Sitzung des Gemeinderats vom 17. Januar 2002
TOP 1 – Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen von Seiten der Bürger gestellt.
TOP 2 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2002 - Beratung
Die Vorsitzende schlägt vor, wie in den Vorjahren die einzelnen Anträge und Anfragen an Hand des Haushaltsplanentwurfs bei den jeweiligen Einzelplänen des Haushalts zu behandeln. Die grundsätzlichen Haushaltsreden sollten erst bei der Beschlussfassung über den Etat gehalten werden. Einzelne Anfragen und Anregungen ziehe sie dennoch vor. Zu den einzelnen Anträgen der ALW führt die Vorsitzende folgendes aus:
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 142.200 € für die Generalsanierung der Hausmeisterwohnung
Die Vorsitzende verweist auf die Besichtigung der Wohnung durch den Gemeinderat vor der heutigen Sitzung und spricht sich weiter dafür aus, die Mittel für die Generalsanierung der Hausmeisterwohnung um weitere 25.000 € aufzustocken, weil entgegen der ursprünglichen Planung auch die Heizungsanlage erneuert werden müsse.
Zu den Mehrausgaben für den Hartplatz in Höhe von rd. 20.000 € führt die Vorsitzende aus, dass ca. alle fünf Jahre Regenerationsarbeiten am Hartplatz durchgeführt werden müssten. Seit sie im Amt sei habe man diese Arbeiten aufgeschoben. Ein weiteres Mal sei dies jedoch nicht möglich, ohne dass der Platz Schaden nimmt. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Sportvereins, Herrn Eckloff, werde man zudem den Platz zwischen dem Rasen- und dem Hartplatz walzen, so dass darauf mit der Jugend trainiert werden könne. Die Kosten für diese Arbeiten seien im Haushaltsansatz enthalten.
Ferner bittet die ALW um Erläuterung der Positionen „Reparatur des Feldweges oberhalb der Gustav-Werner-Straße“ in Höhe von rd. 24.500 € sowie das Herrichten des Feldweges „Grubwiesen“ in Höhe von 32.500 €.
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass es sich hier um ein und dieselbe Maßnahme handle. Der Ansatz für die Reparatur des Feldweges „Grubwiesen“ sei wohl aus einer früheren Planung entnommen.
Eine weitere Frage der ALW beschäftigt sich mit den im Vermögenshaushalt veranschlagten 5.400 € für Anschaffungen der Uhlandschule. Die Vorsitzende führt aus, dass der Betrag im Gesamtbudget der Schule enthalten sei.
Sie weist im übrigen darauf hin, dass die Schule seit vielen Jahren verantwortlich mit ihrem Budget umgehe und sich die Budgetierung des Haushalts dort hervorragend bewährt habe.
Schließlich möchte die ALW wissen, ob die Mittel für den Umbau der unteren Kusterdinger Straße zur Schulwegsicherung in den Haushalt eingestellt worden sind.
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass der Umbau der Kusterdinger Straße in diesem Jahr nicht erfolgen könne, weil das Land die Brücke zwischen der Kusterdinger Straße und Kirchentellinsfurt sanieren müsse. Hierzu werde diese Straßenverbindung für etwa ein halbes Jahr gesperrt sein und die Umleitung müsse über die Kusterdinger Straße in Wannweil erfolgen.
Die Freie Wählervereinigung hat in ihrem Schreiben neben ihren Anträgen auch zahlreiche Fragen zum Haushaltsentwurf 2002 gestellt.
Die Vorsitzende führt aus, dass die Fragen zwischenzeitig im Rahmen einer Besprechung mit der Verwaltung geklärt worden seien.
Bezüglich der Mahnung, die Bürgerfragestunde einmal in jedem Quartal auf die Tagesordnung zu setzen, führt die Vorsitzende aus, dass dies gängige Übung sei, allerdings fand im letzten Quartal des Jahres versehentlich keine Bürgerfragestunde statt. Sie weist allerdings auch darauf hin, dass die Bürger von dieser Gelegenheit selten Gebrauch machen, sondern dass es sich gut eingespielt habe, dass Bürger, wenn sie etwas auf dem Herzen hätten, den direkten Weg zur Verwaltung suchen.
Des weiteren bittet die FWV um eine Zusammenstellung der Aufwendungen für die Jugendarbeit und eine Übersicht, die die Anzahl der Jugendlichen der Jahrgänge 1983 bis 1991 enthält. Weiter bittet die FWV um eine Übersicht über die gemeindeeigenen Wohnungen und Gebäude.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Teil dieser Unterlagen bereits zu Beginn der Amtszeit den Gemeinderäten zugegangen sei. Sie bittet die Fraktionen, bei Ausscheiden einzelner Mitglieder jeweils die wichtigsten Unterlagen an die Nachfolger weiterzugeben. Ansonsten ist die Verwaltung natürlich gerne bereit, die entsprechenden Anfragen aufzubereiten.
Ferner weist die FWV darauf hin, dass die Dorf- und die Marienstraße durch den starken Umleitungsverkehr stark beschädigt worden seien. Beide Straßen sollten wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.
GR Keil bittet, dass auch die Katharinenstraße hiermit einzubeziehen ist.
Die Vorsitzende führt aus, dass die Firma, welche die Marienstraße hergestellt habe, in Konkurs gegangen sei und man auf Grund einer mangelnden Herstellung bei Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft einen finanziellen Einbehalt vorgenommen habe.
Dieser könne zur Sanierung der Straße mit herangezogen werden.
Sie weist allerdings darauf hin, dass zunächst nur beabsichtigt sei, die entsprechenden Schachtsenkungen zu reparieren und die Sanierung der Pflasterbereiche noch etwas hinaus zu zögern.
Die Vorsitzende beantwortet die weiteren Fragen und Anregungen, welche die FWV-Fraktion in ihrer umfangreichen Vorlage gestellt hat.
Hinsichtlich der Einführung elektronischer Bürgerdienst denkt die Vorsitzende, dass die Gemeinde mit Sicherheit wie bei der Nutzung des Internets vorne mit dabei sein werde. Sie verweist darauf, dass sie vom Ministerium für ländlichen Raum als Internetgemeinde anerkannt wurde und somit zu den „Vorzeigekommunen“ im Land Baden-Württemberg gehöre.
Dann geht die Vorsitzende auf Änderungen ein, die sich seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs ergeben haben und in den Haushalt eingearbeitet wurden. Dies sind im wesentlichen:
Dann beginnt die Vorsitzende die einzelnen Haushaltspläne aufzurufen.
Sie beginnt mit dem Verwaltungshaushalt.
Einzelplan 0 – Allgemeine Verwaltung
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Einzelplan 1 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beim Bereich „Feuerschutz“ und „Feuerlöschwesen“ liegt ein Antrag bzw. eine Anfrage der Freien Wählervereinigung vor bezüglich der Löschwasserentnahmestellen an der Echaz, da diese in einem nicht einsatzfähigen Zustand seien.
Die Vorsitzende führt aus, dass nach Aussage des Feuerwehrkommandanten die Saugstellen nicht mehr benötigt würden. Das vorhandene Wasserleitungsnetz sei ausreichend. Darüber hinaus bestünde auch die Möglichkeit, Wasser direkt aus der Echaz auch ohne spezielle Entnahmestellen zu „ziehen“.
GR Wolfer bittet die Verwaltung, diesbezüglich auch noch Rücksprache mit dem überörtlichen Feuer- und Katastrophenschutz zu halten.
Die Vorsitzende sagt dies zu.
Einzelplan 2 – Schule
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass die notwendige Sanierung des Daches über den in 2001 gebildeten Haushaltsrest finanziert werde. Die Mittel für die Generalsanierung der Hausmeisterwohnung seien im Einzelplan 8 eingestellt. Wie eingangs ausgeführt, müsse dieser ansatz um 25.000 € erhöht werden.
Weiter liegt zum Einzelplan 2 ein Antrag der SPD-Fraktion, vor für Schulsozialarbeit Mittel in Höhe von 4.000 € in den Haushalt einzustellen.
Die Vorsitzende führt dazu aus, dass sie sich im vergangenen Jahr sehr bemüht habe, in Kooperation mit der Gemeinde Kirchentellinsfurt und auch der Gemeinde Kusterdingen eine entsprechende Stelle zu schaffen. Sie habe jedoch den Eindruck, dass die Gemeinde Kirchentellinsfurt dies im Moment nicht möchte.
GR Mann führt aus, dass die SPD-Fraktion Informationen habe, dass auch die Schule in Kirchentellinsfurt an einer gemeinsamen Schulsozialarbeit interessiert sei. Er bittet daher die Verwaltung, noch einmal entsprechende Gespräche zu führen.
Frau Gemeinderätin Sommer erkundigt sich, ob der neu eingestellte Jugendarbeiter eventuell Aufgaben der Schulsozialarbeit übernehmen könnte.
Die Vorsitzende hält dies für durchaus denkbar. Sie weist darauf hin, dass das Arbeitsgebiet des neuen Mitarbeiters noch nicht vollständig festgelegt sei, da man hier auch die Untersuchungsergebnisse der derzeit laufenden Untersuchung zur Situation der Jugend mit einarbeiten möchte.
Grundsätzlich wurde mit allen Bewerbern dahingehen besprochen, dass sie bereit sein müssten, Aufgaben aus dem Element Schulsozialarbeit zu übernehmen.
GR Wahl erklärt, dass die CDU-Fraktion dem SPD-Antrag zustimme, bzw. ihn nicht ablehnen werde. Gleichwohl sähe seine Fraktion derzeit keinen konkreten Grund für Schulsozialarbeit.
GR Frau Eysel führt anschließend aus, dass das Anliegen der Schulsozialarbeit eher Prävention sei und nicht nur dann eingreifen sollte, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen“ sei.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Im Einzelplan 2 werden Mittel in Höhe von 4.000 € für die Schulsozialarbeit eingestellt.
Einzelplan 2 – Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege
Die Vorsitzende behandelt hier – auch wenn dies eigentlich eine Position des Vermögenshaushalts betreffe -–den Antrag der SPD-Fraktion, für den Erwerb von Flächen für die Biotopvernetzung 12.000 € in den Haushalt einzustellen.
Die Vorsitzende führt aus, dass solch ein Grunderwerb durch die allgemein für Grunderwerb bereitgestellten Mittel gedeckt wären. Die dort eingestellten Gelder seien nicht an ein bestimmtes Projekt gebunden.
Weiter nimmt die Vorsitzende Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel für die Landschaftspflege und Biotopvernetzung von Seiten der Verwaltung auf 4.500 € zu verdreifachen.
Die Vorsitzende führt aus, dass man für 1.500 € sehr viele Büsche und Sträucher kaufen könne. Bisher habe es an einem konkreten Antrag des Arbeitskreises „Umwelt und Naturschutz“ gefehlt, der einen höheren Antrag begründen würde.
GR Mann erwidert, dass der Betrag in Höhe von 4.500 € spekulativ aufgegriffen worden sei. Die SPD denke jedoch, dass 1.500 € nicht ausreichen werden; zudem wolle man die Notwendigkeit der Maßnahme verdeutlichen.
Wenn die Vorsitzende versichern könne, dass der Erwerb der Ackerfläche auf der Degerschlachter Höhe mit den allgemeinen Mitteln, die für den Grunderwerb in den Haushalt eingestellt worden seien gedeckt sei, so würde die SPD diesen Antrag als erledigt betrachten.
Die Vorsitzende sichert dies zu. Sollte man dieses Grundstück dann erwerben können, halte sie 3.000 € für die Bepflanzung von Büschen und Sträuchern auskömmlich.
Damit erklärt sich die SPD-Fraktion einverstanden.
GR Wolfer führt zu diesem Punkt aus, dass er vom Naturschutzbund wichtig, dass es wichtig sei, die Hecke oberhalb von Reithaus und Tennisclub zurückzuschneiden. Der Naturschutzbund und der Schwäbische Albverein seien hierzu auch bereit.
Die Vorsitzende führt aus, dass sie dies als Bürgeraktion verstehe und man eigentlich gedacht habe, dass der Arbeitskreis Umwelt und Naturschutz als Organisator auftrete; allerdings müsse der Rückschnitt noch vor Ende Februar erfolgen. Sie verspricht, dass die Verwaltung diesbezüglich mit dem Leiter des Arbeitskreises Kontakt aufnehme.
GR Herrmann führt aus, dass er Mitglied des Arbeitskreises Umwelt und Naturschutz sei. Er wolle zum Antrag der SPD ein paar grundsätzliche Gedanken zur Arbeit der Arbeitskreise äußern:
Die Frage sei doch, wie die Arbeit der Arbeitskreise in den Gemeinderat komme. Es könne nicht sein, dass diese Dinge überpolitische Parteien und Gruppierungen in den Rat gelangten. Seiner Ansicht nach solle der Arbeitskreis gegebenenfalls Anträge zunächst an die Gemeindeverwaltung richten.
Herr Herrmann spricht sich dafür aus, über diese Verfahrensweise noch einmal in einer gesonderten Sitzung zu diskutieren und diese festzulegen.
Die Vorsitzende erwidert, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitskreisen, Gemeinderat und Verwaltung gewünscht sei. Sie denkt, dass deshalb eng gefasste Formalien nicht erforderlich seien. Sie weist allerdings darauf hin, dass oftmals die vom Arbeitskreis beantragten Beträge in ihren Verfügungsbereich fallen, so dass vieles auf dem „kleinen Dienstwege“ sicher schneller und konkreter gelöst werden könne.
GR Mann erklärt, er habe fundamental eine andere Meinung wie GR Herrmann. Der Gemeinderat sei schließlich ein politisches Gremium. Die einzelnen Parteien und Gruppierungen stünden im Wettstreit zueinander um die beste Lösung für die Gemeinde. Er halte es daher für völlig legitim und hätte eigentlich auch erwartet, dass die CDU Anträge zur Biotopvernetzung stelle.
GR Frau Sommer pflichtet GR Mann bei. Es müsse jeder Fraktion unbenommen sein Anträge zu stellen. Zum anderen hätte sie sich allerdings auch gewünscht, dass die Arbeitskreise mehr in die Haushaltsberatung eingegriffen und selbst Anträge gestellt hätten. Sie habe im Vorfeld mit dem Leiter des Arbeitskreises Verkehr Kontakt aufgenommen, jedoch erfahren, dass finanzielle Mittel nicht notwendig wären.
Die Vorsitzende beschließt die Debatte mit dem Hinweis, dass man über das Verfahren im Zusammenhang mit den Arbeitskreisen an anderer Stelle diskutieren solle. Man müsse jedoch darauf achten, dass man den Mitgliedern der Arbeitskreise nicht die Motivation nehme.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 4 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Im Unterabschnitt 3600 „Heimatpflege/Umweltschutz“ wird der Haushaltsansatz für die Landschaftspflege/Biotopvernetzung von 1.500 € auf 3.000 € verdoppelt.
GR Herrmann erklärt zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion, dass sie sich nicht gegen den sachlichen Inhalt, sondern wegen der Verfahrensweise der Stimme enthalten haben.
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der SPD-Fraktion für den Hinweis, dass unter Umständen von der Landesakademie für Umwelt- und Naturschutz Fördergelder für die Biotopvernetzung erlangt werden könne, diese jedoch bis zum 15. Februar 2002 beantragt werden müssten.
Unter dem Unterabschnitt 3600 sind auch die Zuschüsse an die Vereine aufgeführt.
GR Wolfer möchte wissen, warum der Naturschutzbund keine Zuschüsse erhalte.
Die Vorsitzende verweist diesbezüglich auf die Förderrichtlinien. Zuschüsse erhielten die Vereine für ihre Jugendlichen, bzw. für die Jugendarbeit, sowie für Investitionen. Für letzteres lagen der Verwaltung vom Naturschutzbund noch keine Anträge vor.
Einzelplan 4 – Soziale Sicherung
Im Bereich „Kindergärten“ führt die Vorsitzende aus, dass die Verwaltung in diesem Jahr wieder eine Aufstellung vorlegen werde, aus welcher der Abmangel je Kindergartenplatz in den vier Kindergärten ersichtlich sei.
Einzelplan 5 – Gesundheit, Sport und Erholung
In diesem Jahr wird auf einen Zuschussbedarf der Diakoniestation Härten in Höhe von rund 7.000 € gerechnet.
Die Vorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelnde Unterstützung der Kostenträger für die Belange der Nachbarschaftshilfe. Das Defizit der Diakoniestation habe nichts mit „Miss-Management“ zu tun. Man müsse jedoch mit Sätzen abrechnen, die nicht auskömmlich seien. Dies könne von den Schwestern nicht kompensiert werden. Die Verdiener am derzeitigen System sind vor allen Dingen die Kassen.
GR Keil setzt den Zuschussbedarf an die Diakoniestation in Relation zum Etat der Schule. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Ausgaben für die älteren Bürger nicht mehr als ein „Nasenwasser“.
Die Vorsitzende weist bezüglich des Betrages zwar GR Keil hinzu. Sie weist jedoch darauf hin, dass im Abrechnungssystem derzeit solche Missstände für den Bürger entstanden sind, dass sie es für wichtig hält, dass man an jeder möglichen Stelle auf diese Missstände hinweist um die Situation für unsere Bürger auch hinsichtlich der Hinzuzahlung zu verbessern.
Unter dem Unterabschnitt 5810 „Öffentliche Grünflächen“ wird der Antrag der Freien Wählervereinigung behandelt, mit der Bitte, hier einen auskömmlichen Etat für die Grünpflege anzustellen, so dass im kommenden Jahr die Pflegemaßnahmen verbessert werden könnten.
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass sich der Gemeinderat schon vor Jahren darauf verständigt habe, auf Mehrjahresbepflanzungen überzugehen. Insgesamt bemühen sich die Bauhofmitarbeiter sehr, die Anlagen in Ordnung zu halten und auch neue Ideen einzubringen.
So wolle man z.B. im spitz zulaufenden Stück zwischen Richard-Burkhardt-Straße und Marienstraße einen Steingarten anlegen und in anderen Blumenbeeten vermehrt auf Staudenpflanzen übergehen. Sie weist jedoch darauf hin, dass dem sinkenden Personal des Bauhofes immer zusätzliche Anlagen gegenüberstehen, weshalb man darauf achten müsse, dass der Bauhof für die Pflege optimal mit Geräten ausgerüstet sei. Sie weist darauf hin, dass Investitionen den Haushalt nicht so nachhaltig belasten, wie zusätzliches Personal.
GR Wolfer erklärt, er habe Verständnis dafür, wenn der Bauhof überlastet sei. Man sollte dann jedoch überlegen, ob man die Pflege der Grünanlagen im Einzelfall fremdvergeben sollte.
Die Vorsitzende entgegnet, dass dies ihres Erachtens nach die Motivation der Mitarbeiter stark beeinträchtigen würde. Sie richtet dafür den Gegenappell an den Gemeinderat, nämlich das beantragte Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof zu erwerben. Sie denke, dass durch den Einsatz dieser Maschine eine große Anzahl von Arbeitskraft eingespart werden könne. Die freie Arbeitskapazität könne dann in den Grünanlagen eingesetzt werden.
Weiter überlegt sie, ob man Bürger für Patenschaften von einzelnen Anlagen oder Bäume gegen eine geringe Entschädigung gewinnen könne.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt GR Wolfer, dass die Fraktion der Freien Wählervereinigung keine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Anlagen beantrage. Jedoch wird die Verwaltung beauftragt, eine Liste mit allen zu pflegenden Anlagen und Grünflächen, sowie einen Bepflanzungsplan und einen Pflegeplan für alle Anlagen aufzustellen.
Einzelplan 6 – Bau-, Wohnungswesen und Verkehr
Zu diesem Einzelplan liegen keine Anträge vor.
Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung
Zum Unterabschnitt 7670 „Gemeindehaus“ fordert die SPD, dass der seit längerem geplante behindertengerechte Zugang zum Gemeindehaus nun bis spätestens zum Ende des 1. Haushaltshalbjahres fertiggestellt werde. Dies vor dem Hintergrund, dass der Umbau des Gemeindehauses aus finanziellen Gründen in weite Ferne gerückt sei.
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass sie Herrn Gogel gebeten habe, diese Situation zu untersuchen mit dem Ziel, eine finanziell verträgliche Lösung zu finden. Er habe versprochen, dem Gemeinderat bis zur Sitzung im Februar entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
In einem Antrag der SPD-Fraktion fordert diese, dass die Gemeindeverwaltung umgehend mit der Geschäftsstelle des Tarifverbundes NALDO in Hechingen Kontakt aufnehme, um auch in Wannweil eine Verkaufsstelle für Zeitkarten einzurichten. Sollte sich kein Wannweiler Geschäft bereit erklären, eine solche Verkaufsstelle einzurichten, müsste das Rathaus selbst bereit sein, den Verkauf zu übernehmen.
Die Verwaltung verspricht, sich hier um eine Verbesserung der Situation zu bemühen.
Als letzten Antrag zum Verwaltungshaushalt verweist Frau Gemeinderätin Sommer auf den Antrag der ALW-Fraktion, für die Öffentlichkeit eine Podiumsdiskussion mit namhaften Experten zum Thema Mobilfunkanlagen zu organisieren und hierfür Mittel in Höhe von 1.000 in den Haushalt einzustellen.
Die Vorsitzende erwidert, dass die Kosten für solche eine Veranstaltung im Etat „Öffentlichkeitsarbeit“ enthalten seien. Auch sei eine entsprechende Veranstaltung geplant. Zunächst solle sich jedoch der Gemeinderat selbst im Rahmen der Klausurtagung im April über die Mobilfunkanlagen informieren lassen.
Die Vorsitzende geht dann über zur Beratung der Anträge zum Vermögenshaushalt.
Hier verweist sie darauf, dass die Verwaltung 8.500 € zur Schaffung einer Liegewiese im Schwimmbad eingestellt habe. Diese Überlegung gehe zurück auf einen Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr. Damals habe man keine Mittel eingestellt, nicht zuletzt, weil man gedacht habe, dass die Schaffung der Grundvoraussetzungen relativ teuer sein würden. Die Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr mit der Realisierung des Antrages beschäftigt. Bedingt durch die vorhandene Not-Ausgangstür und die dort verlegten Leitungen könne nun doch eine relativ günstige Lösung angeboten werden; allerdings müsste die DLRG bereit sein, über die Monate April/Mai hinaus die Aufsicht zu übernehmen. Diese Seite wurde bisher noch nicht geprüft.
GR Leibssle – selbst Mitglied der DLRG – gibt zu bedenken, dass es nicht damit getan sei, nur ein Becken anzulegen. Die Kinder, die vom Außenbereich in den Innenbereich wechseln würden, seien nicht nur bis zu den Knöcheln versandet und verschmutzt; die Filteranlage würde nach seinem Dafürhalten den zusätzlich anfallenden Schmutz nicht reinigen können. Durch den mitgeführten Sand bestünde auch eine erhöhte Rutschgefahr. Man müsse also zumindest noch einige Rutschmatten beschaffen. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass die aktiven Lebensretter der DLRG auch noch in den Sommermonaten den Aufsichtsdienst übernehmen würden. Man bräuchte sowohl Aufsicht für drinnen und draußen. Des weiteren müssten Vorkehrungen vorgesehen sein, die einen freien Zutritt zum Gelände verhindern.
Die Vorsitzende entgegnet, dass es genügend Hallenbäder gäbe, die diese Kombiregelung hätten. Die technischen Voraussetzungen bietet das Schwimmbad derzeit.
GR Rilling befürchtet jedoch hohe Folgekosten und weitere Anträge, z.B. zur Errichtung eines Spielplatzes etc.
GR Mann führt aus, dass allen klar sei, dass man hier kein Freibad oder ein Erlebnisbad schaffen könne und wolle. Man habe schlicht daran gedacht, eine Möglichkeit zu schaffen, wie die Benutzer des Bades bei schönem Wetter während der Schwimmpause auch einmal raussitzen könnten, bzw. Mütter mit kleinen Kindern, die vielleicht kein Auto zur Verfügung haben, eine Alternative zu den großen und oft überlaufenen Freibädern in Reutlingen und Tübingen zu bieten.
GR Herrmann hält das ganze für unverhältnismäßig. Allerdings sei es ihm entgangen, dass die CDU formal einen Antrag auf Streichung der Haushaltsmittel hätte stellen müssen.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag von GR Leibssle mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Haushaltsmittel zur Schaffung einer Liegewiese beim Schwimmbad in Höhe von 8.500 Euro werden gestrichen.
Die Vorsitzende kommt dann auf den Antrag der CDU-Fraktion zu sprechen, die Sanierung der Eberhardstraße zu verschieben und die insgesamt dafür angesetzten Mittel in den Bereichen Straßenbau, Kanalisation und Beleuchtung in Höhe von insgesamt 250.000 € zu streichen.
Die Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet sei, aufgrund der Eigenkontrollverordnung die Schäden in der Kanalisation zu beheben. Auch die Stadtwerke Reutlingen hätten im Bereich Eberhardstraße Schäden an deren Versorgungsleitungen, weshalb die Eberhardstraße mit an vorderer Stelle nach der Prioritätenliste liege.
Die Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass man die Einfahrtstraße, die ansonsten eine der nächsten gewesen wäre, von der Sanierung zurückstelle, da man im Hinblick auf die Schaffung der betreuten Altenwohnanlage noch nicht soweit wäre. Insgesamt sei der Zustand der Kanalisation der Straßen so, dass die Gemeinde jedes Jahr deutlich in Straßen und Kanäle investieren müsse, um so ihrer gesetzlichen Pflicht zur Verkehrssicherung nachzukommen. Hierbei könne man in Einzelfällen Straßen vorziehen oder auch zurückstellen. Sie habe deshalb noch einmal mit Herrn Gonska Rücksprache bezüglich der Eberhardstraße gehalten. Herr Gonska halte es für möglich, dass man die Sanierung der Eberhardstraße noch um ein Jahr verschiebt. Allerdings müsse die Eberhardstraße aus technischen Gründen vor der Einfahrtstraße und der Brühlstraße saniert werden.
GR Wolfer erklärt, dass er dem Antrag der CDU, also die Sanierung der Eberhardstraße noch einmal zu verschieben, zustimmen würde.
GR Herrmann verdeutlicht die Rahmenbedingungen, welche die CDU veranlassten, die Sanierung der Eberhardstraße noch einmal zurückzustellen. Er verweist auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Ausgehend von der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2005 liegt der Schuldenstand dann bei 2,14 Mio. Euro. Bei einer angenommenen Zinsbelastung von durchschnittlich 5 % beträgt die jährliche Zinsleistung ca. 107.000 Euro. Die Rücklagen seien aufgebraucht, nennenswerte Zinseinnahmen seien bis dahin nicht mehr vorhanden. Hinzu komme aktuell für 2002 ein hoher Einbruch bei der Gewerbesteuer, sowie weniger Schlüsselzuweisungen von insgesamt ca. 500.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr betrügen deshalb die Wenigereinnahmen im Verwaltungshaushalt 640.000 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt sei damit auf einen Tiefstand gesunken. Der vorliegende Vermögenshaushalt für 2002 finanziere sich durch die vollständige Rücklagenentnahme, sowie eine vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von ca. 470.000 Euro, was einer jährlichen Zinsbelastung von ca. 23.500 Euro entspreche. Hinzu komme eine relative Unsicherheit in Bezug auf die Veräußerung von Grundstücken, die mit 500.000 Euro Einnahmen geplant sei. Um die Investition zu tätigen, müssten also Kredite aufgenommen werden. Ziel des Antrages sei es, zu schauen, ob es Möglichkeiten gebe, Investitionen zu streichen um damit auch die Zinsbelastung zu verringern. Nicht zuletzt deshalb habe man auch eine Prioritätenliste über die Rangfolge der zu sanierenden Straßen aufstellen lassen. Vielleicht sei es möglich, die Investitionen zu einem späteren Zeitpunkt zu tätigen. Er habe im übrigen damit auch kein Problem, in guten Jahren mehr zu investieren.
GR Mann vertritt die Auffassung, dass die Sanierung der Eberhardstraße im nächsten Jahr nicht billiger sei und der Haushalt in den nächsten Jahren auch nicht besser würde.
GR Frau Sommer gibt zu bedenken, dass die Gemeinde nur die Verzinsung für ein Jahr spare.
Dafür – so die Vorsitzende – würden vielleicht die Baukosten höher, wenn sie nicht mehr im „Paket“ mit anderen Maßnahmen ausgeschrieben werden könnten. Außerdem habe man derzeit im Baubereich sehr günstige Preise. Im Falle, dass die Konjunktur anziehe, was natürlich jeder hoffe, würden dann die höheren Preise den Zinsvorteil unter Umständen auffressen.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Die Sanierung der Eberhardstraße wird zurückgestellt. Die hierfür vorgesehenen Mittel für den Straßenbau, die Kanalisation sowie die Straßenbeleuchtung werden im Haushalt 2002 gestrichen.
Die ALW beantragt die Anbringung von Rollos mit Innenbetrieb für das Hallenbad.
GR Frau Sommer führt aus, dass die Idee für einen Sichtschutz im Hallenbad bei einem Treffen christlicher und muslimischer Frauen in Wannweil entstanden sei. Ein Architekt habe die Kosten für die Rollos auf rund 25.000 € geschätzt. Frau Sommer führt aus, dass die muslimischen Mitbürgerinnen seit Jahren wünschen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit baden zu können. Das nächste entsprechende Bad sei in Sindelfingen. Die Gemeinde solle die Hälfte der Kosten übernehmen, die andere Hälfte der anfallenden Kosten werde anderweitig abgedeckt.
Die Frauen hätten bereits mit einer islamischen Institution in Reutlingen gesprochen, die evtl. die Kosten übernehmen würden. Für die Badeaufsicht hätten die Frauen selbst zu sorgen. Als Termin könne sie sich samstags ab 17.00 Uhr vorstellen.
Frau Sommer denkt, dass die inhaltliche Diskussion über die Rollos heute nicht geführt werden müsse, sondern dann, wenn man die Zusage auf eine Kostenbeteiligung durch Dritte habe.
GR Leibssle führt aus, dass die Rollläden auf jeden Fall innen sein müssten, sonst bestünde die Gefahr der Sabotage. Allerdings könnten die Rollos im Rahmen von Ballspielen etc. beschädigt werden. Auch durch die Luftfeuchtigkeit könnten Probleme entstehen.
Frau Gemeinderätin Eysel weist auf dieselben Probleme im Schwimmunterricht der Uhlandschule hin. Sie werde deshalb dem Antrag zustimmen.
Dagegen hält GR Herrmann die Maßnahme nicht für verhältnismäßig. Er weist darauf hin, dass es in der näheren Umgebung Bäder gebe, die nicht eingesehen werden können – z.B. das Uhlandbad in Tübingen oder das Hallenbad in der Albstraße in Reutlingen. Sicher gäbe es die Möglichkeit, sich mit Reutlinger muslimischen Frauen zusammenzuschließen.
GR Wolfer erklärt, dass seine Fraktion das ähnlich sähe, dass sie sich aber der Stimme enthalten wollten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dann der Antrag vermutlich mehrheitlich abgelehnt werde. Sie könne sich aber vorstellen, dass sie vom Gemeinderat beauftragt werde, weitere Details abzuklären und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. Die Vorsitzenden erklärt, dass auch sie von den muslimischen Frauen auf das Problem angesprochen worden sei. Allerdings sei es natürlich motivierender für sie, wenn sie einen grundsätzlichen Prüfauftrag erhalte.
GR Herrmann erklärt, es spreche nichts dagegen, dass die Vorsitzende nach weiteren Lösungen suche.
GR Mann hingegen ist der Ansicht, dass der Gemeinderat dann auch so konsequent sein müsse, die Mittel grundsätzlich im Haushalt bereitzustellen. Er appelliert diesbezüglich an die Freie Wählervereinigung, die sich der Stimme enthalten möchten.
Sodann wird der Antrag, Mittel für die Anbringung von Rollos im Hallenbad einzustellen, mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen und 6 Nein-Stimmen
a b g e l e h n t.
Als nächstes wird über den Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, die eingestellten Mittel für das Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof zu streichen (95.000 Euro).
Die Vorsitzende führt aus, dass man sich gemeinsam darauf geeinigt habe, den Bauhof mit weniger Personal zu betreiben, jedoch hierfür mit guten Gerätschaften und Fahrzeugen auszustatten. Das Multifunktionsfahrzeug würde gerade auch den von der FWV angeprangerten Pflege der Grünanlagen eine deutliche Entlastung bringen.
Im übrigen könne der Ansatz nicht um die vollen 95.000 € gestrichen werden, denn dann müsste zumindest der AGRIA, der im vergangenen Jahr einen Achsenbruch erlitten habe, ersetzt werden. Den AGRIA habe man im vergangenen Jahr im Hinblick auf die Beschaffung des Multifunktionsfahrzeuges nicht ersetzt. Hier müsste man mit Kosten in Höhe von rund 15.000 € rechnen, so dass der Ansatz für das Multifunktionsfahrzeug letztendlich nur um 70.000 € gekürzt werden könne.
GR Herrmann erläutert den Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung des Postens. Er nimmt noch einmal Bezug auf den finanziellen Rahmen der Gemeinde, den er bereits vorher beschrieben habe. Außerdem habe die Gemeinde in den vergangenen vier Jahren sehr viel auf dem Bauhof investiert. Neben dem Bau des neuen Gebäudes mit rund 1,8 Mio. DM habe man der Anschaffung eines Baggers, des Unimogs und weiteren Geräten im Rahmen von 400.000 DM zugestimmt. Im Zusammenhang mit dem Bauhofneubau hätte man beschlossen, den Neubau mit guten Geräten auszustatten. Er sei nun überrascht, dass 95.000 € für ein weiteres Multifunktionsfahrzeug ausgegeben werden sollen. In der derzeitigen Situation halte er dies für nicht angemessen. Auch sei er von der Notwendigkeit eines solchen Fahrzeugs nicht überzeugt.
Die Vorsitzende führt hingegen deutlich aus, dass beispielsweise mit dem Gerät die gleiche Fläche für die ein Mitarbeiter einen halben Tag benötige, in einer halben Stunde gemäht werden könne. Man könnte den Mitarbeiter dann für weitere Arbeiten in den Grünanlagen einsetzen.
Im übrigen weist sie darauf hin, dass das Fahrzeug auch einen Großteil der Kehrarbeiten übernehmen könnte, so dass auch hier die dafür zuständigen Mitarbeiter in den Grünanlagen eingesetzt werden können.
GR Wolfer spricht sich unter diesem Aspekt für die Bereitstellung der Mittel aus. Wenn man einen halben Mann durch das Gerät spare, so seien dies auch rd. 30.000 € jedes Jahr.
GR Frau Sommer erklärt, dass sie entgegen ihrer ersten Aussage für die Einstellung der Mittel für das Fahrzeug stimmen werde. Dies aber nicht aus dem Grund, dass sie von der Notwendigkeit eines solchen Fahrzeugs überzeugt sei, sondern weil sie dem Antrag auf Kauf eines Fahrzeugs nicht die Chance nehmen wolle.
Die Vorsitzende sieht es auch in ihrer Fürsorgepflicht an, den Bauhofmitarbeitern gegenüber für notwendig, die Tätigkeiten – dort wo es möglich ist – zu optimieren und die Arbeit zu erleichtern.
GR Wolfer ist auch der Ansicht, dass man den Bauhofleuten das Leben nicht unnötig schwer machen solle. Außerdem sehe er in dem Fahrzeug nicht nur ein Mähfahrzeug.
GR Herrmann sieht die Gefahr, dass wenn die Mittel erst mal im Haushalt eingestellt worden seien, das Gremium nur noch die Möglichkeit habe, zwischen verschiedenen Angeboten zu entscheiden.
Die Vorsitzende weist dies entschieden zurück. Sie macht deutlich, dass der Gemeinderat – wie bei jeder anderen Position – auch künftig die Entscheidung hat, ob er das Geld ausgeben wolle und wie er es ausgeben wolle.
GR Herrmann formuliert dann seinen Antrag dahingehend um, dass zwar die Mittel für das Fahrzeug in den Haushalt eingestellt werden, über die Vergabe für den Kauf aber erst entschieden werde, wenn eine genaue Kalkulation vorliege.
Sodann fasst der Gemeinderat auf Antrag von GR Herrmann einstimmig folgenden Beschluss:
Die von Seiten der Verwaltung zum Erwerb eines Multifunktionsfahrzeugs eingestellten Mittel in den Haushalt werden nicht gestrichen, jedoch darf über die Vergabe für den Kauf erst nach Vorliegen von genauen Kalkulationen entschieden werden.
Als nächstes verweist Frau Sommer auf den Antrag der ALW zur Streichung des Übernahmebetrags für das Inventar des Cafes.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sie bisher mit den meisten Bewerbern um das Rathauscafe gesprochen habe. Sie vertritt die Auffassung, dass man das Cafe, wenn es komplett mit Einrichtung verpachtet wird, mit Sicherheit an eine größere Anzahl an Bewerbern verpachten könne bzw. der Gemeinderat dann eine größere Auswahl bei einem möglichen Bewerberkreis hätte.
GR Frau Sommer erläutert ihren Antrag. Sie ist der Ansicht, dass es eigentlich nicht üblich sei, das man die Einrichtungsgegenstände seines ehemaligen Pächters übernehme. So nehme man neuen Pächtern auch die Möglichkeit, sich neu einzurichten.
Ihres Erachtens nach sollte man über die Höhe des Pachtzinses reden.
Die Vorsitzende erwidert, dass die bisherigen Bewerber mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung einverstanden seien.
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag der ALW , die Streichung der Mittel für die Übernahme des Inventars des Cafes mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen
a b g e l e h n t .
Als nächstes wird der Antrag der Freien Wählervereinigung diskutiert, zur Verbesserung des Radwegnetzes in Wannweil zu untersuchen, ob nicht entlang des Waldrandes in Verlängerung der Wilhelmstraße bis zur Robert-Bosch-Straße ein öffentlicher Radweg neu angelegt werden könne. Nach Ansicht der Freien Wählervereinigung sei der kombinierte Rad-/Fußweg in der Kirchentellinsfurter Straße eine grobe Fehlplanung. Der Radweg In der Au sei nicht zu empfehlen, da der Weg im weiteren Verlauf auf Kirchentellinsfurter Markung bei schlechter Witterung nicht zu befahren sei.
Eine Grobschätzung der Kosten, wenn der vorhandene Fußweg am Waldrand in einen Radweg ausgebaut werde, würde der Fraktion zunächst reichen.
Die Vorsitzende denkt, dass die Kosten für eine Grobschätzung über die für allgemeine Ingenieurhonorare eingestellten Mittel abgedeckt seien. Sie könne Herrn Gonska oder einen anderen Planer fragen, was es kosten würde, einen 2,50 m breiten Weg mit entsprechendem Unterbau herzustellen. Schwieriger denke sie seien die jetzigen Besitzverhältnisse. Um den Radweg entlang des Waldrandes zu bauen, müssten einige Grundstücke bzw. Grundstücksanteile erworben werden.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass man, als man den Radweg entlang der Kirchentellinsfurter Straße geplant hatte, bereits damals schon überlegt habe, den Fußweg am Waldrand in einen Radweg auszubauen.
Herr Wolfer weist ferner auf den geschotterten Fußweg im Wald auf halber Hanghöhe hin. Er könne sich auch vorstellen, dass dieser so hergerichtet werde, dass er mit dem Fahrrad befahren werden könne.
GR Herrmann erklärt, dass er es nicht stehen lassen wolle, dass der Radweg in der Kirchentellinsfurter Straße ein Fehlplanung sei. Es handle sich um eine Planung, die sich an den Gegebenheiten orientieren musste. Die einzige gefährliche Situation sei seiner Ansicht nach der Einmündungsbereich in der Waldstraße. Hier müsse man jedoch die langfristige Planung berücksichtigen, die eine Durchbindung der Robert-Bosch-Straße bis zum jetzigen Bauhof vorsehe und ein Ausfahren in die Kirchentellinsfurter Straße an dieser Stelle nicht mehr erlauben würde. Einen dritten Radweg im Echaztal in 200 m Entfernung parallel zur Kirchentellinsfurter Straße hält Herr Herrmann für überzogen. Den Waldweg im Wald in einen Radweg umzuwidmen, sei im übrigen eine Idee, die er gerade von einem Mitglied des Albvereins nicht erwartet hätte.
Die Vorsitzende weist ebenfalls darauf hin, unter welchen Voraussetzungen man den kombinierten Fuß- und Radweg in der Kirchentellinsfurter Straße erhalten habe Hier müsse man das Gesamtpaket anschauen und insgesamt habe der Ort, vor allen Dingen was die Verkehrssicherheit der Fußgänger anbelange, hier eine erhebliche Aufbesserung erfahren.
Die Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass für eine reine Grobschätzung keine Änderung an den Haushaltsansätzen vorgenommen werden müsse und deshalb das Problem inhaltlich nicht weiter in der heutigen Sitzung vertieft werden müsse.
Zum Schluss geht die Vorsitzende noch einmal auf das Schreiben der ALW zum Haushalt ein. Die ALW mahnt dort die bereits im letzten Jahr beantragte Prioritätenliste an, nach der ältere Bebauungspläne überarbeitet bzw. ungeplante Gebiete überplant werden sollen.
Die Vorsitzende verweist hierzu auf den 5. Tagessordnungspunkt. Zur angemahnten Verkehrsuntersuchung über die verlängerte Gustav-Werner-Straße wolle sie ebenfalls in Kürze etwas vorlegen.
Weiter mahnt die ALW dringend den Beginn der Bauarbeiten für die betreute Wohnanlage für 2002 an.
Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Planungen laufen würden. Die zeitliche Verzögerung liege daran, dass die Kreispflegeplanung noch nicht endgültig fortgeschrieben ist. Um Investitionskostenzuschüsse zu erlangen, benötige man vom Landratsamt Reutlingen noch die Bescheinigung darüber, dass die Planung im Kreispflegeplan enthalten ist und auch inhaltlich mit der Kreispflegeplanung übereinstimme. Man habe sich in einem gemeinsamen Gespräch zum Ziel gesetzt, dies bis zum 30. Mai 2002 so abzustimmen, dass die Unterlagen an diesem Tag an den Koordinierungsausschuss weitergeleitet werden können. Mit einer Bewilligung der Mittel ist dann frühestens im Frühjahr 2003 zu rechnen. Aus diesem Grunde ist die Finanzierung des Vorhabens und auch die grundstückrechtlichen Voraussetzungen erst im Jahr 2003 enthalten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Haushaltsplan vorliegen, erklärt die Vorsitzende, dass nun die heute beschlossenen Änderungen in den Entwurf eingearbeitet würden und der Haushalt in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 31.1.2002 beschlossen werden solle.
TOP 3 – Ablösebetrag für Stellplätze
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2002-5. Sie führt aus, dass hier noch eine Euroanpassung notwendig wäre. Umgerechnet wird künftig statt 8.000,-- DM ein Eurobetrag von 4.100 Euro festgesetzt.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
Die Bestimmungen der Gemeinde Wannweil über die Stellplatzablösung werden entsprechend der GR-Drucks. 2002-5 geändert. Je Stellplatz der abgelöst wird, ist demnach künftig ein Betrag von 4.100 Euro zu bezahlen.
TOP 4 – Bauhofprogramm 2002
Die Vorsitzende verweist hierzu au die GR-Drucks. 2002-6.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Bauhofprogramm 2002 wird zugestimmt.
TOP 5 – Prioritätenliste Bebauungspläne
Die Vorsitzende führt hierzu die GR-Drucks. 2002-8 aus. Den einzelnen Fraktionen liegt zusätzlich ein Plan vor, in dem die einzelnen Baugebiete farblich unterschieden werden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier um eine grobe Einschätzung ihrerseits handle, in welcher Reihenfolge die einzelnen Gebiete überarbeitet werden müssten. Dabei geht es zunächst darum, auch die Gebiete im Auge zu behalten, für die bisher kein Bebauungsplan bestehe.
Sie weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bereits der Bereich ab der Schillerstraße ortsauswärts sowie der gesamte Bereich oberhalb der Marienstraße neu überplant wurde. Im Jahr 2001 sind Aufstellungsbeschlüsse für das Gebiet zwischen der Einfahrtstraße und der Brühlstraße sowie zwischen der Dorfstraße und der Eisenbahnstraße gefasst worden. Für das laufende Haushaltsjahr schlägt die Vorsitzende die Weiterbearbeitung dieser Bebauunspläne sowie eine Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet von der Brühlstraße bis zur Katharinenstraße vor und ab dem Jahr 2003 eine Aufstellung des Bebauungsplanes von der Katharinenstraße über die verlängerte Marienstraße bis zur Richard-Burkhardt-Straße und von dort ortsauswärts für den Bereich zwischen der Bahnhofstraße bis zur Schillerstraße sollte versucht werden, längerfristig eine Aufnahme ins Landessanierungsprogramm zu erreichen. Weniger problematisch ist die planungsrechtliche Situation entlang der Kusterdinger Straße und auf dem Letten. Für den Bereich der Kusterdinger Straße gilt, dass hier die Bebauungspläne zum Teil nur inhaltlich, also im Textteil überarbeitet werden müssen, während für den Bereich Letten und Schlossstrasse ebenfalls umfassende Überarbeitung, aber frühestens ab dem Jahr 2004/2005 anstehen.
GR Herrmann schlägt vor, den Fraktionen Zeit zu lassen, hierüber nachzudenken und bittet die Verwaltung, bis dahin eine Aussage zu den Kosten zu machen.
Ohne förmliche Beschlussfassung einigt man sich darauf, die Prioritätenliste Mitte des Jahres wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die ungefähren Kosten für die einzelnen Planungen zu eruieren.
TOP 6 – Bekanntgaben
1. Kolloquium zum Thema „Flächensparende Siedlungsentwicklung“
Die Vorsitzende verweist auf eine Einladung der Akademie für Natur und Umweltschutz in Baden-Württemberg zu einem Kolloquium am 21. Februar 2002 in Kornwestheim.
2. Kostenkontrolle laufender Maßnahmen
Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2002-1. Hier werden die Kosten zur Sanierung der Hauptstraße fortgeschrieben.
TOP 7 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Mobilfunk und Kommunen
Die Vorsitzende verweist hierzu auf eine Broschüre des Deutsche Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Mobilfunk“.
2. Vereiste Kusterdinger Straße
GR Krauß teilt mit, dass die verlängerte Kusterdinger Straße abschnittsweise vereist sei.
3. Zu wenig Haartrockner in den Umkleidekabinen des Hallenbades
GR Leibssle teilt mit, dass er von zwei Müttern angesprochen worden sei, ob es nicht möglich ist, weitere Haartrockner in den Umkleiden anzubringen.
Die Vorsitzende wird dies prüfen lassen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 22.30 die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Anette Rösch
Bürgermeisterin
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