße 15 auf die Suche nach einem Investor gemacht und habe nun einen Interessenten, der im Erdgeschoss des Gebäudes eine Krankengymnastik erwerben würde. Im Dachgeschoss und im Obergeschoss wolle die Gemeinde zwei Wohnungen errichten.
Sie begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kuhn, der einen Entwurf zur Revitalisierung des Gebäudes gefertigt hat.
Herr Kuhn betrachtet als Hauptproblem die engen Grundrisszuschnitte und die niedrigen Geschosshöhen. Um das Gebäude zeitgemäß nutzen zu können, müsste hier also eine Änderung erfolgen. Die Absicht eines Physiotherapeuten, im Gebäude eine Krankengymnastikpraxis einzurichten, also in unmittelbarer Nähe zum geplanten Altenpflegeheim und den betreuten Wohnungen entspreche den städtebaulichen Zielen in idealer Weise.
Herr Kuhn stellt an Hand von Plänen ausführlich die geplante Revitalisierung vor. In seinem Entwurf hat Herr Kuhn die Loggia verändert, diese Planung gefällt GR Keil sowie auch anderen Gemeinderäten nicht. Gerade die Loggia sei nach Ansicht von Herrn Keil ein Charakteristikum des Gebäudes.
Herr Kuhn wird gebeten, nach Alternativen zu suchen. Zur Belichtung der Dachwohnungen plant Herr Kuhn einzelne Glasteile, die auf der Dachhaut aufgesetzt werden. Dies seien jedoch keine Dachflächenfenster im herkömmlichen Sinne, sondern Einzelteile ohne Profile.
Auf Nachfrage von GR Wolfer führt Herr Kuhn aus, dass zur Deckung des Daches wenig profilierte Ziegel verwendet werden würden. Diese sollten möglichst glatt sei. Er wolle damit erreichen, dass das relativ große Dach „ruhig“ bleibe.
An der Seite der Remise wolle er eine andere Gliederung der Fenster vornehmen. Die Remise wolle er etwas vom Gebäude absetzen. Im Moment sei direkt an das Gebäude ein Schuppen bzw. ein Unterstand angebaut.
GR Wolfer möchte wissen, warum die Remise so groß ausfallen müsse.
Die Vorsitzende erwidert, dass die Remise als Ersatz für fehlende Nutzflächen in dem Gebäude dienen müsse. So sollten dort die Müllbehältnisse oder auch Fahrräder untergestellt werden.
GR Wolfer möchte ferner wissen, ob die beiden ausgewiesenen Stellplätze ausreichen würden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass man zumindest einen dritten Stellplatz nachweisen müsse. Der Nachweis könne jedoch auch auf einem Gemeindegrundstück in unmittelbarer Nähe erfolgen.
An der Seite zum Hof hin hat Herr Kuhn im Bereich des Daches Dachgauben, allerdings als reine Glaskörper, vorgesehen.
GR Mann bittet darum, dass sich der Gemeinderat solche Gauben einmal in Natur anschaut.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Die Planung von Herrn Kuhn und das Konzept wird gebilligt.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Herr Kuhn wird entsprechend der Vereinbarung wie sie in der GR-Drucks. 2002-28 enthalten ist, mit den weiteren Architektenleistungen zur Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 15 beauftragt.
Die Vorsitzende schlägt dann vor, den Statiker, Herrn Hans-Ulrich Ströbel aus Tübingen mit der Statikplanung für das Bauvorhaben zu beauftragen. Sie führt aus, dass Herr Kuhn Herrn Ströbele empfehle, weil er mit diesem bereits gut zusammengearbeitet habe.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Herr Hans-Ulrich Ströbel aus Tübingen wird mit der Statikplanung für das Gebäude Hauptstraße 15 beauftragt.
Die Vorsitzende führt auf Hinweis von GR Frau Sommer aus, dass die gesamten Sanierungskosten mit rd. 750.000 Euro veranschlagt seien. Die Gemeinde könne jedoch Sanierungsmittel in Anspruch nehmen bzw. durch den Verkauf der Krankengymnastikpraxis zusätzliche Einnahmen schaffen, so dass an der Gemeinde letztendlich nur ein Betrag zwischen 250.000 und 260.000 Euro hängen bleiben würden. Dafür blieben ihr jedoch zwei Wohnungen im Obergeschoss bzw. im Dachgeschoss des Gebäudes.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man mit der Sanierung auch ein öffentliches Zeichen setze und damit für weitere Sanierungsmaßnahmen auch durch Private werben wolle.
GR Frau Sommer erklärt, dass sich die ALW-Fraktion auf die Sanierung des Gebäudes freue. Vielleicht würden dadurch tatsächlich Private zu weiteren Sanierungsmaßnahmen animiert. Sie weist darauf hin, dass sich die Gemeinde bezüglich der Krankengymnastikpraxis auf jeden Fall ein Vorkaufsrecht einräumen lassen sollte.
Die Vorsitzende sichert dies zu.
GR Herrmann erklärt hinsichtlich seines Abstimmensverhaltens, dass er nicht gegen das Projekt sei, sondern gegen dessen Finanzierung.
GR Hallabrin bittet die Verwaltung darum, dem Gemeinderat die Aufstellung über die beiden Finanzierungsvarianten zukommen zu lassen.
TOP 5 – Bebauungsplan „Untere Mühle“ 7. Änderung
hier: Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
Erneuter Auslegungsbeschluss
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-26. Sie erinnert daran, dass man durch die Bebauungsplanänderung Interessenten ermöglichen wolle, auf deren Grundstücken Stellplätze zu errichten.
Entsprechend de GR-Beschluss vom 11. Oktober 2011 seien die Träger öffentlicher Belange aufgefordert worden, zur o. g. Bebauungsplanänderung Stellung zu beziehen. Dabei hätten die FairEnergie, das Landratsamt Reutlingen und die Gewässerdirektion Ulm Anregungen und Bedenken hervorgebracht. Die Verwaltung schlage vor, die vorgebrachten Anregungen soweit möglich in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und ansonsten insbesondere bezüglich der Anregung der Gewässerdirektion Ulm, da diese zum gesamten Bebauungsplan Stellung genommen habe, als unbegründet zurückzuweisen.
GR Frau Sommer als auch GR Herrmann verweisen auf die Stellungnahme der Gewässerdirektion Donau-Bodenseebereich Ulm hin.
Die Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass die Gewässerdirektion lediglich zur Änderung, also zur Änderung im textlichen Teil, Stellung nehmen konnte. Diese ermöglicht, dass anstatt wie bisher keine Nebenanlagen künftig in den Vorgärten Carports zulässig sind.
GR Frau Sommer erklärt, dass sie und Herr Bender sich dennoch der Stimme enthalten wollen, weil ihnen das Ausmaß der Stellungnahme der Gewässerdirektion Ulm nicht ersichtlich sei.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
1. Die vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden soweit möglich in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet und ansonsten als unbegründet zurückgewiesen.
2. Der Bebauungsplanentwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit den textlichen Festlegungen, der Begründung und der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO öffentlich ausgelegt.
TOP 6 – Umbau Echazpegel in Wannweil
Die Vorsitzende führt hierzu die GR-Drucks. 2002-19 aus.
Sie weist darauf hin, dass das Landratsamt Reutlingen die Gemeinde gebeten hat, zu einem Wasserrrechtsgesuch der Gewässerdirektion Donau-Bodensee Ulm Stellung zu nehmen. Es ist beabsichtigt, dass die Echaz an der oben erwähnten Stelle einen naturnahen Rückbau erhalten solle. Die vorhandenen scharfkantigen Schwellen aus Beton sollen so verändert werden, dass der Pegel auf einer Breite von 80 cm abgeschnitten wird, damit dort eine Einschnürungsrinne entstehen kann. Im Anschluss an den Pegel wird eine sog. „raue Rampe“ (Fischtreppe) gebildet. Die Rampe wird mit versetzten Flusssteinen ungleichförmig dafür sorgen, dass ein Niederwasserabfluss in der Flussmitte ständig durchgängig erhalten bleibt.
Die Planung wird voraussichtlich bis November 2002 fertiggestellt. Die Kostenschätzung geht von geschätzten Nettokosten in Höhe von 41.925,92 Euro aus. Diese sind vom Land Baden-Württemberg zu tragen.
Nach Verständnisfragen fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Wannweil begrüßt den Umbau des Echazpegels und stimmt diesem Umbau zu. Die begleitenden Bauarbeiten werden nach Abschluss der Maßnahme durch das Land in Absprache mit der Gewässerdirektion Ulm erfolgen.
TOP 7 – Besetzung der freigewordenen Ausschusssitze sowie die Wahl des 3. Stellvertreters der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende führt aus, dass nach dem Ausscheiden der Gräte Kurz und Gogel die freigewordenen Ausschusssitze neu besetzt werden müssen sowie nach dem Ausscheiden von GR Gogel auch der 3. Stellvertreter der Bürgermeisterin neu gewählt werden müsse.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
GR Wolfer wird zum 3. Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss: Die im nachfolgenden genannten Ausschusssitze von GR Gogel, Freie Wählervereinigung, werden wie folgt neu besetzt:
Verwaltungsausschuss – GR Rilling ständiges Mitglied
Abwasserverband - GR Wolfer ständiges Mitglied, GR Rilling Stellvertreter
Kindergartenausschuss kath. Kindergarten – GR Rilling, Stellvertreter
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
Die im nachffolgenden genannten Ausschusssitze von GR Kurz, CDU werden wie folgt neu besetzt:
Technischer Ausschuss – GR Leibssle, Stellvertreter
Verwaltungsausschuss – GR Leibssle, ständiges Mitglied
Abwasserverband - GR Leibssle, ständiges Mitglied
Kindergartenausschuss d. kath. Kindergartens – GR Leibssle, Stellvertreter
TOP 8 – Besetzung des Gutachterausschusses nach Ausscheiden von GR Kurz
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-33.
Nach kurzer Nachfrage fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
GR Hallabrin wird für den ausgeschiedenen GR Kurz zum Mitglied des Gutachterausschusses der Gemeinde Wannweil bestellt.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
GR Bader wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses gewählt.
TOP 9 – Bekanntgaben
1. Arbeitslosenzahlen in den Kreisen Reutlingen und Tübingen, Stand: Dezember 2001
Die Vorsitzende verweist auf die entsprechende Statistik des Arbeitsamts Reutlingen
2. Betriebskostenabrechnung der Kindergärten
Auf die Anlage zum Protokoll wird verwiesen.
TOP 10 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Flurschaden durch Pferde
GR Bender gibt eine Beschwerde eines Gütles-Besitzer im Gewand „Hühnerloch“weiter. Danach habe ein Pferd tiefe Eindrücke auf dem Grundstück hinterlassen.
GR Bender bittet darum, die Reiter darauf aufmerksam zu machen, dass sie nur die für sie zugelassenen Wege benutzen.
2. Verbotswidriges Befahren der Hauptstraße ab der Einmündung der Bahnhofstraße in Richtung Reutlingen
GR Wahl weist darauf hin, dass verschiedene Fahrzeugführer, insbesondere aus Kirchentellinsfurt kommend, verbotswidrig von der Hauptstraße in die Brühlstraße einbiegen. Er bittet darum, an der Kreuzung ein entsprechendes Umleitungsschild nach Reutlingen über die Bahnhofstraße vorzusehen.
Die Vorsitzende erwidert, dass sie dies bereits veranlasst habe.
3. Schlaglöcher in der Katharinenstraße und in der verlängerten Gustav-Werner-Straße
Herr Leibssle weist auf einige Straßenschäden in den oben genannten Bereichen hin und bittet um Beseitigung.
4. Geschwindigkeitsmessgerät
GR Frau Sommer teilt mit, dass sie in Jettenburg ein Geschwindigkeitsmessgerät gesehen habe. Sie erinnert daran, dass sich die Gemeinde auch ein solches Gerät zulegen wollte.
Die Vorsitzende erwidert, dass man im vergangenen Jahr ein solches Gerät im Einsatz getestet habe, jedoch mit den Testergebnissen nicht zufrieden sei. Die Verwaltung wolle sich deshalb weitere Geräte vorführen lassen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende um 22.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung schließen.
Anette Rösch
Bürgermeisterin
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