Sitzung des Gemeinderats vom 21. Dezember 2000
TOP 1 – Einbringung des
Haushalts 2001
Gde.-Oberamtsrat Bock erläutert
die Eckdaten des HH-Entwurfs für das HH-Jahr 2001, sowie
die wichtigsten Veränderungen im Vergleich zum HH-Plan 2000.
Er weist darauf hin, dass der
Verwaltungshaushalt ein Volumen von DM 14.633.800 aufweist, der
Vermögenshaushalt ein Volumen von DM 5.039.700. Die Zuführungsrate
an den Vermögenshaushalt beträgt erfreuliche 1,6588
Mio. DM. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2000 –
1,279032 Mio. DM und der Stand der allgemeinen Rücklage
DM 938.832.
Als Zeitplan zur Beratung der
Haushaltssatzung 2001 ist folgendes vorgesehen:
Das Einreichen der Haushaltsanträge
sollte bis Mittwoch, 17. Januar 2001 erfolgen; die Haushaltsplanberatung
findet am Donnerstag, den 25. Januar 2001 statt und die Verabschiedung
des Haushaltsplans am Donnerstag, den 15. Februar 2001.
Wichtigste Veränderungen
auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts:
Bei den Holzerlösen wird
der Ansatz von DM 100.000 im Jahr 2000 auf DM 43.000 im Jahr
2001 zurückgeführt. Der höhere Holzerlös
im Jahr 2000 ist auf den Orkan Lothar zurückzuführen.
Schmerzlich sind DM 400.000 geplante
Wenigereinnahmen bei der Gewerbesteuer, sowie DM 381.800 Wenigereinnahmen
bei der Einkommensteuer aufgrund der Steuerreform. Die niedrigere
Steuerkraft des Jahres 1999 erhöht dagegen die Schlüsselzuweisungen
des Landes um DM 331.700 auf insgesamt 1,4888 Mio. DM.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes
schlagen rund DM 170.000 für die Sanierung der alten Turnhalle,
sowie DM 63.000 für die Beseitigung eines aufgetretenen
Wasserschadens in der Uhlandhalle zu Buche.
Im Unterhaltungsbereich sind
sowohl bei der Unterhaltung von Straßen die Mittel um DM
85.000 zurückgefallen, als bei der Unterhaltung von Kanal
um DM 50.000 auf einen Betrag von DM 50.000. Dies hängt
damit zusammen, dass im Jahr 2001 umfangreiche Kanalerneuerungs-
und Straßensanierungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt
gebucht sind.
Bei der Holzaufbereitung fallen
ebenfalls DM 90.000 weniger an. Hier mussten im vergangen Jahr
aufgrund des Sturmes Lothar außerordentliche Holzfällarbeiten
eingeplant werden.
Die Generalsanierung der Hausmeisterwohnung
und des Hauswirtschaftsbereiches der Schule schlägt mit
DM 295.000 Mehrausgaben zu Buche. Dafür reduziert sich die
Finanzausgleichsumlage um DM 144.400 auf DM 1.403.700 und die
Kreisumlage sinkt von 2,4 Mio. DM auf rund 2 Mio. DM.
Der Entwurf der Haushaltsplanes
kann für interessierte Bürger gerne im Vorzimmer des
Rathauses eingesehen werden.
TOP 2 – Bekanntgaben
- Lokale Agenda 21 – Gründungsversammlung
von Arbeitskreisen –
Die Vorsitzende führt aus,
dass der Einladung zur Gründung von Arbeitskreisen im Rahmen
der Lokalen Agenda 21 in Wannweil 20 interessierte Bürgerinnen
und Bürger gefolgt seien.
Man habe beschlossen, zwei Arbeitskreise
zu bilden.
Den Vorsitze des Arbeitskreises
"Umwelt" habe Herr Skwirblies aus der Dorfstraße
übernommen, der Vorsitz des Arbeitskreises "Verkehr"
wird von Herrn Treutler geleitet.
Die erste Sitzung des Arbeitskreises
"Umwelt" ist für den 23. Januar 2001 um 19.00
Uhr vorgesehen, der Arbeitskreis "Verkehr" soll einen
Tag später –am 24. Januar 2001 um 19.00 Uhr das erste
Mal tagen.
Die Vorsitzende lädt hiermit
herzlich weitere interessierte Bürger und Bürgerinnen
ein.
- Dankschreiben des Elternbeirats
der Uhlandschule
Die Vorsitzende verweist auf
ein Schreiben des Elternbeirats der Uhlandschule vom 11.12.2000,
in dem sich dieser auch im Namen der Schüler und Schülerinnen
beim Gemeinderat für die moderne und großzügige
Ausstattung der Schule mit Computern bedankt.
TOP 3 – Verschiedenes,
Wünsche und Anfragen
- Danksagung und Wünsche
zu Weihnachten und für das Jahr 2001
GR Herrmann bedankt sich im Namen
des Gemeinderats bei der Bürgermeisterin Frau Rösch
und der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete
Arbeit. Er wünscht Frau Rösch und der Verwaltung ein
schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für das bevorstehende Jahr 2001 wünscht er sich auch
weiterhin eine gute Zusammenarbeit.
Die Vorsitzende dankt im Anschluss
daran dem Gemeinderat. Der Gemeinderat und die Verwaltung können
nicht ohne Stolz auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken.
Es seien Dinge eingeleitet worden, die am Anfang des Jahres so
noch nicht abzusehen waren. Sie verweist insbesondere auf den
Wettbewerb zur Errichtung des Pflegeheims und der betreuten Wohnungen.
Wenn der Gemeinderat und die
Verwaltung mit dem Gemeindepflegehaus in diesem Tempo weiter
vorankommen, könnte ein Spatenstich schon im Jahr 2002 erfolgen.
Sie wünscht dem Gemeinderat
erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute, vor allem Gesundheit
für das Jahr 2001. Auch den Vertretern der Presse, sowie
den treuen Zuhörern wünscht sie erholsame und besinnliche
Tage.
- Parksituation vor dem Mehrfamilienhaus
der Fa. Wüstenrot im Eiwiesenweg
GR Bender teilt mit, dass aus
der Bevölkerung bereits auf die unbefriedigende Parksituation
in diesem Bereich hingewiesen wurde. Er bittet die Verwaltung,
sich diesem Problem anzunehmen.
Die Vorsitzende entgegnet, dass
das Landratsamt Reutlingen bereits über die Parksituation
informiert wurde. Die Sachbearbeiterin des Landratsamts wolle
die Situation jedoch zunächst weiter beobachten.
- Bauvorhaben in der Schönblickstraße
GR Bender erkundigt sich, ob
zwischenzeitlich ein Baugesuch eingegangen sei. Die Vorsitzende
bejaht die Frage. Die Angrenzerbenachrichtigung werde derzeit
durchgeführt; das Baugesuch werde in der Sitzung vom 18.
Januar 2001 behandelt.
GR Bender gibt zu bedenken, dass
viele Angrenzer in den nächsten Tagen im Urlaub sein können.
Er möchte deshalb wissen, ob der Zeitraum von zwei Wochen,
in denen die Angrenzer Gelegenheit hätten zum Bauvorhaben
Stellung nehmen, nicht verlängert werden könne.
Die Vorsitzende erklärt,
dass man dies bereits mit dem Landratsamt Reutlingen abgeklärt
habe. Dies sei rechtlich nicht möglich, jedoch können
die Angrenzer zunächst auch ohne Begründung Bedenken
gegen das Bauvorhaben vorbringen. Sie hätten dann weitere
drei Wochen Zeit, diese Bedenken im einzelnen zu begründen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen
mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende um 18.40 Uhr die öffentliche
Sitzung des Gemeinderats schließen.
|
